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   BSG, 15.12.1959 - 11 RV 640/58   

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https://dejure.org/1959,1318
BSG, 15.12.1959 - 11 RV 640/58 (https://dejure.org/1959,1318)
BSG, Entscheidung vom 15.12.1959 - 11 RV 640/58 (https://dejure.org/1959,1318)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1959 - 11 RV 640/58 (https://dejure.org/1959,1318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängel in der Berufungsinstanz - Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör - Anspruch auf Vertagung der mündlichen Verhandlung zur Vorbereitung einer sachgemäßen Stellungnahme zur Beweisaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 11, 165
  • NJW 1960, 501
  • MDR 1960, 351
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 15/00 R

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach

    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nur genügt, wenn den Beteiligten für die Abgabe ihrer Erklärung eine angemessene Zeit eingeräumt wird (BSGE 11, 165, 166; BSG SozR Nr. 13 zu § 106 SGG; BSG SozR 1500 § 117 Nr. 2; BSG Urteil vom 30. März 1982 - 2 RU 4/81 - SozSich 1982, 324; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5).
  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 28/90

    Angemessene Äußerungsfrist zum Beweisergebnis

    Ihnen ist Gelegenheit zu geben, sachgemäße Erklärungen abzugeben (vgl BSGE 11, 165, 166).
  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen

    So kann eine Vertagung des Rechtsstreits aus erheblichen Gründen (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm § 202 SGG) erforderlich werden, um einem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu neuen Tatsachen oder Beweisergebnissen zu äußern (vgl schon BSGE 11, 165, 166).
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