Rechtsprechung
BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
Rente wegen Erwerbsminderung; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen; schwere spezifische Leistungsbehinderung; Verweisung; allgemeiner Arbeitsmarkt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 43 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § ... 43 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 vom 19.02.2002
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt - rechtsprechung-im-internet.de
§ 43 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § ... 43 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6 vom 19.02.2002, § 43 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 vom 19.02.2002
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung; Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit
- rewis.io
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
- ra.de
- rewis.io
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung; Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Rentenversicherung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erwerbsminderungsrente Verweisungstätigkeit Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen schwere spezifische Leistungsbehinderung Arbeitsmarkt
- 123recht.net (Kurzinformation)
Erwerbsminderungsrente - // Zu den Voraussetzungen
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Anforderungsprofil des allgemeinen Arbeitsmarktes
Verfahrensgang
- SG Gotha, 04.03.2008 - S 11 R 711/07
- LSG Thüringen, 30.09.2009 - L 3 R 365/08
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
- BSG - B 5 R 78/09 R (anhängig)
Papierfundstellen
- BSGE 109, 189
- NZS 2012, 302
- DB 2012, 19
Wird zitiert von ... (445) Neu Zitiert selbst (30)
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Die Gesetzesbegründung sei in sich widersprüchlich, wenn dort auf die Entscheidung des Großen Senats (BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) verwiesen werde, wonach mit "konkreter Betrachtungsweise" - dann aber anders als das BSG - arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten gemeint seien.a) Nach der zu § 44 SGB VI aF ergangenen Rechtsprechung des BSG war die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Versicherten mit einem, wenn auch mit qualitativen Einschränkungen vollschichtigen Leistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag (BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 mwN) .
Das Leistungsvermögen und dessen Umsetzungsfähigkeit war an den individuellen Verhältnissen des Versicherten und den konkreten Bedingungen des Arbeitsmarkts zu messen (BSG stRspr, vgl nur BSGE 80, 24, 31 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 f;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 5 RdNr 18 und Nr. 9 RdNr 18 ff;… SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 22 ff, Nr. 14 S 41 ff, Nr. 17 S 58 ff und Nr. 21 S 72 ff).
Die Ablehnung einer Rente mangels Minderung der Erwerbsfähigkeit setzte danach regelmäßig die konkrete Benennung zumindest einer Tätigkeit (Verweisungstätigkeit) voraus, die die den Rentenfall begründende Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschloss, weil der Versicherte diese Tätigkeit noch ausüben konnte (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24) .
Zu benennen war eine Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 72 S 229 und Nr. 74 S 234;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 229).
Die zu benennende Tätigkeit musste auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen (BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28), dh es mussten grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (…BSGE 78, 207, 222 f = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 34 f; BSG Urteil vom 29.7.2004 - B 4 RA 5/04 R - Juris RdNr 24, 33; vom 26.4.2007 - B 4 R 5/06 R - Juris RdNr 18) .
Abweichend von diesem Grundsatz war die Benennung einer Verweisungstätigkeit dann nicht erforderlich, wenn der Versicherte - wenn auch mit qualitativen Einschränkungen - noch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage war und auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durfte (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 mwN).
Dem lag die Überlegung zugrunde, dass sich die nicht oder nur ganz wenig qualifizierten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ("Hilfsarbeiten") einerseits einer knappen Benennung, die aussagekräftig Art und Anforderungen der Tätigkeiten beschreiben würde, entzogen, das Arbeitsfeld andererseits aber so heterogen war, dass mit einem Restleistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten jedenfalls noch von ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten ausgegangen werden konnte (BSGE 80, 24, 31 ff = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 ff).
Trotz der praktischen Schwierigkeiten war - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden - entgegen der oben skizzierten grundsätzlichen Annahme - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war (BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324 und Nr. 136 S 434).
Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung (BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27).
Auch die Gesetzesbegründung bringt dies klar zum Ausdruck, indem sie auf die Entscheidung des Großen Senats vom 19.12.1996 ("BSGE 80, 24, 34") Bezug nimmt und ausführt, maßgeblich für die Feststellung des Leistungsvermögens sei die Erwerbsfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, dh in jeder nur denkbaren Tätigkeit, die es auf dem Arbeitsmarkt gebe, wobei allerdings nur Tätigkeiten in Betracht kämen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt üblich seien.
Durch den Hinweis auf die Entscheidung des Großen Senats vom 19.12.1996 (BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) und die Übernahme der dort verwendeten Begrifflichkeit macht die Gesetzesbegründung darüber hinaus deutlich, dass keine Abkehr von der zitierten Rechtsprechung des BSG beabsichtigt war, sondern dass vielmehr an diese angeknüpft werden sollte.
Vielmehr waren bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit alle Versicherten unabhängig von ihrem Beruf auf alle geeigneten Tätigkeiten verweisbar (BSGE 80, 24, 27 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 20;… BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO S Aa4;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 7 S 12;… SozR 5850 § 2 Nr. 12 S 25;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 18) .
Wenn Versicherte, die zu körperlich leichten oder mittelschweren Arbeiten noch vollschichtig in der Lage waren, "auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder -feld (das meint ungelernte Tätigkeiten)" verwiesen werden durften (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24) , so deshalb, weil dies die Tätigkeiten waren, auf die jedenfalls alle Versicherten - unabhängig von ihrem Bildungsstand - verwiesen werden konnten.
Eine Einsatzfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn einer der in der Rechtsprechung des BSG anerkannten sog Katalogfälle einschlägig ist (vgl im Einzelnen BSGE 80, 24, 34 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28 f) .
Denn dem Versicherten ist es mit diesem Leistungsvermögen in der Regel noch möglich, diejenigen Verrichtungen auszuführen, die in meist ungelernten Tätigkeiten in der Regel gefordert werden (zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw - vgl BSGE 80, 24, 31 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 f) .
Er übersieht hierbei nicht, dass sich die Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seit Anfang der 1980iger Jahre (vgl hierzu BSGE 80, 24, 32 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 25 unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 81 und Nr. 90) verändert haben.
e) Es besteht jedoch dann die Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26) .
Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel";… vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20…, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 …und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .
Auf der ersten Prüfstufe ist daher festzustellen, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten Verrichtungen oder Tätigkeiten (wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw < vgl BSGE 80, 24, 32 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 25>) erlaubt, die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden.
In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23;… sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl, aaO RdNr 168; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand Juni 2011; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
Verbleibt es bei den ernsten Zweifeln an der Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der individuellen Leistungseinschränkungen, ist mindestens eine konkrete Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (kein konkreter Arbeitsplatz) zum Ausschluss der Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung erforderlich (vgl BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33) .
- BSG, 20.08.1997 - 13 RJ 39/96
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die einer Konkretisierung schwer zugänglich sind (…Senatsurteile vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69; vom 20.8.1997 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f) .Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (…so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel";… vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24; vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20…, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 …und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .
Erforderlich ist eine Untersuchung, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch die beim Versicherten vorliegenden Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind (…Senatsurteile vom 23.5.2006 - SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23;… vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 70; vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 24 ff) .
In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23;… sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl, aaO RdNr 168; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand Juni 2011; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
(2) Erst dann, wenn sich solche Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht beschreiben lassen, in denen es Arbeitsplätze gibt, die der Versicherte unter Berücksichtigung seines Restleistungsvermögens noch ausfüllen kann und insofern "ernste Zweifel" an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen aufkommen, stellt sich die Prüfpflicht, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (vgl Senatsurteile vom 20.8.1997 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 44).
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 71/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - ungewöhnliche Leistungseinschränkungen - …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durften bei der Prüfung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich alle Versicherten (…BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO S Aa4;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 7 S 12 f;… SozR 5850 § 2 Nr. 12 S 25;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 18), bei der Prüfung der Rente wegen Berufsunfähigkeit hingegen nur ungelernte Arbeiter bzw sog Angelernte unteren Ranges (BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 72 f mwN).Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (…so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel";… vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 …und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .
In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43; vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23;… sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl, aaO RdNr 168; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand Juni 2011; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
(2) Erst dann, wenn sich solche Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht beschreiben lassen, in denen es Arbeitsplätze gibt, die der Versicherte unter Berücksichtigung seines Restleistungsvermögens noch ausfüllen kann und insofern "ernste Zweifel" an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen aufkommen, stellt sich die Prüfpflicht, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (…vgl Senatsurteile vom 20.8.1997 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 44).
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R
Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (…so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel";… vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20…, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21; BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 …und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32; BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23;… sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl, aaO RdNr 168; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand Juni 2011; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
(2) Erst dann, wenn sich solche Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht beschreiben lassen, in denen es Arbeitsplätze gibt, die der Versicherte unter Berücksichtigung seines Restleistungsvermögens noch ausfüllen kann und insofern "ernste Zweifel" an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen aufkommen, stellt sich die Prüfpflicht, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (…vgl Senatsurteile vom 20.8.1997 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f; BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 44).
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Hingegen erfasse die Rechtsprechung des BSG damit nur körperlich leichte und fachlich einfache Arbeiten (Hinweis auf das Senatsurteil vom 23.5.2006 - B 13 RJ 38/05 R - BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9) .Deswegen geht auch der Hinweis des LSG auf das Senatsurteil vom 23.5.2006 (SozR 4-2600 § 43 Nr. 9) fehl: Wenn dort Feststellungen zu "körperlich leichten und fachlich einfachen Arbeiten, wie sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten werden" (…aaO RdNr 24) gefordert wurden, bedeutet dies nicht, dass sich der allgemeine Arbeitsmarkt in solchen Tätigkeiten erschöpfen würde; vielmehr ging es in dieser Entscheidung um die Erwerbsfähigkeit einer ungelernten Versicherten, bei der lediglich eine Verweisung auf Tätigkeiten mit diesem Anforderungsprofil in Betracht kam.
Erforderlich ist eine Untersuchung, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch die beim Versicherten vorliegenden Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind (Senatsurteile vom 23.5.2006 - SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23;… vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 70;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 24 ff) .
- BSG, 30.11.1982 - 4 RJ 1/82
Verweisungstätigkeit; Leistungsvermögen; Bezeichnung der Verweisungstätigkeit
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Andererseits war aber auch nicht die Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes erforderlich (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324).Trotz der praktischen Schwierigkeiten war - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden - entgegen der oben skizzierten grundsätzlichen Annahme - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war (…BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324 und Nr. 136 S 434).
Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (…so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel"; vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20…, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 …und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 49/97
Prüfung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit eines auf alle Tätigkeiten des …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (…so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel";… vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20…, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 …und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .Erforderlich ist eine Untersuchung, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch die beim Versicherten vorliegenden Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind (…Senatsurteile vom 23.5.2006 - SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23;… vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 70;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 24 ff) .
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 64/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (…so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel";… vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20…, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f; vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23;… sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl, aaO RdNr 168; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand Juni 2011; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die einer Konkretisierung schwer zugänglich sind (Senatsurteile vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69;… vom 20.8.1997 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f) .Erforderlich ist eine Untersuchung, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch die beim Versicherten vorliegenden Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind (…Senatsurteile vom 23.5.2006 - SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 23; vom 19.8.1997 - BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 70;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 61; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 24 ff) .
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 35/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - freiwillige Weiterversicherung neben …
Auszug aus BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (…vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23;… sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl, aaO RdNr 168; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand Juni 2011; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .(2) Erst dann, wenn sich solche Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht beschreiben lassen, in denen es Arbeitsplätze gibt, die der Versicherte unter Berücksichtigung seines Restleistungsvermögens noch ausfüllen kann und insofern "ernste Zweifel" an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen aufkommen, stellt sich die Prüfpflicht, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (…vgl Senatsurteile vom 20.8.1997 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 44).
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …
- BSG, 22.03.1984 - 11 RLw 3/83
Prüfung der Erwerbsunfähigkeit - Landwirtschaftliches Unternehmen - Vorzeitiges …
- BSG, 29.01.1975 - 11 RA 90/73
Teilzeitarbeit - Zahlenvergleich - Praktisch verschlossener Markt - Feststellung
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
- BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 55/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 65/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Zuschneiderin - Amtsermittlungspflicht - …
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 29/95
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Begriff der …
- BSG, 18.07.1989 - 10 RKg 22/88
Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im …
- BSG, 30.05.1984 - 5a RKn 18/83
Vollzeittätigkeit - Arbeitszeitordnung - Arbeitspause - Knappschaftsrente wegen …
- BSG, 23.06.1981 - 1 RJ 72/80
Hilfsarbeiter - Verweisung - Benennung von Verweisungstätigkeiten
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 59/92
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit - Nicht selbstständiger Bäckermeister
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 63/06 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Flugbegleiterin - Verweisbarkeit - …
- BSG, 27.02.2003 - B 13 RJ 215/02 B
Erwerbsminderung nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 5/04 R
Berufsunfähigkeit - Einordnung in das Mehrstufenschema - Fachschulausbildung - …
- BSG, 26.04.2007 - B 4 R 5/06 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verwaltungsfachangestellter - pauschale …
- BSG, 10.07.2002 - B 13 RJ 101/02 B
Anwendung der Rechtsprechung des BSG bei der Reform der Renten wegen verminderter …
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
- BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 83/79
Berufsbezeichnung - Angabe einer Erwerbstätigkeit - Erwerbsunfähigkeitsrente
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Außerdem weiche es bewusst von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16, RdNr 36;… Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 25 ff) ab, wonach zunächst zu prüfen sei, ob das Restleistungsvermögen typische Verrichtungen ungelernter Tätigkeiten erlaube, wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen.Diese zur früheren Rechtslage entwickelten Grundsätze sind auch für Ansprüche auf Renten wegen Erwerbsminderung nach dem ab dem 1.1.2001 geltenden Recht weiter anzuwenden; dies kommt in § 43 SGB VI nF mit den Formulierungen "unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" "erwerbstätig" sein zu können und der Beibehaltung der erstmals im 2. SGB VI-ÄndG eingefügten Klausel, wonach für vollschichtig einsetzbare Versicherte die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist (§ 43 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB VI) zum Ausdruck (vgl bereits Senatsurteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16 - juris RdNr 19 mwN;… BSG Urteil vom 5.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 5 - juris RdNr 18, aA Apidopoulos, SGb 2006, 720 ff: der neue Wortlaut erlaube nur mehr die Anwendung des Verschlossenheitskatalogs) .
Eine Einsatzfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ist weiterhin dann nicht gegeben, wenn einer der in der früheren Rechtsprechung des BSG anerkannten sog Katalogfälle (s oben zu A.1) des verschlossenen Arbeitsmarktes vorliegt (vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16, RdNr 29;… BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 17).
Dabei sind die beiden Fragen nach der Einsetzbarkeit des Versicherten in geeigneten Arbeitsfeldern auf dem Arbeitsmarkt und nach der Bewertung seiner Leistungseinschränkungen als "ungewöhnlich" (Prüfungsschritt 1 und 2 nach BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16, RdNr 35 …sowie vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 24, 25) nicht klar voneinander abgrenzbar.
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher …
Hierzu gehört vor allem der rechtliche Normrahmen, wie etwa Dauer und Verteilung der Arbeitszeit, Pausen- und Urlaubsregelungen, Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften sowie gesetzliche Bestimmungen und tarifvertragliche Vereinbarungen (BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 43 Nr. 16 vorgesehen; zum Arbeitsförderungsrecht: BSGE 11, 16, 20;… 44, 164, 172 = SozR 4100 § 134 Nr. 3;… BSGE 46, 257, 259 = SozR 4100 § 103 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 23 S 55; BSG Urteil vom 21.4.1993 - 11 RAr 79/92 - Die Beiträge 1994, 431).Die Bedingungen sind "üblich", wenn sie nicht nur in Einzel- oder Ausnahmefällen anzutreffen sind, sondern in nennenswertem Umfang und in beachtlicher Zahl (BSG Urteil vom 19.10.2011, aaO, RdNr 29;… BSGE 46, 257, 262, 264 = SozR 4100 § 103 Nr. 17 S 40, 42;… SozR 2200 § 1247 Nr. 43 S 86 f;… BSG Urteil vom 21.4.1993, aaO, Die Beiträge 1994, 431) .
Das Adjektiv "allgemein" grenzt den ersten vom zweiten - öffentlich geförderten - Arbeitsmarkt, zu dem regelmäßig nur Leistungsempfänger nach dem SGB II und III Zugang haben, sowie von Sonderbereichen ab, wie beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen und andere geschützte Einrichtungen (BSG Urteil vom 19.10.2011, aaO RdNr 27) .
b) Soweit unter den Begriff der üblichen Bedingungen "auch tatsächliche Umstände" gefasst werden (BSG Urteil vom 19.10.2011, aaO, RdNr 29) , "wie zB die für die Ausübung einer Verweisungstätigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an Konzentrationsvermögen, geistige Beweglichkeit, Stressverträglichkeit und Frustrationstoleranz", handelt es sich ausschließlich um kognitive Grundfähigkeiten, die krankheitsbedingt herabgesetzt sein können.
Diese Maßstäbe haben auch für die seit dem 1.1.2001 geltende Rechtslage weiterhin Gültigkeit (BSG SozR 4 - 2600 § 43 Nr. 5 RdNr 18 und BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - RdNr 19).
Es ist mehrschrittig zu prüfen (…vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 und Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - RdNr 35) :.
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B
Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 19.10.2011 (BSGE 109, 189 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16, RdNr 19) darauf hingewiesen, dass durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht abgeschafft, sondern vielmehr für den Anspruch auf Rente wegen (voller oder teilweiser) Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI nF übernommen worden sind: Erwerbsfähigkeit iS des § 43 Abs. 3 SGB VI nF setzt nicht nur voraus, dass der Versicherte in der Lage ist, "unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Tätigkeit zu verrichten", sondern darüber hinaus, dass er damit in der Lage ist, "erwerbstätig" zu sein, dh unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ein Erwerbseinkommen zu erzielen.Damit kommt es darauf an, ob (voraussichtliche) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit "ernsthafte Zweifel" (vgl zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 19.10.2011, aaO RdNr 33 mwN) begründen, ob der Versicherte noch unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes in einem Betrieb einsetzbar ist.
Bei derartigen Zweifeln ist mindestens eine Verweisungstätigkeit zu benennen (…vgl Senatsurteil vom 31.3.1993, aaO S 43; s allgemein hierzu Senatsurteil vom 19.10.2011, aaO RdNr 26 ff; ferner Senatsbeschluss vom 10.7.2012 - B 13 R 40/12 B - Juris RdNr 13) .
- LSG Hessen, 23.08.2019 - L 5 R 226/18
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag …
Die Grundsätze, die das BSG zur früheren Erwerbsunfähigkeit herausgearbeitet hat, sind auch für Ansprüche auf Renten wegen Erwerbsminderung nach dem ab dem 1. Januar 2001 geltenden Recht weiter anzuwenden (wie sich im Umkehrschluss aus § 43 Abs. 3 SGB VI ergibt; vgl. BSG, Urteile vom 5. Oktober 2005, B 5 RJ 6/05 R; vom 19. Oktober 2011, B 13 R 78/09 R m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - L 8 R 883/14
Summierung von gewöhnlichen Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht - …
Das BSG hat die Anwendbarkeit der Rechtsprechung bezüglich der Summierung von Leistungseinschränkungen in seinem Urteil vom 5. Oktober 2005, Az. B 5 RJ 6/05 R, juris Rn. 18 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 5, auch für das neue, ab 1. Januar 2001 geltende Erwerbsminderungsrecht festgestellt und diese Rechtsprechung zuletzt mit Urteil vom 19. Oktober 2011, Az. B 13 R 78/09 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 16, bestätigt.Dagegen hat der 13. Senat auch noch in jüngerer Zeit auf sein oben genanntes Urteil vom 19. August 1997 verwiesen und ausgeführt, dass es sich bei den Begriffen Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und schwere spezifische Leistungsbehinderung um unbestimmte Rechtsbegriffe handele, die einer Konkretisierung schwer zugänglich seien (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az. B 13 R 78/09 R, juris Rn. 33 = SozR 4-2600 § 43 Nr. 16).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - L 8 R 945/12
Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der …
Einem Versicherten ist es mit diesem Leistungsvermögen in der Regel noch möglich, diejenigen Verrichtungen auszuführen, die in meist ungelernten Tätigkeiten in der Regel gefordert werden wie z.B. Bedienen von Maschinen, das Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 32 m.w.N.; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 31, 36).Gegenteilige Anhaltspunkte ergeben sich aus keinem der eingeholten Gutachten, so dass ernste Zweifel an der Einsatzfähigkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Folge der genannten qualitativen Leistungseinschränkungen nicht bestehen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 32;… Urt. v. 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - juris Rn. 25; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 36).
Fehlte es an derartigen Zweifeln, bedurfte es der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit zum Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung grundsätzlich nicht (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 17;… Urt. v. 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - juris Rn. 27; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 37 m.w.N.).
Ohne Relevanz ist dabei, ob der Kläger eine konkrete Arbeitsstelle tatsächlich finden konnte (vgl. z.B. BSG Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 26).
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2329/15
Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei Anwesenheit eines Dritten …
Denn dem Versicherten ist es mit diesem Leistungsvermögen in der Regel möglich, diejenigen Verrichtungen auszuführen, die in ungelernten Tätigkeiten in der Regel gefordert werden, wie z. B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw. (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 79/09 R - BSGE 109, 189). - LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 3645/15 Die jeweilige Arbeitsmarktlage ist im Hinblick auf konjunkturelle Schwankungen (BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R -, Juris) nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).
Maßgebend ist, ob der Kläger mit dem ihm verbliebenen Restleistungsvermögen in der Lage ist, zumindest körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten - wenn auch mit qualitativen Einschränkungen - arbeitstäglich für mindestens sechs Stunden zu verrichten, er also in diesem zeitlichen Umfang unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts erwerbstätig sein kann, d.h. durch (irgend) eine Tätigkeit Erwerb(seinkommen) zu erzielen, wovon nach der Rechtsprechung des BSG im Regelfall ausgegangen werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden: BSG, Urteile vom 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R -, vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R -, Juris).
Danach ist mehrschrittig zu prüfen: In einem ersten Schritt ist festzustellen, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten Verrichtungen oder Tätigkeiten erlaubt (wie z.B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen auch unter Berücksichtigung von Arbeitsfeldern im Dienstleistungsbereich und im Bereich der Informationstechnik usw. (vgl. BSG Urteile vom 09.05.2012 und vom 19.10.2011, a.a.O. - unter Verweis auf BSG Großer Senat, Beschluss vom 19.12.1996 - GS 2/95 -, BSGE 80, 24 - 41; Juris)), die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden.
Für die Beurteilung, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, maßgeblich sind vor allem Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Einschränkungen und die damit verbundene Frage, inwieweit diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren (BSG, Urteile vom 09.05.2012 und 19.10.2011, a.a.O.).
Überdies setzt eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen nach der zitierten Rechtsprechung des Großen Senats des BSG das Vorliegen von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen voraus; das Zusammentreffen einer ungewöhnlichen mit einer oder mehreren gewöhnlichen Leistungseinschränkungen genügt indes nicht (vgl. auch BSG, Urteile vom 09.05.2012 und vom 19.10.2011, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 R 3212/14 Der Kläger ist zur Überzeugung des Senats unter Berücksichtigung der festgestellten Gesundheitsstörungen damit grundsätzlich in der Lage, in einem zeitlichen Umfang von sechs Stunden im Rahmen einer Fünftagewoche zumindest körperlich leichte und geistige einfache Arbeiten (wie z.B. Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen auch unter Berücksichtigung von Arbeitsfeldern im Dienstleistungsbereich und im Bereich der Informationstechnik usw. (vgl. BSG, Urteile vom 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R - und vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - m.w.N., - unter Verweis auf BSG Großer Senat, Beschluss vom 19.12.1996 - GS 2/95 -, BSGE 80, 24 - 41; Juris)) zu verrichten.
Dazu gehören neben rechtlichen Bedingungen (Dauer und Verteilung der Arbeitszeit etc.) auch tatsächliche Umstände, wie z.B. die für die Ausübung einer Verweisungstätigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an Konzentrationsvermögen, geistiger Beweglichkeit, Stressverträglichkeit und Frustrationstoleranz, also kognitive Grundfähigkeiten, die krankheitsbedingt herabgesetzt sein können (vgl. BSG, Urteile vom 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R - und vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R -, Juris).
Die qualitativen Leistungseinschränkungen erfordern zur Überzeugung des Senats nach den vom BSG aufgestellten Grundsätzen zur schweren spezifischen Leistungsbehinderung (vgl. hierzu etwa BSG, Urteile vom 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R - und vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - m.w.N., Juris) die Benennung einer dem Restleistungsvermögen des Versicherten entsprechenden konkreten Verweisungstätigkeit.
Für die Prüfung, ob eine schwere spezifische Leistungsbehinderung - oder im Übrigen eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - vorliegt, gibt es keinen konkreten Beurteilungsmaßstab; sie richtet sich vielmehr nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (BSG, Urteile vom 09.05.2012 und 19.10.2011, a.a.O.).
Maßgeblich sind vor allem Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Einschränkungen und die damit verbundene Frage, inwieweit diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte und geistig einfache Tätigkeiten zu versperren (BSG, Urteile vom 09.05.2012 und 19.10.2011, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - L 8 R 752/16
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI …
Einem Versicherten ist es mit diesem Leistungsvermögen in der Regel noch möglich, diejenigen Verrichtungen auszuführen, die in meist ungelernten Tätigkeiten in der Regel gefordert werden wie z.B. Bedienen von Maschinen, das Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 32 m.w.N.; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 31, 36).Dass der Kläger entsprechende Tätigkeitsfelder noch ausüben kann, haben die Sachverständigen Dr. K1 und Dr. Rohden zudem auch ausdrücklich bestätigt, so dass ernste Zweifel an seiner Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Folge der genannten qualitativen Leistungseinschränkungen nicht bestehen (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. 32;… Urt. v. 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - juris Rn. 25; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 36).
Fehlte es an derartigen Zweifeln, bedurfte es der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit zum Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - juris Rn. ;… Urt. v. 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - juris Rn. 27; Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 37 m.w.N.).
Ohne Relevanz ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Kläger eine konkrete Arbeitsstelle tatsächlich findet (vgl. z.B. BSG Urt. v. 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R - juris Rn. 26).
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 366/14
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - L 8 R 13/22
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 13 R 1810/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - beidseitige Sehbehinderung - schwere …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - L 9 R 2627/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 27 R 909/10
Allgemeiner Arbeitsmarkt - Verweisungsberuf
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 R 671/09
Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Vorliegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - L 8 R 788/22
- SG Nordhausen, 07.03.2019 - S 20 R 899/17
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 R 428/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2019 - L 9 R 832/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - L 9 R 1453/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 9 R 1338/18
- BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 58/12
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 2101/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - L 1 R 55/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beurteilung betriebsunüblicher Pausen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 LW 2/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2017 - L 1 R 384/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderung an die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 LW 11/12
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Rente wegen Erwerbsminderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 18 R 513/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - L 14 R 1015/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - L 8 R 878/22
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 445/13
- BSG, 19.06.2017 - B 13 R 135/17 B
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B
Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem …
- SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 R 1936/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 612/11
Streit um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2107/14
Prüfgegenstand im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 5 R 1811/23
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 237/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 18 R 99/08
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 R 278/13
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - L 1 R 136/13
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - ablehnender Bescheid nach einem …
- BSG, 11.03.2016 - B 13 R 7/15 BH
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 R 2664/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Hessen, 14.11.2018 - L 4 SO 304/15
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - L 1 R 59/13
Streitgegenstand bei einer Ablehnung von Rentenleistungen - Anfechtungs- und …
- BSG, 23.04.2015 - B 13 R 55/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Begründung einer Divergenz; Vortrag tatsächlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 7 R 1827/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2018 - L 8 R 808/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 1 R 508/13
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 135/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 3956/19
- BSG, 26.07.2017 - B 13 R 129/17 B
- BSG, 28.11.2012 - B 5 R 326/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 R 1401/21
- BSG, 21.03.2022 - B 5 R 264/21 B
Gewährung einer zeitlich unbefristeten Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 1242/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 3644/18
- BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 78/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4389/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 4160/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4187/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 12 R 7/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - L 18 KN 129/13
Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 7 R 3936/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 1544/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 R 4156/20
- BSG, 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2020 - L 1 R 401/18
Vermutung eines offenen Arbeitsmarkts bei beantragter Erwerbsminderungsrente und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2022 - L 9 R 3396/19
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 992/19
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 361/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 1082/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 655/12
Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 11 R 188/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2012 - L 3 R 215/10
Ausschluss der Gewährung von Erwerbsminderungsrente wegen begrenzter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2012 - L 3 R 355/10
Rente wegen Erwerbsminderung - Beurteilung des sozialmedizinischen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 R 479/20
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 4124/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 2949/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2019 - L 8 R 350/17
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 4 R 2484/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2018 - L 7 R 778/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 4978/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2698/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 4653/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2017 - L 7 R 3984/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 1430/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 4895/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 2566/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - L 7 R 1671/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 8 R 926/11
Warenaufmacher/Versandfertigmacher - zumutbare Verweisungstätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2/12 R 52/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 7 R 3372/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 R 3578/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 R 2554/18
- LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - L 7 R 134/18
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei schwerer spezifischer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 1135/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2661/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 236/13
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten …
- BSG, 10.07.2012 - B 13 R 40/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 1060/19
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 356/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2017 - L 3 R 331/14
Berufsschutz eines Zerspanungsfacharbeiters - Pflicht zur Benennung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4383/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2013 - L 3 R 346/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - L 4 R 1219/11
Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2014 - L 3 R 171/13
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines noch sechsstündigen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 R 3620/18
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2015 - L 18 R 353/12
Streit um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 R 3712/21
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 3 R 76/20
Verweisbarkeit eines Versicherten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bei …
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 193/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 02.09.2019 - B 13 R 354/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 3108/14
Überprüfung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung auf Antrag nach § 44 SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - L 1 R 136/12
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - betriebsunübliche Pausen …
- LSG Hessen, 21.11.2014 - L 5 R 231/12
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - L 8 R 45/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 01.08.2017 - B 13 R 347/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.05.2014 - L 3 R 185/12
Verweisbarkeit eines angelernten Versicherten des oberen Bereichs auf die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 R 169/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - unheilbare psychische Erkrankung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 - L 1 R 251/11
Rente wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- SG Altenburg, 16.05.2019 - S 10 R 678/18
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2017 - L 1 R 435/14
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei Verschlossenheit …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - L 3 R 276/13
Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei zusätzlich …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 R 1101/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 - L 1 R 371/17
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 20.05.2020 - B 5 R 298/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 53/16
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung - testpsychologische …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 284/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2015 - L 3 R 119/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Zumutbarkeit des Tragens von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 18 R 265/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 191/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 R 20/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2022 - L 3 R 285/21
Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - volle bzw. …
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 110/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2021 - L 3 R 110/19
Rentenversicherung (R) - Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Schleswig-Holstein, 03.08.2017 - L 5 R 35/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Auferlegung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 167/13
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
- LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 548/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - …
- BSG, 31.03.2015 - B 5 R 438/14 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Hamburg, 09.02.2015 - L 2 R 74/12
Erwerbsminderungsrente
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 273/12
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 415/09
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Fibromyalgie - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 409/11
Rente wegen Erwerbsminderung - Voraussetzungen - Rentenumwandlung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 4/11
Weitere medizinische Sachverhaltsermittlungen zur Feststellung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 18 KN 96/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - L 8 R 495/11
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 22.01.2019 - L 4 R 334/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - L 1 R 162/17
Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 3 R 95/15
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei schwerer spezifischer …
- BSG, 18.09.2015 - B 13 R 143/15 B
- SG Darmstadt, 27.10.2014 - S 6 R 655/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2014 - L 1 R 302/11
Voraussetzungen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung bzw. einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 160/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweigerung einer Begutachtung im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 R 178/10
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei einem Mammakarzinom …
- SG Nordhausen, 18.01.2024 - S 20 R 28/20
- LSG Hamburg, 10.08.2018 - L 3 R 96/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 126/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 1674/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - L 3 R 138/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - L 3 R 221/13
Anspruch des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 70/13
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 217/11
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beurteilung des sozialmedizinischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 R 219/09
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bzw. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2012 - L 3 R 130/08
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 1098/09
- BSG, 17.01.2012 - B 5 R 378/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2022 - L 1 R 172/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 16 R 876/19
Anspruch des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Vorliegen …
- BSG, 08.08.2019 - B 5 R 248/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 04.10.2018 - B 5 R 121/18 B
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2018 - L 7 AS 3791/16
- SG Gießen, 27.04.2018 - S 2 R 457/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - L 1 R 379/13
Ablehnung eines Richters - Anforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens …
- LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 R 1791/12
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 3824/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 R 1663/15
- LSG Hamburg, 19.11.2014 - L 2 R 124/12
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 3169/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2014 - L 3 R 369/12
Maßgeblicher bisheriger Beruf des Versicherten bei der Bewilligung von Rente …
- BSG, 07.08.2013 - B 13 R 180/13 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - L 3 R 35/08
Rentenversicherung - Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit - Rente wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2012 - L 3 R 361/09
Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes bei schwerer spezifischer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 R 5956/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 R 1620/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - L 8 R 446/22
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2022 - L 13 R 3303/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 - L 3 R 315/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2021 - L 3 R 9/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 12 R 27/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 12 R 28/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 3 R 344/15
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 2321/15
- LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 3/16
- BSG, 15.03.2016 - B 5 R 38/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 4712/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - L 3 R 434/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG - …
- LSG Thüringen, 29.12.2014 - L 6 R 1585/13
Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung des Anspruchs auf Rente wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 1670/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 407/12
Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 401/11
- BSG, 31.08.2012 - B 13 R 207/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - L 1 R 403/17
Bewilligung von Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Erkrankung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 - L 3 R 25/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2020 - L 3 R 15/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 12 R 114/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 3 R 309/17
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 2199/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3668/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 1 R 493/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2014 - L 1 R 533/12
- BSG, 22.07.2014 - B 5 R 8/14 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2014 - L 1 R 278/12
Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 360/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 - L 1 R 79/09
Berücksichtigung von Einäugigkeit beim Anspruch auf Erwerbsminderungsrente
- BSG, 22.02.2012 - B 5 R 34/11 BH
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2022 - L 9 R 3849/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - L 9 R 3158/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 2995/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 R 2864/15
- BSG, 11.01.2018 - B 5 R 336/17 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 1 R 2/16
Anforderungen an den Nachweis einer Leistungsminderung bei Rente wegen voller …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2963/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 2711/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 10 R 249/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 1480/11
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 335/11 B
- SG Nordhausen, 18.01.2024 - S 20 R 1735/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2023 - L 3 R 310/22
Voraussetzungen der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente bei Pflege eines …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 R 3658/21
- LSG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - L 7 R 41/15
Voraussetzungen fehlender Wegefähigkeit eines Versicherten - verschlossener …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2021 - L 3 R 399/18
Anforderungen an die Bejahung eines sog. Katalog- bzw. Seltenheitsfalles bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2020 - L 3 R 35/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 R 122/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 - L 3 R 175/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen voller …
- SG Detmold, 21.06.2018 - S 7 R 151/17
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung durch …
- SG Bremen, 19.12.2017 - S 31 R 433/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2017 - L 1 R 23/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei verschlossenem Arbeitsmarkt
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 3 R 531/14
Verweisbarkeit des Versicherten bei beantragter Rente wegen teilweiser …
- SG Aachen, 25.09.2017 - S 25 R 340/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 210/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 229/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 864/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 2655/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3727/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 5008/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 1557/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 7 R 2568/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - L 3 R 283/08
Verweisbarkeit einer Beiköchin bei geltend gemachter Erwerbsminderung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 3 R 62/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in …
- SG Nordhausen, 15.12.2022 - S 20 R 956/19
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2021 - L 13 R 692/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 1 R 492/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 12 R 98/17
- SG Dessau-Roßlau, 05.12.2019 - S 6 R 211/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2019 - L 3 R 161/18
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 4 R 1760/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 8 R 3883/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 8 R 926/11
Warenaufmacher/Versandfertigmacher - zumutbare Verweisungstätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1120/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 10 R 258/11
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 433/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 4 R 5498/11
- BSG, 28.05.2013 - B 5 R 84/13 B
- BSG, 21.11.2012 - B 13 R 283/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - L 7 R 1317/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2020 - L 3 R 70/19
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 R 34/20
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 390/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 R 5182/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 R 935/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 R 526/16
- SG Dessau-Roßlau, 24.05.2018 - S 25 R 335/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 4889/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 2 R 575/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2017 - L 2 R 255/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 4 R 4834/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 2 LW 9/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 12 R 203/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1025/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 R 4616/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2015 - L 10 R 79/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 1154/14
- SG Dessau-Roßlau, 25.02.2015 - S 25 R 432/12
Pflicht zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei einer schweren …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 R 1658/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - L 4 R 111/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 R 1145/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 5751/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 781/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 4 R 978/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 R 3142/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2933/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2843/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - L 4 R 3581/12
- LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 R 1586/10
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Einschränkungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 3413/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 R 3823/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 R 3907/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2012 - L 9 R 5151/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 4950/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 1978/22
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 1684/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 R 2016/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 1 R 209/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 1 R 84/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 442/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 76/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 13 R 4274/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 13 R 1849/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 12 R 43/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2019 - L 12 R 14/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 3/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 89/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 R 4072/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 R 197/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 R 3061/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 13 R 644/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2019 - L 9 R 151/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2019 - L 13 R 4138/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2019 - L 13 R 405/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 9 R 190/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2019 - L 12 R 128/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2019 - L 9 R 280/18
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 9 R 1878/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2018 - L 1 R 84/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - L 10 R 230/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 12 R 39/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 2 R 338/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 2 R 348/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2018 - L 7 R 3752/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 R 1732/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 3007/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 12 R 109/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 1635/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 12 R 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 2 LW 5/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 12 R 126/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2/12 R 232/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 2 R 525/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2017 - L 2 R 495/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 225/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 959/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 R 1264/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4208/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 335/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 1930/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 2 R 426/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 7 R 5145/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 12 R 204/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 2 R 7/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 1 R 363/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 R 5489/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 1330/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 12 R 47/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2016 - L 2 R 8/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 12 R 107/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 894/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 5346/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 1950/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 2812/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 R 1252/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 2061/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 3006/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 R 1741/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2016 - L 2 R 376/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 R 244/14
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 5540/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 974/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 9 R 3527/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2014 - L 10 R 488/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2014 - L 9 R 1502/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2014 - L 10 R 638/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 178/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 428/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 9 R 4635/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2014 - L 4 R 2083/13
- BSG, 23.10.2013 - B 5 R 18/13 BH
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 R 3891/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 R 4272/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 10 R 3375/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2013 - L 4 R 4405/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 7 R 3073/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 7 R 171/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 R 5038/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 2382/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2012 - L 10 R 330/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2022 - L 9 R 2308/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 R 515/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 12 R 179/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2019 - L 13 R 1010/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 118/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 R 697/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - L 12 R 53/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 4685/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2018 - L 7 R 3591/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - L 7 R 2369/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 R 3181/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 212/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 1595/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 4207/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2017 - L 9 R 3279/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 5185/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 R 4893/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 1486/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 2651/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2017 - L 4 R 2636/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 4428/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 R 65/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 3262/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 1531/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 10 R 4560/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 R 1266/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 R 2013/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 4 R 1631/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 1329/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 2478/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2016 - L 4 R 3093/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 R 535/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2016 - L 11 R 339/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2013 - L 4 R 261/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 2558/12
- SG Nordhausen, 21.07.2022 - S 20 R 84/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 R 3528/18
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 1477/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 12 R 248/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 9 R 2481/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2017 - L 9 R 3107/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 9 R 142/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 1806/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 R 848/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 2958/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 10 R 3118/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 370/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 496/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - L 9 R 1922/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 R 1603/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 R 3026/13
- SG Hannover, 25.06.2014 - S 12 R 38/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 1190/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 279/13