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   BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R   

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BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R (https://dejure.org/2010,1762)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R (https://dejure.org/2010,1762)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 1/10 R (https://dejure.org/2010,1762)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Verminderung des Rechnungsbetrages - Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und Abrechnungsfall - Einleitung des Prüfverfahrens durch ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Verminderung des Rechnungsbetrages - Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und Abrechnungsfall - Einleitung des Prüfverfahrens durch ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 275 Abs 1c S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 301 SGB 5
    Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Verminderung des Rechnungsbetrages - Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und Abrechnungsfall - Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ohne Änderung des Gesamtabrechnungsbetrags

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung einer Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausrechnung durch den MDK ohne Änderung des Gesamtabrechnungsbetrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung

  • medcontroller.de (Kurzinformation)

    Aufwandspauschale und Kodierfehler

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwandspauschale

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 214
  • NZS 2011, 286
  • NZS 2011, 426 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf

    Sie zielt nur auf die Einschränkung von solchen Prüfungen ab, die KKn ohne berechtigten Anlass, ggf gar durch "missbräuchliche" Prüfungsbegehren eingeleitet haben, nicht aber zB auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 21).

    Hierbei muss die KK den MDK wegen einer Auffälligkeit gezielt beauftragt haben, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben mit dem Ziel, in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Verminderung der Vergütung zu gelangen, dh eine Verminderung des (möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten Abrechnungsbetrages zu erreichen (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13) .

  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK -

    Sie zielt nur auf die Einschränkung von solchen Prüfungen ab, die KKn ohne berechtigten Anlass, ggf gar durch "missbräuchliche" Prüfungsbegehren eingeleitet haben, nicht aber zB auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 21).

    Hierbei muss die KK den MDK wegen einer Auffälligkeit gezielt beauftragt haben, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben mit dem Ziel, in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 Abs. 1 SGB V) zu einer Verminderung der Vergütung zu gelangen, dh eine Verminderung des (möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten Abrechnungsbetrages zu erreichen (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13) .

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Sie zielt nur auf die Einschränkung von solchen Prüfungen ab, die KKn ohne berechtigten Anlass, ggf gar durch "missbräuchliche" Prüfungsbegehren eingeleitet haben, nicht aber zB auf Verfahren, zu denen es nur durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 21) .

    Hierbei muss die KK den MDK wegen einer Auffälligkeit gezielt beauftragt haben, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben mit dem Ziel, in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Verminderung der Vergütung zu gelangen, dh eine Verminderung des (möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten Abrechnungsbetrages zu erreichen (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13) .

  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Es obliegt den Krankenkassen, gerade diese Voraussetzungen zu überprüfen und hierzu ggf den MDK einzuschalten (vgl zu diesem Zusammenhang eingehend BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 19; Urteil des erkennenden Senats vom 16.5.2012, SozR 4-2500 § 275 Nr. 5 RdNr 10) .
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den

    Stichprobenprüfungen können dementsprechend auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V auslösen (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13) .

    Dieses wird in Abs. 1c S 2 dahin präzisiert, dass eine Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist (vgl BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - Juris RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr. 24 vorgesehen; BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 4 RdNr 10; zur Auslegung dieser Norm vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 13.11.2012 - B 1 KR 10/12 R - RdNr 9, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Dieses wird in Abs. 1c S 2 dahin präzisiert, dass eine Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist (vgl BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - Juris RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr. 24 vorgesehen; BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 4 RdNr 10).

    § 275 Abs. 1 SGB V verpflichtet die KKn, eben diese Voraussetzungen zu überprüfen und hierzu ggf den MDK einzuschalten (vgl zum Ganzen BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 19; ebenso 3. Senat des BSG: Urteil vom 16.5.2012 - B 3 KR 12/11 R - Juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 275 Nr. 5 vorgesehen; Urteil vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - Juris RdNr 23, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr. 24 vorgesehen) .

    Rechtssystematisch zielt in diesem Zusammenhang § 275 Abs. 1c S 3 SGB V nur auf die Einschränkung von solchen Prüfungen ab, die KKn ohne berechtigten Anlass, ggf gar durch "missbräuchliche" Prüfungsbegehren eingeleitet haben (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 21).

    Die Gesetzesmaterialien sprechen im Übrigen im Kern auf der Grundlage der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen erkennbar nur die typischen unbefriedigend verlaufenen ("Bürokratie verursachenden") Verfahren an und machen sie zum Regelungsgegenstand des § 275 Abs. 1c SGB V, in denen es aus der Initiative der KKn heraus zu einer übermäßig starken, "streufeuerartigen", stark zeitversetzten und/oder verzögernden Inanspruchnahme der Prüfmöglichkeit gekommen war (zum Bedeutungsgehalt vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 24).

    (dd) Die abschließende, abgestufte Regelungskonzeption des § 275 Abs. 1c SGB V, lediglich die kurze Frist des Satzes 2 zu sanktionieren, bei im Anschluss an gezielte Abrechnungsprüfungen (zu dieser Grundvoraussetzung auch bei Vorliegen einer Rechnung vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13) nicht erfolgten Abrechnungskürzungen zu einer pauschalen Aufwandspauschale zu gelangen (vgl § 275 Abs. 1c S 3 SGB V) und nach erfolgter rechtskonformer Einleitung der Prüfung die Verjährungsfrist als Zeitgrenze eingreifen zu lassen, eröffnet keinen Raum für die Krankenhäuser, sich etwa wegen zögerlicher Prüfbearbeitung des MDK auf Verwirkung zu berufen.

    (1) Führt die Prüfung des MDK bei Vorliegen einer Krankenhausrechnung aufgrund eines hierauf gerichteten gezielten Prüfauftrags der KK zu keiner Minderung der Rechnung, haben ausnahmsweise die KKn die Kosten des Aufwandes der Krankenhäuser in pauschalierter Form zu tragen (§ 275 Abs. 1c S 3 SGB V; vgl näher BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13 ff) .

    Die für Prüfverfahren entstehenden Kosten sind vielmehr grundsätzlich Teil der Kosten der Leistungserbringung selbst, dh schon in die Vergütung für die erbrachten Leistungen mit "eingepreist" und können daher nur ausnahmsweise - unter eng umrissenen Voraussetzungen - den KKn zusätzlich und allein auferlegt werden (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 19) .

    Dies gilt umso mehr, als die dem MDK dabei entstehenden Kosten auch im Erfolgsfall von der Gemeinschaft der Beitragszahler zur gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind (vgl § 281 SGB V; BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 19) .

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen

    Sie zielt nur auf die Einschränkung von solchen Prüfungen ab, die KKn ohne berechtigten Anlass, ggf gar durch "missbräuchliche" Prüfungsbegehren eingeleitet haben, nicht aber zB auf Verfahren, zu denen es nur durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 21) .

    Hierbei muss die KK den MDK wegen einer Auffälligkeit gezielt beauftragt haben, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben mit dem Ziel, in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Verminderung der Vergütung zu gelangen, dh eine Verminderung des (möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten Abrechnungsbetrages zu erreichen (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13) .

  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen

    Sie zielt nur auf die Einschränkung von solchen Prüfungen ab, die KKn ohne berechtigten Anlass, ggf gar durch "missbräuchliche" Prüfungsbegehren eingeleitet haben, nicht aber zB auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 21).

    Hierbei muss die KK den MDK wegen einer Auffälligkeit gezielt beauftragt haben, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben mit dem Ziel, in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 Abs. 1 SGB V) zu einer Verminderung der Vergütung zu gelangen, dh eine Verminderung des (möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten Abrechnungsbetrages zu erreichen (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13) .

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Sie zielt nur auf die Einschränkung von solchen Prüfungen ab, die KKn ohne berechtigten Anlass, ggf gar durch "missbräuchliche" Prüfungsbegehren eingeleitet haben, nicht aber zB auf Verfahren, zu denen es nur durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 21) .

    Hierbei muss die KK den MDK wegen einer Auffälligkeit gezielt beauftragt haben, eine gutachtliche Stellungnahme abzugeben mit dem Ziel, in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Verminderung der Vergütung zu gelangen, dh eine Verminderung des (möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten Abrechnungsbetrages zu erreichen (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13) .

  • SG Mainz, 04.05.2015 - S 3 KR 428/14

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf Aufwandspauschale -

    2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V entsteht unabhängig davon, ob die Krankenkasse durch eine fehlerhafte Abrechnung oder unzureichende bzw. fehlerhafte Angaben Anlass zu Einleitung der MDK-Prüfung gehabt hat (Anschluss an SG Mainz, Urteil vom 14.06.2013 - S 17 KR 58/12; SG Speyer, Urteil vom 18.06.2014 - S 19 KR 229/12; Fortführung SG Mainz, Urteil vom 19.09.2014 - S 3 KR 35/14; entgegen BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R).

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 22.06.2010 (Az. B 1 KR 1/10 R) festgestellt, dass dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale immer dann nicht zu zahlen sei, wenn die Abrechnung des Krankenhauses fehlerhaft gewesen sei und die Krankenkasse hierdurch veranlasst wurde, das Prüfverfahren nach § 275 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einzuleiten.

    Dieses vertritt in seinem Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 1/10 R dem ausdrücklich folgend der seit dem 01.01.2015 nicht mehr zuständige 3. Senat mit Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R - Rn. 20) die Auffassung, dass der Anspruch auf Aufwandspauschale ausscheide, wenn die Krankenkasse durch eine nachweislich fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses veranlasst wurde, das Prüfverfahren nach § 275 SGB V unter Beteiligung des MDK einzuleiten.

    Verschiedentlich wird aus dem Urteil des 1. Senats des BSG vom 22.06.2010 (B 1 KR 1/10 R) gefolgert, dass der Anspruch ausscheide, wenn die Krankenkasse durch einen unzureichend ausgefüllten Kurzbericht die Durchführung des Prüfverfahrens nach § 275 SGB V unter Beteiligung des MDK veranlasst habe (SG Berlin, Urteil vom 11.01.2012 - S 36 KR 1882/11 - Rn. 23; SG Aachen, Urteil vom 30.08.2011 - S 13 KN 33/11 KR - Rn. 17) oder dass der Anspruch nur dann entstehe, wenn sich kein nachvollziehbarer Anlass zur Einleitung des Prüfverfahrens ergebe (SG Augsburg, Urteil vom 12.11.2013 - S 6 KR 246/12 - Rn. 39).

    Diese Ansätze beruhen wohl auf der Aussage des 1. Senats des BSG, dass die gänzliche Ausklammerung des Gesichtspunkts, dass ein Leistungserbringer wie das Krankenhaus selbst Gründe für die berechtigte Einleitung eines Prüfverfahrens gesetzt habe, in besonderem Maße den seit jeher bestehenden bereichsspezifischen Besonderheiten in den Leistungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus, welche durch eine ständige professionelle Zusammenarbeit innerhalb eines dauerhaften Vertragsrahmens geprägt seien, widerspreche (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 20).

    Bereits die Auffassung des BSG (Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R), dass der Anspruch auf Aufwandspauschale ausscheide, wenn die Krankenkasse durch eine nachweislich fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses veranlasst wurde, das Prüfverfahren nach § 275 SGB V unter Beteiligung des MDK einzuleiten, ist nicht haltbar (SG Mainz, Urteil vom 14.06.2013 - S 17 KR 58/12; vgl. auch Schütz in: jurisPR-SozR 7/2014 Anm. 2 zum Urteil des BSG vom 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R).

    Dies folge aus Sinn und Zweck der Regelung und ihrem funktionalen Zusammenspiel mit der Prüfpflicht nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V vor dem Hintergrund des gesamten Regelungszusammenhangs und werde letztlich auch durch die Gesetzesmaterialien bestätigt (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 18).

    Ein Anknüpfungspunkt im Normtext für die in Anschlag gebrachte "einschränkende Auslegung" (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 19) nennt er nicht.

    Mit diesem Prinzip sei es unvereinbar, dass Krankenhäuser den Krankenkassen gegenüber ohne eigenes finanzielles Risiko unter Verstoß gegen ihre gesetzlichen Übermittlungspflichten aus § 301 SGB V fehlerhaft abrechnen könnten, während die zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit verpflichteten Krankenkassen selbst bei nachgewiesener Fehlerhaftigkeit der Abrechnung eines Leistungserbringers der Gefahr ausgesetzt wären, gleichwohl die Aufwandspauschale zahlen zu müssen (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 20).

    Die vage Formulierung: "(e)ine davon abweichende Sichtweise liefe vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgebots auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Belastung und Ungleichbehandlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sie finanziell tragenden Beitragszahler hinaus (...)" (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 19) lässt weder erkennen, ob das BSG einen Verstoß gegen das Grundgesetz vermeiden will, noch welcher Maßstab für die Prüfung einer "sachlichen Rechtfertigung" herangezogen wird.

    Der 1. Senat des BSG macht die Verletzung des Gesetzesbindung- und Gewaltenteilungsprinzip selbst mit der Formulierung kenntlich, dass "(a)llein die Erfüllung dieser gesetzlichen Prüfpflicht mit Hilfe der dazu bereichsspezifisch vorgesehenen Verfahren und Prüfsysteme (vgl auch die nach § 17c Abs. 2 KHG vorgesehene Stichprobenprüfung) (...) nicht einseitige Zahlungsansprüche eines Krankenhauses zu Lasten einer KK auslösen (könne), seien sie auch in das Gewand einer Aufwandspauschale gekleidet" (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 19).

    Der 1. Senat führt hierzu weiter aus (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 19):.

    Das BSG nimmt die selbst entwickelten Gerechtigkeitsvorstellungen unter Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip als Ausgangspunkt für Korrekturen des Gesetzes (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 19):.

    Das BSG verwechselt mit seiner Behauptung, der Gesetzgeber habe nach der Entstehungsgeschichte lediglich bei missbräuchlichem Vorgehen von Krankenkassen bzw. bei nahezu routinemäßig erfolgender Prüfungseinleitung im Grenzbereich hin zum Rechtsmissbrauch die Zahlung einer Aufwandspauschale als gerechtfertigt angesehen (BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R - Rn. 20 unter Hinweis auf die eigene Entscheidung vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R), die Problemanalyse des Gesetzesautors mit dem hierzu erarbeiteten Lösungsvorschlag.

    Das vom BSG beschworene "rücksichtsvolle Verhalten" (BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R - Rn. 21) zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern wird hierdurch nicht gefördert.

    Ob das Urteil auch auf der Abweichung von anderen Entscheidungen des BSG (Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R; Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R; Urteil vom 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R) beruht, kann daher offen bleiben.

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des

    Denn das Krankenhaus hat hierzu zutreffend und vollständig alle Angaben zu machen, deren es zur Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bedarf (§ 301 Abs. 1 SGB V; vgl zB 1. Senat des BSG in BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13, 21; 3. Senat des BSG in BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 18 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 5 RdNr 14 mwN, stRspr) .

    Dieses wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V dahin präzisiert, dass eine Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr. 4 RdNr 10; BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24, RdNr 11) .

  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen

  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

    Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

  • SG Mainz, 22.10.2014 - S 3 KR 288/14

    Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung

  • BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 -

  • BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Beauftragung des MDK zur Prüfung der

  • SG Trier, 09.05.2017 - S 3 KR 123/16

    Zur Aufwandspauschale unter Berücksichtigung von § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

    Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über

  • SG Darmstadt, 07.12.2015 - S 8 KR 434/14

    Offensichtliche Rechtschreibfehler wurden korrigiert; Dok.

  • BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der

  • SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 35/14

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 17/14 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

  • SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 408/15

    Krankenversicherung

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 34/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - unzutreffende Kodierung einer Neben- als

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation -

  • SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 353/15

    Krankenversicherung

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R

    Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige

  • LSG Hessen, 29.11.2012 - L 8 KR 118/10

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der

  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 12/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

  • BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 10/13 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der

  • SG Mainz, 14.06.2013 - S 17 KR 58/12

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/1 KR 541/14

    Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Anspruch auf Zahlung einer

  • SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder

  • SG Speyer, 18.06.2014 - S 19 KR 229/12

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen

  • SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15

    Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in

  • BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 20/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - MDK - Aufwandspauschale auch bei der Prüfung

  • SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 181/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale

  • SG Speyer, 17.10.2014 - S 19 KR 574/14

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch

  • SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 54/12

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK -

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung -

  • SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16

    Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale

  • SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15

    Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den

  • SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18

    Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale

  • SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
  • SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15

    Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in

  • SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16

    Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale

  • BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 29/16 B

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10

    Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung

  • SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
  • SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16

    Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer

  • SG Augsburg, 12.11.2013 - S 6 KR 246/12

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5

  • SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16

    Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale;

  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 5/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK -

  • SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

  • SG Hannover, 17.11.2017 - S 86 KR 305/17

    Die Aufwandspauschale des § 275 Abs. 1 c SGB V nach Einführung von Satz 4 in der

  • SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16

    Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen

  • LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 28/13

    Fallpauschalen-Abrechnung der Krankenhäuser

  • SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15

    Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die

  • SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 1882/11

    Krankenkasse - Krankenhaus - Anforderung von ärztlichen Unterlagen - Überprüfung

  • SG Rostock, 02.03.2016 - S 15 KR 406/13

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Höhe der Vergütung - Auslegung von

  • LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 125/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2016 - L 16/1 KR 314/13

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Nichtdurchführung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 1 KR 24/09

    Aufwandspauschale - Verweildauerprüfung - Abrechnung - MDK

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 KR 683/15

    Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 345/15

    Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel -

  • BSG, 22.01.2016 - B 1 KR 129/15 B
  • LSG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - L 5 KR 117/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

  • SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15

    Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - L 1 KR 295/12

    Aufwandspauschale; Hauptdiagnose; streitige Kodierung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 189/10

    Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der

  • SG Dortmund, 03.09.2019 - S 49 KR 2980/17
  • SG Dortmund, 26.11.2019 - S 49 KR 213/19
  • SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
  • SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 657/12

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

  • LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der

  • SG Speyer, 28.07.2015 - S 19 KR 588/14

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch

  • SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13

    Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten

  • SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09

    Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3

  • LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 427/17

    Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu

  • SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13

    Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09

    Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre

  • SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 1 KR 499/14

    Schiedsverfahren - rechtliches Gehör

  • SG Augsburg, 10.02.2011 - S 10 KR 167/10

    Ein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Überprüfung von

  • SG Wiesbaden, 14.08.2018 - S 18 KR 226/16
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 KR 580/15

    (Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Vergütungsstreit um

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10

    Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse -

  • SG Augsburg, 30.08.2013 - S 12 KR 244/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer routinemäßigen Prüfung von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
  • LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 6/18

    Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu

  • BSG, 19.03.2012 - B 1 KR 4/12 B
  • LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 8/18

    Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 376/14

    Krankenversicherung - Schiedsstellenentscheidung nach § 130b SGB 5 - Verstoß

  • SG Osnabrück, 27.01.2016 - S 34 KR 98/15

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfungen der ordnungsgemäßen

  • SG Osnabrück, 09.08.2017 - S 34 KR 839/16

    Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen;

  • LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - L 5 KR 34/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - stationäre Entbindung -

  • BSG, 20.12.2016 - B 1 KR 86/16 B

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Überschreitung der oberen

  • SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 242/11

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer

  • SG Osnabrück, 10.12.2015 - S 34 KR 238/15

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfungen der ordnungsgemäßen

  • SG Trier, 09.02.2017 - S 1 KR 116/16

    Zur Aufwandspauschale unter Berücksichtigung von § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V

  • SG München, 29.07.2016 - S 15 KR 1389/15

    Aufwandspauschale bei Auffälligkeitsprüfung in Abgrenzung zur

  • SG München, 30.06.2016 - S 15 KR 1363/15

    Krankenhausabrechnungsstreit - Aufwandspauschale für MDK-Prüfung

  • BSG, 12.04.2013 - B 1 KR 77/12 B
  • SG Aachen, 30.08.2011 - S 13 KN 33/11

    Krankenversicherung

  • SG München, 30.06.2016 - S 15 KR 1389/15

    Krankenhausabrechnungsstreit - Keine Rechtsgrundlage für "sachlich-rechnerische

  • SG Stade, 14.12.2015 - S 29 KR 131/14

    Anspruch eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs.

  • SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 427/14

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - MDK-Prüfung auf Veranlassung der

  • SG Hannover, 23.09.2014 - S 67 KR 522/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - L 5 KR 34/11

    Aufwandspauschale für Rechnungsprüfung nach stationärer Entbindung; unbegründete

  • SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08

    Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren

  • SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 56/12

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c

  • SG Hamburg, 24.07.2015 - S 33 KR 2349/13
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - L 6 KR 43/14

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - fehlerhafte Abrechnung mangels

  • SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 104/09

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der

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