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   BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R   

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https://dejure.org/2010,468
BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R (https://dejure.org/2010,468)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R (https://dejure.org/2010,468)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R (https://dejure.org/2010,468)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragsarzt; Gemeinschaftspraxis; keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis; Kassenärztliche Vereinigung; sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen ...

  • Bundessozialgericht

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 13 SGB 5, § 45 Abs 2 S 1 BMV-Ä, § 34 Abs 4 S 2 EKV-Ä, § 32 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV
    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung im Falle eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsformen beruflicher Kooperation in einer Gemeinschaftspraxis

  • rewis.io
  • streifler.de

    Revision gegen Rückforderung vertragsärztlichen Honorars erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung im Falle eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsformen beruflicher Kooperation in einer Gemeinschaftspraxis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Scheinselbständigkeit unechter Partner in Gemeinschaftspraxis

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Der "Scheingesellschafter" in der Gemeinschaftspraxis

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Das Risiko von Schein-Gemeinschaftspraxen - "Schubladenverträge" können erhebliche Honorarrückforderungen begründen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Honorarrückforderungen bei Scheingesellschaften

Besprechungen u.ä. (3)

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarrueckforderung bei Scheingemeinschaftspraxis

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BAG-Scheingesellschafter und Honorarregress

  • dentalundmedizinrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kriterien für Tätigkeit in ?freier Praxis? festgelegt (RA Frank Heckenbücker)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 222
  • NZS 2011, 287
 
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Wird zitiert von ... (148)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R -, in juris) setze die freiberufliche Tätigkeit als Vertrags(zahn)arzt ein erkennbares wirtschaftliches Risiko und damit auch eine Beteiligung an etwaigen Verlusten voraus.

    Ob eine selbstständige Tätigkeit schon mangels Beteiligung am materiellen Wert der Praxis ausgeschlossen sei, könne offenbleiben (ebenso BSG, Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R - in juris Rdnr. 46), da die Beigeladene zu 1) eigenes Kapital nicht eingesetzt habe.

    Hierfür seien die berufliche und persönliche Selbstständigkeit des Arztes und Dispositionsfreiheit bei der Gestaltung des medizinischen Auftrags notwendig (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R -, in juris); der Arzt müsse von Anfang an ein wirtschaftliches Risiko tragen und es müsse maßgebend von seiner Arbeitskraft abhängen, in welchem Umfang seine freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erbringe.

    Das BSG hat im Urteil vom 23.06.2010 (- B 6 KA 7/09 R -, auch Urteil vom 16.12.2015, - B 6 KA 19/15 R - beide in juris) für das Vertrags(zahn)arztrecht näher festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit in "freier Praxis" i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV und nicht im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses i.S.d. § 32b Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV ausgeübt wird.

    Zur Auslegung des Merkmals "in freier Praxis" (i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV) hat das BSG (Urteil vom 23.06.2010, a.a.O.) unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG im Ausgangspunkt darauf abgestellt, dass der Arztberuf durch ein hohes Maß an eigener Verantwortlichkeit und eigenem Risiko in wirtschaftlicher Beziehung charakterisiert ist und dass das Berufsbild (der freiberuflich Tätigen) im Ganzen den "unternehmerischen Zug" trägt, der auf Selbstverantwortung, individuelle Unabhängigkeit und eigenes wirtschaftliches Risiko gegründet ist.

    Dafür fehlt es an der nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R -, in juris) erforderlichen wirtschaftlichen Komponente, nämlich an der Tragung des wirtschaftlichen Risikos wie auch an der Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis.

    Das gilt auch für die Frage, ob die Abfindungsregelung in § 10 Gesellschaftsvertrag eine i.S.d. der genannten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.06.2010, a.a.O., in juris) hinreichende Beteiligung der Beigeladenen zu 1) am immateriellen Praxiswert begründen würde (zur Bedeutung einer Abfindungsregelung der in Rede stehenden Art auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014, - L 4 R 1333/13 -, in juris).

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von

    Die Tätigkeit in "freier Praxis" beinhaltet in Abgrenzung zur Tätigkeit als Angestellter zum einen eine wirtschaftliche Komponente - die Tragung des wirtschaftlichen Risikos wie auch eine Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis - und zum anderen eine ausreichende Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht (BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 38 f: BAG-Partner in Wahrheit angestellter Arzt) .

    bb) Hier reicht die gesellschaftsrechtliche Stellung der Zahnärztin Dr. E. und des Allgemeinmediziners B. für die Annahme einer Tätigkeit in freier Praxis, wie der Senat sie voraussetzt (vgl oben RdNr 35, 36; BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4 RdNr 38 f) , nicht aus.

  • BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

    Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs an medizinischem Versorgungszentrum

    Diese Ansicht übersieht indes, dass die Kassenärztliche Vereinigung an formal bestehende, materiell-rechtlich jedoch rechtswidrige Statusentscheidungen im rein dualen Verhältnis zum Vertragsarzt, mithin bei der Abrechnung von Leistungen, gerade nicht gebunden ist (vgl. BSGE 106, 222 Rn. 52 ff. mwN; BSG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - B 6 KA 27/19 B Rn. 13).

    Ein solcher liegt vor, wenn die vorgegebenen formalen Verhältnisse nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen (vgl. BSGE 106, 222 Rn. 54; BSG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - B 6 KA 29/17 B Rn. 8).

    Denn nach den hier maßgeblichen sozialrechtlichen Vorschriften hatte die MVZ GOB GmbH wegen Verstößen gegen die genannten sozialrechtlichen Bestimmungen keinen Zahlungsanspruch gegen die KVH erworben (vgl. BSGE 106, 222 Rn. 52 ff. mwN; BSG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - B 6 KA 27/19 B Rn. 13).

    Das sozialrechtliche Abrechnungssystem ist vielmehr darauf angelegt, dass Vertragsärzte und ihnen gleichgestellte medizinische Versorgungszentren einen Zahlungsanspruch nur erwerben, wenn sie bei ihrer Tätigkeit die entscheidenden sozialrechtlichen Regeln einhalten, nicht allein dadurch, dass sie eine medizinische Leistung erbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85, 86; BSGE 39, 288, 290; BSGE 106, 222 Rn. 52 ff. mwN; aA Grunst, NStZ 2004, 533, 536).

    Denn der Status des zugelassenen Vertragsarztes sichert die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten ab, weshalb die von einem solchen Arzt ausgestellten Verordnungen nach außen wirksam sind (vgl. BSGE 106, 222 Rn. 57) und grundsätzlich die Abgabe von Medikamenten durch den Apotheker rechtfertigen.

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