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   BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R   

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https://dejure.org/2009,512
BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R (https://dejure.org/2009,512)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R (https://dejure.org/2009,512)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R (https://dejure.org/2009,512)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht für minderjähriges Kind - Mehrbedarf für Alleinerziehende - kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils - Eintritt der Handlungsfähigkeit beim Kind

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Prozessfähigkeit; getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht für minderjähriges Kind; Mehrbedarf für Alleinerziehende; kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils; keine verfassungskonforme Er ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils

  • Judicialis

    SGB II F: 24.12.2003 § 21 Abs 3; ; SGB II § 38 S 1; ; SGB II... § 7 Abs 3 Nr 4; ; SGB I § 36 Abs 1 S 1; ; SGB I § 36 Abs 1 S 2; ; SGB I § 36 Abs 2 S 1; ; SGG § 71 Abs 1; ; SGG § 71 Abs 2; ; SGG § 73 Abs 2; ; BGB § 104; ; BGB §§ 104 ff; ; BGB § 107; ; BGB § 1626; ; BGB §§ 1626ff; ; BGB § 1628 S 1; ; BGB § 1629 Abs 1 S 3; ; BGB § 1687 Abs 1 S 1; ; BGB § 1687 Abs 1 S 2; ; BGB § 1687 Abs 1 S 3; ; BGB § 1687 Abs 1 S 4; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 2 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 48
  • NJW 2010, 1306
  • NZS 2010, 147
  • NZS 2010, 150
  • NZS 2010, 512 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 2000
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Dabei lässt sich den Feststellungen des SG bereits nicht entnehmen, ob abweichend von der gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich gemeinschaftlichen Vertretung des Kindes hier eine alleinige Vertretung durch die Mutter nach § 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB in Betracht kommt (vgl hierzu BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2) .
  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R

    Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt

    Einer Vertretung des minderjährigen, beschränkt geschäftsfähigen Klägers bedarf es, weil dieser nicht selbst prozessfähig iS des § 71 Abs. 1 und 2 SGG iVm §§ 104 ff BGB ist und die Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht lediglich rechtlich vorteilhaft iS des § 107 BGB ist (im Einzelnen Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2 RdNr 19) .
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Der Vater der Kläger zu 2 bis 4 hat (anders als in dem Rechtsstreit B 14 AS 54/08 R: vgl Urteil des Senats vom 2. Juli 2009) die Prozessführung ausdrücklich genehmigt.
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