Rechtsprechung
BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühr - Verfassungsmäßigkeit
- openjur.de
Sozialhilfe; Belastungsgrenze; keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren; kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG; keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 38 Abs 2 BSHG vom 19.06.2001, § 38 Abs 1 S 1 BSHG vom 14.11.2003, § 38 Abs 2 S 1 BSHG vom 14.11.2003, § 37 BSHG vom 14.11.2003, § 27 Abs 2 S 1 BSHG vom 19.06.2001
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren - kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG - keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren ; Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Übernahme der von ihnen ...
- rewis.io
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren - kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG - keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - ...
- ra.de
- rewis.io
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren - kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG - keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühr für einen HIV-Infizierten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Keine Übernahme der Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Sozialhilfeträger
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Keine Übernahme der Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Sozialhilfeträger
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Erstattung von Zuzahlungen für Arzneimittel und Praxisgebühr
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Auch Hilfsbedürftige müssen die Praxisgebühr und Zuzahlungen leisten
Besprechungen u.ä.
- wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 16.12.2010, Az.: B 8 SO 7/09 R (Zuzahlung Krankenversicherung)" von RiSG Dr. Annett Wunder, original erschienen in: SGb 2012, 43 - 49.
Verfahrensgang
- SG Köln, 14.07.2006 - S 27 (15) SO 105/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 SO 65/06
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 57/08 B
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Papierfundstellen
- BSGE 107, 169
- NZS 2011, 699 (Ls.)
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl: BVerfGE 120, 1, 29; 122, 210, 230) .Er gilt für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen (vgl: BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230) .
Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl: BVerfGE 105, 73, 110 f;… 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 14; BVerfGE 122, 210, 230) .
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl: BVerfGE 112, 268, 279; 122, 210, 230) .
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl: BVerfGE 120, 1, 29; 122, 210, 230) .Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl: BVerfGE 116, 164, 180; 117, 1, 30; 120, 1, 29; 123, 1, 19) .
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
In welcher Mindesthöhe das sozialrechtlich zu gewährende Existenzminimum verfassungsrechtlich gesichert ist, hat das BVerfG aber zu Recht nicht festgelegt, sondern in der Entscheidung vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175 ff) ausdrücklich eine unzureichende Absicherung durch das einfache Recht verneint; denn es ist nach der Konzeption des Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG Sache des Gesetzgebers, die Höhe des verfassungsrechtlich gesicherten Existenzminimums auszugestalten (…zu den unterschiedlichen in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Standpunkten zur Definition des Existenzminimums und zur Festlegung von Untergrenzen hierfür vgl BSGE 100, 221 ff RdNr 34 ff = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6) .Eine solche Korrektur kann gleichwohl nicht vorgenommen werden, weil das BVerfG im Urteil vom 9.2.2010 (aaO) die auf die Regelsatzbemessung des SGB XII rekurrierende formell gesetzliche Regelung des SGB II bis Ende 2010 akzeptiert und ausdrücklich für die Bemessung der Regelbedarfe den Erlass eines Gesetzes gefordert hat.
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Sozialpfandbriefe
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Er gilt für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen (vgl: BVerfGE 116, 164, 180; 122, 210, 230) .Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl: BVerfGE 116, 164, 180; 117, 1, 30; 120, 1, 29; 123, 1, 19) .
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Einkommensanrechnung
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Eine solche Rückwirkung (bzw tatbestandliche Rückanknüpfung) liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (…vgl: BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132;… BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78 S 260; BVerfGE 101, 239, 263; 123, 186, 257) , oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl: BVerfGE 72, 200, 242; 97, 67, 79; 105, 17, 37 f; 109, 133, 181) .Denn die Verfassung gewährt keinen generellen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage (vgl: BVerfGE 38, 61, 83; 105, 17, 40) .
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Rentenüberleitung II
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Dies gilt auch unter Beachtung des Urteils des 14. Senats des BSG vom 19.8.2010 (B 14 AS 13/10 R) , das eine atypische Bedarfslage für einen HIV-infizierten Alg-II-Empfänger bei erhöhtem Hygienebedarf aus verfassungsrechtlichen Gründen wegen Fehlens einer Regelung zur Erhöhung der Regelleistung im SGB II angenommen hat.Entsprechende Feststellungen, die ggf auch einen Hygienemehrbedarf des Klägers aufgrund seiner HIV-Infektion (vgl BSG, Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R) zu berücksichtigen haben, wird das LSG nachzuholen haben.
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 22.4.2008 (BSGE 100, 221 ff = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6) zur Verfassungsmäßigkeit der durch das GMG geänderten §§ 61, 62 SGB V ausgeführt hat, ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit von Zuzahlungsregelungen in der GKV.In welcher Mindesthöhe das sozialrechtlich zu gewährende Existenzminimum verfassungsrechtlich gesichert ist, hat das BVerfG aber zu Recht nicht festgelegt, sondern in der Entscheidung vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175 ff) ausdrücklich eine unzureichende Absicherung durch das einfache Recht verneint; denn es ist nach der Konzeption des Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG Sache des Gesetzgebers, die Höhe des verfassungsrechtlich gesicherten Existenzminimums auszugestalten (zu den unterschiedlichen in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Standpunkten zur Definition des Existenzminimums und zur Festlegung von Untergrenzen hierfür vgl BSGE 100, 221 ff RdNr 34 ff = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6) .
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Vielmehr ist eine solche grundsätzlich unter Berücksichtigung der Grundrechte des Klägers zulässig (vgl das Senatsurteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R - mwN) . - BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl: BVerfGE 116, 164, 180; 117, 1, 30; 120, 1, 29; 123, 1, 19) . - BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
Auszug aus BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl: BVerfGE 105, 73, 110 f; 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 14; BVerfGE 122, 210, 230) . - BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Stichtagsregelung
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Schiffbauverträge
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
'Leberpfennig'
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
- BVerfG, 07.03.1994 - 1 BvR 2158/93
Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
Im Ergebnis haben damit, so auch das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 16. Dezember 2010 B 8 SO 7/09 R (Sozialrecht 4-3500 § 28 Nr. 6, BSGE 107, 169), seit dem 1. Januar 2004 Sozialhilfeempfänger wie alle gesetzlich Versicherten Zuzahlungen von bis zu 2 % ihres Bruttoeinkommens zu erbringen. - BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von …
Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSGE 107, 169 ff RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6;… BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) . - BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R
Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur …
Der Senat hat bereits hinsichtlich der Zuzahlungsregelungen der §§ 61, 62 SGB V entschieden, diese Gesetzesentwicklung lasse nur den Schluss zu, dass die Übernahme finanzieller Eigenleistungen durch den Sozialhilfeträger auf Grundlage des § 37 BSHG (bis 31.12.2004) bzw § 48 SGB XII (ab 1.1.2005) ausscheide (BSGE 107, 169 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6) .Mit der Streichung des § 38 Abs. 2 BSHG aF hat der Gesetzgeber des GMG zugleich bestimmt, dass der in der Regelsatzverordnung näher umschriebene Regelsatz auch Leistungen für Kosten bei Krankheit, bei vorbeugender und bei sonstiger Hilfe umfasst, soweit sie nicht nach den §§ 36 bis 38 des Gesetzes übernommen werden (Art. 29 GMG; dazu bereits BSGE 107, 169 ff, RdNr 15 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6) .
Aus den vom Senat dargestellten Gründen (vgl BSGE 107, 169 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6) rechtfertigen solche Kosten, die - wie hier - die Kosten, die üblicherweise von Frauen für Empfängnisverhütung aufgebracht werden, nicht überschreiten, für sich genommen keine Erhöhung des Regelsatzes (dazu im Einzelnen später) .
Hiervon werden nur atypische ("besondere" bzw "sonstige") Lebenslagen erfasst, für die nicht bereits andere Vorschriften des SGB XII einschlägig sind (BSGE 107, 169 ff RdNr 13 mwN = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6) .
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie von keinem anderen Leistungsbereich des SGB XII erfasst ist und damit einen Sonderbedarf (atypische Bedarfslage) darstellt (BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN;… BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) . - BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13
Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
Im Ergebnis haben damit, so auch das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 16. Dezember 2010 B 8 SO 7/09 R (Sozialrecht 4-3500 § 28 Nr. 6, BSGE 107, 169), seit dem 1. Januar 2004 Sozialhilfeempfänger wie alle gesetzlich Versicherten Zuzahlungen von bis zu 2 % ihres Bruttoeinkommens zu erbringen. - BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
Das gilt selbst dann, wenn die Pflege zur Vermeidung schwerwiegender gesundheitlicher Störungen unverzichtbar ist, wie es auch bei der Klägerin in Betracht kommt (…vgl zutreffend zum Zusammenspiel der Sicherungssysteme zB BSGE 103, 171 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 5, RdNr 24;… BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 6, RdNr 18 ff; BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 12 ff) .Das trifft hier namentlich auf die Leistungsträger nach SGB II und SGB XII zu (vgl zum Regelbedarf § 20 SGB II; zum Mehrbedarf § 21 Abs. 6 SGB II;… zur Funktion dieser Regelung, die Vorgabe des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 - BVerfGE 125, 175, 223 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 135 ff - umzusetzen, vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf der Bundesregierung - BT-Drucks 17/983 - eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates, BT-Drucks 17/1465, S 8 f;… zur Rechtslage für Leistungsempfänger des SGB II vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II vgl BSG SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24; zum SGB XII vgl §§ 27 ff SGB XII, insbesondere auch § 27a Abs. 4 S 1, §§ 30, 32, 47 ff SGB XII; ggf § 264 SGB V;… vgl auch §§ 53 ff SGB XII, hierzu zB BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 und zusätzlich § 73 SGB XII; zur Abgrenzung von § 28 Abs. 1 S 2 SGB XII aF - entsprechend heute § 27a Abs. 4 S 1 SGB XII - vgl zB BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN).
- BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht eröffnet, da keine atypische Bedarfslage gegeben ist; denn bei den Kosten für die Waschmaschine handelt es sich um solche Kosten, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind (vgl zur Abgrenzung der atypischen Bedarfslage des § 73 SGB XII von den Regelbedarfen BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN;… BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14). - BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
Eine sonstige Lebenslage iS des § 73 Satz 1 SGB XII zeichnet sich dadurch aus, dass sie vom (übrigen) Sozialleistungssystem nicht erfasst ist und damit einen "Sonderbedarf" (atypische Bedarfslage) darstellt (Bundessozialgericht vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN;… BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) . - BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem …
Leistungen nach § 4 AsylbLG werden allerdings anders als die nach § 264 Abs. 2 SGB V, weil dort Zuzahlungen aus dem Regelsatz zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - RdNr 13) , ohne finanzielle Eigenbeteiligung erbracht (vgl nur Frerichs in juris PK-SGB XII, § 4 AsylbLG RdNr 38) . - SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
Diese Regelung entfiel allerdings bereits zum 01.01.2004; auch im SGB XII ist seit dem 01.01.2005 keine derartige Regelung mehr enthalten (ausführlich dazu: BSG, Urteil vom 16.12.2010, Az.: B 8 SO 7/09 R). - LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 23 SO 82/13
Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers - laufender Sozialhilfebedarf
- LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16
115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 9 SO 84/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme des Eigenanteils zu den Kosten der …
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme angemessener Beiträge für eine …
- LSG Sachsen, 21.06.2017 - L 8 SO 15/16
Passbeschaffungskosten - Bestandteil des Regelsatzes; Grundsicherung für …
- SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17
Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 74/14
SGB-XII -Leistungen; Angemessene Ausgaben vom Einkommen; Private Versicherungen
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 63/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 1431/14
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 21.02.2011 - L 7 AS 145/08
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf behinderter Hilfebedürftiger
- LSG Bayern, 23.09.2011 - L 16 AS 350/11
Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf Übernahme der in …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 42/16 BH
- LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 182/11
1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass …
- SG Mannheim, 07.05.2013 - S 9 SO 2403/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- BSG, 16.04.2018 - B 8 SO 2/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 2 SO 4008/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 1625/13
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz - keine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 161/10
- BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 60/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 21.01.2011 - B 8 SO 57/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Darlegung der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 456/09
- BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 36/14 BH
Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKV
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 220/12
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
- LG Wuppertal, 06.02.2014 - 6 T 480/13
Bemessung des notwendigen Bedarfs bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente
- BSG, 21.02.2011 - B 8 SO 17/10 BH
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3224/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 3223/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 8 SO 282/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2014 - L 8 SO 67/12
- SG Düsseldorf, 10.08.2016 - S 17 SO 638/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 357/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 4 KR 197/12
- BSG, 27.01.2011 - B 8 SO 59/10 B
- BSG, 21.01.2011 - B 8 SO 58/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 200/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 199/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2016 - L 8 SO 402/13
- BSG, 01.07.2014 - B 4 AS 4/14 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 850/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2020 - L 8 SO 391/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2020 - L 8 SO 392/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2016 - L 8 SO 208/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 8 SO 316/12
- BSG, 07.03.2011 - B 8 SO 22/10 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 183/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 SO 65/14