Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus - Vertrauensschutz - ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus - Vertrauensschutz - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus - Vertrauensschutz - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus; Pflichtverletzung des Leistungsempfängers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Papierfundstellen

• BSGE 113, 184

Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Durch die in § 7 Abs. 5 S 1 SGB II enthaltene Formulierung ("dem Grunde nach") wird zudem klargestellt, dass es nur auf die abstrakte Förderfähigkeit der Ausbildung ankommt (BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 RdNr 15; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R) .

  Das BSG hat auch bereits entschieden, dass der Leistungsausschluss keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und der Gesetzgeber nicht gehalten ist, außerhalb des besonderen Systems zur Ausbildungsförderung den Lebensunterhalt während der Ausbildung sicherzustellen (BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 RdNr 28) .

• BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

  Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  § 45 SGB X sperrt die Aufhebung nach § 48 SGB X wegen einer nachträglichen Änderung in jenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, auf denen die (ursprüngliche) Rechtswidrigkeit nicht beruht, nicht (BSG Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 8/01 R - USK 2002-59, juris RdNr 18;… ausführlich Padé in juris-PK § 45 SGB X RdNr 56 ff, 1. Aufl 2013;… BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 47, S 105) .
• BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 27/93

  Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld wegen einer wesentlichen Änderung der …

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  § 45 SGB X sperrt die Aufhebung nach § 48 SGB X wegen einer nachträglichen Änderung in jenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, auf denen die (ursprüngliche) Rechtswidrigkeit nicht beruht, nicht (BSG Urteil vom 11.4.2002 - B 3 P 8/01 R - USK 2002-59, juris RdNr 18;… ausführlich Padé in juris-PK § 45 SGB X RdNr 56 ff, 1. Aufl 2013; BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 47, S 105) .

 
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Auch ist, wenn - wie hier - ein vollständiger oder teilweiser Eingriff in die Bestandskraft der in einer bestimmten Höhe bewilligten SGB II-Leistung erfolgt, dessen Berechtigung grundsätzlich unter Einbeziehung der weiteren, den Grund und die Höhe der bereits bewilligten Leistungen betreffenden Berechnungsfaktoren (unter Berücksichtigung des § 44 SGB X) zu prüfen, soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ersichtlich oder vorgetragen sind (vgl zu § 48 SGB X: Urteil des Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 26) .
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (…vgl BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - RdNr 18;… BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31) .
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Beide Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab (vgl zuletzt BSG Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 22/10 R - juris RdNr 16 mwN) , knüpfen an unterschiedliche Sachverhalte und Verschuldensvorwürfe im Sinne der subjektiven Voraussetzungen für eine Rücknahme bzw Aufhebung an und haben ggf unterschiedliche Konsequenzen für den Umfang einer rechtmäßigen Aufhebung und Erstattungsforderung.
• BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91

  Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Dies sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, dh auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat (BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 9;… vgl zuletzt Urteil des Senats vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr. 2, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R

  Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer …

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Ein solches Unterlassen nach vorheriger Abfrage dieses Umstandes ist bei der Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit der unrichtigen oder unvollständigen Angabe im Antragsvordruck gleichzusetzen (BSGE 96, 285, 290 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4) .
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (…vgl BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - RdNr 18; BSGE 108, 289 ff = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31) .
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während …

  Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

  Durch die in § 7 Abs. 5 S 1 SGB II enthaltene Formulierung ("dem Grunde nach") wird zudem klargestellt, dass es nur auf die abstrakte Förderfähigkeit der Ausbildung ankommt (…BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 RdNr 15; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R) .
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

  Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung …
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …
• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 38/01 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  In einem Urteil vom 28.03.2013 hat der 4. Senat des BSG seine Auffassung bekräftigt, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne und der Gesetzgeber nicht gehalten sei, außerhalb des besonderen Systems zur Ausbildungsförderung den Lebensunterhalt während der Ausbildung sicherzustellen (BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R - Rn. 20).
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Dies sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, dh auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat (vgl nur Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - BSGE 113, 184 ff = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13, RdNr 15) .

  Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Beklagte die von ihm aufgehobenen Bescheide ausdrücklich bezeichnet hat und diese auch SGB II-Leistungen an die weiteren Kläger beinhalteten (zum Rückgriff auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte vgl nur Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13, RdNr 16 mwN).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …

  Dies sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, dh auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat (…BSGE 69, 247 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 4 S 9; vgl zuletzt Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 RdNr 15, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

  Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 RdNr 16, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen;… BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26;… BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 RdNr 38) .

  Dem gleichzustellen ist eine vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassene Mitteilung von wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen, welche kausal zu der Leistungsbewilligung geführt hat (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

 
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Unterbringung in …

  Insbesondere ist es, anders als das LSG meint, nicht ausgeschlossen, mögliche Fehler, die den Kläger begünstigten und bereits in der bestandskräftigen Entscheidung vom 5.4.2004 enthalten sind, zu korrigieren (vgl dazu allgemein BSGE 113, 184 ff RdNr 26 mwN = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13) ; denn vorliegend ist im Rahmen des Übergangs vom Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zum SGB XII das Sozialhilferecht nicht nur völlig neu normiert worden, sondern gleichzeitig ab 1.1.2005 eine Systemänderung im Rahmen der Einkommensberücksichtigung bei stationären/teilstationären Leistungen eingetreten (dazu unter 6.) .
• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  § 48 SGB X wäre demgegenüber nur dann anwendbar, soweit sich hinsichtlich der anderen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung ergibt (…BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 18 mwN; BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13, RdNr 26) .

  Auch die Frage einer Umdeutung nach § 43 SGB X stellt sich bei dieser Sachlage nicht (vgl BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13, juris RdNr 17 mwN) .

  In jedem Fall ist es für die Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ausreichend, wenn der Leistungsempfänger im Rahmen einer sog Parallelwertung in der Laiensphäre wusste oder wissen musste, dass ihm die zuerkannte Leistung so nicht zusteht (…Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 55;… vgl zur Maßgeblichkeit der Laiensicht auch BSG vom 6.5.2009 - B 11 AL 10/08 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 19 RdNr 30;… BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 27 RdNr 20; BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R - BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13, RdNr 25) .

• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2016 - L 4 AS 159/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen in …

  Die Vorschriften knüpfen an unterschiedliche Sachverhalte und Verschuldensvorwürfe im Sinne der subjektiven Voraussetzungen für eine Rücknahme bzw. Aufhebung an und haben gegebenenfalls unterschiedliche Konsequenzen für den Umfang einer rechtmäßigen Aufhebung- und Erstattungsforderung (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013, B 4 AS 59/12 R - juris).

  Insoweit sperrt § 45 SGB X die Aufhebung nach § 48 SGB X wegen einer nachträglichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013, a.a.O.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - sozialrechtliches …

  Das Bestimmtheitsgebot verlangt insoweit, dass der Betroffene bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt wird, die im Bescheid getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R -, juris Rn. 16).
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13

  Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin

  Die angefochtenen Bescheide sind ferner hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X; vgl. hierzu etwa BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (jeweils Rdnr. 16);… BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 (jeweils Rdnr. 15 f.)).

  Missachtet der Begünstigte die klaren und eindeutigen Hinweise in einem Merkblatt oder die konkreten, unzweideutigen Abfragen in einem Antragsvordruck und konnte er dies nach seiner Persönlichkeitsstruktur und seinem Bildungsstand erkennen, so begründet dies im Regelfall, wenn nicht gar Kenntnis, so zumindest grobe Fahrlässigkeit (vgl. BSGE 44, 264, 273; BSG…, Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - (juris Rdnr. 23); ferner BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (jeweils Rdnr. 22)).

  Das hat sie auch in dem nachfolgenden, am 9. Februar 2005 unterzeichneten Antrag vom 7. Februar 2005 getan, in dem durch eine entsprechende Kennzeichnung auf dem Antragsvordruck auf den früheren Antrag Bezug genommen worden war (…vgl. im Übrigen zum Verschweigen durch Unterlassen BSGE 96, 285, 290 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4; BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (jeweils Rdnr. 22)).

  Auf Grund der Verletzung der Anzeigepflichten durch die Klägerin ist die rechtswidrige Leistungsbewilligung in den jeweiligen Bewilligungsabschnitten im Zeitraum vom 7. Februar 2005 bis 31. Januar 2008 wesentlich veranlasst worden (…zum Kausalzusammenhang vgl. BSGE 47, 28, 31 = SozR 4100 § 152 Nr. 6; BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (jeweils Rdnr. 22)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …

  Andernfalls sperrt § 45 SGB X die Aufhebung nach § 48 SGB X (…vgl. BSG, Urt. v. 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R -, juris Rn. 18; Urt. v. 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R -, juris Rn. 26).
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 1116/13
  Denn er ist gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II (in der Fassung der Neubekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850)) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 als Rechtsnachfolger an die Stelle der ARGE-R. Kreis getreten (vgl. dazu etwa Bundessozialgericht (BSG) BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (jeweils Rdnr. 13);… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 5).

  Die angefochtenen Bescheide sind ferner hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X; vgl. hierzu etwa BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (jeweils Rdnr. 16);… BSGE 114, 188 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 (jeweils Rdnrn. 15 f.); BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R - (juris Rdnrn. 17 ff.)).

  Missachtet der Begünstigte die klaren und eindeutigen Hinweise in einem Merkblatt oder die konkreten, unzweideutigen Abfragen in einem Antragsvordruck und konnte er dies nach seiner Persönlichkeitsstruktur und seinem Bildungsstand erkennen, so begründet dies, je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, regelmäßig Kenntnis oder zumindest grobe Fahrlässigkeit (vgl. BSGE 44, 264, 273; BSG…, Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - (juris Rdnr. 23); ferner BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (…jeweils Rdnr. 22)).

  Dies gilt auch mit Bezug auf die am 14. September 2005 von dem Notar G. sowie am 6. Oktober 2005 von N.I. in bar erhaltenen Beträge in Höhe von 800, 00 Euro bzw. 10.000,00 Euro (…vgl. zum Verschweigen durch Unterlassen BSGE 96, 285, 290 = SozR 4-4300 § 122 Nr. 4; BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (jeweils Rdnr. 22)).

  Auf Grund der vorsätzlichen Verletzung der Anzeigepflichten durch den Kläger ist die rechtswidrige Leistungsbewilligung in den jeweiligen Bewilligungsabschnitten im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2006 wesentlich veranlasst worden (…zum Kausalzusammenhang vgl. BSGE 47, 28, 31 = SozR 4100 § 152 Nr. 6; BSGE 113, 184 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 13 (jeweils Rdnr. 22)).

• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 86/21 R

  Anspruch auf Alg II bei gleichzeitigem Bezug von BAföG; Unterkunftskostenzuschuss …
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• VG Berlin, 24.06.2014 - 21 K 195.12

  Rückforderung von Wohngeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 2281/16

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13

  Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Cottbus, 20.08.2014 - S 2 AS 3428/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 9 AS 795/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 19 AS 924/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2014 - L 13 AS 334/11

  Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im sozialrechtlichen …
• LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11

  Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 9/11 AS 438/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 81/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 672/13

  Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - erwerbsunfähiges Mitglied der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 551/15
• SG Aachen, 23.02.2016 - S 18 SB 1135/15

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend das Entfallen der …
• LSG Sachsen, 09.11.2016 - L 7 AS 634/12

  Änderung der Verhältnisse; anfänglich rechtswidrig; Aufhebung; Eigentum; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 5 AS 309/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - L 16 R 406/12

  Witwen-/Witwerrente - Einkommen - Aufhebung - Erstattung - Rücknahme - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2024 - L 1 R 61/19

  Anfängliche Rechtswidrigkeit; Hochrechnung; Hochrechnungszeitraum; tatsächliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - L 19 AS 1952/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 335/11

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - L 2 AL 2/18

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Leistung mit Wirkung für die Vergangenheit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9 AS 533/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 1025/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 621/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einnahmen aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2018 - L 9 AS 127/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 399/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
• SG Kassel, 02.07.2014 - S 6 AS 873/12

  Ersatzpflicht nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II im Hinblick auf eine vorgeworfene, …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2524/17

  Sozialversicherung (hier: Kranken- und Pflegeversicherung) - Voraussetzung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 604/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 19 AS 2316/13

  Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 191/11

  Gerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheides - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 15 AS 301/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2022 - L 9 AS 272/19

  Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 6 M 128.12

  Rückforderung von Wohngeld; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; hinreichende …
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 645/15 B
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 644/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5280/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 5 AS 479/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 165/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• BSG, 23.01.2015 - B 4 AS 332/14 B

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 198/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtmäßigkeit: Aufhebungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 19 AS 1814/13
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2023 - L 8 R 1054/21

  Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer großen Witwenrente aus der …
• SG Nordhausen, 07.02.2023 - S 13 AS 769/21

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2022 - L 7 AS 1924/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 05.10.2021 - B 8 SO 32/21 B

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Anforderungen an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 9 AS 272/19

  Beteiligte; Beweislastumkehr; Klagerhebung durch Rechtsanwalt; Mietvertrag unter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 49/16

  Ermessen der Arbeitsagentur bei der Bewilligung des Eingliederungszuschusses
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 16 R 1023/14

  Rente wegen Todes - Einkommensanrechnung - private Berufsunfähigkeitsrente des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - L 14 AS 3107/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
• LSG Hamburg, 19.09.2014 - L 4 AS 181/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 9 AS 359/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 AS 556/17
• SG Halle, 04.10.2016 - S 29 SO 70/13

  Sozialhilferecht: Leistungen zur Eingliederungshilfe; Gewährung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 7 BK 15/15

  Divergenz; endgültiger Bewilligungsbescheid; vorläufiger Bewilligungsbescheid; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2014 - L 15 AS 327/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 AS 555/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - L 2 AS 423/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 1382/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2016 - L 9 AS 294/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 AS 305/13
• BSG, 20.12.2013 - B 4 AS 164/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 13 AS 261/15
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 19/12 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2017 - L 9 AS 1033/16
• LSG Thüringen, 31.08.2016 - L 10 AL 766/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 15 AS 127/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 13 AS 100/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 9 AS 462/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 9 AS 286/15
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 9/10 R 58/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9 AS 481/11
• SG Potsdam, 13.01.2022 - S 49 AS 533/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 15 AS 146/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 13 AS 49/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 6 AS 708/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 3092/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 AL 1949/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2015 - L 15 AS 106/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 9 AS 561/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 9 AS 461/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 1101/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2019 - L 13 AS 55/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 7 AL 81/18