Rechtsprechung
   BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R   

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https://dejure.org/2009,820
BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R (https://dejure.org/2009,820)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R (https://dejure.org/2009,820)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 3/08 R (https://dejure.org/2009,820)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Kurzarbeitergeldanspruch; Leiharbeitnehmer; vorübergehender Arbeitsausfall wegen Auftragsrückgang; Branchenüblichkeit; wirksame vertragliche Vereinbarung

  • Judicialis

    Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall wegen Auftragsrückgang - Branchenüblichkeit - wirksame vertragliche Vereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld ; Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen Bereithaltung und des möglichen Einsatzes seiner Arbeitskraft bei nicht bestehender Möglichkeit der Nutzung der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 169; SGB III § 170

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kurzarbeitergeld - Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2009)

    Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit // Kurzarbeitergeld für Leihfirmen erst seit März

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 83
  • NZA 2009, 1406
  • NZS 2010, 147
  • NZS 2010, 292
  • NZA-RR 2010, 216
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein

    Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB XII, hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (vgl in anderem Zusammenhang: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 RdNr 10; BSGE 104, 83 ff RdNr 9 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2; zur vergleichbaren Situation bei § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSGE 106, 135 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 49 RdNr 11) .
  • LSG Hessen, 18.03.2011 - L 7 AL 21/08

    Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall -

    Die Rechtsprechung des BSG (zuletzt: 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R) wird auf diese Fallkonstellationen entsprechend angewandt.

    Von der Beklagten benannte Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2007 und des BSG vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 3/08 R beträfen eine andere hier nicht einschlägige Sachverhaltskonstellation.

    Gegenstand des Verfahrens, welches die Klägerin als Prozessstandschafterin für ihre betroffenen Leiharbeitnehmer führt (vgl. BSG, 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R - mwN), ist der Bescheid vom 2. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2003, gegen den die Klägerin sich mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4, § 56 SGG) wehrt.

    Lehnt die Bundesagentur für Arbeit im zweistufigen Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Leistungen bei Kurzarbeit - wie hier - bereits auf eine Anzeige des Arbeitsausfalls die Zahlung von Kug ab, ist Rechtsschutz grundsätzlich durch die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage zu suchen, die darauf abzielt, die Verurteilung der Beklagten zur Leistung zu erreichen (BSG, 21.7.2009, aaO).

    22 Die Voraussetzungen für die Zahlung von Kug liegen unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG (zuletzt: Urteil, 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R) und des BAG (Urteil vom 1.2.1973 - 5 AZR 382/72, Urteil vom 22.12.1980 - 1 ABR 2/79, allgemein zur Betriebs- und Wirtschaftsrisikolehre: Luke in NZA 2004, 244 mwN) für den geltend gemachten Zeitraum nicht vor.

  • LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 95/14

    Vorherige Zustimmung, Übernahme von Umzugskosten, Klage auf Zusicherung,

    Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 S. 7u. 8 SGB XII, hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII u. anderer Gesetze vom 02.12.2006 - BGBl. I 2006, BGBL Jahr 2006 I Seite 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (vgl. in anderem Zusammenhang: BSG, SozR 4-4300, § 77 Nr. SozR 4-4300 § 5 Rn. 10; BSGE 104, 83 = NZA-RR 2010, 216 Rn. 9 = SozR 4-4300; zur vergleichbaren Situation bei § 22 SGB II BSGE 106, Seite 135 Rn. 135 = SozR 4-3200 § 22 Nr. 37 und BSG, SozR4-4200 § 22 Nr. 49 Rn. 11).
  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und

    Der Ausstellung eines Bildungsgutscheins und der Vorabprüfung bedarf es jedoch dann nicht mehr, wenn die Beklagte ohnedies die Leistung generell abgelehnt hat (vgl zu einer vergleichbaren Situation im Rahmen der zweistufigen Prüfung von Kurzarbeitergeld: BSGE 104, 83 ff RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

    Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG (BSG Urteil vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3; zuvor schon BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R - BSGE 104, 83 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2 - juris RdNr 22) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13

    Nichtgewährung von Mehraufwands-Wintergeld an Arbeitnehmer mit Wohnsitz in

    Die Klägerin gehört als Leistungsempfängerin zum privilegierten Personenkreis des § 183 SGG (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R -, juris Rn. 22; Beschluss des Senats vom 02.02.2006 - L 9 AL 76/05 -, juris Rn. 3).
  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 139/12

    Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für

    In ähnlicher Weise hat sich das Bundessozialgericht geäußert (vgl. z. B. BSG, Urteil 24. Januar 2008 - B 3 KR 17/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 26, m. w. N.; BSG, Urteil 21. Juli 2009 - B 7 AL 3/08 R - BSGE 104, 83 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 13, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - 3 AS 139/12

    Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für

    In ähnlicher Weise hat sich das Bundessozialgericht geäußert (vgl. z. B. BSG , Urteil 24. Januar 2008 - B 3 KR 17/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 26, m. w. N.; BSG , Urteil 21. Juli 2009 - B 7 AL 3/08 R - BSGE 104, 83 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 13, m. w. N.).
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