Rechtsprechung
   BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1645
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R (https://dejure.org/2009,1645)
BSG, Entscheidung vom 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R (https://dejure.org/2009,1645)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - B 1 KR 4/09 R (https://dejure.org/2009,1645)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Krankenversicherung; gerichtlicher Rechtsschutz der Vertragspartner der Heilmittel-Rahmenverträge bezüglich der Einhaltung von Kernregelungen dieser Verträge; Verpflichtung der Heilmittelerbringer zur Überprüfung von ärztlichen Verordnungen; Bindung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel; Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei Abgabe und Abrechnung durch die Leistungserbringer

  • kkh.de PDF

    Verpflichtung der Heilmittelerbringer zur Überprüfung von ärztlichen Verordnungen

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 124; SGB V § 125 Abs. 2
    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel; Zulässigkeit einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung bei Abgabe und Abrechnung durch die Leistungserbringer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialgesetzbuch - Verordnung: Bundessozialgericht bestätigt Prüfpflichten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Heilmittel - Anbieter brauchen korrekte Rezepte

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 1
  • NZS 2010, 144
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R

    Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung?

    Nur soweit diese Vertragskompetenz reicht, besteht ein Gestaltungsspielraum der Vertragspartner (zur Möglichkeit der Verletzung durch untergesetzliche Normen vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 26 mwN).
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung

    Die im Gesetz nicht verankerte Subsidiarität der Feststellungsklage (der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt nach der stRspr des BSG auch für das sozialgerichtliche Verfahren, vgl nur BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17; BSGE 110, 75 = SozR 4-1200 § 35 Nr. 4, RdNr 12; BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 9 RdNr 12; BSGE 43, 148, 150 = SozR 2200 § 1385 Nr. 3) gilt nicht uneingeschränkt (BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17) .
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der

    Nur soweit diese Vertragskompetenz reicht, besteht ein Gestaltungsspielraum der Landesschiedsstelle (zur Möglichkeit der Verletzung durch untergesetzliche Normen vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 26 mwN) .
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