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   BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,44845
BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R (https://dejure.org/2012,44845)
BSG, Entscheidung vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R (https://dejure.org/2012,44845)
BSG, Entscheidung vom 02. November 2012 - B 4 KG 2/11 R (https://dejure.org/2012,44845)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung - hinreichende Bestimmtheit des Bewilligungsbescheides

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung - hinreichende Bestimmtheit des Bewilligungsbescheides

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6a Abs 1 BKGG 1996, § 18 BKGG 1996, § 32 Abs 1 SGB 10, § 17 Abs 1 Nr 1 SGB 1, § 42 SGB 1
    Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kinderzuschlag; Rückforderung nach Bewilligung mit Rückforderungsvorbehalt aufgrund berücksichtigungsfähigen Einkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kinderzuschlag; Rückforderung nach Bewilligung mit Rückforderungsvorbehalt aufgrund berücksichtigungsfähigen Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das SGB I - ein Projekt von begrenzter Reichweite (Teil II)" von Prof. Dr. Peter Mrozynski, original erschienen in: SGb 2016, 69 - 74.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 112, 126
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage -

    Dass der Beklagte keine Rechtsfolgen im Einzelfall begründet hat, ergibt sich aus der dem Revisionsgericht obliegenden Auslegung des VA vom 7.10.2013 (vgl BSG vom 2.11.2012 - B 4 KG 2/11 R, BSGE 112, 126 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 4, RdNr 18) .
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer

    Welche Zwecke mit einer Nebenbestimmung zur Sicherstellung der Voraussetzungen eines VA im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt SGB X verfolgt werden dürfen, ist allerdings umstritten: Im Ausgangspunkt besteht noch weitgehend Einigkeit, dass eine Nebenbestimmung jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn zwar wesentliche, aber noch nicht alle tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl etwa BSGE 89, 62, 65 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 344; in diesem Sinne auch: BSGE 42, 184, 190 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 112, 126 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 4, RdNr 13; BSG, Urteil vom 5.6.2013, B 6 KA 29/12 R RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 24 Nr. 9 vorgesehen; Engelmann in v.Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 32 RdNr 10; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 32 RdNr 36) .
  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt -

    Die Annahme des BSG, ein Verwaltungsakt dürfe in Ansehung des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X auch schon vor Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen der in ihm getroffenen Regelung mit einer Nebenbestimmung ergehen, wenn eine abschließende Entscheidung dem Grunde nach noch nicht möglich ist, wobei durch Nebenbestimmungen sichergestellt werde, dass diese Regelung nur bei Eintritt dieser Voraussetzungen wirksam werde oder wirksam bleibe (BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R -, Rn. 13, 16 [sog. Vorwegzahlung] wegen ausgemachter Regelungslücke hinsichtlich einer vorläufigen Leistungsgewährung), ist nicht verallgemeinerungsfähig (gegen eine "erweiternde Auslegung" des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X daher auch BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R -, Rn. 19 ff. m.w.N. zum Meinungsstand).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 BK 7/15

    Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - unklare Einkommensverhältnisse - vorläufige

    Die von der Familienkasse in Umsetzung des BSG-Urteils vom2. November 2012 - B 4 KG 2/11 R - verwendete Formulierung bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden unter Rückzahlungsvorbehalt ist hinreichend bestimmt und stellt eine wirksame Nebenabrede dar.

    Die getroffene Nebenbestimmung über den Rückforderungsvorbehalt sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. November 2012 - B 4 KG 2/11 R - nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X. Denn der Bewilligungsbescheid der Beklagten sei mit demjenigen, über den das BSG geurteilt habe, identisch.

    Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis ergibt sich nicht aus der vom SG zitierten Entscheidung (BSG vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R -, SozR 4-5870 § 6a Nr. 4).

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die zulässige Vorwegzahlung im Wege einer Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid seit der Entscheidung des BSG vom 2. November 2012 - B 4 KG 2/11 R - erschöpfend geklärt ist.

  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R

    Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber

    Denn die Auslegung des angefochtenen Bescheids vom 9.6.2010 - die auch dem Revisionsgericht obliegt (vgl BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 KG 2/11 R - BSGE 112, 126 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 4, RdNr 18 mwN) - ergibt unter Berücksichtigung der Begründung des Verwaltungsakts (vgl § 35 Abs. 1 SGB X; zur Auslegung von Verwaltungsakten allgemein BSG Urteil vom 29.6.1984 - 12 RK 38/82 - SozR 2200 § 490 Nr. 1 S 2) , dass die Beklagte von der Klägerin Nachversicherungsbeiträge iHv 9240, 26 Euro für den Beigeladenen ausschließlich wegen der von F gezahlten Versorgungszuschläge gefordert hat.
  • LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11

    Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene

    Selbst bei einer Zahlung "unter Rückforderungsvorbehalt" ist jedoch nicht auf eine nur vorläufige Leistungsgewährung unter "Umgehung" des Vertrauensschutzes der §§ 45, 48 SGB X zu schließen und ein derartiger Vorbehalt beinhaltet auch nicht zugleich die Regelung einer Vorwegzahlung (BSG, Urteil vom 02.11.2012 B 4 KG 2/11 R, RdNrn. 17, 18).
  • SG Aachen, 18.02.2014 - S 11 BK 24/13

    Voraussetzung für die Aufhebung eines ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsaktes

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 02.11.2012 (B 4 KG 2/11 R) diese Situation zutreffend wie folgt beschrieben:.

    Auch das Bundessozialgericht hat hinsichtlich der dogmatischen Tragfähigkeit der Konstruktion offensichtlich Bedenken, führt es in der genannten Entscheidung doch aus, diese Möglichkeit bestünde, "jedenfalls bis zur Schaffung einer endgültigen gesetzlichen Grundlage für den Bereich der Regelungen über den Kinderzuschlag" (BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R = juris Rn. 16 a.E.).

    Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, den Leistungsträgern nach dem BKGG die Möglichkeit der vorläufigen Bewilligung von Leistungen einzuräumen, wie dies im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch den Verweis auf § 328 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches - Arbeitsförderung - (SGB III) bereits geschehen ist (so zutreffend BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R = juris).

  • SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 BK 12/15

    Ablehnung einer Überprüfung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 02.11.2012 (B 4 KG 2/11 R) diese Situation zutreffend wie folgt beschrieben:.

    Auch das Bundessozialgericht hat hinsichtlich der dogmatischen Tragfähigkeit der Konstruktion offensichtlich Bedenken, führt es in der genannten Entscheidung doch aus, diese Möglichkeit bestünde, "jedenfalls bis zur Schaffung einer endgültigen gesetzlichen Grundlage für den Bereich der Regelungen über den Kinderzuschlag" (BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R = juris Rn. 16 a.E.).

    Der insoweit formulierte "Vorbehalt der Rückforderung" genügt insoweit nicht (vgl. BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R= juris Rn. 18).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - L 7 BK 11/16

    Aufhebung und Rückforderung von Kinderzuschlag

    Es muss sich um eine klare und eindeutige Regelung der "Vorwegzahlung" handeln (grundlegend BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 7 BK 15/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Eine vorläufige Entscheidung ist aber die rechtmäßige Verfahrensweise, wenn zur endgültigen Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs entweder weitere Ermittlungen erforderlich sind oder die Entscheidung von noch nicht feststehenden zukünftigen Ereignissen im Bewilligungszeitraum abhängt, z. B. von der genauen Höhe von monatlich schwankendem Einkommen, und gleichwohl ein starkes öffentliches Interesse besteht, die Leistungen - sei es nur vorläufig unter Zahlungsvorbehalt - laufend zu bewilligen (BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R -, vgl. auch die Spezialvorschrift: § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III).
  • LSG Sachsen, 05.03.2015 - 7 AS 888/11

    Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 13 BK 7/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht

  • BSG, 29.01.2018 - B 4 KG 2/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • SG Aachen, 31.05.2016 - S 11 BK 33/14
  • SG Aachen, 31.05.2016 - A 11 BK 33/14

    Nachweis der Bestandskraft eines Bescheids über die Bewilligung von

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