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   BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R   

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BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R (https://dejure.org/2009,1686)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R (https://dejure.org/2009,1686)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R (https://dejure.org/2009,1686)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch außerbetriebliche Ausbildung mit Ausbildungsgeldbezug - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch außerbetriebliche Ausbildung mit Ausbildungsgeldbezug; Verfassungsmäßigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Höhe des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer Berufsausbildungsmaßnahme in einem Berufsbildungswerk - Fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer außerbetrieblichen Berufsausbildung ohne Ausbildungsvergütung; fiktive Bemessung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitslosengeld nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bemessung nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 94
  • NZS 2010, 644 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am

    Analogie ist mithin die Übertragung der Rechtsfolge eines geregelten Tatbestands auf einen ihm ähnlichen, aber ungeregelten Sachverhalt (vgl zuletzt BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 36 RdNr 25 und Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = demnächst in SozR 4-4300 § 132 Nr. 4; vgl auch BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 16 und Nr. 3 RdNr 18; BVerfGE 82, 6, 11 f; 116, 69, 83, 84; BVerfG NJW 2011, 836 unter B I 3b = RdNr 53 mwN) .
  • BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher

    Dagegen sind die §§ 130 ff SGB III aF nicht mehr anzuwenden (vgl zum Fehlen einer Übergangsregelung: BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, jeweils RdNr 12) .

    Zur Bemessung des Alg bei Arbeitslosen, die während einer außerbetrieblichen Ausbildung kein "Arbeitsentgelt" erzielt haben, hat der Senat bereits entschieden, dass das Fehlen einer Sonderregelung für diesen Personenkreis nicht den Schluss auf eine planwidrige Regelungslücke zulässt (Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 16 ff) .

    Ziel der Reform des Bemessungsrechts ab 1.1.2005 war es ua, die Vielfalt und Komplexität der bisherigen Regelungen zurückzuführen und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung detaillierte Einzelfallregelungen durch ein größeres Maß an Pauschalierung zu ersetzen und Ausnahmeregelungen zu beschränken (BT-Drucks 15/1515 S 85, zu Nr. 71; Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 18) .

    Diese Zielsetzungen sprechen dagegen, dass es sich bei dem Wegfall der Sonderregelung zur Bemessung des Alg für betrieblich ausgebildete Berufsanfänger um ein Versehen des Gesetzgebers handeln könnte, zumal er bestimmte andere Sonderregelungen beibehalten hat, was auf eine bewusste Auswahl schließen lässt (vgl Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 18 bis 20).

    Denn das führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung des Personenkreises, dem der Kläger angehört (offen gelassen im Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 23) .

    Dass nach diesen Maßstäben die zum 1.1.2005 eingeführte fiktive Bemessung in den Fällen, in denen es an einem ausreichenden Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens fehlt, weder im allgemeinen noch in der Anwendung auf außerbetrieblich ausgebildete Arbeitslose gegen Verfassungsrecht verstößt, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 22 f mwN).

    Denn sie üben weder eine bei der Regelbemessung vorausgesetzte Beschäftigung aus noch erhalten sie Arbeitsentgelt im Sinne des Bemessungsrechts (Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - aaO RdNr 14) .

  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung -

    Nach dieser Vorschrift stehen Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, den (versicherungspflichtigen) Beschäftigten zur Berufsausbildung iS des Satzes 1 gleich (vgl BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 10) .

    Nachdem der Kläger seine Berufsausbildung als Hochbaufacharbeiter erfolgreich abgeschlossen hat, mussten sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation erstrecken (§ 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III) , weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren (vgl zu dieser Voraussetzung: BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 15; vgl auch Coseriu/Jakob in NK-SGB III, 3. Aufl 2008, § 132 RdNr 15 ff; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 132 RdNr 33 ff, Stand März 2007) .

    Für andere Überlegungen, etwa die Füllung einer planwidrigen Gesetzeslücke zur Erlangung angemessener sachlicher Ergebnisse, bleibt kein Raum (BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - aaO, RdNr 16 ff) .

    Gegen die Regelung des § 132 Abs. 2 SGB III, die den Kläger ohnedies begünstigt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 22 f mwN; vgl auch BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 und BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R) .

  • BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe -

    Demgemäß kommt es nach der Rechtsprechung des BSG für die Zuordnung zu der jeweiligen Qualifikationsgruppe grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen förmlichen Berufsabschluss verfügt (vgl Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 15; BSG, Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 RdNr 18; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.2.2012 - L 9 AL 12/11 - Juris RdNr 57) .

    Denn das bislang erzielte oder künftig konkret erzielbare Arbeitsentgelt ist nach § 132 Abs. 2 SGB III aF unerheblich (vgl BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1, RdNr 50 ff; BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 18 ff; SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 RdNr 29) .

  • BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 11/12 R

    Kurzarbeitergeldanspruch - persönliche Voraussetzung - Arbeitsunfähigkeit -

    Dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer Entstehungsgeschichte und dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ist vielmehr zu entnehmen, dass sich § 172 Abs. 1a SGB III ausschließlich auf das Verhältnis von Kug und Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Arbeitslosen- und Krankenversicherung bezieht und dass insoweit eine Regelungslücke, zu deren Ausfüllung die Gerichte berufen sein könnten (vgl etwa BSGE 104, 285 = SozR 4-4300 § 335 Nr. 2, RdNr 25 ff; BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 4, RdNr 17) , nicht zu erkennen ist.
  • BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden

    Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgelts führt häufig, aber nicht immer zu einem niedrigeren Arbeitslosengeld, als es sich nach dem in der Vergangenheit zuletzt erzielten Lohn ergäbe (vgl. BSGE 100, 295 ; BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris, Rn. 41; Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, juris, Rn. 29; siehe auch BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris, Rn. 14 ff.; Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris, Rn. 15 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 138/16

    Arbeitslosenversicherung: Fiktive Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes;

    Die fiktive Bemessung nach § 152 Abs. 1 SGB III und die nähere Ausgestaltung der fiktiven Bemessung in § 152 Abs. 2 SGB III verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht (vgl zum gleichlautenden bis 31. März 2012 geltenden Recht in § 132 SGB III: Bundessozialgericht - BSG -, Urteile vom 29. Mai 2008 - B 11a/ 7a AL 64/06 R, B 11a AL 23/07 R - juris; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 7/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr. 5; BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R = SozR 4-4300 § 132 Nr. 3; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R - juris; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2009 - B 7 AL 39/08 R - juris; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvL 11/07 - juris).

    Da der Gesetzgeber die Suche nach der insoweit maßgeblichen Beschäftigung ausdrücklich auf Tätigkeiten eingeschränkt hat, auf die sich die Vermittlungsbemühungen "in erster Linie" zu erstrecken haben, können nur diejenigen Tätigkeiten für die fiktive Bemessung relevant sein, mit denen die oder der Arbeitslose bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden kann (vgl BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 9 AL 50/18

    Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

    Insofern muss ermittelt werden, für welche Beschäftigung der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter angemessener Berücksichtigung seines Berufs und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rn. 20, 22; Urteil vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Hat der Arbeitslose eine bestimmte Berufsausbildung abgeschlossen, haben sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation zu erstrecken, weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15; Urteil vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AL 12/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt;

    Insofern muss ermittelt werden, für welche Beschäftigung der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter angemessener Berücksichtigung seines Berufs und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rn. 20, 22; Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Hat der Arbeitslose eine bestimmte Berufsausbildung abgeschlossen, haben sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation zu erstrecken, weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren (vgl. BSG, Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, a.a.O.; Urt. v. 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 18 m.w.N.).

    (a) Nach Auffassung des Senats kommt es für die Einordnung in die jeweilige Qualifikationsgruppe grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den betreffenden förmlichen Berufsabschluss verfügt (so in der Sache auch Rolfs, in: Gagel, SGB III, Stand: März 2011, § 132 Rn. 7; Marschner, in: GK-SGB III, Stand: August 2011, § 132 Rn. 9; in der Tendenz auch BSG, Urt. v. 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R -, juris Rn. 34; Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15; Urt. v. 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris Rn. 18; Urt. v. 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R -, juris Rn. 23; ausdrücklich offengelassen allerdings Urt. v. 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris Rn. 31).

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 13/10 R

    Höhe des Arbeitslosengeldes - berufliche Ausbildung in den neuen Bundesländern

    Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg (§§ 117, 118 SGB III) , ohne deren Vorliegen auch eine Klage auf höhere Leistung keinen Erfolg hätte (stRspr; vgl zuletzt Urteile des Senats vom 6.5.2009 - B 11 AL 7/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 5 RdNr 13 und vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 ff = demnächst in SozR 4-4300 § 132 Nr. 4 RdNr 10) , hat das LSG für das Revisionsgericht bindend festgestellt (§ 163 SGG) , dass sich der Kläger am 27.9.2007 mit Wirkung zum 1.10.2007 arbeitslos gemeldet hat (§ 118 Abs. 1 Nr. 2, § 122 Abs. 1 SGB III) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 10/10

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher

  • LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AL 170/16

    Anspruch auf fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2015 - L 2 AL 72/13

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis -

  • LSG Sachsen, 09.02.2017 - L 3 AL 1/14

    Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen;

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 13 AL 4184/17

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist -

  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 10 AL 374/13

    Arbeitslosengeld, Bemessungsentgelt, fiktive Einstufung, Berufung, Rücknahme,

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 18 AL 285/10

    Arbeitslosengeld; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 18 AL 256/09

    Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Qualifikationsgruppe

  • LSG Hessen, 15.11.2019 - L 7 AL 73/18
  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AL 3434/12

    Höhe des Arbeitslosengelds - fiktive Bemessung - Zuordnung zur

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 AL 705/13

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AL 122/17

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AL 140/17

    Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Arbeitslosengeld; Begründung einer

  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 119/09 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 - L 18 AL 251/12
  • LSG Bayern, 24.01.2020 - L 9 AL 236/16

    Arbeitslosengeld, Bewilligung, Berufung, Erwerbsminderung, Rente,

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