Rechtsprechung
BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
Krankenversicherung; Anspruch auf Hörgeräteversorgung; Stand der Medizintechnik; bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder; Festbetragsregelung; Leistungsbegrenzung im Hinblick auf Kostengünstigkeit der Versorgung; keine Einschränkung de ...
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Übernahme der vollen Kosten eines digitalen Hörgerätes - Festbetragsregelung der gesetzlichen Krankenkassen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 18 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 3, 33 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 SGB V
Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten - Wolters Kluwer
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Schwerhoeriger hat Anspruch auf digitale Hoerhilfe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Festbetragshörgeräte
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Krankenkasse muss Kosten für digitales Hörgerät übernehmen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenkasse will kein digitales Hörgerät finanzieren - Ein fast tauber Versicherter hat Anspruch auf Ausgleich seiner Behinderung
- anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)
Kein Verweis auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten für Hörgeschädigte durch Krankenkassen
- streifler.de (Kurzinformation)
Hörgeschädigte: Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen
- anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf volle Kostenerstattung für digitales Hörgerät
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Mehr Rechte für Hörgeschädigte
- hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)
Hörgeräteversorgung und Festbetragsregelung
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Digitale Hörgeräte für Hörgeschädigte
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorfahrt für Hilfsmittelversorgung bei Festbeträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Digitales Hörgerät für stark Hörgeschädigte. Anspruch auf volle Kostenübernahme gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hörgeräte: Festbeträge sind nicht zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hörgeräte-Urteil: Kriege ich meine Kosten zurück?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Festbetragsregelungen für die Hörgeräteversorgung in Frage gestellt
- 123recht.net (Pressemeldung)
Bessere Versorgung für Schwerhörige // "Behindertenausgleich" auch mit teuren Geräten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Krankenkasse übernimmt Kosten für volldigitale Hörgeräte
- 123recht.net (Kurzinformation)
Hörgeräte // über dem Festbetrag - wer trägt die Kosten
Besprechungen u.ä. (5)
- nomos.de , S. 18 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 3, 33 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 SGB V
Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten - reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Festbeträge müssen bedarfsdeckend sein - keine Anwendung rechtswidriger Festbeträge bei der Versorgung mit Hörgeräten
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Festbeträge müssen bedarfsdeckend sein - keine Anwendung rechtswidriger Festbeträge bei der Versorgung mit Hörgeräten (Prof. Dr. Felix Welti)
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Wissenschaft und Praxis im Dialog: Die Situation von Hörgeschädigten (RA Dr. Robert Weber)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Festbetragshörgeräte verweisen
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 08.02.2007 - S 8 KR 1498/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Papierfundstellen
- BSGE 105, 170
- NZS 2010, 144
- NZS 2010, 558 (Ls.)
Wird zitiert von ... (427) Neu Zitiert selbst (46)
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Solange für die nachfragenden Patienten die Preise ohne Belang sind, besteht auch für die Hersteller kein Anlass zum Preiswettbewerb (vgl BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 ua -, BVerfGE 106, 275, 277 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 12, 13 - Arzneimittelfestbetrag).Danach bestehen zwar nach dem auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14.6.1995 (NZS 1995, 502) ergangenen Urteil des BVerfG vom 17.12.2002 (BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2) keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Festbetragsregelungen.
Dies würde, wie bereits vom BVerfG ausgeführt (BVerfGE 106, 275, 309 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 26), der Festbetragsbestimmung den Charakter des Verwaltungsvollzugs nehmen und Entscheidungen des Gesetzgebers dazu voraussetzen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sich Versicherte über die gesetzlich allgemein angeordneten Zuzahlungen hinaus (für die Arznei- und Hilfsmittelversorgung vgl §§ 31 Abs. 3 und 33 Abs. 8 iVm § 61 SGB V) im Einzelfall mit zusätzlichen Beträgen an den Kosten ihrer Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen zu beteiligen haben.
Verlangt ist hiernach, dass - von "äußersten und eher zufälligen Ausnahmen" abgesehen (vgl BVerfGE 106, 275, 310 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 26) - die für die Festbetragsfestsetzung notwendige Abwägung zwischen dem Versorgungsbedarf einerseits und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung andererseits für grundsätzlich jede Hilfsmittelversorgung so vorzunehmen ist, dass alle bei der Festsetzung zu beachtenden Vorgaben angemessen Berücksichtigung finden.
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R
Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 4 - C-Leg II).Ziel der Versorgung ist die Angleichung an das Hörvermögen hörgesunder Menschen; solange dieser Ausgleich im Sinne eines Gleichziehens mit deren Hörvermögen nicht vollständig erreicht ist, kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen Hörgerät nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die GKV nur für die Aufrechterhaltung eines - wie auch immer zu bestimmenden - Basishörvermögens aufzukommen habe (vgl zu den Anforderungen an die orthopädische Versorgung BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 4 - C-Leg II).
Das gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich insbesondere durch Prothesen für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten nach ärztlicher Einschätzung in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (…vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke; BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 4 - C-Leg II).
Keine Leistungspflicht besteht dagegen für solche Innovationen, die nicht die Funktionalität betreffen, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249; BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 15).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Bei sachgerechter Auslegung seines Begehrens (vgl dazu etwa BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 14;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 5, RdNr 14;… BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47) musste die Beklagte folglich den Kostenerstattungsantrag vom 28.10.2004 zugleich als Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 6.4.2004 verstehen, soweit darin der Antrag auf vollständige Hörgeräteversorgung abgelehnt worden war.Demgemäß ist der Widerspruchsbescheid vom 17.3.2006 bei sachgerechter und auch im Revisionsverfahren noch möglicher Auslegung (vgl dazu BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 16;… BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr. 5 S 10) nicht nur als Bestätigung der ablehnenden Entscheidung vom 22.12.2004, sondern auch als Billigung der Leistungsbegrenzung durch den Bewilligungsbescheid vom 6.4.2004 zu verstehen.
Dazu muss die Kostenbelastung des Versicherten der ständigen Rechtsprechung des BSG zufolge wesentlich auf der Leistungsversagung der Krankenkasse beruhen (vgl etwa BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 24).
Insoweit kann die Verpflichtung, Versicherten bei einem unübersichtlichen Leistungsangebot einen konkreten Weg zu den gesetzlich möglichen Leistungen aufzuzeigen (vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 14 f), gerade auch hier gelten.
- BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R
Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen und ergänzend ausgeführt, dass ein Hilfsmittelfestbetrag keine Leistungsbegrenzung bewirkt, soweit er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).Voraussetzung dieser Erfüllungswirkung ist indes die Rechtmäßigkeit des Festbetrages (vgl BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).
Das Festbetragsregime setzt nicht die Verantwortung der Krankenkassen für die Leistungsverschaffung im Rahmen des Sachleistungsprinzips außer Kraft, sondern modifiziert nur das Entscheidungsverfahren zur Bestimmung der angemessenen Leistungsvergütung (vgl BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich - anders als zuletzt vom 13. Senat des BSG angenommen (Urteil vom 21.8. 2008 - B 13 R 33/07 R -, BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, jeweils RdNr 43 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) - nach ständiger Rechtsprechung des für die GKV-Hilfsmittelversorgung ausschließlich zuständigen 3. Senats des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird.c) Dies gilt entgegen der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.
Zudem sind gerade in Bezug auf Fälle hochgradiger Schwerhörigkeit verschiedene Instanzgerichte ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass die Versorgung mit Hörgeräten zu vergleichbaren Festbeträgen wegen Verständigungsdefiziten insbesondere in geräuschvoller Umgebung unzureichend ist (vgl etwa SG Hamburg, Urteil vom 6.5.2004 - S 32 KR 666/01 -, juris; SG Lübeck, Urteil vom 1.6.2006 - S 3 KR 201/05 -, juris; SG Dresden, Urteil vom 8.9.2005 - S 18 KR 499/03 -, juris; SG Leipzig, Urteil vom 31.3.2009 - S 8 KR 245/07 -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 8.3.2007 - L 10 R 247/05 -, juris; und nachfolgend BSG, Urteil vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R -, BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7).
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R
Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Ohne Beseitigung der Bindungswirkung dieser Entscheidung kann der Kläger mit seinem Kostenerstattungsanspruch nicht durchdringen (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr 16).Der Anspruch ist demgemäß gegeben, wenn die Krankenkasse die Erfüllung eines Naturalleistungsanspruchs rechtswidrig abgelehnt und der Versicherte sich die Leistung selbst beschafft hat, wenn weiterhin ein Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung besteht, die selbst beschaffte Leistung notwendig ist und die Selbstbeschaffung eine rechtlich wirksame Kostenbelastung des Versicherten ausgelöst hat (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr 25;… eingehend Hauck, aaO, mwN).
Hieran fehlt es, wenn diese vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S 74 mwN;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12, jeweils RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 13 mwN), oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (stRspr; vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 20 RdNr 29).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Das gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich insbesondere durch Prothesen für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten nach ärztlicher Einschätzung in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (…vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 4 - C-Leg II).Dasselbe gilt für lediglich ästhetische Vorteile (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 - Damenperücke).
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Das gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich insbesondere durch Prothesen für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten nach ärztlicher Einschätzung in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 4 - C-Leg II).Keine Leistungspflicht besteht dagegen für solche Innovationen, die nicht die Funktionalität betreffen, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, jeweils RdNr 15).
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R
Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Ausgeschlossen sind danach Ansprüche auf teure Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 153; stRspr); Mehrkosten sind andernfalls selbst zu tragen (§ 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V).Weitere Grenzen der Leistungspflicht können schließlich berührt sein, wenn einer nur geringfügigen Verbesserung des Gebrauchsnutzens ein als unverhältnismäßig einzuschätzender Mehraufwand gegenübersteht (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 153 und Nr. 44 S 250 - jeweils mwN).
- Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Hierdurch sollte den Versicherten ein Anreiz zur Wahl preisgünstiger Mittel gegeben werden, ohne ihren Anspruch auf das im Einzelfall medizinisch erforderliche Mittel einzuschränken (vgl BT-Drucks 11/2237 S 173).Hiermit ist nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Festbetrag nur global eine ausreichende Versorgung zu ermöglichen hat und ein - wie auch immer zu bestimmender - Teil von Versicherten auch für notwendige medizinische Leistungen auf private Zuzahlungen zu verweisen ist (so aber BT-Drucks 11/2237 S 176).
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung hier: Manualtherapie …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R
Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 KR 1229/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erstattung der über dem Festbetrag liegenden …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R
Krankenversicherung - neue im Ausland
- BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 3/99 R
Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04
Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 23/04 R
Arzneimittelhersteller - Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutz gegen …
- SG Leipzig, 31.03.2009 - S 8 KR 245/07
Und wieder: Krankenkasse zur Kostenübernahme für volldigitale Hörgeräte …
- SG Dresden, 08.09.2005 - S 18 KR 499/03
Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät aus der gesetzlichen …
- SG Hamburg, 06.05.2004 - S 32 KR 666/01
Krankenversicherung - volle Kostenerstattung einer Hörgeräteversorgung trotz …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 10 R 247/05
Erstattung der Kosten digitaler Hörgeräte als eine Leistung zur Teilhabe am …
- SG Lübeck, 01.06.2006 - S 3 KR 201/05
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Hörgerät) - Festbetrag - Versorgung ohne …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
- BSG, 19.11.2009 - B 3 KR 15/09 B
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein …
- Drs-Bund, 03.07.2009 - BT-Drs 16/13710
- BSG, 12.10.1988 - 3 RK 29/87
Hilfsmittelgewährung - Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit
- BSG, 15.11.1989 - 8 RKn 13/88
Korrektions-Schutzbrille als medizinisches Hilfsmittel
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
- BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96
Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 32/98 R
Verletztenrente - Abfindung - Überprüfung - Rücknahme - Anrechnung - …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
- BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78
Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der …
- BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R
Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des für die GKV-Hilfsmittelversorgung ausschließlich zuständigen 3. Senats des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 14 ff) .c) Dies gilt entgegen einer als überholt anzusehenden (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 17) Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (…BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.
Der Erstattungsanspruch besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat." Im vorliegenden Fall geht es um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 S 4 Fall 2 SGB IX, weil die Beigeladene ihre Leistungspflicht auf den Festbetrag beschränkt und damit den weitergehenden Antrag auf Ausstattung mit dem höherwertigen Premiumgerät abgelehnt hat (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 9) .
Als Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich dient ein Hörgerät ohne gesonderte weitere Prüfung der Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens iS von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX, weil die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion als solche schon ein Grundbedürfnis in diesem Sinne ist (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 15) .
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …
Der Kläger hatte zu dem Zeitpunkt, als er sich die Kopforthese selbst beschaffte (…zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Alt 2 SGB V allgemein näher vgl zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 29 RdNr 14 und Nr. 32 RdNr 10; BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 13) keinen Anspruch auf die Kopforthese als Sachleistung.Eine Leistung ist nach der Rechtsprechung des Senats selbst beschafft, wenn im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer bezogen auf die Leistung ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft zustande gekommen ist und sich der Versicherte damit einer endgültigen rechtlichen Zahlungsverpflichtung ausgesetzt hat (vgl zu Hilfsmittel-Leistungen: BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 12;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 20 ff).
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
Hieran würde es fehlen, wenn die Krankenkasse vor der Beschaffung der Leistung durch den Versicherten nicht mit dem Leistungsbegehren befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (stRspr, vgl BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 11 mwN - Hörgeräteversorgung;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 38 RdNr 12 - Matratzen-Encasings) .
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 5537/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …
Die Frage der materiellen Leistungspflicht sei durch das Urteil des BSG vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - (…SozR 4-2500 § 36 Nr. 2) entschieden.Mit den genannten Bescheiden hat die Beklagte ihre Leistungspflicht wegen der Versorgung des Klägers mit den Hörgeräten Siemens Artis P e2e in Höhe der Festbeträge bejaht und eine darüber hinausgehende Leistungsverpflichtung abgelehnt (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Zwar ist bei der Versorgung mit Hörgeräten ein Auswahlverfahren notwendig vorgeschaltet (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.), in dem unterschiedliche Hörgeräte getestet und angepasst werden, wie dies auch § 4 Abs. 4 des zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker und der Beklagten geschlossenen Vertrags gemäß § 127 Abs. 1 SGB V (in der für Versorgung mit den Hörgeräten Siemens Artis P e2e maßgeblichen ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung) vorsieht.
An einem solchen Ursachenzusammenhang fehlt es, wenn der Rehabilitationsträger vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren gar nicht befasst wurde, obwohl dies möglich gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG…, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 15; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Die probeweise Überlassung eines Hörgerät ist eine Auswahlentscheidung (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.; siehe auch § 4 Abs. 4 des zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker und der Beklagten geschlossenen Vertrags gemäß § 127 Abs. 1 SGB V).
Er setzt daher im Regelfall voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkasse allgemein in Natur als Sach-oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zu erbringen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KR 11/08 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 19; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Hörhilfen sind weder Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens noch nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Dabei kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R - in juris).
Das schließt je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O).
Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht nicht durch die Zahlung der Festbeträge erfüllt, weil für den unmittelbaren Behinderungsausgleich der Festbetrag objektiv nicht ausreichend ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Hieraus können gesteigerte Obhuts- und Informationspflichten erwachsen, wenn vor allem bei anpassungsbedürftigen Hilfsmitteln der notwendige Überblick über die Marktlage, die auch durch ein hohes Maß an Intransparenz gekennzeichnet ist, und geeignete Angebote auch bei zumutbarer Anstrengung für Versicherte schwierig zu erlangen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Zur Versorgung von Versicherten mit einem Hörverlust von beidseits fast 100 v.H. war die Festbetragsfestsetzung für Hörgeräte im Jahr 2004 im Land Baden-Württemberg nicht ausreichend (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
Da für den unmittelbaren Behinderungsausgleich das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts gilt, ist es unerheblich, ob die Versorgung mit den Hörgeräten Siemens Artis P e2e für den Kläger berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile hat (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - a.a.O.).
- BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R
Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …
Als zulässige Unterstützungsleistungen der KKn im Versorgungsprozess kommen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements beispielsweise neben der zeitgerechten Bearbeitung von Anträgen, um eine (genehmigungspflichtige) Anschlussversorgung sicherzustellen, die Information und Beratung der Versicherten in Betracht (zum Anspruch vgl etwa §§ 13 bis 15 SGB I und zB BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 36;… BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 31 mwN; vgl auch § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 13 GKV-VSG vom 16.7.2015, BGBl I 1211 mWv 23.7.2015; zur Auswahl der für eine Beratung und Hilfestellung in Betracht kommenden Versicherten vgl § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 SGB V) , ebenso auch zB die Information der das Versorgungs- und Entlassmanagement ausführenden Leistungserbringer über die vorhandene Ausstattung des Versicherten, um seinen konkreten Bedarf festzustellen. - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
b) Die Klägerin hatte zu dem Zeitpunkt, als sie sich die Kopforthese selbst beschaffte (…zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 S 1 Alt 2 SGB V allgemein näher vgl zB BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 29 RdNr 14 und Nr. 32 RdNr 10; BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 13) , keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Kopforthese. - LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11
Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Weiter führt er aus, auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (B 3 KR 20/08 R, juris) sei die Verantwortung für eine unzureichende Festbetragsbemessung für Hörhilfen den Krankenkassen zugewiesen.Mit diesen - inhaltlich identischen - Regelungselementen ist der Widerspruchsbescheid zum Gegenstand des Rechtsstreits geworden (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R -, in juris).
Der Erstattungsanspruch reicht, wie in der Rechtsprechung des BSG geklärt ist, nicht weiter als ein entsprechender - primärer - Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O.).
Der Anspruch ist demgemäß gegeben, wenn die Krankenkasse die Erfüllung eines Naturalleistungsanspruchs rechtswidrig abgelehnt und der Versicherte sich die Leistung selbst beschafft hat, wenn weiterhin ein Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung besteht, die selbst beschaffte Leistung notwendig ist und die Selbstbeschaffung eine rechtlich wirksame Kostenbelastung des Versicherten ausgelöst hat (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, a.a.O.).
Dazu muss die Kostenbelastung des Versicherten der ständigen Rechtsprechung des BSG zufolge wesentlich auf der Leistungsversagung der Krankenkasse beruhen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O., m.w.N.).
Hieran fehlt es, wenn diese vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (vgl. hierzu weiter BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O., m.w.N.).
Demgemäß besteht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Anspruch auf Hörhilfen, die kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind und weder der Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung dienen, soweit sie im Rahmen des Notwendigen und Wirtschaftlichen (§ 12 Abs. 1 SGB V) für den von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich erforderlich sind (BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und 24. Januar 2013 a.a.O.).
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O.).
Weitere Grenzen der Leistungspflicht können schließlich berührt sein, wenn einer nur geringfügigen Verbesserung des Gebrauchsnutzens ein als unverhältnismäßig einzuschätzender Mehraufwand gegenübersteht (BSG, Urt. vom 17. Dezember 2009 - a.a.O. m.w.N.).
- BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R
Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
Letzteres könnte nach der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG in Betracht kommen, weil es bei der Hörgeräteversorgung um die Frage des sog unmittelbaren Behinderungsausgleichs geht, die von dem Ziel des vollständigen funktionellen Ausgleichs geleitet werden muss (BSG Urteil vom 17.12.2009 - BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, jeweils RdNr 18) . - SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14
Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer …
Hieran fehlt es, wenn diese vor Inanspruchnahme der Versorgung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre, oder wenn der Versicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - m.w.N.).Anders ist es erst dann, wenn der Versicherte bereits vor der Entscheidung der Krankenkasse eine endgültige rechtliche Verpflichtung eingeht und der Leistungserbringer demgemäß auch im Falle der Ablehnung des Leistungsbegehrens durch die Krankenkasse die Abnahme und Bezahlung des Hilfsmittels verlangen kann (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R).
Demgemäß besteht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Anspruch auf Hörhilfen, die kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind und weder der Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung dienen, soweit sie im Rahmen des notwendigen und wirtschaftlichen (§ 12 Abs. 1 SGB V) für den von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich erforderlich sind (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R; LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11).
Bei dem in § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB V als dritte Variante genannten Zweck des Behinderungsausgleichs steht im Vordergrund, die ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktionen selbst - unmittelbar - auszugleichen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R).
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R).
Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiter entwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - m.w.N.).
Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V geschuldeten - möglichst vollständigen - Behinderungsausgleichs ist es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen (BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - und vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R).
Weitere Grenzen der Leistungspflicht können schließlich berührt sein, wenn einer nur geringfügigen Verbesserung des Gebrauchsnutzens ein als unverhältnismäßig einzuschätzender Mehraufwand gegenübersteht (BSG, Urteil vom 17.12 2009 - B 3 KR 20/08 R - m.w.N.).
Dieses Verständnis eines bestmöglichen Sprachverstehens trägt aber nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts im Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08 R) Rechnung.
Gerade zu den vom BSG (im Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R) aufgestellten Kriterien des Hörens und Verstehens in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen hat der sachverständige Zeuge dargelegt, dass dies im Studio nicht gemessen werden kann.
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die Versorgung mit Festbetragsarzneimitteln iS des § 35 SGB V anders als im Hilfsmittelbereich (hierzu BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 30 f - Hörgeräteversorgung) einem zweigeteilten Rechtsschutzkonzept unterliegt: Sind betroffene Versicherte mit der Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel nicht einverstanden, müssen sie unmittelbar die Festbetragsfestsetzung selbst gerichtlich überprüfen lassen (§ 35 Abs. 7 S 2 SGB V). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17
Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen …
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
- SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 246/14
Erstattung der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation i.R.e. …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 85/12
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - technisch …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit …
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15
Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13
Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als …
- LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 229/17
Ein schwerhöriger Projektleiter, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10
Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- LSG Sachsen, 15.11.2011 - L 5 R 445/11
Kostenerstattung für digitale Mehrkanalhörgeräte mit Störschallunterdrückung und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15
Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt
- LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 488/11
Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19
Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2013/15
Krankenversicherung - keine vergleichende Anpassung von Festbetragshörgeräten …
- LSG Hessen, 01.02.2023 - L 1 KR 384/21
Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 228/11
Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2016 - L 3 AL 35/13
Anspruch des Gehörgeschädigten auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der …
- LSG Sachsen, 04.10.2011 - L 5 R 132/11
Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; …
- SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11
Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
- SG Darmstadt, 12.07.2021 - S 13 KR 270/20
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08
Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
- BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
- LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 48/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für …
- SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 469/17
Erstattung von Aufwendungen für die Versorgung mit Hörgeräten - Festbeträge der …
- SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15
Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - …
- LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 9 KR 326/15
Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2022 - L 5 KR 1811/21
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
- SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10
Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 531/17
Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem
- SG Düsseldorf, 13.06.2019 - S 8 KR 1441/15
Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
- BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
- LSG Sachsen, 05.04.2011 - L 5 R 28/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Übernahme der Kosten für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 KR 181/21
Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung über den Festbetrag …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2020 - L 6 KR 36/16
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - objektivierbarer …
- SG Hamburg, 04.06.2020 - S 25 KR 363/18
- LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2014 - L 5 KR 39/12
Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung für die den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 1 KR 181/21
- SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11
Kostenerstattung für bereits beschaffte Hörgeräte i.R.d. gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 R 37/10
Hörgerät - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers als Antrag - Festbeträge - …
- BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B
Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2023 - L 2 R 239/22
Beratungspflicht; Bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder; …
- SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18
Übernahme der Kosten für eine Versorgung eines Versicherten mit Zahnimplantaten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 431/16
Krankenversicherung - vollständiger Ausgleich der Hörschädigung bei der …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 13/10 R
Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum …
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18
Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2011 - L 4 KR 465/09
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 215/15
Klärung der Zuständigkeit für Hörgeräteversorgung - erstangegangener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2021 - L 1 KR 325/19
Hörgeräteversorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 27 R 65/16
Hörgerät - beruflich - Rehabilitantin - Ermessen
- SG Detmold, 11.01.2011 - S 21 AS 926/10
Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar
- SG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - S 14 KR 687/17
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 26.05.2014 - S 10 KR 562/12
Anspruch auf kostenfreie Hilfsmittelversorgung auch bei Überschreitung des …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 4050/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 224/16
Kostenerstattung eines den Festbetrag übersteigenden Hörgeräts
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14
Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
- SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 137/08
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 166/17
- SG Dresden, 28.02.2011 - S 24 KN 625/09
Kostenübernahme eines behinderungsgerechten Bürostuhls als Leistung zur Teilhabe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 263/22
Hörgerät; Leistungen zur Teilhabe; Störschall; Teilnahme am Erwerbsleben
- LSG Sachsen, 25.06.2013 - L 5 R 515/12
Rentenversicherung; Krankenversicherung; Zuständigkeit des erstangegangenen …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 7/11 R
Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - L 5 KR 89/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 10 R 268/09
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2018 - L 5 KR 183/17
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit kabellosem …
- SG Oldenburg, 02.12.2013 - S 62 KR 433/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12
Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und …
- SG Würzburg, 06.09.2011 - S 6 KR 401/10
Krankenversicherung - Versorgung im Rahmen des Hörversorgungsvertrages Bayern ist …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2010 - L 2 R 547/09
Hilfsmittelversorgung - Leistung zur medizinischen Rehabilitation - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22
Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 336/21
Krankenversicherung; Hilfsmittelversorgung; zuzahlungspflichtiges Hörgerät; keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - L 2 AL 84/08
Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen Rehabilitationsträger für …
- BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 R 5774/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 KR 166/17
Freistellung von den den Festbetrag übersteigenden Kosten einer …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 3540/20
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 859/15
) für höherwertige Hörgeräte über den Festbetrag hinaus
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 11 R 3555/12
- SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11
Kostenübernahme für die beidseitige Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 11 KR 804/11
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Blindenführhund
- SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung …
- SG Stade, 13.04.2011 - S 21 VS 6/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16
Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 417/14
Kostenerstattung für eine den Festbetrag übersteigende, beidseitige …
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 R 1113/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 302/07
Hilfsmittelversorgung; Hörgerät; schwere Hörminderung; Festbetrag; nicht …
- LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13
Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
- LSG Bayern, 23.10.2017 - L 4 KR 349/17
Versorgung Multiple-Sklerose-Erkrankter mit Walk-Aide-System
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 R 5198/15
Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - Leistungsanspruch - Hilfsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 2 S 1592/13
Kostenübernahme für ein Hilfsmittel; Beinprothese; Postbeamtenkrankenkasse; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2013 - L 4 KR 528/11
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 661/10
Erwerbsminderung, Rehabilitation, Versorgung, Rentenversicherung, Hörgerät
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2011 - L 2 R 535/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 4 KR 498/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 117/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung eines Beigeladenen - materielle Beschwer …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2192/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 67/12
Festbetragsfestsetzung - Hörgeräte - Hilfsmittelhersteller - Klagebefugnis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 69/12
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel (hier: Hörhilfen) - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.10.2013 - L 5 KR 99/13
Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock zustehen
- LSG Sachsen, 23.08.2011 - L 5 R 766/10
Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 9 KR 54/12
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag für Hörhilfen - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13
Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15
Erstattung der Kosten eines Hörgerätes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 10 R 379/09
- LSG Sachsen, 07.02.2012 - L 5 R 286/11
Leistungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2024 - L 5 KR 931/21
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 570/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 12 VE 26/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 2459/20
Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät - Notwendigkeit - …
- SG Lüneburg, 29.11.2018 - S 1 R 269/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13
Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Hörgeräte
- SG Oldenburg, 08.10.2013 - S 62 KR 446/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16
(Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion
- LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 801/11
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich …
- LSG Hessen, 18.04.2019 - L 1 KR 360/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12
Gewährung eines Blindenführhundes wegen starker Sehbehinderung; Versorgung eines …
- LSG Thüringen, 03.12.2010 - L 6 B 67/10
Leistungserfüllung der Krankenversicherung - Hörgerätversorgung - Festbetrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - L 1 KR 418/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 438/15
Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 4 KR 52/12
Krankenversicherung - Prozesskostenhilfe - Klageverfahren wegen Kostenerstattung …
- LSG Hessen, 22.06.2021 - L 2 R 360/18
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 1 KR 525/17
Bund)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 1 R 381/15
Versorgung mit dem Hörgerät Oticon Alta pro mini im Wege der einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 5218/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 1 KR 461/11
- SG Oldenburg, 02.12.2013 - S 62 KR 27/12
- SG Heilbronn, 27.08.2020 - S 15 R 411/20
Rehabilitationsrecht - gesplittete Leistungserbringung nach § 15 Abs 1 S 2 SGB 9 …
- SG Mannheim, 23.03.2022 - S 4 KR 1815/21
Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät zum Festbetrag oder …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19
SGB II, SGB V
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 4 KR 280/17
Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten für eine über dem Festbetrag liegende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 288/15
- SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 233/10
Krankenversicherung
- SG Speyer, 19.10.2018 - S 19 KR 650/17
(Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - …
- LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14
Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - L 1 KR 331/11
Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 1/12
Erstattung für eine Hörgeräteversorgung - Eigenanteilsfreie Versorgung - …
- VG Hamburg, 20.03.2012 - 20 K 2993/09
Beihilfe; Hörgerät; Festbetrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2020 - L 4 KR 577/17
Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Mehrkosten einer …
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 R 408/12
Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, …
- VG Magdeburg, 05.10.2010 - 5 A 342/09
Beihilferechtlicher Ausgleich von über dem Festbetrag liegenden Hörgeräten
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 - L 1 KR 5/18
Hörgeräteversorgung - Kostenübernahme - Leistungsanspruch
- LSG Hessen, 12.12.2012 - L 6 AL 160/09
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - …
- SG Aachen, 02.03.2021 - S 14 KR 299/20
Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18
Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2011 - L 11 KR 27/09
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 1694/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe - …
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 105/10 B
- LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12
Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 4024/11
- SG Detmold, 13.02.2013 - S 5 KR 108/10
Kostenerstattung für ein Empfängergerät für eine Kommunikationsanlage nebst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 1249/10
Abstellen auf berufliche Anforderungen und die des allgemeinen Lebensbereichs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10
Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11
Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10
Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
- SG Aachen, 18.02.2010 - S 15 (21) KR 12/07
Krankenversicherung
- BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 16 KR 309/20
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
- LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3930/15
Krankenversicherung - Verordnung von stationärer Krankenhausbehandlung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 408/14
Kostenerstattung - digitales Hörgerät - Selbstbeschaffung - erstangegangener …
- SG Berlin, 14.09.2015 - S 172 AS 20857/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 3560/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer chirurgischen Maßnahme zur Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
- LSG Sachsen, 20.12.2022 - L 9 KR 311/19
- SG Dresden, 15.03.2017 - S 25 KR 791/16
Anspruch auf Versorgung mit dem Exoskelett 'ReWalk Personal 6.0'
- SG Karlsruhe, 26.09.2016 - S 5 R 771/16
Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - L 9 SO 317/21
Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad …
- BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 91/21 B
Übernahme der Kosten einer Behandlung einer Sabel Vision Restoration; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - L 1 KR 660/15
Krankenversicherung; Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 5 KR 115/09
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 30.04.2021 - L 9 U 189/19
Erstattung psychotherapeutischer Heilbehandlungskosten in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 1 KR 178/17
Hilfsmittelfestbetrag; Festbetragsfestsetzung; Einlagen; Klagebefugnis
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 48/12
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für ein Elektromobil - …
- SG Dortmund, 13.07.2010 - S 26 R 309/09
Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- SG Fulda, 17.05.2018 - S 11 KR 4/15
Anspruch einer querschnittsgelähmten Versicherten auf Versorgung mit dem …
- LSG Thüringen, 25.03.2014 - L 6 KR 1802/11
Krankenversicherung - Behinderungsausgleich - Ablehnung eines …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - L 7 R 115/15
Voraussetzungen des Anspruchs eines hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2018 - L 1 KR 148/17
Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Leistungen
- SG Gießen, 07.05.2018 - S 15 KR 155/16
Krankenversicherungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 156/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 2 R 766/11
- SG Mainz, 04.08.2015 - S 14 KR 517/13
Krankenversicherung - Zeitpunkt für Versorgung mit zuzahlungsfreiem Hilfsmittel …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 5 LA 211/13
Festbetrag; Fürsorgepflicht; Härtefall; Heilfürsorge; Hörgerät
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2012 - L 4 KR 17/12
- SG Oldenburg, 31.05.2012 - S 61 KR 244/11
Kostenerstattung für ein Gebärdensprachlernprogramm i.R. der gesetzliche …
- SG Detmold, 05.10.2011 - S 5 KR 97/08
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
- LSG Hamburg, 11.11.2010 - L 5 AS 58/07
- SG Potsdam, 18.08.2010 - S 3 KR 123/10
Hörgeräte; Festbetrag; Einstweiliger Rechtsschutz
- SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 3089/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 4 KR 374/14
Kostenerstattung in Höhe von 5.941,86 Euro für die Anschaffung von Hörgeräten …
- VG Halle, 10.03.2016 - 5 A 191/14
Heilfürsorge
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilszustellung - keine Rücksendung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 16 KR 255/14
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®
- SG München, 01.07.2014 - S 28 KR 450/11
Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten eines digitalen Hörgerätes
- SG Köln, 16.08.2013 - S 26 KR 214/11
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Cochlear-Implantat am linken …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 4 KR 379/10
- SG München, 31.05.2011 - S 29 KR 777/10
Kostenübernahme für ein angepasstes Hörsystem - Festbetragsregelung der …
- SG Darmstadt, 08.04.2011 - S 13 KR 47/09
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hörgerät - Erstattung der den Festbetrag …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2021 - L 10 KR 92/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Echthaarperücke - Erfüllung des …
- SG Gelsenkirchen, 26.10.2020 - S 45 KR 2991/19
- SG Dresden, 15.11.2018 - S 35 KN 947/17
Kostenerstattung für zwei den Festbetrag übersteigende Hörgeräte
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren - …
- SG Hannover, 20.06.2018 - S 87 KR 187/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 4 KR 664/16
)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 12 R 295/12
Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 11 KR 3672/14
Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
- SG Hildesheim, 06.06.2014 - S 28 R 389/11
- LSG Hessen, 24.01.2014 - L 8 KR 6/13
Versorgung mit einer Silikon-Fingerprothese für den Zeigefinger der rechten Hand
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 2 R 624/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 607/10
- SG Detmold, 15.02.2012 - S 5 KR 82/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2011 - L 2 KN 5/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - L 1 KR 156/18
Elektromobil - Wetterschutzverdeck
- LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19
Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
- SG Köln, 26.02.2016 - S 23 KR 455/14
Freistellung eines Krankenversicherten von Mietkosten für eine LifeVest als …
- LSG Hessen, 24.11.2015 - L 2 R 293/12
Zur Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von Hörgeräten.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2014 - L 4 KR 280/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2013 - L 10 R 89/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 R 754/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 4 KR 60/13
- LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse für ein …
- SG Aachen, 03.08.2010 - S 13 KR 128/09
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 64/07
- VG Hamburg, 19.05.2010 - 8 K 259/09
Beihilferechtliche Geltung der Festbeträge für Hilfsmittel im Recht der …
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13
Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2680/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 75/12
Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden …
- VG Magdeburg, 27.09.2011 - 5 A 169/10
Gewährung einer weiteren Beihilfe zur Anschaffung von Hörgeräten
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 881/21
(Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - keine …
- LSG Bayern, 21.07.2020 - L 5 KR 284/18
Krankenversicherung: Softorthese als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 16 KR 541/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13
Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
- LSG Thüringen, 23.09.2015 - L 6 KR 1447/14
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Cochlea Implantat nur …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14
Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
- SG München, 21.05.2014 - S 29 KR 610/13
Kostenübernahme einer Folgeversorgung mit einer Oberschenkelprothese mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 4 KR 469/17
- SG Oldenburg, 28.02.2017 - S 5 R 44/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VS 756/16
Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - …
- SG München, 03.06.2014 - S 28 KR 757/13
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2021 - L 6 KR 43/18
Krankenversicherung (KR)
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18
Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
- SG Gelsenkirchen, 09.08.2018 - S 11 KR 1400/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 KR 2991/17
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Selbstbeschaffung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2009 - L 1 KR 183/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 KR 684/22
Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Heranziehung der …
- BSG, 23.03.2021 - B 3 KR 63/20 B
Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Sensorisch Dynamische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - L 1 KR 321/19
Hörgeräte; einstweilige Anordnung; Festbetrag
- LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 11/21
Anspruch der weiblichen Versicherten mit Haarausfall auf Versorgung mit einer …
- LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13
Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
- OVG Hamburg, 17.09.2013 - 1 Bf 84/12
Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 5 KR 715/11
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 15.04.2011 - L 5 R 2/09
Anspruch auf neue Hörgeräteversorgung wegen spezieller beruflicher Anforderungen
- LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13
Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 R 272/11
Medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung - Aufenthalt am Toten Meer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - L 9 KR 453/07
Kostenerstattung; Hilfsmittel; Drahtlose Übertragungsanlage; Schulische …
- LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 3/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - …
- SG Frankfurt/Main, 08.12.2020 - S 18 KR 633/13
- SG Duisburg, 01.10.2020 - S 21 R 910/14
Versorgung mit einem hochpreisigen Hörgeräten - Ablehnung
- BSG, 22.08.2018 - B 3 KR 13/18 B
Kostenerstattung für ein Fußhebersystem
- LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - neue Behandlungsmethode - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2015 - L 11 KR 2322/15
Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 708/14
Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 9 R 2081/18
Erstattung eines Eigenanteils für eine Versorgung mit einem digitalen Hörgerät …
- SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 185/15
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
- SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2414/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 2 R 32/10
Kostenerstattung für ein selbst beschafftes digitales Hörgerät - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VK 2721/21
Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - gleiche Grundsätze im sozialen …
- LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 55/19
Notwendigkeit und Geeignetheit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 175/19
- SG Mannheim, 18.06.2019 - S 11 KR 736/19
Anspruch des hörbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät über …
- SG Berlin, 07.03.2016 - S 81 KR 76/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Antrag auf höherwertiges Hörgerät - …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 5 LA 111/14
Beihilfe; unausweichliche Belastung; Belastungsgrenze; Fürsorgepflicht; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 VE 1/13
Versorgungsanspruch nach dem AntiDHG
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4341/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 1551/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2022 - L 26 KR 67/20
Ausschluss eines Kostenerstattungsanspruchs für eine selbstbeschaffte Leistung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 16 KR 353/20
Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattung …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2019 - L 6 KR 62/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - einstweiliger Rechtsschutz - kein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 4 KR 464/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07
Versorgung mit einem digitalen Hörgerät (Modell Oticon Sumo DM) - Einstweiliger …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2023 - L 10 KR 21/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Versorgung mit einer …
- SG Köln, 20.01.2022 - S 31 KR 1648/21
- LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 68/19
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten gegen dessen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 505/17
- SG Trier, 27.02.2018 - S 3 KR 103/17
Gesetzliche Krankenversicherung: Pflicht zur Leistungserbringung für …
- SG Marburg, 08.07.2014 - S 4 R 230/11
Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung
- SG Detmold, 19.02.2014 - S 5 KR 173/13
Erstattung von Mehrkosten für das Arzneimittel Alvesco®
- BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/13 B
- SG Dresden, 15.12.2011 - S 35 R 626/11
Versorgung einer Lehrerin mit digitalen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 KR 912/11
- LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 315/21
- BSG, 15.11.2022 - B 3 KR 14/22 B
Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät ohne Begrenzung auf den Festbetrag; …
- SG Hamburg, 27.09.2021 - S 50 KR 2235/20
- SG Münster, 18.08.2021 - S 25 KR 141/21
- SG Gießen, 31.03.2021 - S 11 KR 506/17
- SG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - S 25 KR 2655/18
- SG Nürnberg, 17.04.2018 - S 5 KR 100/16
Kostenerstattung für eine Protonenbestrahlung durch die Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 1 KR 328/14
- SG München, 17.08.2015 - S 28 KA 822/15
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2015 - L 9 AS 1189/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 10 R 558/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2011 - L 10 R 10/07
- SG München, 04.07.2023 - S 7 KR 1570/22
Hilfsmittelversorgung mit Elektrorollstuhl inklusive Hubvorrichtung
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
- SG Koblenz, 12.02.2020 - S 11 KR 448/19
Krankenversicherung - zahnprothetische Versorgung - Ausnahmeindikationen für …
- SG Koblenz, 18.09.2019 - S 11 KR 517/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2019 - L 4 KR 305/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2018 - L 4 KR 325/15
- VG Stade, 14.12.2015 - 3 A 3025/13
Alternative Versorgung; Beihilfe; Cochlea Implantat; einseitige Taubheit; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 46/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4686/11
- SG Halle, 04.09.2012 - S 16 KR 284/11
Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Erstattung von Kosten, die über den …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 868/10
- SG Stade, 15.12.2010 - S 22 KN 12/07
Kein Anspruch gegen einen Rehabilitationsträger auf Erstattung des Eigenanteils …
- SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17
Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 4 KR 550/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 16 KR 412/19
Kostenübernahme für den Eigenanteil für die beiderseitige Hörgeräteversorgung mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 107/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 90/16
Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Hörgeräteversorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2017 - L 14 U 68/16
Anspruch auf Kostenerstattung einer Hörhilfeversorgung aufgrund einer anerkannten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3356/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - L 11 KR 3586/15
Erstattung von Mehrkosten für ein selbstbeschafftes Hörgerät
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 487/13
Erstattung von Kosten für den Eigenanteil an einem selbst beschafften Hörgerät
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 400/14
Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Hörgerätesystem
- SG München, 05.09.2013 - S 30 R 1651/11
Rentenversicherung
- SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2011 - L 2 R 687/11
- SG Lüneburg, 03.05.2011 - S 11 VE 3/10
Hörbehinderter Soldat hat einen Anspruch auf das Maß des Notwendigen nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 5 KR 4038/20
- SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19
Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 4 KR 145/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2018 - L 4 KR 475/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 - L 1 KR 335/17
Hörgeräteversorgung - Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2015 - L 1/4 KR 115/13
- SG Köln, 21.11.2014 - S 26 KR 1074/11
- SG Frankfurt/Main, 28.07.2014 - S 14 KR 373/11
Myoelektrische Unterarmprothese mit I-Limb-Hand zum Behinderungsausgleich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 4 KR 214/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 22 R 388/12
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 518/12
- SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12
Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2013 - L 10 R 3726/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 11 KR 4517/12
- SG Münster, 14.08.2012 - S 14 R 534/10
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 541/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 10 R 490/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 10 R 498/07
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660
Beihilfe für Hörgeräte; Höchstbeträge der beihilfefähigen Aufwendungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 11/12 AL 80/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 4 KR 144/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 6 AS 1098/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 LW 10/10
- SG Hamburg, 27.09.2022 - S 45 KR 1424/19
- SG Freiburg, 07.08.2020 - S 14 KR 3778/18
Krankenversicherung â€" Hilfsmittelversorgung â€" Eignung und Erforderlichkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 - L 1 KR 1/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 51/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 108/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2019 - L 4 KR 91/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - L 1 KR 238/19
- SG Neubrandenburg, 13.06.2019 - S 4 KR 166/17
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2019 - L 4 KR 334/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4593/14
- SG Münster, 19.02.2013 - S 14 R 450/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 4519/09
- SG Hannover, 29.09.2010 - S 19 KR 261/10
- VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07
Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2009 - L 10 R 5143/09 AK-A
- SG Frankfurt/Main, 10.10.2022 - S 13 U 163/21
- SG Bremen, 24.03.2022 - S 68 KR 416/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 1 KR 415/19
- SG Neuruppin, 02.12.2020 - S 20 KR 45/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2020 - L 6 U 89/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 2 R 3520/16
Kostenerstattung für ein Hörgerät - Überschrittener Festbetrag
- VG Köln, 15.11.2011 - 19 K 4365/10
Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands auf 1.400,00 EUR für ein Hörgerät je Ohr
- SG Oldenburg, 23.11.2010 - S 62 KR 77/09
- SG Oldenburg, 27.07.2010 - S 62 KR 336/08
- SG Braunschweig, 22.06.2010 - S 6 KR 188/08
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 KR 1229/09