Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen Arbeitnehmer (Fahrer) übernommenen Bußgeldes wegen Verkehrsordnungswidrigkeit im Ausland- Arbeitsentgelt - eigenbetriebliches Interesse

• openjur.de

  Beitragspflicht eines vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seinen Arbeitnehmer (Fahrer) übernommenen Bußgeldes wegen Verkehrsordnungswidrigkeit im Ausland- Arbeitsentgelt; eigenbetriebliches Interesse

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anerkennung von Bußgeldern und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Beitragsrecht - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Übernahme einer Geldbuße des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - regelmäßig beitragspflichtiger Arbeitslohn - anders bei erheblich überwiegendem betrieblichem Interesse an der Zahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArEV § 1; SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1; SGB IV § 17
  Anerkennung von Buß- und Verwarngeldern eines Speditionsunternehmens als beitragspflichtiger Arbeitslohn

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Von Spedition gezahltes Bußgeld gilt nicht immer als Lohn

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wann ist die Zahlung eines gegen einen Kraftfahrer verhängten Bußgeldes durch den Arbeitgeber beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

Papierfundstellen

• BSGE 105, 66
• NZA 2010, 933
• NZS 2010, 685 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 07.07.2004 - VI R 29/00

  Arbeitslohn: Übernahme von Verwarnungsgeldern

  Auszug aus BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

  Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (vgl BFH, Urteil vom 7.7. 2004, VI R 29/00, BFHE 208, 104 mwN).

  Lediglich in einem Fall ist die Übernahme von wegen Falschparkens verhängten Verwarnungsgeldern durch die einen Paketzustelldienst betreibende Arbeitgeberin nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn der jeweils betroffenen Arbeitnehmer angesehen worden, weil in der besonderen wettbewerblichen Situation der Arbeitgeberin die für das eigene betriebliche Interesse der Arbeitgeberin sprechenden Umstände überwogen (BFH, Urteil vom 7.7. 2004, VI R 29/00, BFHE 208, 104).

• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 5/04 R

  Arbeitsentgelt - Erstattung von Führerscheinkosten - Einkommenssteuerrecht - …

  Auszug aus BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

  Nach diesem Maßstab hat der Senat bei Erstattung der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins diese Zuwendung als beitragsfrei angesehen (vgl Urteil des Senats vom 26.5. 2004, B 12 KR 5/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 3 mwN).
• BFH, 07.02.1957 - IV 547/56 U

  Geldstrafe als gewerbliche Einkünfte bei Zahlung durch einen Dritten - …

  Auszug aus BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

  Diese Beurteilung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Finanzgerichte, die in aller Regel die Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen haben (vgl Reichsfinanzhof, Urteil vom 6.11.1929, RFHE 26, 171; BFH, Urteil vom 7.2. 1957, IV 547/56 U, BFHE 64, 425, zu gewerblichen Einkünften; Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2004, 14 K 459/02, EFG 2005, 756; BFH, Urteil vom 22.7. 2008, VI R 47/06, BFHE 222, 448).

 
• BFH, 22.07.2008 - VI R 47/06

  Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten …

  Auszug aus BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

  Diese Beurteilung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Finanzgerichte, die in aller Regel die Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen haben (vgl Reichsfinanzhof, Urteil vom 6.11.1929, RFHE 26, 171; BFH, Urteil vom 7.2. 1957, IV 547/56 U, BFHE 64, 425, zu gewerblichen Einkünften; Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2004, 14 K 459/02, EFG 2005, 756; BFH, Urteil vom 22.7. 2008, VI R 47/06, BFHE 222, 448).
• FG Köln, 10.11.2004 - 14 K 459/02

  Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO

  Auszug aus BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

  Diese Beurteilung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Finanzgerichte, die in aller Regel die Übernahme von Geldstrafen, Geldbußen oder Geldauflagen durch den Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn angesehen haben (vgl Reichsfinanzhof, Urteil vom 6.11.1929, RFHE 26, 171; BFH, Urteil vom 7.2. 1957, IV 547/56 U, BFHE 64, 425, zu gewerblichen Einkünften; Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.11.2004, 14 K 459/02, EFG 2005, 756; BFH, Urteil vom 22.7. 2008, VI R 47/06, BFHE 222, 448).
• BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00

  Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

  Auszug aus BSG, 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R

  So wären selbst etwaige Zusagen über die Erstattung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen Vorschriften über die Lenkzeiten im Güterfernverkehr sittenwidrig und daher gemäß § 138 BGB unwirksam gewesen und war ein möglicher Anspruch gegen sie aus unerlaubter Handlung gemäß § 826 BGB nicht ersichtlich (vgl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.1. 2001, 8 AZR 465/00, EzA-SD 2001, Nr. 9, 5 bis 7 = NJW 2001, 1962 bis 1964).

• BFH, 13.08.2020 - VI R 1/17

  Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

  Ebenso wenig kann das FG sich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R (BSGE 105, 66) berufen, da es auch dort --entgegen der eigenen Annahme des FG im Streitfall-- um die Übernahme eines unmittelbar gegen den Arbeitnehmer verhängten Bußgeldes durch die Arbeitgeberin ging.
• FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14

  Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen …

  So sind Zusagen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Arbeitsausübung auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu übernehmen, regelmäßig als Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig, weil sie jedenfalls dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwiderlaufen und geeignet sind, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (BAG Urteil vom 25. Januar 2001 8 AZR 465/00, BB 2001, 1154; BSG Urteil vom 1. Dezember 2009 B 12 R 8/08 R, BSGE 105, 66).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 16 R 649/14

  Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt

  Dies gilt insbesondere für Vorteile, die sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen (…stRspr des BSG, vgl Urteil vom 26. Mai 2004 - B 12 KR 5/04 R = SozR 4-2400 § 14 Nr. 3; Urteil vom 1. Dezember 2009 - B 12 R708 R = BSGE 105, 66;… Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R = SozR 4-8570 § 6 Nr. 6; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R - juris sowie des erkennenden Senats, vgl. etwa Urteil vom 13. Januar 2016 - L 16 R 770/12 - ebenso: Knospe in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IV, § 14, Rn 27 [Stand: Mai 2013]).

 
• LSG Bayern, 14.09.2017 - L 14 R 586/14

  Beitragsrechtliche Relevanz einer Gehaltsumwandlung

  Die daraus folgenden Zahlungen stellten keine Lohnzahlungen dar (Hinweis auf BFH, Urteil v. 16.09.2004, VI R 25/02, und BSG, Urteil vom 01.12.2009, B 12 R 8/08 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 358/10

  Sozialversicherungsrecht - Festsetzung von Nachforderungen von …

  Die Klägerin sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 1. Dezember 2009, B 12 R 8/08 R, gestützt.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 1. Dezember 2009, B 12 R 8/08 R) könne nur im Ausnahmefalle eine Sozialversicherungspflicht entfallen, sofern ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorgelegen habe.

  Mit Beschluss vom 7. Dezember 2009 hat das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung des BSG zum Aktenzeichen B 12 R 8/08 R ausgesetzt.

  Diese Rechtsprechung hat das BSG aufgegriffen und zum Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung gemacht (BSG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - B 12 R 8/08 R -, BSGE 105, 66-70).

  Dies unterscheidet die vorliegende Konstellation maßgeblich von dem durch das BSG zum Aktenzeichen B 12 R 8/08 R entschiedenen Fall.

• LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08

  Beitragspflicht von vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seine …

  Diese Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - nach dem vorliegenden Terminsbericht der Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.

  Der BFH hat dazu in seinem Urteil vom 7.7.2004 - VI R 29/00 -, dem sich das BSG mit seinem Urteil vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - soweit aus dem Terminbericht 65/09 vom 2.12.2009 ersichtlich - angeschlossen hat, ausgeführt:.

  Wie sich aus dem Urteil des BSG vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R -, von dem bisher nur der Terminsbericht Nr. 65/09 vorliegt, ergibt, hat sich das BSG der oben genannten Rechtsprechung des BFH angeschlossen und darauf abgestellt, ob ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Zahlung des Bußgeldes vorgelegen hat, was es im von ihm zu entscheidenden Fall bejaht hat, weil die weitere Nutzung des von der französischen Polizei festgehaltenen LKW erst nach und wegen der Zahlung des Bußgeldes möglich gewesen ist.

• BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 1/20 R

  Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung …

  Es ist eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen (vgl BFH Urteil vom 5.5.1994 - VI R 55/92 ua - BFHE 174, 425 = juris RdNr 13 mwN; BFH Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - BFHE 243, 520 = juris RdNr 10;… s auch BSG Urteile vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 3 RdNr 9 = juris RdNr 17 und vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - BSGE 105, 66 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 11, RdNr 15) .
• BSG, 09.12.2020 - B 5 RS 3/20 R

  Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - …

  Es ist eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen (vgl BFH Urteil vom 5.5.1994 - VI R 55/92 ua - BFHE 174, 425 = juris RdNr 13 mwN; BFH Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - BFHE 243, 520 = juris RdNr 10;… s auch BSG Urteile vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 3 RdNr 9 = juris RdNr 17 und vom 1.12.2009 - B 12 R 8/08 R - BSGE 105, 66 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 11, RdNr 15) .
• SG München, 03.06.2014 - S 56 R 1478/12

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Neuberechnung unter …

  Die daraus folgenden Zahlungen stellen keine Lohnzahlungen dar, denn die Anmietung der Werbefläche erfolgt vor allem im betrieblichen Interesse der Klägerin (BFH, Urteil vom 16.09.2004, VI R 25/02, BSG, Urteil vom 01.12.2009, B 12 R 8/08 R, Rn. 15, zitiert nach Juris).
• SG Regensburg, 20.05.2021 - S 3 BA 30/18

  Nettolohnoptimierung: Internetzuschuss

  Steuerrechtlich gilt es hier, den wirtschaftlichen Schwerpunkt zu klären (Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung, vgl. § 21 Abs. 3 EStG, sh. z.B. BFH, Urteil vom 16.09.2004, VI R 25/02, sozialversicherungsrechtlich die Frage, ob ein solcher Geldbezug (noch) in Zusammenhang mit der Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV a.e.) erzielt wird (vgl. etwa BSG, Urteil vom 01.12.2009, B 12 R 8/08 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 16 R 770/12

  Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung - Arbeitsentgelt - …
• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12

  Rentenversicherung
• BSG, 03.07.2019 - B 5 RS 10/18 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 13.07.2016 - B 5 RS 7/16 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

  Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• BSG, 10.02.2016 - B 5 RS 27/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 R 5262/12