Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher Weiterbildungsmaßnahme im Strafvollzug - Zuständigkeit des Land - gesetzliches Auftragsverhältnis - Meldung der Sozialversicherungsbeiträge

• openjur.de

  Leistungen der aktiven Arbeitsförderung; Unterhaltsgeld bei beruflicher Weiterbildungsmaßnahme im Strafvollzug; Zuständigkeit des Landes; gesetzliches Auftragsverhältnis; Meldung der Sozialversicherungsbeiträge; kein Recht auf Änderung der Meldung g ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe

• Judicialis

  SGB III § 22 Abs 3 Satz 2; ; SGB III § 155 Nr 2; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; SGB VI § 191 Satz 1 Nr 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der Ausbildungsbeihilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 104, 76
• NZS 2010, 578 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R

  Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung - …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R

  Die Vorschrift regelt dabei allein den Verfahrensablauf bei der Meldung von Beiträgen aus Sozialleistungen; Interessen des Klägers werden durch diese Norm nicht unmittelbar geschützt (vgl BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 8).

  Wie ebenfalls bereits oben dargelegt, hat der Kläger - entgegen der Ansicht des LSG - auch keinen Anspruch auf eine geänderte Mitteilung an den Rentenversicherungsträger, weil ihm als Bezieher von Uhg gegen die Beklagte zwar ein Recht auf schriftliche Mitteilung des dem Rentenversicherungsträger tatsächlich gemeldeten Entgelts, nicht aber auf die Abgabe der Meldung selbst zusteht (BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 8).

• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R

  Für die Annahme eines gesetzlichen Auftrags genügt es, dass das Gesetz die Aufgabe eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem anderen Verwaltungsträger überträgt und die Verpflichtung des ursprünglichen Trägers dem Grunde nach fortbesteht (BSGE 101, 42 ff RdNr 11 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 30 Nr. 2 S 2); dabei ist es Sache des Gesetzgebers, das Auftragsverhältnis im Einzelnen auszugestalten (BSGE 101, 42 ff RdNr 19 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1;… vgl auch zum gesetzlichen Auftragsverhältnis der Krankenkasse als Einzugsstelle BSGE 51, 247, 249 = SozR 2200 § 1399 Nr. 14 S 32 und BSG SozR 4-2400 § 28h Nr. 1 S 7 ff mwN).
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R

  Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle - …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R

  Für die Annahme eines gesetzlichen Auftrags genügt es, dass das Gesetz die Aufgabe eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem anderen Verwaltungsträger überträgt und die Verpflichtung des ursprünglichen Trägers dem Grunde nach fortbesteht (…BSGE 101, 42 ff RdNr 11 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 30 Nr. 2 S 2); dabei ist es Sache des Gesetzgebers, das Auftragsverhältnis im Einzelnen auszugestalten (…BSGE 101, 42 ff RdNr 19 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1; vgl auch zum gesetzlichen Auftragsverhältnis der Krankenkasse als Einzugsstelle BSGE 51, 247, 249 = SozR 2200 § 1399 Nr. 14 S 32 und BSG SozR 4-2400 § 28h Nr. 1 S 7 ff mwN).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R

  Selbst wenn es versehentlich nicht darüber entschieden haben sollte, wäre dieser Verfahrensgegenstand in die Berufungsinstanz "heraufholbar" (vgl BSGE 97, 217 ff RdNr 27 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1), wenn die Beklagte - wie hier durch die Äußerung zu diesem Streitgegenstand im Berufungsverfahren - zumindest konkludent ihre Zustimmung dazu erteilt hat (…BSGE aaO).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R

  Ob eine notwendige Beiladung des Landes in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 2 2. Alt SGG erforderlich gewesen wäre, bedarf keiner Entscheidung, weil ein entsprechender Verfahrensfehler des LSG im Revisionsverfahren nur auf Rüge zu beachten wäre (BSGE 97, 242 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) und eine Rüge weder vom Kläger noch der Beklagten erhoben worden ist.
• BSG, 20.03.1981 - 8a RK 19/79

  Vergütung - Schadensersatzforderung - Beitragsforderung

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R

  Für die Annahme eines gesetzlichen Auftrags genügt es, dass das Gesetz die Aufgabe eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem anderen Verwaltungsträger überträgt und die Verpflichtung des ursprünglichen Trägers dem Grunde nach fortbesteht (…BSGE 101, 42 ff RdNr 11 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 30 Nr. 2 S 2); dabei ist es Sache des Gesetzgebers, das Auftragsverhältnis im Einzelnen auszugestalten (…BSGE 101, 42 ff RdNr 19 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1; vgl auch zum gesetzlichen Auftragsverhältnis der Krankenkasse als Einzugsstelle BSGE 51, 247, 249 = SozR 2200 § 1399 Nr. 14 S 32 und BSG SozR 4-2400 § 28h Nr. 1 S 7 ff mwN).
• BSG, 11.10.1988 - 8 RK 2/87

  Aufgabenübertragung im Sinne von § 30 Abs 2 SGB 4 - Kostenerstattung im …

  Auszug aus BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R

  Für die Annahme eines gesetzlichen Auftrags genügt es, dass das Gesetz die Aufgabe eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem anderen Verwaltungsträger überträgt und die Verpflichtung des ursprünglichen Trägers dem Grunde nach fortbesteht (…BSGE 101, 42 ff RdNr 11 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1; BSG SozR 2100 § 30 Nr. 2 S 2); dabei ist es Sache des Gesetzgebers, das Auftragsverhältnis im Einzelnen auszugestalten (…BSGE 101, 42 ff RdNr 19 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1;… vgl auch zum gesetzlichen Auftragsverhältnis der Krankenkasse als Einzugsstelle BSGE 51, 247, 249 = SozR 2200 § 1399 Nr. 14 S 32 und BSG SozR 4-2400 § 28h Nr. 1 S 7 ff mwN).

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig ( § 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R, BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 RdNr 315;… aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 6. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält ) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …

  Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig ( § 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 328 RdNr 315;… aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält ) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18

  Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …

  Für die Annahme eines gesetzlichen Auftrages - eine rechtsgeschäftliche Beauftragung scheidet hier von vorneherein aus - genügt es, dass das Gesetz die Aufgabe eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem anderen Verwaltungsträger überträgt und hierbei die Verpflichtung des ursprünglichen Trägers dem Grunde nach fortbesteht (vgl. BSG…, Urteil vom 17.6.2008 - B 1 KR 30/07 R - juris Rn. 11; BSG, Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - juris Rn. 22).

 
• LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09
  Denn sie dient nur dazu, Tatsachenmaterial für die spätere Entscheidung über die Anerkennung von Zeiten an den Rentenversicherungsträger weiterzuleiten, der dann aber eigenverantwortlich entscheidet (zu § 193 SGB VI: BSG…, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 49/93 - juris Rn. 18, 22; zu § 191 Satz 1 Nr. 1 SGB VI: BSG…, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 5; Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 491 f.).

  Während das BSG zur Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ausgeführt hat, die Vorschrift regele ausschließlich den Verfahrensablauf bei der Meldung von Beiträgen aus Sozialleistungen, so dass Interessen des Versicherten durch diese Norm nicht unmittelbar geschützt würden (BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 490), stellt sich die Sachlage bei der Meldepflicht nach § 193 SGB VI anders dar.

  In Bezug auf die Fälle von § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI trifft gemäß § 212 Satz 1 SGB VI allein den Rentenversicherungsträger als Gläubiger der in Frage stehenden Forderung die Pflicht, die rechtzeitige und vollständige Zahlung unmittelbar an ihn zu entrichtender Pflichtbeiträge zu überwachen und ist allein er zum Erlass der entsprechenden Verwaltungsakte ermächtigt (BSG…, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 8, und BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 491 f.).

  Die beiden Urteile des BSG vom 25.03.2004 (…B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1) und vom 21.07.2009 (B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486) betreffen die Meldung von Zeiten gemäß § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Die Rechtsprechung der LSGe erscheint insoweit nicht einheitlich (s. LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10.10.2007 - L 3 AL 95/06 - juris Rn. 30 ff. einerseits und LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 23.11.2006 - L 12 AL 41/05 - juris Rn. 28 andererseits).

• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …

  Ein solches "Heraufholen" ist möglich, wenn das Erstgericht - aus der Sicht des Berufungsgerichts - über einen geltend gemachten Anspruch versehentlich nicht entschieden hat (BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 49/07 R -, BSGE 104, 76-83, SozR 4-4300 § 22 Nr. 2, Rn. 19, juris;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 99 Rn. 12).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15

  Grundsicherungsleistungen; Anrechnung einer Fahrtkostenerstattung; Bewilligung …

  Gleichwohl ist ein auf endgültige Leistungen gerichtetes Begehren in Gestalt der Leistungsklage nicht grundsätzlich unzulässig (§ 54 Abs. 2 SGG - vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R, BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 RdNr 315;… aA Düe in Niesel/Brand, SGB III, 6. Aufl 2010, § 328 RdNr 30 f, der nur die Anfechtung für rechtlich zulässig hält) - ein Kläger ist wegen der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung nicht ausschließlich gehalten, ebenfalls nur Leistungen in vorläufiger Höhe zu beantragen, wenn die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent ablehnt.".
• BSG, 29.06.2020 - B 8 SO 18/20 B

  Erstattung von Renovierungskosten nach dem SGB XII

  Insbesondere hat das LSG den Kläger nicht nur vor der Übertragung auf die Berichterstatterin (§ 153 Abs. 5 SGG ) angehört (zur Notwendigkeit BSG vom 5.2.2019 - B 8 SO 20/18 BH - juris RdNr 6) , sondern auch zum beabsichtigten Heraufholen von Prozessresten, womit der Kläger wie auch der Beklagte sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25.7.2018 ausdrücklich einverstanden erklärt haben (…vgl zur Zulässigkeit des Heraufholens von Prozessresten mit Einwilligung der Beteiligten BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 27 mwN; BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2, RdNr 19; BSG vom 18.9.2019 - B 14 AS 317/18 B - juris RdNr 6) .
• BSG, 18.09.2019 - B 14 AS 317/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Diese Zustimmung kann aber auch konkludent erfolgen (…BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 27; BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2, RdNr 19) , wovon das LSG nach dem mitgeteilten Sachverhalt ausging.
• LSG Sachsen, 01.02.2010 - L 7 AS 410/09

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche …

  Schließlich sind die Kläger beschwert, obwohl die Bewilligung der o.g. Leistungen nur vorläufig erfolgte (vgl. hierzu z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 49/07 R, Rn 17).
• BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 12/11 B
  Zwar lägen Entscheidungen des BSG zu § 191 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) vor, wonach dem Betroffenen ein subjektives Recht gegen den Sozialleistungsträger auf Information über den Inhalt einer tatsächlich vorgenommenen Meldung an den Rentenversicherungsträger zustehe, nicht aber ein Recht auf Abgabe der Meldung selbst (…BSG, Urteile vom 25.3.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 und vom 21.7.2009 - B 7 AL 49/07 R - BSGE 104, 76 = SozR 4-4300 § 22 Nr. 2).
• BSG, 18.04.2023 - B 1 KR 31/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• BSG, 11.06.2013 - B 11 AL 8/13 BH
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 36/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 630/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 19 AS 594/11