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   BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,484
BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R (https://dejure.org/2012,484)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R (https://dejure.org/2012,484)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R (https://dejure.org/2012,484)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 UNBehRÜbk, Art 4 Abs 2 UNBehRÜbk, Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk, Art 25 S 1 UNBehRÜbk, Art 25 S 2 UNBehRÜbk
    Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit dem Arzneimittel Cialis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit dem Arzneimittel Cialis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Erektion ist kein Grundrecht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Krankenversicherung, gesetzliche - Dysfunktion, erektile - Übernahme Kosten Cialis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erektile Dysfunktion und die Krankenkasse

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse muss nicht für potenzsteigernde Arzneimittel für Behinderte aufkommen

  • taz.de (Pressebericht, 06.03.2012)

    Potenz bleibt Frage des Geldbeutels

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Erstattungsanspruch bei erektiler Dysfunktion

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenübernahme für Arzneimittel bei Erektionsstörungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erektion ist kein Grundrecht

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Die UN-Konvention und das Grundrecht auf Erektion

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Grundrecht auf Erektion für behinderte Menschen

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 07.03.2012)

    Diskriminierte Krankheiten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Potenzmitteln für Behinderte: Keine Erektion auf Kosten der Allgemeinheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 110, 194
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Gleiches gilt für Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention , Gesetz vom 21.12.2008 - BGBl II 1419 -, in der Bundesrepublik in Kraft seit 26.3.2009 - BGBl II 812) , das als ranggleiches Bundesrecht im Rahmen der Auslegung zu beachten und anzuwenden ist (hierzu BSGE 110, 194 ff RdNr 19 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69) .
  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

    Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze -

    Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK (vom 13.12.2006, Ratifizierungsgesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, in Kraft seit 26.3.2009 lt Bekanntmachung vom 5.6.2009, BGBl II 812) gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines einfachen Bundesgesetzes (vgl zu Art. 25 S 3 Buchst b UN-BRK BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 18 ff mwN) .

    Die Norm gibt damit ihrem Regelungsinhalt nach keinen unmittelbaren Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung; sie bedarf insoweit vielmehr erst einer Ausführungsgesetzgebung und ist in dieser Hinsicht non-self-executing (vgl zu Art. 25 S 3 Buchst b UN-BRK bereits BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 23 ff mwN) .

    Ob Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK, auf den sich der Kläger beruft, ein unmittelbar anwendbares spezielles Diskriminierungsverbot enthält (so BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 16 f) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.

    Ein solches Diskriminierungsverbot wäre - wie dasjenige des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK - allerdings unmittelbar anwendbar (zu letzterem vgl BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 54; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 29; Denkschrift der Bundesregierung zur UN-BRK, BT-Drucks 16/10808, S 45, 48; Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245, 246, 250) .

    Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen entspricht das unmittelbar anwendbare Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK - wie auch ein mögliches spezielles Diskriminierungsverbot nach Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK - für den Zugang zur Pflichtversicherung in der GKV im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 S 2 GG (vgl für das Leistungsrecht der GKV BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 29; BSG SozR 4-2500 § 140f Nr. 1) .

    Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) .

  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der

    Der umfassende Behindertenbegriff iS des § 2 Abs. 1 S 1 SGB IX gebietet im Lichte des verfassungsrechtlichen als auch des unmittelbar anwendbaren UN-konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 S 2 GG; Art. 5 Abs. 2 UN-BRK, hierzu BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 RdNr 31) die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen.
  • BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -

    Der umfassende Behindertenbegriff iS des § 2 Abs. 1 S 1 SGB IX gebietet im Lichte des verfassungsrechtlichen als auch des unmittelbar anwendbaren UN-konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 S 2 GG; Art. 5 Abs. 2 UN-Behindertenrechtskonvention, hierzu BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 RdNr 31) die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen.
  • BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst

    Hieran hält der Senat im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung behinderter Menschen vor dem Gesetz nicht mehr fest (Art. 3 Abs. 1 und 3 S 2 GG; Art. 5 UN-Behindertenrechtskonvention, zur unmittelbaren Anwendbarkeit BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 29 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rdnr. 52; BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - juris Rdnr. 88; BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 20).

    Diese Rangzuweisung führt in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dazu, dass deutsche Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - juris Rdnr. 32 zur Europäischen Menschenrechtskonvention; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rdnr. 52; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rdnr. 4; BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 20).

    Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 24 m.w.N.).

    Ist eine Regelung - objektiv-rechtlich - unmittelbar anwendbar, muss sie zusätzlich auch ein subjektives Recht des Einzelnen vermitteln (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 24 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rdnr. 59 m.w.N.).

    Gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl. II 1985 S. 926 und BGBl. II 1987 S. 757) erfolgt die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 24).

    Diese Deutung wird untermauert durch ein systematisches Argument: Die UN-BRK verwendet den Begriff "Anspruch" dann, wenn subjektive Rechte der behinderten Menschen begründet werden sollen (z.B. in Art. 22 Abs. 1 UN-BRK: "Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen", oder in Art. 30 Abs. 4 UN-BRK: "Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität"; vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 25).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52; BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - juris Rn. 88; BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 20).

    Diese Rangzuweisung führt in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dazu, dass deutsche Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - juris Rn. 32 zur Europäischen Menschenrechtskonvention; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rn. 4; BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 20).

    Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Ist eine Regelung - objektiv-rechtlich - unmittelbar anwendbar, muss sie zusätzlich auch ein subjektives Recht des Einzelnen vermitteln (BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rn. 59 m.w.N.).

    Gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl. II 1985 S. 926 und BGBl. II 1987 S. 757) erfolgt die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks (BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24).

    Die UN-BRK verwendet den Begriff "Anspruch" dann, wenn subjektive Rechte der behinderten Menschen begründet werden sollen (z.B. in Art. 22 Abs. 1 UN-BRK: "Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen", oder in Art. 30 Abs. 4 UN-BRK: "Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität"; vgl. BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 25).

    Die genannten Normen der UN-BRK können aber generell als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden, was speziell für das Verständnis des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gilt (vgl. BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 31 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. Dezember 2009 - L 13 SB 235/07 - juris).

    Nach dieser Regelung verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen (BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R - juris).

  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

    Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

    Der Kläger hat daraufhin mitgeteilt, dass er die Berufung aufrechterhalte und sich erneut auf das Urteil der BSG vom 06.03.2012, B 1 KR 10/11 R (sog. Cialis - Urteil) gestützt, in dem sich das BSG mit der UN-BRK auseinandergesetzt hat.

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52; BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - juris Rn. 88; BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 20).

    Diese Rangzuweisung führt in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dazu, dass deutsche Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - juris Rn. 32 zur Europäischen Menschenrechtskonvention; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rdnr. 52; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rn. 4; BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 20).

    Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Ist eine Regelung - objektiv-rechtlich - unmittelbar anwendbar, muss sie zusätzlich auch ein subjektives Recht des Einzelnen vermitteln (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rn. 59 m.w.N.).

    Gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl. II 1985 S. 926 und BGBl. II 1987 S. 757) erfolgt die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks (BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24).

    Diese Deutung wird untermauert durch ein systematisches Argument: Die UN-BRK verwendet den Begriff "Anspruch" dann, wenn subjektive Rechte der behinderten Menschen begründet werden sollen (z.B. in Art. 22 Abs. 1 UN-BRK: "Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen", oder in Art. 30 Abs. 4 UN-BRK: "Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität"; vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 25).

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur

    Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen gebieten auch weder das unmittelbar anwendbare UN-konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK (vgl zur unmittelbaren Anwendbarkeit BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 RdNr 29 mwN) noch das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot behinderter Menschen (Art. 3 Abs. 2 S 2 GG) eine Erstreckung des Leistungskatalogs der GKV auf eine wöchentliche Zahnreinigung.

    Beide Regelungen entsprechen sich (vgl BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 LS 2).

    Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass die UN-BRK generell als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann (vgl BVerfG NJW 2011, 2113, RdNr 52; BVerfGE 111, 307, 317) und dies auch speziell für das Verständnis des Art. 3 Abs. 3 S 2 GG gilt (so im Ergebnis BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 54; vgl zum Ganzen BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31).

    Sie bedarf einer Ausführungsgesetzgebung und ist non-self-executing (BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 2.9.2014 - B 1 KR 12/13 R - Juris RdNr 22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

    Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer

    Eine unmittelbare Anwendbarkeit völkervertragsrechtlicher Bestimmungen setzt allerdings voraus, dass die jeweilige Bestimmung alle Eigenschaften besitzt, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um Einzelne berechtigen oder verpflichten zu können (vgl. BVerfGE 29, 348, 360); dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren gesetzlichen Ausfüllung bedarf (vgl. BVerfGE 29, 348, 360; BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R).

    Gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (BGBl. II 1985, 926 und BGBl. II 1987, 757) erfolgt die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R).

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 12/14 R

    Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

    Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss -

  • SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16

    Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt

  • BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16

    Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz

  • BSG, 02.07.2015 - B 1 KR 15/15 B

    Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB V

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

    Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 78/11 B

    Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den

  • SG Hamburg, 04.12.2018 - S 28 SO 279/14

    Gewährung von Leistungen einer ambulanten 24-Stunden Betreuung als persönliches

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 13 SB 127/16

    Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen B im

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 5382/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

  • LSG Bayern, 25.04.2018 - L 13 R 64/15

    Übergangsgeld

  • LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17

    Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen

  • LAG Niedersachsen, 29.03.2017 - 13 Sa 399/16

    Tagespflegeperson in der Kindertagespflege - Mutterschaftsleistungen

  • LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11

    Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 11 KA 102/14

    Sonderbedarfszulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Mehrere Zulassungen;

  • BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 61/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Zugang zu Parkerleichterungen -

  • LSG Bayern, 30.09.2015 - L 2 P 22/13

    UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI

  • VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663

    Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 156/13

    Hilfsmittelrichtlinie - Kontaktlinsen - Sehschärfe - therapeutische Indikation

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 9 SO 371/16

    Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Diskriminierungsverbot der

  • LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13

    Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 29 AL 337/09

    Erstattung der Kosten für Tiefgarage - des behindertengerechten Umbaus der Außen-

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2685/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14

    Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 2182/18

    Freiwillige Krankenversicherung - Zugang schwerbehinderter Menschen -

  • OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14

    Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

  • VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur

  • LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 976/14

    Hilfsmittelversorgung; Versorgung mit einem Tandem; Spezialanfertigung kein

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1

  • BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12

    Krankenversicherung (KR)

  • SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14

    Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2015 - L 13 SB 82/15

    Merkzeichen G und B - psychische Beeinträchtigung

  • LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 15/13

    Aufwendungen für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einem

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14

    Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17

    Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei

  • BSG, 23.01.2013 - B 9 SB 90/12 B

    Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die

  • SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene

  • OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

    Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 8 SO 51/14

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Einstweiliger Rechtsschutz zum

  • SG Stralsund, 17.12.2012 - S 3 KR 12/10

    Versorgung mit Sportrollstuhl zur Teilnahme am Rehabilitationssport - kein

  • VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

    Aufenthaltserlaubnis

  • LSG Hamburg, 24.09.2015 - L 4 SO 40/14

    Aufwendungsersatz für Eingliederungshilfen eines gehörlosen Studenten

  • BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine

  • LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

    Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2013 - 4 ME 238/13

    Kindergartenplatz für ein Kind mit Behinderung

  • LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 213/17
  • VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17

    Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine

  • SG Aachen, 18.03.2016 - S 18 SB 1110/14

    Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" ;

  • BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 91/12 B
  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 13 AS 2584/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 21 SB 35/16

    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse

  • SG Nürnberg, 22.03.2018 - S 20 SO 107/16

    Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung im Kindergarten

  • BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren -

  • LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 3548/11

    Krankenversicherung - Transport des Eigenblutkonzentrats von Blutbank zum

  • LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 212/17
  • BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
  • SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über

  • BSG, 17.11.2016 - B 9 SB 23/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Augsburg, 10.08.2015 - Au 3 E 15.1046

    Kein Recht auf bestimmte Klassenbildung von Eltern und Schülern

  • LSG Thüringen, 02.05.2017 - L 6 KR 1635/14

    Krankenversicherung; Versorgung mit einem Therapietandem; Leistungsausschluss bei

  • LSG Hamburg, 04.09.2015 - L 4 SO 40/14

    Aufwendungsersatz für Eingliederungshilfen eines gehörlosen Studenten - Einsatz

  • SG Freiburg, 05.12.2018 - S 6 KR 2237/18

    Übernahme der Kosten eines Pflegebedürftigen für die Ausleihe des Pflegebettes

  • SG Hamburg, 07.06.2016 - S 28 SO 14/13

    Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein Training zur Erlangung

  • VG Köln, 15.12.2017 - 19 K 7797/16

    Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Elektromobil Trendmobil

  • VG Leipzig, 28.08.2014 - 4 L 619/14

    Voraussetzungen für die Verlängerung der Schulbesuchsdauer an einer Förderschule

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