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   BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R   

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https://dejure.org/2010,3619
BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R (https://dejure.org/2010,3619)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R (https://dejure.org/2010,3619)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - B 3 KR 13/09 R (https://dejure.org/2010,3619)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Hilfsmittel; keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse; kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 9, § 40 Abs 4 SGB 11
    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe Scalamobil durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe "Scalamobil" aus der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 31; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe - Scalamobil - aus der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; Pflegeversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die elektrisch betriebene mobile Treppensteighilfe für einen Rollstuhl

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Grünes Licht für den Einkaufsfuchs, rotes Licht für die Treppensteighilfe

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl (RA Jörg Hackstein)

  • reha-recht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.10.2010, Az.: B 3 KR 13/09 R (Hilfsmittel/Mobile Treppensteighilfe)" von Dr. Ursula Waßer, original erschienen in: SGb 2011, 654 - 665.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 107, 44
  • NZS 2011, 582 (Ls.)
  • DB 2011, 15
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R

    Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch

    Einem pflegebedürftigen, ständig auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten kann ein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Versorgung mit einer mobilen, elektrisch betriebenen Treppensteighilfe zustehen (Ergänzung zu BSG vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R = BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31).

    Zwar habe das BSG entschieden, die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasse nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötige, in einer anderen Wohnung also entbehrlich wären (Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31) .

    Dieser Gebrauchsvorteil muss den Kriterien der Versorgung mit einem "anderen Hilfsmittel" iS des § 33 Abs. 1 S 1 SGB V zum Zwecke des Behinderungsausgleichs genügen und verlangt somit eine gesonderte, von der medizinisch-rehabilitativen Notwendigkeit der Versorgung mit einem Rollstuhl unabhängige Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen (so bereits Urteil des BSG vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 15) .

    Die Krankenkassen sind nicht für solche Hilfsmittel eintrittspflichtig, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen seiner konkreten Wohnsituation benötigt (so bereits BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 23 ff) .

    b) Dabei ist klarzustellen, dass der vom LSG herangezogene Begriff der "Besonderheiten" der Wohnung und des Umfeldes, wie er sich im Urteil des Senats vom 7.10.2010 (B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 24) findet, nicht etwa auf außergewöhnliche oder relativ selten vorhandene bauliche Gegebenheiten einer Wohnung (zB eine Innentreppe in einer Maisonette-Wohnung) abzielt, sondern alle Umstände beschreibt, die insbesondere dem Mobilitätsbedürfnis eines behinderten Menschen in seiner aktuell genutzten Wohnung entgegenstehen, ohne dass diese Umstände praktisch in jeder Art von Wohnung vorzufinden sind.

    Bei dem Vergleich mit anderen Wohnungen ist andererseits auf einen durchschnittlichen Wohnstandard abzustellen (BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 24, 29) .

    Nach § 14 Abs. 1 SGB XI sind Personen pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens "auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate", in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen (so bereits angedeutet in BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 32) .

  • BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei

    Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese; BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .

    Eine Ausweitung der Leistungspflicht der GKV war bei der Hilfsmittelversorgung aber mit der Einführung des SGB IX nicht beabsichtigt (vgl auch BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 39) .

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

    Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike -

    Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (zum mittelbaren Behinderungsausgleich zuletzt: BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - Scalamobil, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 18 mwN).

    Nach stRspr gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 aaO und Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R aaO, jeweils mwN).

    bb) Das hier betroffene Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums umfasst die Bewegungsmöglichkeit in der eigenen Wohnung und im umliegenden Nahbereich (BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 20 ff mwN - Scalamobil).

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

    Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des

    Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (zum mittelbaren Behinderungsausgleich zuletzt: BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - Scalamobil, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 18 mwN) .

    Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 aaO und Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - aaO, jeweils mwN) .

    d) Das hier betroffene Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums umfasst die Bewegungsmöglichkeit in der eigenen Wohnung und im umliegenden Nahbereich (BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - Scalamobil, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 20 ff mwN) .

  • BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R

    Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem -

    Bei einer rechtskräftigen Verurteilung der Beklagten zur Versorgung des Klägers mit zwei Rauchwarnmeldern ist kein zusätzlicher Streit über das Fabrikat zu erwarten (vgl BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe).

    Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese; BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27; BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32) .

    Eine Ausweitung der Leistungspflicht der GKV war bei der Hilfsmittelversorgung aber nicht beabsichtigt (vgl auch BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 39) .

    Hilfsmittel sind danach nur solche Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können; der Begriff des Hilfsmittels umfasst also nur "bewegliche" Sachen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30 S 180 = Juris RdNr 13; BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31) .

    Von der Leistungspflicht der GKV grundsätzlich nicht erfasst sind Hilfsmittel wie zB Mobilitätshilfen, wenn sie ausschließlich aufgrund der konkreten Wohnverhältnisse des Versicherten benötigt werden, sie also nach einem Umzug regelmäßig nicht mehr erforderlich wären (BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

    Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems

    Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl auch BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - Scalamobil, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Den Krankenkassen steht vielmehr ein eigenes Entscheidungsrecht zu, ob ein Hilfsmittel nach Maßgabe des § 33 SGB V zur medizinischen Rehabilitation, also zur Sicherung des Erfolges der Krankenhausbehandlung, zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder zum Ausgleich einer bestehenden Behinderung, im Einzelfall erforderlich ist; dabei können die Krankenkassen zur Klärung medizinisch-therapeutischer Fragen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach § 275 Abs. 3 SGB V einschalten (vgl BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - Scalamobil).

    Bei diesem sog unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts (vgl BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - RdNr 17 mwN - Scalamobil) .

    Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (zum mittelbaren Behinderungsausgleich: BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - RdNr 18 mwN - Scalamobil) .

    Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist daher von der GKV nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr zuletzt: BSG Urteile vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - Therapiedreirad, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und B 3 KR 13/09 R) - sog Basisausgleich.

    Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - RdNr 18 ff mwN - Scalamobil) .

    Soweit nach der Rechtsprechung des Senats der körperliche Freiraum im Sinne eines Basisausgleichs auch die Fähigkeit umfasst, die eigene Wohnung zu verlassen, um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (so erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr 15 - Elektrorollstuhl und BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - RdNr 18 - Scalamobil) , bezogen sich diese Entscheidungen jeweils auf Fallkonstellationen, in denen die körperliche Bewegungsfreiheit aufgrund einer Behinderung eingeschränkt war.

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R

    Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern

    Soweit eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung darin gesehen wird, dass erwachsene Versicherte mit Sehbehinderung hinsichtlich der Hilfsmittelversorgung anders behandelt werden als Versicherte mit anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl Wrase, GuP 2014, 58, 62; SG Dresden Urteil vom 23.11.2011 - S 18 KR 597/08) , die Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits haben (vgl ua BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, jeweils RdNr 17; zuletzt BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18) , ist dem nicht zu folgen.
  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit

    Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der GKV daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, vgl zuletzt etwa BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2 RdNr 14 ff - Hörgerätefestbetrag; Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 16 f - Treppensteighilfe; Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 14 - Therapie-Dreirad II; jeweils mwN).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 24/09

    Krankenversicherung - kein Versorgungsanspruch mit einem Treppensteiggerät

    Der Senat hat die Beteiligten auf das Urteil des BSG vom 7. Oktober 2010, B 3 KR 13/09 R hingewiesen und mit Schreiben vom 17. Juni 2012 die aktuelle BSG Rechtsprechung erläutert.

    Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, B 3 KR 13/09 R, zitiert nach juris).

    Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind von der Rechtsprechung schon immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, B 3 KR 13/09 R, zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen).

    Dies ist hier gerade nicht der Fall, weil die Treppensteighilfe nur durch die Begleitperson zu bedienen ist, die gehunfähige Versicherte also selbst dann auf Hilfe angewiesen bleibt, wenn sie sich mit seinem Rollstuhl ansonsten aus ihrer Kraft fortbewegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.).

    Die Leistungspflicht der GKV entfällt, wenn z.B. die berufliche oder die soziale Rehabilitation bezweckt wird (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.).

    Es kann sich dann nur um eine Form der Hilfe zur Anpassung an die konkrete Wohnsituation handeln, für die nicht die Krankenkassen, sondern der Versicherte selbst - im Rahmen seiner Eigenverantwortung - oder andere Sozialleistungsträger (z.B. Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Unfallversicherungsträger) zuständig sein können (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.).

    Hat kein anderer Leistungsträger vorrangig einzutreten, soll deshalb die Soziale Pflegeversicherung - allerdings beschränkt auf den finanziellen Rahmen des § 40 Abs. 4 Satz 3 SGB XI - die behindertengerechte Umgestaltung der Wohnung des Pflegebedürftigen fördern, wenn dadurch die häusliche Pflege überhaupt erst ermöglicht oder erheblich erleichtert wird oder ein Verbleiben des Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung und damit eine möglichst selbstständige Lebensführung sichergestellt werden kann (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.).

    Dies bezieht sich also nicht auf das "Ob" des Bestehens, sondern nur auf das "Wie" der Erfüllung einer bestehenden Leistungspflicht (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.).

    Es geht nunmehr davon aus, dass im Nahbereich der Wohnung üblicherweise keine Treppen mehr zu überwinden sind und die Herstellung der Barrierefreiheit öffentlicher und vieler ziviler Bauten weiterhin voranschreitet (BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O., unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 22. Mai 1984, SozR 2200, § 182b Nr. 29 ) "Treppenraupen-Urteil").

    Nach dem grundlegenden Urteil des BSG vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) sind die zu Grunde liegenden Rechtsfragen geklärt.

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer

    Den Krankenkassen steht allerdings ein eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht zu, ob ein Hilfsmittel nach Maßgabe des § 33 SGB V der medizinischen Rehabilitation dient, also zur Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung, zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder zum Ausgleich einer bestehenden Behinderung im Einzelfall erforderlich ist (BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 33 RdNr 10; Engelmann in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 139 RdNr 17) ; dabei können die Krankenkassen zur Klärung medizinisch-therapeutischer Fragen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung einschalten (vgl § 275 Abs. 3 Nr. 1 SGB V; ebenso § 5 Abs. 3 HilfsM-RL) .

    Dieser Gebrauchsvorteil muss den Kriterien der Versorgung mit einem "anderen Hilfsmittel" iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V zum Zwecke des Behinderungsausgleichs genügen und verlangt somit eine gesonderte, von der medizinisch-rehabilitativen Notwendigkeit der Versorgung mit einem Rollstuhl unabhängige Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen (so bereits BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 15 zur Treppensteighilfe) .

    c) Die Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte durch den Besuch von außerhalb des Nahbereichs lebenden Angehörigen, Freunden und Bekannten gehört zum Bereich der sozialen Rehabilitation, deren Gewährleistung nicht zum Aufgabenspektrum der GKV zählt (BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, RdNr 35) .

  • BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis -

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 8/11 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 11 KR 1996/17

    Krankenversicherung - progredient verlaufende Multiple Sklerose mit ausgeprägter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R

    Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 11/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem

  • LSG Sachsen, 06.06.2013 - L 1 KR 149/12

    Erforderlichkeit einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhlfahrer

  • SG Frankfurt/Main, 12.03.2013 - S 25 KR 525/12

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Rollstuhlfahrer - Brems- und

  • LSG Hamburg, 27.09.2012 - L 1 KR 147/11

    Keine Pflicht der Krankenversicherung zur Kostenübernahme von Rauchmeldern für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 7/11 R

    Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R

    Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2015 - L 6 KR 36/11

    Krankenversicherung (KR)

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 13/10 R

    Anspruch eines behinderten Kindes auf Ausstattung mit einem Therapiestuhl zum

  • LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 92/14

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf motorunterstütztes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 SO 452/11

    Sozialhilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 44/13

    Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl -

  • BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R

    Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 392/10

    Hilfsmittel - Therapiedreirad - medizinische Rehabilitation - Erschließung des

  • SG Detmold, 28.09.2017 - S 18 P 121/16

    Kläger hat Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes

  • LSG Hessen, 03.03.2009 - L 1 KR 39/08

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Treppensteigehilfe - Behinderungsausgleich

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 P 28/08

    Soziale Pflegeversicherung - zur Versorgung mit einem elektrischen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen

  • LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 189/10

    Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2016 - L 5 KR 18/14

    Hilfsmittelversorgung im Heim; Zuständigkeit; wiederholt gestellter Antrag

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines

  • SG Düsseldorf, 13.06.2013 - S 9 KR 1019/12

    Bewilligung einer Rollstuhltreppensteighilfe zur Erschließung des Nahbereichs -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 292/10

    Arzneimittelversorgung - Arzneimittel-Richtlinien des GBA - Verordnungsausschluss

  • LSG Hessen, 30.10.2015 - L 2 R 262/14

    Rentenversicherung zahlt nicht für Fahrstuhl im Neubau

  • LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 29 AL 337/09

    Erstattung der Kosten für Tiefgarage - des behindertengerechten Umbaus der Außen-

  • SG Oldenburg, 31.05.2012 - S 61 KR 244/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für ein

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 4 P 2397/10

    Private Pflegeversicherung - Wartungskosten für einen Treppenlifter - Maßnahme

  • LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08

    Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten für ein Rollstuhlzuggerät

  • LSG Hessen, 05.06.2013 - L 8 KR 127/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung zur Ermöglichung eines Vorverfahrens -

  • SG Gießen, 10.10.2012 - S 9 KR 167/11

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Myo-orthetisches Gerät 'WalkAide'

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

    Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 369/11

    Krankenversicherung

  • SG Stade, 09.11.2015 - S 29 KR 5/14

    Krankenversicherung - Versorgung eines Menschen mit Behinderung mit einem

  • BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
  • LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 KR 616/08

    Anspruch auf Versorgung mit einem Schwenksitz einschließlich der Montage in den

  • LSG Sachsen, 11.05.2011 - L 1 KR 8/11

    Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl im Wege vorläufigen Rechtsschutzes

  • LSG Hamburg, 29.01.2019 - L 3 KR 23/17

    Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 20/12 B
  • BSG, 27.12.2013 - B 3 KR 30/13 B
  • SG Duisburg, 23.08.2011 - S 31 KR 179/10

    Krankenversicherung

  • SG Gießen, 19.04.2017 - S 9 KR 131/15
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem

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