Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale - Bewertungsausschuss - keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben - Nichteinbeziehung von Nephrologen ist nicht zu ...

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• IWW

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 4 S 7 SGB 5, § 85 Abs 4a S 1 SGB 5, § 54 Abs 1 S 2 SGG, Art 3 Abs 1 GG, § 85 Abs 4 S 10 SGB 5
  Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale - Bewertungsausschuss - keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben - Nichteinbeziehung von Nephrologen - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Honorar eines Facharztes für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie für Dialyseleistungen; Zulässigkeit der Zuordnung der Leistungen der Nephrologen zu einem Regelleistungsvolumen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Honorar eines Facharztes für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie für Dialyseleistungen; Zulässigkeit der Zuordnung der Leistungen der Nephrologen zu einem Regelleistungsvolumen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Immer Widerspruch erheben! Klärung von Vorfragen zur Honorarverteilung erlaubt - aber nur, wenn der Honorarbescheid noch nicht bestandskräftig ist

Verfahrensgang

• SG Marburg, 26.09.2007 - S 12 KA 822/06
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 69/07
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R

Papierfundstellen

• BSGE 105, 236

Wird zitiert von ... (155)

• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 25/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …

  Die Bindungswirkung des Beschlusses des BewA und dessen diesbezügliche Befugnis sei durch das Urteil des entscheidenden Senats vom 3.2.2010 (B 6 KA 31/08 R) bestätigt worden.

  bb) Diese Regelungen des BewA gehen denjenigen des HVV vor, wie der Senat bereits mit Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53) entschieden hat.

  cc) Wie der Senat ebenfalls mit Urteil vom 3.2.2010 (aaO unter RdNr 22 f) entschieden hat, ließen die Regelungen des BewA keine Spielräume für abweichende Regelungen zu, sondern waren von den Partnern des HVV strikt zu beachten.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 23) , das ebenfalls den hier maßgeblichen HVV der Beklagten in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung betraf, bereits im Einzelnen dargelegt hat, fehlte es bereits vom Inhalt der Honorarverteilungsregelungen her an der Fortführung solcher "Steuerungsinstrumente, die in ihren Auswirkungen mit der gesetzlichen Regelung in § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind": Die Honorarverteilung war bis Anfang 2005 auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahl-Obergrenzen geregelt, wie in dem vom BSG (…aaO) in Bezug genommenen Urteil des Hessischen LSG vom 23.4.2008 (L 4 KA 69/07) zum HVV der Beklagten ausgeführt worden ist.

  Denn insgesamt wurden zum Quartal II/2005 im Vergleich zu den vorher geltenden Honorarverteilungsregelungen sehr viele Änderungen vorgenommen, wie sich aus der Zusammenstellung der Beklagten in ihrem Rundschreiben "Die Honorarverteilung ab dem 2. Quartal 2005" ergibt (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, aaO unter Hinweis auf "info.doc" Nr. 2, 2005, S 37-45).

  dd) Waren die Bestimmungen des HVV der Beklagten also mit den Vorgaben, die der BewA in Ausübung seiner Kompetenz gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V normiert hatte, nicht vereinbar, so folgt daraus entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Normengeltung und -hierarchie, dass die im Verhältnis zu den höherrangigen Regelungen des BewA nachrangigen Bestimmungen des HVV rechtswidrig und damit unwirksam waren (vgl BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53 , RdNr 24;… zur Normenhierarchie vgl auch die Rspr zum höheren Rang der vom BewA beschlossenen Regelungen des EBM-Ä gegenüber Honorarverteilungsregelungen: zB BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 12) .

  Der BewA hat im Rahmen der ihm gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V übertragenen Aufgabe, den Inhalt der nach Abs. 4 Satz 7 zu treffenden Regelungen zu bestimmen und dabei RLV vorzusehen, ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26;… zuletzt BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Dies gilt sowohl für die Bestimmung derjenigen Arztgruppen, die nicht dem RLV unterliegen (zB der Nephrologen, dazu BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26), als auch für abweichende Regelungen bezüglich einzelner Leistungen.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (s BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53 , RdNr 26) , lässt sich der Bestimmung des § 85 Abs. 4 Satz 7 SGB V nicht entnehmen, dass RLV flächendeckend ohne jede Ausnahme geschaffen werden müssten.

  Vielmehr sind Ungleichbehandlungen nur insoweit zulässig, als sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (…vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 38 RdNr 15 f mit BVerfG-Angaben; BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 27 ) .

  Als derartige Besonderheit hat es der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) gewertet, dass in einem Bereich eine Leistungs- und Mengenausweitung zwar nicht ausgeschlossen, diese Gefahr aber geringer ist als in anderen ärztlichen Bereichen.

  So hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) dem BewA das Recht zugestanden, zu prüfen und ggf zu berücksichtigen, ob bestimmte Leistungen in höherem Maße förderungswürdig sind, weil die durch sie zu gewährleistende (flächendeckende) Versorgung noch nicht optimal ausgebaut ist.

  Diese Bestimmungen stehen selbstständig neben den Sonderregelungen für RLV in § 85 Abs. 4 Satz 7 iVm Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V (so bereits BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 30) .

  Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35; zuletzt BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31 sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .

  Dies ist hier der Fall, wie der Senat bereits in seiner - die Einbeziehung von Dialyseleistungen in die RLV durch den HVV der Beklagten betreffenden - Entscheidung vom 3.2.2010 ( BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31) festgestellt hat.

• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R

  Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …

  bb) Diese Regelungen des BewA gehen denjenigen des HVV vor, wie der Senat bereits mit Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53) entschieden hat.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 23) , das ebenfalls den hier maßgeblichen HVV der Beklagten in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung betraf, bereits im Einzelnen dargelegt hat, fehlte es bereits vom Inhalt der Honorarverteilungsregelungen her an der Fortführung solcher "Steuerungsinstrumente, die in ihren Auswirkungen mit der gesetzlichen Regelung in § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind": Die Honorarverteilung war bis Anfang 2005 auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahl-Obergrenzen geregelt, wie in dem vom BSG (…aaO) in Bezug genommenen Urteil des Hessischen LSG vom 23.4.2008 (L 4 KA 69/07) zum HVV der Beklagten ausgeführt worden ist.

  Denn insgesamt wurden zum Quartal II/2005 im Vergleich zu den vorher geltenden Honorarverteilungsregelungen sehr viele Änderungen vorgenommen, wie sich aus der Zusammenstellung der Beklagten in ihrem Rundschreiben "Die Honorarverteilung ab dem 2. Quartal 2005" ergibt (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, aaO unter Hinweis auf "info.doc" Nr. 2, 2005, S 37-45).

  dd) Waren die Bestimmungen des HVV der Beklagten also mit den Vorgaben, die der BewA in Ausübung seiner Kompetenz gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V normiert hatte, nicht vereinbar, so folgt daraus entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Normengeltung und -hierarchie, dass die im Verhältnis zu den höherrangigen Regelungen des BewA nachrangigen Bestimmungen des HVV rechtswidrig und damit unwirksam waren (vgl BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 24;… zur Normenhierarchie vgl auch die Rspr zum höheren Rang der vom BewA beschlossenen Regelungen des EBM-Ä gegenüber Honorarverteilungsregelungen: zB BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 12) .

  Der BewA hat im Rahmen der ihm gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V übertragenen Aufgabe, den Inhalt der nach Abs. 4 Satz 7 zu treffenden Regelungen zu bestimmen und dabei RLV vorzusehen, ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26;… zuletzt BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Dies gilt sowohl für die Bestimmung derjenigen Arztgruppen, die nicht dem RLV unterliegen (zB der Nephrologen, dazu BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26), als auch für abweichende Regelungen bezüglich einzelner Leistungen.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (s BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26) , lässt sich der Bestimmung des § 85 Abs. 4 Satz 7 SGB V nicht entnehmen, dass RLV flächendeckend ohne jede Ausnahme geschaffen werden müssten.

  Vielmehr sind Ungleichbehandlungen nur insoweit zulässig, als sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (…vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 38 RdNr 15 f mit BVerfG-Angaben; BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 27 ) .

  Als derartige Besonderheit hat es der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) gewertet, dass in einem Bereich eine Leistungs- und Mengenausweitung zwar nicht ausgeschlossen, diese Gefahr aber geringer ist als in anderen ärztlichen Bereichen.

  So hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) dem BewA das Recht zugestanden, zu prüfen und ggf zu berücksichtigen, ob bestimmte Leistungen in höherem Maße förderungswürdig sind, weil die durch sie zu gewährleistende (flächendeckende) Versorgung noch nicht optimal ausgebaut ist.

  Diese Bestimmungen stehen selbstständig neben den Sonderregelungen für RLV in § 85 Abs. 4 Satz 7 iVm Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V (so bereits BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 30) .

  Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35; zuletzt BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31;… sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .

  Dies ist hier der Fall, wie der Senat bereits in seiner - die Einbeziehung von Dialyseleistungen in die RLV durch den HVV der Beklagten betreffenden - Entscheidung vom 3.2.2010 ( BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31) festgestellt hat.

• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …

  Die Bindungswirkung des Beschlusses des BewA und dessen diesbezügliche Befugnis sei durch das Urteil des entscheidenden Senats vom 3.2.2010 (B 6 KA 31/08 R) bestätigt worden.

  bb) Diese Regelungen des BewA gehen denjenigen des HVV vor, wie der Senat bereits mit Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53) entschieden hat.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 23) , das ebenfalls den hier maßgeblichen HVV der Beklagten in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung betraf, bereits im Einzelnen dargelegt hat, fehlte es bereits vom Inhalt der Honorarverteilungsregelungen her an der Fortführung solcher "Steuerungsinstrumente, die in ihren Auswirkungen mit der gesetzlichen Regelung in § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind": Die Honorarverteilung war bis Anfang 2005 auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahl-Obergrenzen geregelt, wie in dem vom BSG (…aaO) in Bezug genommenen Urteil des Hessischen LSG vom 23.4.2008 (L 4 KA 69/07) zum HVV der Beklagten ausgeführt worden ist.

  Denn insgesamt wurden zum Quartal II/2005 im Vergleich zu den vorher geltenden Honorarverteilungsregelungen sehr viele Änderungen vorgenommen, wie sich aus der Zusammenstellung der Beklagten in ihrem Rundschreiben "Die Honorarverteilung ab dem 2. Quartal 2005" ergibt (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53 aaO unter Hinweis auf "info.doc" Nr. 2, 2005, S 37-45).

  dd) Waren die Bestimmungen des HVV der Beklagten also mit den Vorgaben, die der BewA in Ausübung seiner Kompetenz gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V normiert hatte, nicht vereinbar, so folgt daraus entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Normengeltung und -hierarchie, dass die im Verhältnis zu den höherrangigen Regelungen des BewA nachrangigen Bestimmungen des HVV rechtswidrig und damit unwirksam waren (vgl BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 24;… zur Normenhierarchie vgl auch die Rspr zum höheren Rang der vom BewA beschlossenen Regelungen des EBM-Ä gegenüber Honorarverteilungsregelungen: zB BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 12) .

  Der BewA hat im Rahmen der ihm gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V übertragenen Aufgabe, den Inhalt der nach Abs. 4 Satz 7 zu treffenden Regelungen zu bestimmen und dabei RLV vorzusehen, ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26;… zuletzt BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Dies gilt sowohl für die Bestimmung derjenigen Arztgruppen, die nicht dem RLV unterliegen (zB der Nephrologen, dazu BSGE 105, 236= SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26), als auch für abweichende Regelungen bezüglich einzelner Leistungen.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (s BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26) , lässt sich der Bestimmung des § 85 Abs. 4 Satz 7 SGB V nicht entnehmen, dass RLV flächendeckend ohne jede Ausnahme geschaffen werden müssten.

  Vielmehr sind Ungleichbehandlungen nur insoweit zulässig, als sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (…vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 38 RdNr 15 f mit BVerfG-Angaben; BSGE 105, 236= SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 27 ) .

  Als derartige Besonderheit hat es der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) gewertet, dass in einem Bereich eine Leistungs- und Mengenausweitung zwar nicht ausgeschlossen, diese Gefahr aber geringer ist als in anderen ärztlichen Bereichen.

  Diese Bestimmungen stehen selbstständig neben den Sonderregelungen für RLV in § 85 Abs. 4 Satz 7 iVm Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V (so bereits BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 30 ) .

  Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35; zuletzt BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31;… sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .

  Dies ist hier der Fall, wie der Senat bereits in seiner - die Einbeziehung von Dialyseleistungen in die RLV durch den HVV der Beklagten betreffenden - Entscheidung vom 3.2.2010 ( BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31) festgestellt hat.

 
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …

  bb) Diese Regelungen des BewA gehen denjenigen des HVV vor, wie der Senat bereits mit Urteil vom 3.2.2010 (B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53) entschieden hat.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 23), das ebenfalls den hier maßgeblichen HVV der Beklagten in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung betraf, bereits im Einzelnen dargelegt hat, fehlte es bereits vom Inhalt der Honorarverteilungsregelungen her an der Fortführung solcher "Steuerungsinstrumente, die in ihren Auswirkungen mit der gesetzlichen Regelung in § 85 Abs. 4 SGB V vergleichbar sind": Die Honorarverteilung war bis Anfang 2005 auf der Grundlage praxisindividueller Punktzahl-Obergrenzen geregelt, wie in dem vom BSG (…aaO) in Bezug genommenen Urteil des Hessischen LSG vom 23.4.2008 (L 4 KA 69/07) zum HVV der Beklagten ausgeführt worden ist.

  Denn insgesamt wurden zum Quartal II/2005 im Vergleich zu den vorher geltenden Honorarverteilungsregelungen sehr viele Änderungen vorgenommen, wie sich aus der Zusammenstellung der Beklagten in ihrem Rundschreiben "Die Honorarverteilung ab dem 2. Quartal 2005" ergibt (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, aaO unter Hinweis auf "info.doc" Nr. 2, 2005, S 37-45).

  dd) Waren die Bestimmungen des HVV der Beklagten also mit den Vorgaben, die der BewA in Ausübung seiner Kompetenz gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V normiert hatte, nicht vereinbar, so folgt daraus entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Normengeltung und -hierarchie, dass die im Verhältnis zu den höherrangigen Regelungen des BewA nachrangigen Bestimmungen des HVV rechtswidrig und damit unwirksam waren (vgl BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 24;… zur Normenhierarchie vgl auch die Rspr zum höheren Rang der vom BewA beschlossenen Regelungen des EBM-Ä gegenüber Honorarverteilungsregelungen: zB BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 12) .

  Der BewA hat im Rahmen der ihm gemäß § 85 Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V übertragenen Aufgabe, den Inhalt der nach Abs. 4 Satz 7 zu treffenden Regelungen zu bestimmen und dabei RLV vorzusehen, ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26;… zuletzt BSG Urteil vom 17.3.2010 - B 6 KA 43/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

  Dies gilt sowohl für die Bestimmung derjenigen Arztgruppen, die nicht dem RLV unterliegen (zB der Nephrologen, dazu BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26), als auch für abweichende Regelungen bezüglich einzelner Leistungen.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (s BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26) , lässt sich der Bestimmung des § 85 Abs. 4 Satz 7 SGB V nicht entnehmen, dass RLV flächendeckend ohne jede Ausnahme geschaffen werden müssten.

  Vielmehr sind Ungleichbehandlungen nur insoweit zulässig, als sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (…vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 38 RdNr 15 f mit BVerfG-Angaben; BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 27) .

  Als derartige Besonderheit hat es der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) gewertet, dass in einem Bereich eine Leistungs- und Mengenausweitung zwar nicht ausgeschlossen, diese Gefahr aber geringer ist als in anderen ärztlichen Bereichen.

  So hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.2.2010 (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 28) dem BewA das Recht zugestanden, zu prüfen und ggf zu berücksichtigen, ob bestimmte Leistungen in höherem Maße förderungswürdig sind, weil die durch sie zu gewährleistende (flächendeckende) Versorgung noch nicht optimal ausgebaut ist.

  Diese Bestimmungen stehen selbstständig neben den Sonderregelungen für RLV in § 85 Abs. 4 Satz 7 iVm Abs. 4a Satz 1 letzter Teilsatz SGB V (so bereits BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 30) .

  Denn das kommt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig nicht in Betracht, wenn eine Regelung schon von ihrer Struktur her mit höherrangigen Vorgaben nicht übereinstimmt (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 106 f;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 35; zuletzt BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31;… sowie BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 54 RdNr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .

  Dies ist hier der Fall, wie der Senat bereits in seiner - die Einbeziehung von Dialyseleistungen in die RLV durch den HVV der Beklagten betreffenden - Entscheidung vom 3.2.2010 ( BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31) festgestellt hat.

• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …

  Der EBM-Ä ist damit in seiner Rechtsqualität gegenüber den regionalen Gesamtverträgen vorrangig (…BSG Urteil vom 8.3.2000 - B 6 KA 7/99 R - BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124;… zum Vorrang gegenüber regionalen Honorarverteilungsmaßstäben vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51; BSG Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 24 und BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 19) .
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …

  Der BewA hat dabei ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit, wie der Senat mehrfach im Zusammenhang mit anderen ihm eingeräumten Rechtssetzungsbefugnissen ausgesprochen hat ( stRspr, vgl zB BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 21 ff, 26, 29;… BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 20 f;… vgl auch BSG vom 9.5.2012 - B 6 KA 30/11 R - Juris RdNr 23 f und BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 28;… vgl ferner BSG vom 6.2.2013 - B 6 KA 13/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 vorgesehen = RdNr 29) .
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 38/11 R

  Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur …

  Demgegenüber hat der Senat in neueren Entscheidungen gefordert, dass die den streitbefangenen Zeitraum betreffenden Honorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 12, 14 - zur Vergütung von Dialyseleistungen ohne Anwendung von RLV; grundlegend BSG Beschluss vom 17.8.2011 - B 6 KA 30/11 B - RdNr 6 f;… s auch BSG Urteil vom 8.2.2012 - B 6 KA 14/11 R - RdNr 11 - SozR 4-2500 § 85 Nr. 69) .
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

  Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …

  Bei der Entscheidung, für welche Arztgruppen er RLV vorsieht, hat er vielmehr ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit, das allerdings durch das Gebot der Gleichbehandlung begrenzt wird (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26 f;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 27 ff) .

  Zu den Dialyseleistungen hat der Senat bereits entschieden, dass ua wegen der geringeren Gefahr einer Leistungs- und Mengenausweitung Besonderheiten bestehen, die es rechtfertigen, diese Leistungen von der Einbeziehung in die RLV freizustellen (BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 27 ff) .

  An die entsprechenden Vorgaben des BewA zu den außerhalb von RLV zu vergütenden Leistungen sind die regionalen Partner der HVV gebunden (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 20; BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 22 f) .

• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 37/13

  Vertragsarzt; Honorarverteilung; freie Leistungen

  So habe auch das BSG in seiner Entscheidung zum Az.: B 6 KA 31/08 R vom 3. Februar 2010 deutlich gemacht, dass die nephrologischen Leistungen, die noch gemäß des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29. Oktober 2004 mit Bedacht nicht Gegenstand budgetierter RLV waren, eine Sonderstellung wegen der beschriebenen fehlenden Steuerbarkeit einnähmen, mithin extrabudgetär vergütet werden könnten.

  Den Klägern sei in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf: Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 31/08 R) zwar zuzugestehen, dass ihre Fachgruppe gewissen Besonderheiten unterliege.

  Anlage 1 Nr. 4 zu dem vorgenannten Beschluss benennt u. a. als für RLV relevante Arztgruppen Fachärzte für Innere Medizin mit (Versorgungs-) Schwerpunkt Nephrologie (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. Februar 2010, B 6 KA 31/08 R).

  Soweit der BewA in seinem Beschluss vom 22. September 2009 den regionalen Vertragspartnern die Befugnis eingeräumt hat, Steuerungsmaßnahmen für solche Leistungen innerhalb des MGV vorzuschreiben, die außerhalb der RLV vergütet werden, ist höherrangiges Recht dadurch nicht verletzt, sondern ist dies vom Gestaltungsspielraum des BewA (dazu BSGE 105, 236 [BSG 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R] = SozR 4-2500 § 85 Nr. 52, RdNr. 26 u. a.;… zuletzt: BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26 RdNr. 28) gedeckt.

  EBM der Vergütung außerhalb der der RLV zugewiesen hat, ist in der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. Februar 2010, B 6 KA 31/08 R) bereits geklärt, dass der BewA nicht verpflichtet ist, für alle Arztgruppen RLV vorzuschreiben.

  Das BSG hat hierzu im Urteil vom 3. Februar 2010 (B 6 KA 31/08 R) ausgeführt, dass die Gestaltungsfreiheit des BewA, für welche Arztgruppen er RLV vorsieht und für welche nicht, durch das Gebot der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt ist.

  Vielmehr hat der BewA insoweit Gestaltungsfreiheit (BSG, Urteil vom 03. Februar 2010 - B 6 KA 31/08 R -, BSGE 105, 236-243, SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, SozR 4-5540 Anl. 9.1 Nr. 1, Rn. 29).

• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …

  Eine Normsetzungskompetenz des eBewA kann auch nicht ("originär") aus dem ihm grundsätzlich zustehenden weiten Gestaltungsspielraum (vgl hierzu BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 26 ua) hergeleitet werden.

  Die strittigen Regelungen rechtfertigen sich schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Anfangs- und Erprobungsregelung, weil eine Regelung, die schon von ihrer Richtung oder Struktur prinzipiell systemfremd ist oder nicht mit höherrangigen Vorgaben übereinstimmt, auch unter dem Gesichtspunkt einer Anfangs- und Erprobungsregelung nicht hingenommen werden kann (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 107;… BSGE 88, 126, 137 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 157; BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 31;… BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 29).

• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R

  Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
• LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 18/15 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit …
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

  Verstößt die Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Festsetzung …
• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

  Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …
• SG Magdeburg, 01.10.2014 - S 1 KA 156/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars ab …
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R

  Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 47/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 33/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 12/09 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R

  Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R

  Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R

  Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
• BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 11 KA 59/16

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 42/15 R

  Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - …
• BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 24/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 33/12 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
• BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 30/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - …
• LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 30/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 31/12 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 44/12

  Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der …
• LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 31/12
• LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2015 - L 4 KA 52/13

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Honorarausgestaltung …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 888/11

  Vergütung von Leistungen für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter …
• SG Dresden, 11.03.2014 - S 18 KA 216/11

  Rechtmäßigkeit der Quotierung der Vergütung von nicht der Leistungssteuerung …
• LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 30/12

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 58/09
• SG Dresden, 11.03.2014 - S 18 KA 197/10

  Rechtmäßigkeit einer Quotierung der Vergütung für nicht der Leistungssteuerung …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 2/14 R

  Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 132/11

  Bewertungsausschuss - MVZ - Förderpflicht - BRLV
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 133/11

  Bewertungsausschuss - MVZ - Förderpflicht - BRLV
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 476/07
• LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 29/12
• LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 25/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
• SG Berlin, 19.01.2011 - S 79 KA 977/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Vertrag über ambulante Operationen und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 3 KA 111/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 539/07

  Honorarverteilungsvertrag - Bindung an Vorgaben des Bewertungsausschusses vom …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 28/14 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des …
• LSG Hessen, 02.02.2011 - L 4 KA 36/09

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - eigenständige Klärung von Vorfragen mit …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
• BSG, 12.01.2017 - B 6 KA 68/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klärungsbedürftigkeit bei Rechtsfragen zu bereits …
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R

  Angelegenheiten der Vertragsärzte
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 7 KA 12/19

  Vergleich; Auslegung; Rechtsprechung des BSG zum Vertrauensschutz
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 13/14 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
• SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12

  Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
• SG Düsseldorf, 06.02.2013 - S 2 KA 125/10

  Anspruch auf Vergütung von nephrologischen Leistungen (u.a. …
• LSG Hessen, 28.11.2012 - L 4 KA 73/11

  Anwendungsbereich des § 86 SGG; Anwendungsbereich des § 86 SGG
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 23/09
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 15/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 17/14 R

  Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 23/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 19/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 18/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 57/09
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 530/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der …
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 110/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden …
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 113/08

  Bescheidungsurteil bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage im Bereich …
• SG München, 05.02.2014 - S 38 KA 305/12

  Berechtigung eines konservativ und eines operativ tätigen Augenarztes zur …
• SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10

  Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen …
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 85/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Zulässigkeit einer …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 469/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.01.2011 - L 4 KA 11/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Honorarbegrenzung durch …
• SG Marburg, 15.05.2013 - S 11 KA 615/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 3 KA 87/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Übergangsregelung - Beschluss des …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 53/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 3 KA 101/08

  Kassenärztliche Vereinigung Bremen - Honorarverteilungsmaßstab ab 1.4.2005 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 (10) KA 54/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 55/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 330/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Beschluss des Bewertungsausschusses - Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 60/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 18/18 B

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines Regelleistungsvolumens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 86/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Zulässigkeit einer …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 336/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütung der kurativen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 24 KA 25/15

  Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 12/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Rechtmäßigkeit der Zuordnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 83/13

  Vertragsärztliche Versorgung und Vergütung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 84/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit der abgestaffelten Vergütung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 48/15

  Vertragsärztliche Vergütung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 68/10

  Bewertungsausschuss - EBM 2000plus - Institutsermächtigung - …
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11

  Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
• LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 23/13
• LSG Sachsen, 20.03.2013 - L 8 KA 33/11
• SG Marburg, 13.02.2009 - S 12 KA 353/07

  Zuerkennung eines höheren Regelleistungsvolumens gegenüber einer Kinder- und …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 977/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Einbeziehung von probatorischen …
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 352/07

  Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2015 - L 11 KA 85/12

  Klage einer neurochirurgischen Berufsausübungsgemeinschaft auf Erhöhung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2011 - L 7 KA 6/07

  Individualbudget; Regelleistungsvolumen; Honorarbescheid; Rechtskraft; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 7 KA 37/07

  Individualbudget; Neuberechnung; längere Erkrankung im Bemessungszeitraum; …
• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 172/10

  Kassenärztliche Vereinigung - MKG-Chirurg - Honorarverteilung - abgestaffelte …
• SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 278/07

  Honorarverteilungsvertrag - Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie - …
• SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 235/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Einbeziehung probatorischer …
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 35/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Rechtmäßigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1744/15

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsvertrag - unquotierte …
• LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 24/09
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 30/11 B
• SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 340/09

  Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - …
• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer …
• SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 162/07

  Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis mit mehreren Fachärzten für Diagnostische …
• SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 467/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - keine Vergütung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 7 KA 120/09

  Individualbudget - Erkrankung im Bemessungszeitraum - Zweifel an Erkrankung, …
• SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 341/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Auffüllbetrag - 95% …
• SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von …
• SG Düsseldorf, 11.07.2012 - S 2 KA 378/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 422/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - keine Sonderregelung für …
• SG Marburg, 14.04.2010 - S 11 KA 512/09

  Vertragsärztliche Vergütung - Regelleistungsvolumen - arztgruppen- und …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 429/07

  Bildung von praxisindividuellen Regelleistungsvolumina anhand von …
• SG Marburg, 25.01.2017 - S 16 KA 393/14
• SG Hamburg, 31.07.2015 - S 3 KA 19/12

  Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 45/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 81/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …
• SG Dortmund, 27.01.2016 - S 16 KA 22/13
• SG Hamburg, 31.07.2015 - S 3 KA 207/11
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• SG Berlin, 28.02.2007 - S 71 KA 102/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 7 KA 40/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - …
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 917/13

  Keine Leistungsvergütung außerhalb des Regelleistungsvolumina für …
• SG Stuttgart, 26.08.2010 - S 10 KA 8917/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - Bildung der …