Rechtsprechung
BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - ...
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; mittelbare Unfallfolge; Feststellung; Anspruch; Ermächtigungsnorm; Gesundheitsschaden; Folgeschäden; Untersuchung; Aufklärung; Maßnahme; Heilbehandlung; D-Arzt; Zurechnungstatbestand; Mitwirkungspflichten; irrige ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 1 SGB 7, § 11 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 11 Abs 1 Nr 3 SGB 7, § 102 SGB 7, § 36a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 4
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion und einem Unfallereignis beim Tauchen
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Unfallfolgen - Durchführung einer zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordneten Untersuchung - Durchführung einer Heilbehandlung - "objektives" Vorliegen eines Versicherungsfalls nicht zwingend erforderlich - "wirkliches" Bestehen eines ...
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - ...
- ra.de
- rewis.io
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einem Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion und einem Unfallereignis beim Tauchen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Gießen, 06.10.2006 - S 1 U 70/05
- LSG Hessen, 15.06.2010 - L 3 U 22/07
- BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Papierfundstellen
- BSGE 108, 274
Wird zitiert von ... (534) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 24.06.1981 - 2 RU 87/80
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine Steißbeinverletzung - Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Auf die subjektive Sicht des Klägers, die Arthroskopie am rechten Kniegelenk sei wegen dort bestehender Unfallfolgen erforderlich gewesen, komme es entgegen dem BSG-Urteil vom 24.6.1981 (2 RU 87/80 - BSGE 52, 57, 60 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) nicht an.Der Kläger rügt - nach Beschränkung seines Antrags - mit seiner Revision nur noch, dass das LSG von dem Urteil des BSG vom 24.6.1981 (2 RU 87/80, aaO) abgewichen sei und deshalb das Vorliegen von Unfallfolgen zu Unrecht verneint habe.
Das hat im Übrigen der Senat in seiner vom LSG genannten und von der Revision im Wesentlichen angeführten Entscheidung vom 24.6.1981 (2 RU 87/80 - BSGE 52, 57, 60 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) auch nicht gesagt.
c) Das LSG wird auch deshalb eine genaue Ermittlung der Umstände und Anordnungen anlässlich der Untersuchung des Klägers am 23.9.2003 vorzunehmen haben, weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - seine Revision im Wesentlichen unter (unzutreffender) Berufung auf ein Urteil des Senats zu § 555 RVO (BSGE 52, 57 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) darauf stützt, er sei jedenfalls subjektiv der Überzeugung gewesen, die Operation finde im Rahmen einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung statt.
- BSG, 12.05.1981 - 2 RU 107/79
Private Unfallversicherung - Ärztliche Untersuchung - Aufklärung eines Unfalles - …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Denn Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls sind nicht nur, aber insbesondere ärztliche Untersuchungen darüber, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Versicherungsfalls vorliegen oder welche gesundheitlichen Folgen dieser hat (vgl BSGE 52, 16, 17) , also insbesondere Untersuchungen zur Feststellung, ob ein Gesundheitserstschaden bzw welche Unfallfolgen vorliegen.Die Anordnung muss nicht durch den Unfallversicherungsträger selbst, sondern kann auch durch einen Durchgangsarzt erfolgen (offengelassen in BSGE 52, 16, 17; so Keller in Hauck/ Noftz, SGB VII, K § 11 RdNr 15, 46. Lfg, III/10; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2011, § 11 Anm 10 iVm 12.1;… Rapp in LPK-SGB VII, 3. Aufl 2011, § 11 RdNr 9; Wagner in JurisPK-SGB VII, Stand 01/2009, § 11 RdNr 28) .
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Ob ein Gesundheitsschaden (hier: der Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts) dem Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls (hier: der Kniegelenksdistorsion rechts) als Unfallfolge im engeren Sinn zuzurechnen ist (sog haftungsausfüllende Kausalität), beurteilt sich nach der Zurechnungslehre der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr 12; BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 17) ."Wesentlich" (zurechnungsbegründend) ist der Gesundheitserstschaden für den weiteren Gesundheitsschaden nach der in der Rechtsprechung des Senats gebräuchlichen Formel, wenn er eine besondere Beziehung zum Eintritt dieses Schadens hatte (vgl nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 RdNr 15 ff mwN).
- BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07
Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Insofern kann der Senat jedenfalls zum Zwecke der Prüfung der Zurechnungstatbestände des § 11 SGB VII auch offenlassen, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Durchgangsarzt und dem Unfallversicherungsträger im Einzelnen öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (vgl nur Pross, Zum Rechtsverhältnis zwischen Durchgangsarzt und Berufsgenossenschaft, 1972; hierzu hat insbesondere die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG geklärt, wann der Durchgangsarzt in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt; vgl BGH, Urteil vom 28.6.1994, VI ZR 153/93 = VersR 1994, 1195; Urteil vom 9.12.2008, VI ZR 277/07 - BGHZ 179, 115 = VersR 2009, 401; BGH, Urteil vom 9.3.2010, VI ZR 131/09 = VersR 2010, 768). - BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93
Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Insofern kann der Senat jedenfalls zum Zwecke der Prüfung der Zurechnungstatbestände des § 11 SGB VII auch offenlassen, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Durchgangsarzt und dem Unfallversicherungsträger im Einzelnen öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (vgl nur Pross, Zum Rechtsverhältnis zwischen Durchgangsarzt und Berufsgenossenschaft, 1972; hierzu hat insbesondere die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG geklärt, wann der Durchgangsarzt in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt; vgl BGH, Urteil vom 28.6.1994, VI ZR 153/93 = VersR 1994, 1195; Urteil vom 9.12.2008, VI ZR 277/07 - BGHZ 179, 115 = VersR 2009, 401; BGH, Urteil vom 9.3.2010, VI ZR 131/09 = VersR 2010, 768). - BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92
Gewährung von Verletztenrente infolge eines erlittenen Arbeitsunfalls - …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Wird vom Durchgangsarzt für den Versicherten klar und eindeutig abgrenzbar ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines - von vornherein als solches bezeichneten - unfallunabhängigen Leidens vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen nicht mehr dem ersten Unfallereignis zugeordnet werden (vgl BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 41/90 und BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92). - BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Wird vom Durchgangsarzt für den Versicherten klar und eindeutig abgrenzbar ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines - von vornherein als solches bezeichneten - unfallunabhängigen Leidens vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen nicht mehr dem ersten Unfallereignis zugeordnet werden (vgl BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 41/90 und BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92). - BGH, 09.03.2010 - VI ZR 131/09
Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Insofern kann der Senat jedenfalls zum Zwecke der Prüfung der Zurechnungstatbestände des § 11 SGB VII auch offenlassen, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Durchgangsarzt und dem Unfallversicherungsträger im Einzelnen öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (vgl nur Pross, Zum Rechtsverhältnis zwischen Durchgangsarzt und Berufsgenossenschaft, 1972; hierzu hat insbesondere die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG geklärt, wann der Durchgangsarzt in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt; vgl BGH, Urteil vom 28.6.1994, VI ZR 153/93 = VersR 1994, 1195; Urteil vom 9.12.2008, VI ZR 277/07 - BGHZ 179, 115 = VersR 2009, 401; BGH, Urteil vom 9.3.2010, VI ZR 131/09 = VersR 2010, 768). - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
§ 102 SGB VII begründet aber einen solchen öffentlich-rechtlichen Anspruch, weil er nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen soll, sondern auch dem Interesse eines aus der Norm abgrenzbaren Kreises Privater; diesen Begünstigten verleiht er zudem die Rechtsmacht, vom Hoheitsträger die Befolgung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht rechtlich verlangen zu können (zu diesen Voraussetzungen eines subjektiv-öffentlichen Rechts BVerfGE 27, 297, 307 unter Bezugnahme auf Ottmar Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, 1914, 42 ff, 224;… BSGE 97, 63, 70 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1; BVerwGE 107, 215, 220 mwN). - BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Auszug aus BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Er kann wählen, ob er stattdessen sein Begehren mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm erhobenen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen will (vgl zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 29/07 R - Juris RdNr 14; aA BSG vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 - Juris RdNr 13 zur Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls als Feststellungsklage; vgl zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage für die Feststellung von Unfallfolgen Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 RdNr 15c, 51. Lfg, V/2011;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl 2008, § 54 RdNr 20b) . - BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
- BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
Gleichwohl hat sie damit nicht die Feststellung einer Unfallfolge iS des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) , sondern angesichts dieser zwischen den Beteiligten nicht streitigen Unfallerstverletzung vielmehr die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend gemacht. - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
Jeder Versicherte hat nämlich das Recht, vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung aller Erstschäden (Gesundheitserstschäden oder Tod) eines Arbeitsunfalls iS von § 8 Abs. 1 SGB VII zu verlangen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr. 43 vorgesehen, Juris RdNr 15 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr 15 f) .Nur wenn beide Zurechnungskriterien bejaht sind, erweist sich die versicherte Verrichtung als "wesentliche Ursache" (vgl schon RVA vom 24.5.1912, AN 1912, 930 = Breithaupt 1912, 212; GS RVA vom 26.2.1914, AN 1914, 411 ; vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1;… BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 17) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
§ 11 SGB VII stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die Gesundheitsschäden auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn sie etwa durch die Durchführung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder durch eine Untersuchung zur Aufklärung des Sachverhalts wesentlich verursacht wurden (vgl BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 33 mwN; BSG Urteil vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909 RdNr 25).
- BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
Damit hat der Kläger nicht nur die Feststellung einer Unfallfolge iS des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG (vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 ff) geltend gemacht. - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …
Denn er kann zwischen beiden Rechtsschutzformen wählen, weil sie, soweit um Ansprüche auf Feststellung von Unfallfolgen (oder Versicherungsfällen) gestritten wird, grundsätzlich gleich rechtsschutzintensiv sind (vgl BSG Urteil vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274, RdNr 12 f) .Diese mittelbaren Folgen müssen - anders als nach § 8 Abs. 1 SGB VII - nicht durch den Gesundheitserstschaden verursacht worden sein (vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 mwN).
Ob sich eine medizinische Maßnahme als Durchführung einer Heilbehandlung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) oder als Maßnahme zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII) durch die Beklagte darstellt, beurteilt sich danach, wie der Versicherte ein der Beklagten zuzurechnendes Verhalten bei verständiger Würdigung der objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt ihrer Durchführung verstehen kann und darf (vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274, RdNr 43) .
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 16/17 R
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung
Mit seiner zulässigen Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ( vgl dazu zB BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 ff ) begehrt der Kläger die Feststellung des Zustands nach Reposition und Transfixation der Elle rechts, die Algodystrophie im Bereich der rechten Hand sowie die Funktionseinschränkungen der rechten Hand als Folgen des Unfalls vom 19.9.2012 (zum Anspruch auf Feststellung von unmittelbaren und mittelbaren Unfallfolgen BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 ff ) .Versicherte haben gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge, wenn ein Gesundheitsschaden durch den Gesundheitserstschaden eines Versicherungsfalls oder infolge des Vorliegens eines der Tatbestände des § 11 SGB VII rechtlich wesentlich verursacht wurde ( vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R - NZS 2012, 909 und vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) .
Der Anspruch setzt grundsätzlich das "objektive", dh aus der nachträglichen Sicht eines optimalen Beobachters, Vorliegen einer Gesundheitsstörung voraus, die spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls verursacht worden ist ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 mwN ) .
Aber auch diese gesetzliche Zurechnung setzt voraus, dass die Erfüllung des jeweiligen Tatbestands des § 11 SGB VII durch das (behauptete oder anerkannte) Unfallereignis notwendig bedingt war ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) .
Wie der Senat in seinem Urteil vom 5.7.2011 (B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) ausgeführt hat, beruht die gesetzliche Zurechnung auf der (grundsätzlich auch mitwirkungspflichtigen) Teilnahme des Versicherten an einer vom Unfallversicherungsträger oder diesem zurechenbar bewilligten oder angesetzten Maßnahme.
Anders liegt es jedoch, wenn der Träger oder seine Leistungserbringer für den Versicherten den Anschein, beim Erlass von Verwaltungsakten oder bei der Abgabe von Willenserklärungen ggf auch den Rechtsschein gesetzt haben, es solle eine solche unfallversicherungsrechtliche Maßnahme durchgeführt werden ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) .
Bei den Zurechnungstatbeständen des § 11 SGB VII muss sich der Unfallversicherungsträger daher das Handeln des D-Arztes grundsätzlich zurechnen lassen ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1; vgl zur Einordnung des Handelns des Durchgangsarztes als Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften, BGH vom 29.11.2016 - VI ZR 208/15 - BGHZ 213, 120) .
Denn der D-Arzt kann durch sein dem Unfallversicherungsträger zurechenbares Handeln den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII eröffnen, wenn ein an Treu und Glauben orientierter Versicherter die Erklärungen und Verhaltensweisen des D-Arztes als Aufforderung zur Teilnahme an einer vom Unfallversicherungsträger gewollten Maßnahme verstehen durfte ( vgl BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) .
- BSG, 14.02.2024 - B 2 U 49/23 B Deshalb hat der Senat bereits entschieden, dass der Gesundheitserstschaden bei der Feststellung des Versicherungsfalls benannt werden muss (BSG Urteil vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 27) , damit auf dieser Grundlage die haftungsausfüllende Kausalität geprüft, die Reichweite der Haftungsreduktion bestimmt (§§ 104 ff SGB VII) und der Umfang des subsidiären Krankenversicherungsschutzes (§ 11 Abs. 5 SGB V) geklärt werden kann.
Ist der Verletzte (wie im Regelfall) gesetzlich krankenversichert, ist die Feststellung der Erstschäden (und ihrer Folgen) schon deshalb rasch und verbindlich zu klären, weil nach § 11 Abs. 5 SGB V ein Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen (zB Heilbehandlung, Krankengeld) ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsbedarf im Wesentlichen durch Folgen eines Versicherungsfalls bedingt ist (BSG Urteil vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 21) .
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindungswirkung gegenüber Revisionsgericht: …
Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37 f sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 28 ff) . - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
Daher erkennt das BSG ein Wahlrecht des Verletzten zwischen einer zulässigen Feststellungs- und einer zulässigen Verpflichtungsklage an (zuletzt BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 12 mwN;… BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9 mwN - UV-Recht Aktuell 2010, 897 und BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 RdNr 8 mwN) .Der Versicherte kann vom zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 102 SGB VII die Feststellung eines Versicherungsfalls, hier eines Arbeitsunfalls iS von § 8 Abs. 1 SGB VII, beanspruchen, wenn ein solcher eingetreten ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 15 sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 RdNr 15 f) .
- BSG, 23.04.2015 - B 2 U 20/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (zur Theorie der wesentlichen Bedingung: zuletzt eingehend BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 37 f sowie BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1, RdNr 28 ff) . - BSG, 23.04.2015 - B 2 U 6/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf …
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …
- BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte …
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 208/17
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - …
- BSG, 24.07.2012 - B 2 U 23/11 R
Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls mit einem Bandscheibenvorfall der …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …
- BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2017 - L 3 U 176/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Zurechnung mittelbarer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 3 U 3579/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Zurechnung …
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 22/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1277/17
Gesetzliche Unfallversicherung - beendeter Betriebsweg: Absetzen des letzten …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 20.03.2017 - L 9 U 108/12
Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII
- SG Konstanz, 16.09.2022 - S 1 U 452/22
Infektion mit dem Covid-19-Virus kann Arbeitsunfall sein (hier: Kausalität …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 1601/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 2537/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 1 U 3533/16
- LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 149/12
Depressive Erkrankung als Arbeitsunfallfolge; Mittelbare Unfallfolge; …
- LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18
Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 167/18
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 577/20
Gesetzliche Unfallversicherung - mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls gem. § 11 …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 10 U 945/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse gem § …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - L 8 U 16/19
Zurechnung der Folgen einer nicht erforderlichen Operation
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 U 1828/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Bayern, 15.01.2014 - L 2 U 204/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 1 U 1504/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Hessen, 14.08.2020 - L 9 U 188/18
Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4904/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schüler - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Thüringen, 12.12.2019 - L 1 U 1215/17
(Gesetzliche Unfallversicherung - mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls gem § 11 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - L 3 U 190/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4796/13
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 1 U 2615/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelische Gesundheitsstörung - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2023 - L 9 U 4092/18
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Erweiterung des Klageantrags gem § 99 …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1324/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Saarland, 23.06.2021 - L 7 U 25/20
Streitige Unfallfolgen bei einem Schulunfall nach Sturz auf den Rücken bei …
- BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 2 U 230/11
Die Feststellung eines Arbeitsunfalls setzt einen durch den Unfall wesentlich …
- LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 U 164/11
Zur Feststellung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 142/20 B
Feststellung einer Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls
- LSG Thüringen, 14.02.2019 - L 1 U 945/17
(Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2013 - L 1 U 4334/12
- SG Konstanz, 08.02.2024 - S 1 U 1682/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - …
- SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 6 U 78/18
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Mitgliedschaft in einem Verein; Beruhen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2023 - L 1 U 2032/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 U 891/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Durchschreiten der Außentür - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - L 6 U 5/17
Unfallversicherung (U)
- LSG Hamburg, 16.04.2013 - L 3 U 12/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Geschäftsreise - sachlicher …
- LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12
Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid …
- LSG Bayern, 17.04.2012 - L 3 U 543/10
Wegeunfall und Alkohol - Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 10 U 289/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 1 U 120/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Zahnbehandlung - eingesetzte …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 U 2893/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 U 4089/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 U 2671/20
- LSG Hessen, 11.05.2020 - L 9 U 52/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 3961/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 3 U 865/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - Wiedererkrankung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 U 2342/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 U 3726/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 934/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 4019/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2015 - L 1 U 4426/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - L 1 U 2522/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 15 U 316/17
Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 U 2371/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 2456/18
- LSG Thüringen, 08.11.2019 - L 1 U 1026/16
(Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge gem § 11 …
- LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 U 166/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
- SG Gotha, 20.06.2016 - S 18 U 5480/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 836/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 180/13
Versicherungsschutz für Wegeunfall, Unterbrechung des Arbeitswegs für Arztbesuch
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1099/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Grundurteil über "Leistungen der …
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 495/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Dauer der unfallbedingten …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 311/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 80/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
- LSG Bayern, 14.12.2011 - L 2 U 504/10
Zum Nachweis von Unfallfolgen
- LSG Hamburg, 21.12.2022 - L 2 U 25/21
Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach der Ziffer 4105 - durch Asbest …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2021 - L 8 U 958/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3770/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 9 U 4288/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Benennung eines Gutachters im …
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 2 U 351/13
Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungsassistent
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - L 17 U 189/10
Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- LSG Hessen, 13.03.2020 - L 9 U 3/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unfallbedingte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 3 U 74/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beweisgrad der …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 618/11
Zur Zurechnung eines Gesundheitsschadens als mittelbare Unfallfolge, wenn der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1582/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfbarkeit: Entscheidung des SG über das …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 U 2980/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5600/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - …
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 2 U 236/11
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb einer auf dem Dach eines …
- LSG Bayern, 19.04.2023 - L 2 U 3/22
Arbeitsunfall, Rente, MdE, Gutachten, Minderung, Verletztenrente, Unfall, …
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 82/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2021 - L 9 U 2536/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 U 984/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Bayern, 20.06.2012 - L 2 U 340/10
Ist ein Schädel-Hirn-Trauma nicht im Vollbeweis als Gesundheitserstschaden …
- LSG Hessen, 23.04.2018 - L 9 U 226/16
- LSG Hessen, 18.12.2017 - L 9 U 153/17
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 79/20
Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 U 3225/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 4168/17
Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3825/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 175/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 46/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Ermittlung der Gesamt-MdE - …
- BSG, 22.03.2018 - B 2 U 39/18 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2013 - L 1 U 4422/12
- SG Berlin, 09.07.2012 - S 25 U 378/08
Gesetzliche Unfallversicherung - psychiatrische Störungen als Folgeerkrankung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2022 - L 6 U 1603/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Absetzung des Urteils - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 4485/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - L 3 U 84/13
Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - Merkblatt - Sachverständigenbeirat - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 5238/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 3647/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 4821/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Wegeunfall von Betriebsweg - …
- VGH Hessen, 12.03.2021 - 2 A 2302/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - L 1 U 1249/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 409/16
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 2 U 284/12
Verkehrsunfall, Versicherungsfall, Unfallversicherung, Anerkennung, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 121/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallgeschehen - Einwirkung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 9 U 211/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 53/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - L 9 U 593/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - L 9 U 1622/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 774/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 4110/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage - keine …
- SG Hamburg, 15.12.2016 - S 36 U 74/14
Unmittelbare Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 6 U 720/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 977/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 6 U 3058/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Rechtsbeschwer - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 2534/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 2730/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 6 U 2741/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2012 - L 10 U 1085/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - L 17 U 537/18
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2019 - L 14 U 57/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 3 U 94/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - L 1 U 671/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2018 - L 9 U 2345/17
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 1447/16
Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialrechtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 U 5011/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 3694/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 U 1963/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 U 3471/11
- OLG Dresden, 22.07.2019 - 4 W 497/19
Trennung eines Rechtsstreits
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 495/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2019 - L 1 U 3718/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2019 - L 1 U 2419/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 3 U 218/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 345/15
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2015 - L 3 U 191/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallbegriff - Abgrenzung: äußeres …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 2391/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 2215/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 10 U 2722/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 U 129/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Einwirkungsereignis - Nachweis …
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 1 U 1607/21
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2021 - L 3 U 3512/19
- LSG Hessen, 25.06.2021 - L 9 U 166/18
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 U 1168/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 15 …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 2027/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2019 - L 1 U 428/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 U 4254/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung und Systematik der BK 2112 und BK …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 3 U 2102/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 2950/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4864/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 264/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2013 - L 1 U 5327/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - L 3 U 29/11
Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Kausalität zwischen Sturz und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 U 2908/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 3886/10
Sozialgerichtliches Verfahren - keine durchbrechungsfähige Rechtskraftwirkung - …
- LSG Thüringen, 21.02.2019 - L 1 U 1530/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anerkennung einer weiteren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 27/18
Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 2863/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 U 598/14
- SG Konstanz, 26.11.2014 - S 11 U 1929/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - L 3 U 228/12
Berufskrankheit - von Tiere auf Menschen übertragbare Infektionskrankheiten - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 U 5339/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - …
- SG Berlin, 12.03.2013 - S 163 U 279/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung oder …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 U 1970/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallkausalität - …
- LSG Bayern, 12.07.2017 - L 2 U 100/11
Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 10 U 1507/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 U 4760/12
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 U 1478/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - L 1 U 4094/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Hinterbliebenenrente - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 15 U 235/14
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 BKVO - Bandscheibenbedingte …
- LSG Bayern, 08.08.2018 - L 17 U 170/17
Arbeitsunfall, Bescheid, Unfall, Berufung, Widerspruchsbescheid, Unfallfolge, …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - L 9 U 583/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 2 U 260/15
Kein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente und zur Frage der Verhängung …
- LSG Bayern, 30.06.2015 - L 2 U 351/14
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
- LSG Bayern, 04.08.2014 - L 2 U 4/11
Arbeitsunfall und Posttraumatische Belastungsstörung - Notlandung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 3 U 60/21
Berufskrankheit Nr. 2109 - Halswirbelsäule - Arbeitstechnische Voraussetzungen - …
- BSG, 25.09.2023 - B 2 U 167/22 B
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 3 U 3922/15
"Einstieg" in die eigene Wohnung kein Arbeitsunfall
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 3 U 150/13
Feststellung eines weiteren bei einem Arbeitsunfall erlittenen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2398/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 4001/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Bayern, 08.05.2013 - L 2 U 226/12
Aus den Gründen eines Bescheides, dessen Verfügungssatz die Ablehnung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 10 U 176/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellungsklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 193/17
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 418/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Dresden, 23.02.2017 - S 39 U 89/15
Lehrerin ist bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert
- LSG Bayern, 13.03.2013 - L 2 U 576/11
Holt ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Baupläne für ein neues …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2020 - L 8 U 4109/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- OLG Dresden, 27.08.2019 - 4 W 497/19
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 W 497/19 v. 22.07.2019
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 15 U 292/16
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 938/14
- LSG Bayern, 08.07.2014 - L 2 U 414/13
Persönliches Erscheinen, Unfallhergang, Vertagung, Rotatorenmanschette, …
- SG Heilbronn, 02.07.2014 - S 3 U 2979/13
Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 3 U 297/09
Arbeitsunfall - Unfallfolgen - Gesundheitserstschaden - Ursachenzusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1279/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 12.10.2017 - L 17 U 208/17
Zurückverweisung, Gerichtsbescheid, Heilbehandlung
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 2341/14
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 2 U 394/13
Arbeitsunfall, Bizepssehne, Bizepssehne
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 17 U 370/12
- LSG Bayern, 24.10.2012 - L 2 U 218/10
Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterielle Hypertonie sind …
- LSG Ba-den-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1894/21
Unfall eines Busfahrers im Jahr 2001, bei dem die Unfallverursacherin starb - …
- SG Konstanz, 09.12.2022 - S 1 U 1276/22
Kein Arbeitsunfall bei Impfunregelmäßigkeiten nach COVID-19-Impfung
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 U 1635/17
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - Unzulässigkeit bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - L 15 U 332/18
- LSG Schleswig-Holstein, 05.08.2019 - L 8 U 51/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.04.2019 - L 8 U 63/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14
Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz
- SG Mannheim, 28.03.2014 - S 14 U 1691/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2013 - L 3 U 189/12
- LSG Bayern, 23.01.2013 - L 2 U 218/11
Ob die von der Rechtsprechung für den Nachweis eines Arbeitsunfalls entwickelten …
- LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 U 224/10
Zur Feststellung von Unfallfolgen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - L 15 U 55/16
- LSG Bayern, 28.06.2018 - L 17 U 378/16
Silikose, versicherte Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4372/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2013 - L 6 U 29/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- SG Berlin, 21.10.2011 - S 98 U 178/10
Auch bei der Arbeit gilt: Eisgenuss auf eigene Gefahr
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3283/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - unfallnah …
- LSG Bayern, 20.01.2022 - L 17 U 120/18
Verletztenrente aufgrund einer BK Nr. 4301
- LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18
Unverwertbare Beweismittel, Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - L 15 U 609/17
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem vom …
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 2 U 58/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit gemäß Anl I Nr 3102 nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 3 U 177/09
Unfallfolgen - HWS-Distorsion - chronischer Tinnitus - Hyperakusis - …
- LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 U 358/10
Die Regelsätze enthalten nur Anhaltspunkte für den Nromalfall und dürfen nicht …
- LSG Hamburg, 05.08.2020 - L 2 U 19/18
Voraussetzungen der Anerkennung geltend gemachter weiterer Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 U 2649/19
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Arbeitsunfall - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VH 1337/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 U 1521/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 4098/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 8 U 1447/13
- LSG Bayern, 29.02.2012 - L 2 U 378/09
Die Ursachenbeurteilung hat im Einzelfall unter Berücksichtigung von Vorschäden …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 3422/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - PTBS - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 - L 10 U 3873/21
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2022 - L 10 U 2749/19
Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine …
- SG München, 29.09.2021 - S 33 U 403/20
Prozeßbevollmächtigter, Arbeitsunfall, Widerspruchsverfahren, Beweis des ersten …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 2235/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2019 - L 6 U 70/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 1212/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 572/14
- SG Augsburg, 28.04.2016 - S 4 U 53/14
Kein Anspruch auf Verletztenrente im Überprüfungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 3 U 19/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 294/17
Anerkennung von Unfallfolgen; Vollbeweis für Gesundheiterst- bzw. …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2021 - L 6 U 2959/19
- LSG Hamburg, 05.08.2020 - L 2 U 39/19
Festsetzung der Höhe der MdE bei der Bewertung von Folgen mehrerer Arbeitsunfälle
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - L 9 U 2238/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 3 U 1240/16
- LSG Bayern, 09.02.2017 - L 17 U 248/16
Versicherte Tätigkeit, Arbeitsunfälle, Klägers
- SG Augsburg, 20.10.2016 - S 4 U 114/16
Keine Anerkennung eines tätlichen Angriffs als Arbeitsunfall
- LSG Hessen, 05.08.2016 - L 3 U 64/12
Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3045/14
- SG Nürnberg, 27.11.2015 - S 11 U 212/11
"Komplexes regionales Schmerzsyndrom" (CRPS) als Folge eines Arbeitsunfalls
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 U 629/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung weiterer Folgen eines anerkannten …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 10 U 1547/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - L 8 U 2/19
Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 17 U 285/21
Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2022 - L 9 U 84/21
- SG Frankfurt/Main, 22.04.2021 - S 23 U 130/18
- SG Dresden, 20.12.2019 - S 39 U 35/19
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 594/15
- SG Augsburg, 18.08.2015 - S 4 U 75/15
Kein Arbeitsunfall bei Unfall auf dem Weg zum Rauchen
- LSG Bayern, 09.07.2015 - L 17 U 138/15
Zurückverweisung, Verletztenrente, Befundberichte
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3906/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 4426/13
- SG Konstanz, 10.12.2013 - S 11 U 1518/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2013 - L 3 U 7/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 39/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2012 - L 14 U 206/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - L 6 U 23/10
Anforderungen an die Handlungstendenz des Versicherten zur Bejahung von …
- SG Kassel, 15.02.2012 - S 4 U 221/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - L 15 U 210/22
- LSG Hamburg, 19.01.2022 - L 2 U 5/20
Voraussetzungen der Anerkennung und Entschädigung weiterer Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 314/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 942/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2018 - L 3 U 4257/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 3980/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 2476/15
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 312/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4063/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 1906/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1676/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 2574/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 1 U 1682/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 3951/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 8 U 2444/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 492/15
- BSG, 28.11.2016 - B 2 U 234/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 U 919/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 4542/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - L 3 U 3898/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 4950/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 1735/14
- SG Marburg, 24.11.2014 - S 3 U 21/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 2923/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1621/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2012 - L 14 U 116/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 U 1492/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 U 3467/20
- SG Frankfurt/Main, 01.12.2022 - S 23 U 168/17
Gesetzliche Unfallversicherung
- SG Duisburg, 07.10.2022 - S 49 U 134/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3292/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 3131/19
Meniskusriss bei einem KFZ-Mechatroniker - fraglicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2021 - L 3 U 4197/19
- LSG Saarland, 13.10.2021 - L 7 U 8/20
UnfallversicherungBerufungen
- LSG Hamburg, 28.10.2020 - L 2 U 22/18
Voraussetzungen der Feststellung weiterer Unfallschäden als Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 12 U 810/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 3477/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 U 513/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 12 U 1248/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - L 9 U 3400/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 3312/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2018 - L 10 U 1968/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 U 2643/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 549/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2018 - L 3 U 4337/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 794/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - L 6 U 3635/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 U 3724/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3887/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 2958/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1505/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 4970/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2016 - L 14 U 246/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 3409/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 2187/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 530/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 10 U 1502/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 2227/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 3427/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 U 4555/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 231/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 637/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2015 - L 8 U 3018/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2014 - L 3 U 5376/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 10 U 5325/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 4202/12
- SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 1925/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 4395/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 8 U 3632/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2023 - L 10 U 677/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 10 U 809/19
- SG Frankfurt/Main, 22.11.2022 - S 23 U 35/18
Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2022 - L 6 U 117/17
Unfallversicherung (U)
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 9 U 2760/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2021 - L 10 U 490/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 10 U 2436/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 27/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2953/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2019 - L 1 U 3320/18
- SG Detmold, 06.06.2019 - S 14 U 104/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2019 - L 1 U 2475/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 U 2029/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 2237/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 U 4034/16
- SG Nordhausen, 10.10.2018 - S 10 U 1287/17
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 3452/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1122/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 U 1779/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 U 1574/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 U 3238/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 U 3708/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 1866/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 U 4615/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 U 1436/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 U 4802/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2016 - L 3 U 19/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 8 U 197/16
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2016 - L 9 U 844/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 14 U 306/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 2095/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 9 U 1828/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 4092/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2016 - L 3 U 3304/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 3 U 4181/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 9 U 2289/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 4261/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 U 5143/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 U 5385/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2015 - L 10 U 2631/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 4893/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2015 - L 8 U 4907/14
- SG Augsburg, 31.03.2015 - S 4 U 40/13
Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 4031/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 534/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 1082/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2014 - L 10 U 2892/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 5379/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 6 U 3002/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 5476/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - L 10 U 4608/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 8 U 2773/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 3 U 52/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 10 U 1688/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2012 - L 3 U 9/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 14 U 138/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2012 - L 10 U 5759/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2011 - L 9 U 613/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1894/21
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2023 - L 12 U 2011/21
Klägerin begehrt nach einem Sprunggelenksbruch die Anerkennung einer Depression …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2022 - L 1 U 1553/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 U 3349/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 10 U 1042/20
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VS 103/21
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 2095/20
- SG Frankfurt/Main, 22.04.2021 - S 23 U 114/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 6/3 U 137/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 1 U 160/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2259/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3904/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 3 U 3681/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 9 U 1552/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 U 3873/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 U 3818/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 U 2240/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2018 - L 9 U 4545/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1876/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 3762/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 16/3 U 165/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 U 4045/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2017 - L 1 U 848/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 U 228/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 U 2676/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 U 4801/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - L 6 U 5230/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 2887/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 U 1452/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - L 9 U 4349/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 9 U 903/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 2848/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2016 - L 14 U 325/15
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 U 4707/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 3 U 128/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 3969/15
- SG Augsburg, 28.04.2016 - S 4 U 5004/16
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Damwildzucht - Sturz vom Hochsitz
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 3782/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 8 U 4449/14
- SG Augsburg, 27.04.2015 - S 4 U 14/13
Posttraumatische Belastungsstörung - Arbeitsunfall - bedrohliche Taxifahrt in …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 631/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 1101/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 1906/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 74/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 10 U 4171/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - L 9 U 3234/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 U 1404/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 3 U 5087/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - L 3 U 5/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2013 - L 10 U 4406/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - L 3 U 95/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - L 3 U 547/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 157/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 3 U 237/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 14/9 U 15/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2011 - L 3 U 35/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 508/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 1 U 2094/21
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 4281/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 555/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 2584/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - L 3 U 158/18
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2020 - L 10 U 2687/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2020 - L 10 U 1265/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 1830/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 8 U 3739/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2019 - L 1 U 2105/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2018 - L 10 U 561/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 1 U 1738/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 U 931/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 1009/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 U 2522/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 U 3737/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 U 5026/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2015 - L 8 U 1356/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 6 U 2695/12
- SG Lüneburg, 07.08.2012 - S 2 U 140/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 3 U 32/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1240/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 U 278/21
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 1144/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2021 - L 6 SB 3793/19
- SG Heilbronn, 14.06.2019 - S 8 U 1827/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 10 U 3303/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 8 U 1596/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2017 - L 10 U 596/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2017 - L 9 U 2724/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 3 U 2547/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 1533/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2014 - L 3 U 2865/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2021 - L 1 U 577/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2021 - L 3 AS 1131/21
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 3 U 4586/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 10 U 1127/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2021 - L 1 U 3636/20
- SG Saarbrücken, 13.10.2021 - L 7 U 8/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - kyphotische …