Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 39/08 R   

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https://dejure.org/2009,5402
BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 39/08 R (https://dejure.org/2009,5402)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2009 - B 6 KA 39/08 R (https://dejure.org/2009,5402)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - B 6 KA 39/08 R (https://dejure.org/2009,5402)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - Vereinbarung zur Berechnung der Weitergabe von Vergütungsminderungen an die Krankenkassen - Verminderung des Degressionsabzuges gegenüber dem Zahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Degressionsabführung - Tragung der vollen Last durch Zahnarzt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragszahnärztliche Versorgung; Degressionsregelung; Vereinbarung zur Berechnung der Weitergabe von Vergütungsminderungen an die Krankenkassen; Verminderung des Degressionsabzuges gegenüber dem Zahnarzt; Honorarverteilungsmaßstab; Degressionsabführung; Tragung der vollen Last durch Zahnarzt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich zur Honorarkappung infolge von HVM-Honorar-Bemessungsgrenzen für einen Kieferorthopäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich zur Honorarkappung infolge von HVM-Honorar-Bemessungsgrenzen für einen Kieferorthopäden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 117
  • NZS 2010, 697 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 21/10 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - kein

    Die Degressionsregelungen sind - auch mit ihrer Wirkung eines sog Degressionsabzugs zusätzlich zu den Honorarbegrenzungen nach dem HVM - verfassungsgemäß, wie der Senat und das BVerfG in ständiger Rechtsprechung ausgeführt haben (s dazu zuletzt BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 12 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11 = MedR 2007, 310 mwN) .

    Mit seinen Urteilen vom 16.12.2009 (B 6 KA 39/08 R - BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49 sowie B 6 KA 33/08 R und B 6 KA 40/08 R, beide in: Die Leistungen - Beilage - 2010, 34) hat der Senat diese Rechtsprechung fortgeführt.

    a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 16.12.2009 noch einmal bestätigt hat, ist gegenüber der auf der Grundlage des § 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V untergesetzlich auszugestaltenden Honorarverteilung die unmittelbar im Gesetz - in § 85 Abs. 4b ff, Abs. 4e SGB V - geregelte Degressionsabführung an die Krankenkassen vorrangig (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 12 bis 14; BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 14) .

    Unabhängig von den Honorarverteilungsregelungen ist auch zu bestimmen, welche Punktwerte bei der Degressionsabführung an die KKn zugrunde gelegt werden (BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 14) .

    In der Regel werden die Punktwerte, die der Berechnung der Degressionsabführung von der KZÄV an die KKn zugrunde zu legen sind, in einer Degressionsvereinbarung zwischen der KZÄV und den KKn gemäß § 85 Abs. 4e Satz 2 ff SGB V festgelegt (s hierzu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 16 am Ende und RdNr 17 sowie BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 15) .

    Die Art der Festlegung darf sich nicht grundlegend davon entfernen, dass die Degressionsabführung an die KKn an den Punktzahlvolumina zu orientieren ist, die die Zahnärzte in ihren Quartalsabrechnungen in Ansatz bringen (zum Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Degressionsvereinbarung siehe BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 15 mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 17) .

    b) Von der Degressionsabführung an die KKn ist nach der Rechtsprechung des Senats der Degressionsabzug gegenüber dem einzelnen Zahnarzt (BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 17 unter Bezugnahme auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 18 iVm 20 ff) zu unterscheiden.

    In den Entscheidungen aus Dezember 2009 hat der Senat hierzu ausgeführt (BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 18-22) :.

    Im Senatsurteil vom 16.12.2009 ist ausgeführt, dass bei erst nachträglicher Degressionsberechnung die bereits durchgeführte HVM-Berechnung und -Bescheidung zu berücksichtigen ist und im Umfang der hierin vorgenommenen Honorarbegrenzung kein Degressionsabzug erfolgen darf (BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 19) .

    Wie der Senat bereits entschieden hat, greift gegenüber diesem Ergebnis, dass der Degressionsabzug gegenüber dem Zahnarzt nicht in der Höhe des an die KKn abgeführten Betrags erfolgt, sondern im Umfang der Honorarbegrenzung durch den HVM vermindert wird - wodurch ein Teil der Degressionslast von der Gesamtzahnärzteschaft getragen wird -, nicht die Forderung durch, der Zahnarzt, der mit seiner Leistungsmenge die Verpflichtung der KZÄV zur Abführung von Degressionsbeträgen auslöst, müsse in jedem Fall deren Finanzierung voll selbst aufbringen (BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 30).

  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen

    Für das Verhältnis der Degression nach § 85 Abs. 4b ff SGB V zu honorarbegrenzenden Regelungen auf der Grundlage von Honorarverteilungsvorschriften nach § 85 Abs. 4 SGB V ist zwischen der Vergütung des Zahnarztes durch die KZÄV auf der einen Seite und der Abführung der degressionsbedingten Honorareinsparungen an die Krankenkassen auf der anderen Seite zu unterscheiden (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 67 RdNr 14; BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 17) .

    Deshalb muss die KZÄV in diesem Fall den Degressionsabzug mit dem HVM-Honorarabzug verrechnen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 2 RdNr 20; BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 19 ff; SozR 4-2500 § 85 Nr. 67 RdNr 16 ff) .

    Dazu hat der Senat in zwei Entscheidungen vom 16.12.2009 (BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 22, 30 und - B 6 KA 33/08 R - RdNr 22, 30) ausgeführt, dass individuell für jeden Zahnarzt die Degressionsquote zu bestimmen ist, indem unter Berücksichtigung des Abstaffelungsfaktors ermittelt wird, um wieviel die von ihm in Ansatz gebrachte Punktmenge die Degressionsschwelle überschreitet.

    Dem Erfordernis, eine solche "Gesamtbetrachtung" (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 67 RdNr 18; BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, RdNr 21) vorzunehmen, die sowohl die Degression nach § 85 Abs. 4b SGB V als auch die Begrenzungen aus dem HVM berücksichtigt, hat die Beklagte gemeinsam mit den Verbänden der Krankenkassen in Niedersachsen mit dem "Vertrag zur Degression 1999 bis 2003" vom 23.6.2005 Rechnung getragen.

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme

    Die Degressionsregelungen des § 85 Abs. 4b bis 4f SGB V sind, wie das BSG und das BVerfG bereits wiederholt entschieden haben, mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (grundlegend BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 sowie dazu BVerfG NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 11; zuletzt BSG, Urteile vom 16.12.2009, - B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 12 f sowie - B 6 KA 39/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    Die Bewertung als verfassungsgemäß gilt auch für die Neuregelungen ab dem 1.1.1999 (zuletzt BSG, Urteile vom 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13 sowie - B 6 KA 39/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 49, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

    Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für

    Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13 f, 25) festgestellt und mit Urteilen vom 16.12.2009 (- B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13, sowie - B 6 KA 39/08 R - BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49) sowie vom 5.5.2010 (- B 6 KA 21/09 R - RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) bekräftigt hat.
  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter

    Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13 f, 25) festgestellt und mit Urteilen vom 16.12.2009 (B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13, sowie B 6 KA 39/08 R - BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49) sowie vom 5.5.2010 (B 6 KA 21/09 R - RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) bekräftigt hat.
  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen

    Auch die heute geltende Fassung des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V, die dieser durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) erhalten hat, ist verfassungsgemäß, wie der Senat bereits mit Urteil vom 29.11.2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 27 RdNr 13 f, 25) festgestellt und mit Urteilen vom 16.12.2009 (B 6 KA 10/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 48 RdNr 13, sowie B 6 KA 39/08 R - BSGE 105, 117 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 49) sowie vom 5.5.2010 (B 6 KA 21/09 R - RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) bekräftigt hat.
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