Volltextveröffentlichungen (15)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung ...

• openjur.de

  Krankenversicherung; Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät); Bewilligung eines Festbetrages; Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger; Kostenteilung zwischen ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 S 1 SGB 4, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 12 Abs 2 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5
  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges Hörgerät

• medcontroller.de
• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung ...

• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erstattung eines Hörgeräts - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 33; SGB V § 36; SGB IX § 14; SGB IX § 31
  Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges Hörgerät

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung - und die erstangegangene Krankenkasse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Teureres Hörgerät für den Beruf

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einschränkungen in der Hörmittelversorgung - Kein Anspruch gegen die Krankenversicherung bei ausschließlich beruflichen Gebrauchsvorteilen

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einschränkungen in der Hörmittelversorgung - Kein Anspruch gegen die Krankenversicherung bei ausschließlich beruflichen Gebrauchsvorteilen

Papierfundstellen

• BSGE 113, 40
• DB 2013, 16

Wird zitiert von ... (269)Neu Zitiert selbst (37)

• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  c) Der Antrag der Klägerin richtet sich auf die Versorgung mit einem Hörgerät und ist als solcher nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein Antrag auf Teilhabeleistungen iS von § 14 Abs. 1 S 1 SGB IX (…BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8, RdNr 18) .

  Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15;… BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16; BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

  Darüber hinaus verlieren alle anderen Träger innerhalb des durch den Leistungsantrag ausgelösten Verwaltungsverfahrens ihre Zuständigkeit für die Gewährung von Rehabilitationsleistungen, was wiederum zur Folge hat, dass eventuell ergangene Bescheide wegen sachlicher Unzuständigkeit aufzuheben sind (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 16) .

  a) Die Regelungen des § 15 Abs. 1 S 3 und 4 SGB IX sind auch im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar anwendbar (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 12) .

  "Zuständiger Rehabilitationsträger" iS von § 15 Abs. 1 S 4 SGB IX ist der nach § 14 SGB IX zuständige Träger (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 14) .

• BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - …

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Er bleibt deshalb auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift dann nur darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31;… BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 24) .

  c) Der Antrag der Klägerin richtet sich auf die Versorgung mit einem Hörgerät und ist als solcher nach ständiger Rechtsprechung des BSG ein Antrag auf Teilhabeleistungen iS von § 14 Abs. 1 S 1 SGB IX (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8, RdNr 18) .

  Wie bereits ausgeführt, will der Versicherte im Zweifel die ihm günstigste Art der Leistungsgewährung in Anspruch nehmen; ein einmal gestellter Antrag ist also umfassend, dh auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen (…BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27;… BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34) , und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten.

  Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15;… BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

  c) Dies gilt entgegen einer als überholt anzusehenden (…BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 17) Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

  Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Der von den Krankenkassen geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des für die GKV-Hilfsmittelversorgung ausschließlich zuständigen 3. Senats des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs beansprucht wird (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 14 ff) .

  c) Dies gilt entgegen einer als überholt anzusehenden (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 17) Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 21.8.2008 (…BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7 - digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) auch für Gebrauchsvorteile im Beruf.

  Der Erstattungsanspruch besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat." Im vorliegenden Fall geht es um einen Kostenerstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 S 4 Fall 2 SGB IX, weil die Beigeladene ihre Leistungspflicht auf den Festbetrag beschränkt und damit den weitergehenden Antrag auf Ausstattung mit dem höherwertigen Premiumgerät abgelehnt hat (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 9) .

  Als Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich dient ein Hörgerät ohne gesonderte weitere Prüfung der Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens iS von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX, weil die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion als solche schon ein Grundbedürfnis in diesem Sinne ist (BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 15) .

 
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

  Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit, …

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 4 - C-Leg II) .

  Das gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich insbesondere durch Prothesen für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (…vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke; BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 4 - C-Leg II) .

  Keine Leistungspflicht besteht dagegen für solche Innovationen, die nicht die Funktionalität betreffen, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249; BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 15).

• BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

  Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Anderenfalls bestimmt § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX: "Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest." Diese Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX erstreckt sich im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem erstangegangenen Rehabilitationsträger auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff;… BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14;… BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .

  Er bleibt deshalb auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift dann nur darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31;… BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 24) .

  Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15;… BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

  Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Anderenfalls bestimmt § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX: "Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest." Diese Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX erstreckt sich im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem erstangegangenen Rehabilitationsträger auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14;… BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .

  Dadurch wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, die intern die Verpflichtungen des eigentlich zuständigen Leistungsträgers unberührt lässt und die Träger insoweit auf den nachträglichen Ausgleich nach § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX und §§ 102 ff SGB X verweist (BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14-16) .

  Diese Zuständigkeit der Beigeladenen ist ausschließlicher Natur; denn die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX schließt im Außenverhältnis zum Versicherten die Zuständigkeiten aller anderen Träger aus (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 12 ff;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 16;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15; stRspr) .

• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Deshalb muss im Revisionsverfahren - wie das BSG schon wiederholt ausgeführt hat - auch über den Anspruch entschieden werden, der gegen die Beklagte gerichtet war, obgleich die Klage gegen diese abgewiesen worden ist und nur die verurteilte Beigeladene im zweiten Rechtszug Berufung und im dritten Rechtszug Revision eingelegt hat (BSGE 9, 67, 69 f;… BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 31 S 57 f; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 10).

  Anderenfalls bestimmt § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX: "Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest." Diese Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX erstreckt sich im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem erstangegangenen Rehabilitationsträger auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 15 ff;… BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 23) .

  Er bleibt deshalb auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift dann nur darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (…BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 24) .

• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R

  Krankenversicherung - Blinder - Hilfsmitteleigenschaft - zusätzliche Braillezeile …

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Ausgeschlossen sind danach Ansprüche auf teure Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 153; stRspr) ; Mehrkosten sind andernfalls selbst zu tragen (§ 33 Abs. 1 S 5 SGB V) .

  Weitere Grenzen der Leistungspflicht können schließlich berührt sein, wenn einer nur geringfügigen Verbesserung des Gebrauchsnutzens ein als unverhältnismäßig einzuschätzender Mehraufwand gegenübersteht (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 26 S 153 und Nr. 44 S 250 - jeweils mwN) .

• BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Das gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich insbesondere durch Prothesen für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 4 - C-Leg II) .

  Keine Leistungspflicht besteht dagegen für solche Innovationen, die nicht die Funktionalität betreffen, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 15).

• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …

  Auszug aus BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Das gilt bei Hilfsmitteln zum unmittelbaren Behinderungsausgleich insbesondere durch Prothesen für grundsätzlich jede Innovation, die dem Versicherten in seinem Alltagsleben deutliche Gebrauchsvorteile bietet (…vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 S 249 - C-Leg I; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 255 - Damenperücke;… BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 4 - C-Leg II) .

  Dasselbe gilt für lediglich ästhetische Vorteile (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 - Damenperücke) .

• BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R

  Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen
• BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kfz-Hilfe
• BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96

  Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung
• BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R

  Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
• BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R

  Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
• BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 3/99 R

  Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen …
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R

  Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
• BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

  Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
• BSG, 15.11.1989 - 8 RKn 13/88

  Korrektions-Schutzbrille als medizinisches Hilfsmittel
• BSG, 12.10.1988 - 3 RK 29/87

  Hilfsmittelgewährung - Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 56/80

  Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - …
• BSG, 11.09.1980 - 1 RA 47/79

  Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Berufsförderungsmaßnahmen - …

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  Zwar verweist auch § 13 Abs. 3 S 2 SGB V (…idF von Art. 5 Nr. 7 Buchst b nach Maßgabe des Art. 67 SGB IX, aaO, mWv 1.7.2001) hinsichtlich der Kosten für selbst beschaffte "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX" auf die Erstattungsregelung von § 15 SGB IX aF (bzw seit 1.1.2018 Verweisung auf § 18 SGB IX idF des BTHG) , allerdings ist insoweit aufgrund der Parallelität der Ansprüche und ihrer Voraussetzungen eine kollidierende Systemabgrenzung nicht erforderlich (vgl BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 42).

  Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB V kann zwar nach ständiger Rechtsprechung auch die Versorgung mit sächlichen Hilfsmitteln der GKV nach § 33 SGB V gehören (vgl zuletzt BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 21 mwN - Hörgerät) .

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …

  Zwar verweist auch § 13 Abs. 3 S 2 SGB V (…idF von Art. 5 Nr. 7 Buchst b nach Maßgabe des Art. 67 SGB IX, aaO, mWv 1.7.2001) hinsichtlich der Kosten für selbst beschaffte "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX" auf die Erstattungsregelung von § 15 SGB IX aF (bzw seit 1.1.2018 Verweisung auf § 18 SGB IX idF des BTHG) , allerdings ist insoweit aufgrund der Parallelität der Ansprüche und ihrer Voraussetzungen eine kollidierende Systemabgrenzung nicht erforderlich (vgl BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 42).

  Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB V kann zwar nach ständiger Rechtsprechung auch die Versorgung mit sächlichen Hilfsmitteln der GKV nach § 33 SGB V gehören (vgl zuletzt BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 21 mwN - Hörgerät) .

• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …

  Einen "Rehabilitationsantrag" stellte die Klägerin durch ihren Antrag auf Kostenübernahme für ein auf ihre Bedürfnisse angepasstes Spezialtherapierad unter Hinweis ua auf ihre Behinderung (zu den - niedrigen - Anforderungen an einen Antrag auf Teilhabeleistungen und den - hohen - Anforderungen an dessen Prüfung vgl BSG Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 22 ff;… vgl insoweit zum Meistbegünstigungsantrag zuletzt BSG Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 12/17 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-3500 § 53 Nr. 9 vorgesehen) .

 
• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  Auch in Anbetracht der Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 20) sei - entgegen der Auffassung der Beklagten - aufgrund der konkreten Gegebenheiten nicht schon in der Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung durch die Klägerin an die Firma R. ein Leistungsantrag bei der beigeladenen Krankenkasse zu sehen.

  Zwar habe der 3. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 24.1.2013 (B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19) zunächst offengelassen, ob die maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB IX in dem zu entscheidenden Fall durch Übergabe der kassenärztlichen Verordnung an den Hörgeräteakustiker oder durch dessen Versorgungsanzeige bei der Krankenkasse erfolgt sei.

  Indem das LSG ausführe, erst wenn die Krankenkasse konkret um die Gewährung einer Leistung angegangen werde, zB hier durch eine Versorgungsanzeige, könne eine Antragstellung iS von § 16 Abs. 1 SGB I angenommen werden, schließe das LSG von dem tatsächlichen Geschehen auf die rechtliche Befassungswirkung der Versorgungsanzeige iS des SGB IX. Ein Abstellen auf diesen späten Zeitpunkt widerspreche den Anforderungen, die der 3. Senat in seinem Urteil vom 24.1.2013 (B 3 KR 5/12 R) zum Umgang mit dem Leistungsrecht des SGB V aufgestellt habe, wonach sich ein Rehabilitationsträger seiner leistungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen und dem Leistungserbringer quasi die Entscheidung darüber überlassen dürfe, ob dem Versicherten eine Teilhabeleistung zuteil werde.

  Mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker setze der Versicherte ein Hilfsmittelversorgungsverfahren in Gang, wobei der Hörgeräteakustiker aufgrund seiner vertraglichen Beziehungen mit der Krankenkasse legitimiert sei, eine Leistung - wenn auch nur zum Festbetrag - zu ihren Lasten zu erbringen (mit Verweis auf BSG Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 20) .

  Der Versorgungsauftrag der Rentenversicherungsträger beginne erst dann, wenn eine höherwertige Ausstattung ausschließlich "nur wegen einer auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesenen beruflichen Tätigkeit" (…BSG Urteil vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R - BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 48) bzw "aus rein beruflichen Gründen" (BSG Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 53) erforderlich werde.

  c) Zum rechtlichen Kontext von Erklärungen der in Frage stehenden Art hat der 3. Senat des BSG im Urteil vom 24.1.2013 (B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, jeweils RdNr 20) festgestellt:.

  Auch in Anbetracht der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - a.a.O. Rdnr. 20) ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - auf Grund der konkreten Gegebenheiten nicht schon in der Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung durch die Klägerin an die Firma R ein Leistungsantrag bei der Krankenkasse zu sehen.

  Maßgeblich ist vielmehr erst ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer (BSG Urteile vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, jeweils RdNr 44 …und vom 3.8.2006 - B 3 KR 24/05 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 22) .

  Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V geschuldeten - möglichst vollständigen - Behinderungsausgleichs ist es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in großen Räumen und bei störenden Nebengeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 3 Abs. 1 S 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen, was je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten einschließt (BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 31) .

  Auch in Fällen des mittelbaren Behinderungsausgleichs ist ein Hilfsmittel im Übrigen nach dem Recht der GKV zu gewähren, wenn damit die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden könnten und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - wie das Hören - betroffen wäre (BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19 RdNr 32) .

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …

  Zwar verweist auch § 13 Abs. 3 S 2 SGB V (…idF von Art. 5 Nr. 7 Buchst b nach Maßgabe des Art. 67 SGB IX, aaO, mWv 1.7.2001) hinsichtlich der Kosten für selbst beschaffte "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX" auf die Erstattungsregelung von § 15 SGB IX aF (bzw seit 1.1.2018 Verweisung auf § 18 SGB IX idF des BTHG) , allerdings ist insoweit aufgrund der Parallelität der Ansprüche und ihrer Voraussetzungen eine kollidierende Systemabgrenzung nicht erforderlich (vgl BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 42).

  Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB V kann zwar nach ständiger Rechtsprechung auch die Versorgung mit sächlichen Hilfsmitteln der GKV nach § 33 SGB V gehören (vgl zuletzt BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 21 mwN - Hörgerät) .

• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15

  Erstattung der Kosten eines Hörgerätes

  Mit dem Bescheid vom 2. März 2012 hat die Beklagte gegenüber dem Hörgeräteakustiker der Klägerin eine Hörgeräteversorgung in Höhe der gesetzlichen Festbeträge bewilligt und damit die Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten abgelehnt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 55).

  Dieser Bescheid ist gegenüber der Klägerin wirksam geworden, da der Hörgeräteakustiker sie hierüber informiert hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 56).

  Dass die Klägerin hiergegen nicht ausdrücklich Widerspruch erhoben hat, ist nach der Rechtsprechung des BSG in einem ähnlich gelagerten Fall unschädlich, da sie mit Schreiben vom 5. März 2012 die volle Kostenübernahme beantragt hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 57); hierin ist die Widerspruchserhebung zu sehen.

  Insoweit hat der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als 3. Variante genannte Zweck für die im Rahmen der GKV gebotene Hilfsmittelversorgung zwei Ebenen (zum Folgenden BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 31 ff.).

  Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 31; BSG…, Urteil vom 16. September 2004 - B 3 KR 20/04 R - in juris, Rn. 12).

  Das schließt auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 31).

  Dann sind die Krankenkassen nur für einen Basisausgleich von Behinderungsfolgen eintrittspflichtig (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 32).

  Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSG…, Urteil vom 26. März 2003 - B 3 KR 23/02 R - in juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 32).

  Für den Ausgleich darüber hinausreichender Behinderungsfolgen - etwa Gebrauchsvorteile im Beruf - haben beim mittelbaren Behinderungsausgleich hingegen gegebenenfalls andere Sozialleistungssysteme Sorge zu tragen (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - in juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 31).

  (3) Ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile sind - entgegen des als überholt anzusehenden Urteils des 13. Senats des BSG vom 21. August 2008 (B 13 R 33/07 R - in juris; digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) für die Hilfsmittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich unbeachtlich (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - in juris, Rn. 14; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 33).

  Ausgeschlossen sind danach Ansprüche auf teure Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist (…ständige Rechtsprechung des BSG, etwa Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 6/97 R - in juris, Rn. 17; Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 34).

  Ob die Ausübung der Erwerbstätigkeit ein Grundbedürfnis im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX ist, ist unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 49 f.).

  Eine Leistungsgewährung seitens der Deutschen Rentenversicherung ist damit ausgeschlossen (vgl. BSG…, Urteil vom 13. August 1981 - 11 RA 56/80 - in juris, Rn. 14; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 12), weswegen auch deren Beiladung zum Verfahren (§ 75 SGG) nicht zu erfolgen hatte.

  Im Innenverhältnis der Sozialleistungsträger bleibt aber der Rentenversicherungsträger leistungsverpflichtet (§ 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX; vgl. etwa BSG…, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - in juris, Rn. 10; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 16).

  Zudem steht die Entscheidung über die Gewährung von Rehabilitationsleistungen nach diesen Vorschriften im Auswahlermessen des Rentenversicherungsträgers (BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R - in juris, Rn. 25; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 51); eine Ermessenreduktion auf Null lässt sich im hiesigen Verfahren indes nicht feststellen.

  Die erstangegangenen Rehabilitationsträger sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX grundsätzlich gehalten, binnen zwei Wochen ab Antragsstellung einen Antrag umfassend, d.h. auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommende Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu überprüfen, um die Zuständigkeit zu bestimmen (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 25 m.w.N.).

  Ein Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten, wie ihn die Klägerin am 8. März 2012 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt hat, ist jedenfalls auch auf Leistungen zur Teilhabe im Sinne von §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet und ist daher als Antrag auf Teilhabeleistungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu werten (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 25).

  Er darf insbesondere nicht "künstlich" in separate Teilleistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufgespalten werden (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 4. November 2013 - L 2 R 438/13 ER - in juris, Rn. 25).

• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …

  Ein Sachleistungsanspruch kann nicht dem Grunde nach zuerkannt werden, um dann in der Höhe auf einen Geldbetrag begrenzt zu werden (entgegen BSG vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R = BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19 RdNr 52 und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R = BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2 RdNr 29).

  Hierauf hat der 3. Senat des BSG in den hierzu bislang ergangenen Entscheidungen zutreffend abgestellt (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31;… ebenso Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 15).

  Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V geschuldeten - möglichst vollständigen - Behinderungsausgleichs sei es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 20; ebenso Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31).

  Versicherte haben daher einen Anspruch auf Sachleistung, gerichtet auf eine umfassende, nach Maßgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches (hier: des Leistungsrechts der GKV nach dem SGB V sowie des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI) bestmögliche Versorgung mit Hörgeräten (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19 und 21).

  Da die Hörgeräteversorgung im Wege der Sachleistung mit dem Ziel eines möglichst vollständigen funktionellen Ausgleichs der Hörbehinderung (bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen hörgesunder Menschen, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31;… ebenso schon Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 15 und 20) zu erfolgen hat, sind vom Akustiker die Geräte zum Festbetrag abzugeben, die im konkreten Einzelfall zum Ausgleich der Hörbehinderung geeignet und erforderlich sind.

  Insofern ist auch die in gerichtlichen Entscheidungen vorgenommene Abgrenzung zwischen "Festbetragsgerät" bzw. zum Festbetrag erhältlichem "Basis- oder Komfortgerät" und "Premiumgerät" irreführend (vgl. nur BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 22 und 40 m.w.N.; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 36 f.).

  Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre (Sach-)Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Übernahme des Festbetrages erfüllt (vgl. nur BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19), der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle (so BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; dem folgend Bayerisches LSG…, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14 und zu der allerdings für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.03.2007 geltenden Fassung des § 33 SGB V: Bayerisches LSG…, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.11.2009 - L 5 KR 867/07 -, Rn. 36).

  Die hieran aber jeweils angeknüpfte Behauptung, die Krankenkasse erfülle ihre (Sach-)Leistungspflicht mit der Übernahme des Festbetrages (BSG…, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42), übersieht den logischen Bruch in der Argumentation.

  (Nur) soweit der Festbetrag für den Behinderungsausgleich objektiv nicht ausreiche, bleibe es bei der Verpflichtung der Krankenkasse zur - von Zuzahlungen abgesehen - kostenfreien Versorgung der Versicherten (BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 29; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19).

  Krankenkassen haben nach der Rechtsprechung des 3. Senates des BSG insofern nicht für solche Verbesserungen aufzukommen, die keine Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels bzw. lediglich ästhetische Vorteile betreffen (vgl. nur BSG…, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R -, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R -, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 21 und Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 34).

  Der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise (auch und in besonderem Maße) im beruflichen Umfeld in der Lage sein muss, Telefongespräche oder Gespräche in der Gruppe oder bei störenden Umgebungsgeräuschen zu führen und zu verstehen, macht die hierfür benötigte Wiederherstellung der Hörfähigkeit nicht zu einem berufsbedingten Mehrbedarf (anders wohl BSG…, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 -, Rn. 48 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 24.04.2008 - B 3 KR 24/07 - noch weitergehend BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 -, Rn. 37: für den "Alltagsgebrauch" habe ein "zum Festbetrag erhältliches" Hörgerät offenbar noch ausgereicht, hingegen sei das gewählte "Premiumgerät" für die berufliche Tätigkeit wegen der dort üblicherweise vorhandenen Störgeräusche zwingend erforderlich gewesen, sodass eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten sei, a.a.O, Rn. 51).

  In der zuletzt hierzu getroffenen Entscheidung (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -) hat der 3. Senat im Ergebnis die beigeladene Krankenkasse als erstangegangenen Träger zur Kostenerstattung verpflichtet, weil diese den rentenversicherungsrechtlichen Anspruch der dortigen Klägerin gegen die gesetzliche Rentenversicherung auf medizinische Rehabilitation (…als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, vgl. Rn. 47) unberücksichtigt gelassen habe.

  Insofern komme die für den Bereich des § 33 SGB V vorgenommene Begrenzung auf Nutzungsvorteile, die eine Behinderung (auch) im gesamten täglichen Leben ausgleichen oder mildern, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der GKV "naturgemäß" nicht zur Anwendung (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 50).

  Der Argumentationsansatz mag sich daraus erklären, dass Leistungen der medizinischen Rehabilitation mit solchen zur Teilhabe am Arbeitsleben vermengt wurden (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 -, Rn. 47, 52).

• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

  Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter …

  Diese prozessual vorgesehene Möglichkeit der Verurteilung auf Beiladung dient vor allem der Prozessökonomie, einer Klageänderung (§ 99 SGG) bedarf es dabei nicht (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 11 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. August 2013, L 13 R 2607/10, juris, Rdnr. 33).

  Im Falle einer solchen Bindungswirkung wäre eine Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 12 m.w.N.).

  Dadurch wird eine nach außen verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, die intern die Verpflichtungen des eigentlich zuständigen Leistungsträgers unberührt lässt und die Träger insoweit auf den nachträglichen Ausgleich nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und §§ 102 ff. SGB X verweist (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 16 m.w.N. = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19).

  Er bleibt deshalb auch für ein mögliches Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, selbst wenn die Rechtswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift dann nur darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (vgl. dazu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnrn. 16, 17; BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004, B 7 AL 16/04 R, juris; BSG, Urteil vom 20. November 2008, B 3 KN 4/07 R, juris).

  Die Klägerin hat den maßgeblichen Antrag auf diese Sachleistung am 24. Mai 2011 bei der Beigeladenen gestellt, da jedenfalls die Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers bei der Beigeladenen als maßgebliche Antragstellung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu bewerten ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 20).

  Eine solche Auslegung des Leistungsbegehrens schließt die Aufspaltung des klägerischen Begehrens in zwei separate Leistungsanträge, nämlich in einen Antrag auf Bewilligung eines Festbetrages ("Normalversorgung", § 12 Abs. 2 SGB V) und einen weiteren Antrag auf Bewilligung einer über den Festbetrag hinausgehenden, technisch anspruchsvolleren und teureren Versorgung ("Premiumversorgung"), von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 21; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. August 2013, L 13 R 2607/10, juris, Rdnr. 48).

  Wenn sich ein Rehabilitationsträger seiner leistungsrechtlichen Verantwortung durch sog. "Verträge zur Komplettversorgung" nahezu vollständig entzieht und dem Leistungserbringer quasi die Entscheidung darüber überlässt, ob dem Versicherten eine Teilhabeleistung (wenn auch nur zum Festbetrag) zuteil wird, dann erfüllt er weder seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Einzelfallprüfung nach § 33 SGB V noch befolgt er die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 12 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB V) (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 20).

  Ausgeschlossen sind danach Ansprüche auf teure Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist (st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 34 m.w.N.).

  Schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift bezieht sich diese Verweisung nur auf Teilhabeleistungen - also die Primäransprüche - selbst, nicht jedoch auf den hier streitbefangenen Kostenerstattungsanspruch (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 40).

  Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen stehen Art, Dauer, Umfang und Durchführung der Rehabilitationsleistung, d.h. welche Leistungen in Betracht kommen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Leistungsträgers (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 51 m.w.N.).

  Es kann dahin stehen, ob die fehlende Möglichkeit des Leistungsträgers, sein Auswahlermessen auszuüben, das Entstehen des Kostenerstattungsanspruchs im Einzelfall hindern könnte (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 51).

  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Kosten für ein zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 31) geeignetes Hörgerät in einer über das medizinisch Notwendige hinausgehenden aufwändigeren Ausstattung nur hinsichtlich der notwendigen Ausstattung tragen, während die Mehrkosten grundsätzlich vom Versicherten selbst zu tragen sind (§ 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V und § 31 Abs. 3 SGB IX).

  Ist die höherwertige Ausstattung dagegen zwar nicht für den Alltagsgebrauch, wohl aber aus beruflichen Gründen erforderlich, fallen die Mehrkosten, die sonst der Versicherte selbst tragen müsste, dem Rentenversicherungsträger zur Last (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris Rdnr. 53).

• LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11

  Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

  Des Weiteren hat der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2013 (B 3 KR 5/12 R) hingewiesen, in dem unter anderem ausgeführt wird, ein Leistungsbegehren auf Versorgung mit einem Hörgerät dürfe nicht in zwei separate Leistungsanträge, nämlich in einen Antrag auf Bewilligung eines Festbetrages und einen weiteren Antrag auf Bewilligung einer über den Festbetrag hinausgehenden, technisch anspruchsvolleren und teureren Versorgung aufgespalten werden (BSG - Urteil, B 3 KR 5/12 R, juris Rz. 21).

  Wie der 3. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 24. Januar 2013 (B 3 KR 5/12 R, juris) überzeugend dargetan hat, ist jedenfalls in der Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers ein Leistungsantrag des Versicherten im Sinne des § 19 Satz 1 SGB IV zu sehen und kein bloßer Akt einer Innenkommunikation zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse.

  Eine solche Auslegung des Leistungsbegehrens schließt die Aufspaltung des Begehrens des Versicherten in zwei separate Leistungsanträge, nämlich in einem Antrag auf Bewilligung eines Festbetrages ("Normalversorgung", § 12 Abs. 2 SGB V ) und einen weiteren Antrag auf Bewilligung einer über den Festbetrag hinausgehenden, technisch anspruchsvolleren und teureren Versorgung ("Premiumversorgung") , von vornherein aus (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris Rz.21).

  Demgemäß besteht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Anspruch auf Hörhilfen, die kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind und weder der Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung dienen, soweit sie im Rahmen des Notwendigen und Wirtschaftlichen (§ 12 Abs. 1 SGB V) für den von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich erforderlich sind (BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und 24. Januar 2013 a.a.O.).

  Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen (so genannter mittelbarer Behinderungsausgleich) (z.B. BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 3 KR 5/09 R -, 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R -, beide in juris und Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.).

  Dies schließt je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein (so BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 und 24. Januar 2013 a.a.O.).

  Es hat hervorgehoben, dass die betroffenen Träger damit weder ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Einzelfallprüfung nach § 33 SGB V genügen noch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten (§ 12 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 S. 2 SGB V; vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O., vgl. auch den dortigen Hinweis: Es mute zudem "abenteuerlich" an, dass die Rehabilitationsträger die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln - hier: Hörgeräte - praktisch nicht mehr selbst vornehmen, sondern in die Hände der Leistungserbringer "outgesourced" haben).

• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 229/17

  Ein schwerhöriger Projektleiter, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen …

  So sei das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung im Verfahren B 3 KR 5/12 R davon ausgegangen, dass eine Moderatoren- und Dozententätigkeit besondere Anforderungen an die Hörfähigkeit stelle.

  Dabei ist auf die konkret ausgeübte Beschäftigung und nicht auf die generelle Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI abzustellen (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, Leitsatz, Rdnr. 48).

  Die vom Bundessozialgericht im Rahmen der Anwendung von § 33 SGB V vorgenommene Begrenzung auf Nutzungsvorteile, die eine Behinderung (auch) im gesamten täglichen Leben ausgleichen oder mildern, begründet sich mit dem gegliederten System der Sozialversicherung und dient der Abgrenzung der Leistungen der Krankenkassen von denen anderer Rehabilitationsträger und kommt damit - außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der GKV - nicht zur Anwendung (s. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 50).

  Vorliegend hat sich der Anspruch des Klägers jedoch auf eine Versorgung mit dem streitigen Hörgerät verdichtet (zum Ermessen vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 51; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Mai 2016, L 27 R 65/16, juris, Rdnr. 27 und Urteil vom 11. November 2015, L 16 R 708/14, juris, 23).

  Wird ein technisch aufwändiges Hörgerät nur wegen der besonderen Anforderungen der ausgeübten Erwerbstätigkeit an die Hörfähigkeit des Versicherten benötigt, aber auch im Alltagsleben benutzt, kommt schließlich eine Kostenteilung zwischen Krankenkasse (Festbetrag) und Rentenversicherungsträger (Mehrkosten) in Betracht (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, Leitsatz, juris).

• SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14

  Erstattung der Kosten für ein höherwertiges Hörgerät über den Festbetrag hinaus
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 85/12

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - technisch …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

  Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 4829/13
• LSG Hessen, 24.11.2015 - L 2 R 293/12

  Zur Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von Hörgeräten.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 469/17

  Erstattung von Aufwendungen für die Versorgung mit Hörgeräten - Festbeträge der …
• SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 246/14

  Erstattung der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation i.R.e. …
• LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19

  Streitigkeiten nach dem SGB IX
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 859/15

  ) für höherwertige Hörgeräte über den Festbetrag hinaus
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10

  Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19

  Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17

  Erstattung der über einen Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 708/14

  Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 15/14

  Hörgeräte - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
• SG Heilbronn, 27.08.2020 - S 15 R 411/20

  Rehabilitationsrecht - gesplittete Leistungserbringung nach § 15 Abs 1 S 2 SGB 9 …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

  Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2013/15

  Krankenversicherung - keine vergleichende Anpassung von Festbetragshörgeräten …
• SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11

  Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
• SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14

  Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - …
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der …
• LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 211/15

  Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22

  Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 117/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 263/22

  Hörgerät; Leistungen zur Teilhabe; Störschall; Teilnahme am Erwerbsleben
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 4 KR 40/22

  Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Leistung zur Mobilität - …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2016 - L 3 AL 35/13

  Anspruch des Gehörgeschädigten auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform …
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 3181/20

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - keine Kostenerstattung für …
• SG Frankfurt/Main, 15.03.2021 - S 20 SO 32/17

  Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Rechtsänderung durch BTHG
• SG Karlsruhe, 26.09.2016 - S 5 R 771/16

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 656/14

  Kostenerstattung - digitales Hörgerät - Selbstbeschaffung - erstangegangener …
• LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 R 135/18

  Leistungen zur Teilhabe - Hörhilfenversorgung - erstangegangener, nachrangig …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung eines Beigeladenen - materielle Beschwer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

  Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13

  Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 11 KR 3672/14

  Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
• SG Mainz, 04.08.2015 - S 14 KR 517/13

  Krankenversicherung - Zeitpunkt für Versorgung mit zuzahlungsfreiem Hilfsmittel …
• BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des …
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2680/16
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
• SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15

  Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren …
• SG Lüneburg, 29.11.2018 - S 1 R 269/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - L 2 R 1037/16

  Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12

  Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19

  Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 1039/14

  Kostenerstattung für digitales Hörgerät - unmittelbarer Behinderungsausgleich - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2023 - L 2 R 239/22

  Beratungspflicht; Bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder; …
• BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 8/20 R

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 215/15

  Klärung der Zuständigkeit für Hörgeräteversorgung - erstangegangener …
• SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 1 KR 36/10

  Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes höherwertigeres Hörgerät; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2021 - L 1 KR 325/19

  Hörgeräteversorgung
• SG Dessau-Roßlau, 18.12.2013 - S 21 KR 282/13

  Neue Prothese nach Ablauf von drei Wochen
• SG Karlsruhe, 03.04.2019 - S 2 R 4096/17

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2014 - L 5 KR 39/12

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung für die den …
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 5218/11
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2192/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur …
• SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15

  Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 408/14

  Kostenerstattung - digitales Hörgerät - Selbstbeschaffung - erstangegangener …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

  Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
• SG Wiesbaden, 02.05.2018 - S 29 SO 67/14

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - L 2 R 741/14

  Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4686/11
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 302/19

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 16 KR 541/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
• LSG Bayern, 20.02.2018 - L 5 KR 213/15

  Hörgerät wegen qualifizierter Arbeitsplatzanforderungen
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 R 5198/15

  Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - Leistungsanspruch - Hilfsmittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 R 754/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 75/12

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden …
• SG Hamburg, 17.05.2016 - S 8 KR 1568/15

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit festbetragsübersteigenden …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13

  Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Hörgeräte
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
• SG Duisburg, 01.10.2020 - S 21 R 910/14

  Versorgung mit einem hochpreisigen Hörgeräten - Ablehnung
• LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 88/16

  Mit dem Einzug in ein Frauenhaus wird an dessen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt …
• LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 11/21

  Anspruch der weiblichen Versicherten mit Haarausfall auf Versorgung mit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2022 - L 7 R 2211/20
• LSG Sachsen, 20.12.2022 - L 9 KR 311/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 431/16

  Krankenversicherung - vollständiger Ausgleich der Hörschädigung bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 20 SO 316/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - L 5 KR 170/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch auf Erstattung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 - L 1 KR 335/17

  Hörgeräteversorgung - Gesetzliche Krankenversicherung
• LSG Bayern, 18.10.2018 - L 7 U 36/14

  Versicherungsschutz, Beigeladene
• BSG, 07.04.2015 - B 1 KR 105/14 B

  Zahnersatz als Leistung der Rehabilitation
• SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - …
• SG Lüneburg, 14.02.2018 - S 1 R 420/14
• SG Berlin, 07.03.2016 - S 81 KR 76/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Antrag auf höherwertiges Hörgerät - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 16 R 923/13

  Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers - unterbliebene fristgerechte …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 3540/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - L 1 KR 418/19
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2020 - L 6 KR 36/16

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - objektivierbarer …
• BSG, 25.06.2020 - B 8 SO 36/20 B

  Übernahme von Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 4 KR 464/16
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 9 R 2081/18

  Erstattung eines Eigenanteils für eine Versorgung mit einem digitalen Hörgerät …
• LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 R 408/12

  Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, …
• LSG Hessen, 01.02.2023 - L 1 KR 384/21

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VS 756/16

  Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 400/14

  Kostenübernahme einer Versorgung mit einem Hörgerätesystem
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13

  Gesetzliche Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 1 KR 525/17

  Bund)
• SG Berlin, 11.04.2016 - S 81 KR 1181/14

  Krankenversicherung - keine Erstattung von Kosten für von einem Berliner …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 - L 1 KR 5/18

  Hörgeräteversorgung - Kostenübernahme - Leistungsanspruch
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2021 - L 6 KR 43/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - unmittelbarer …
• SG Hannover, 20.06.2018 - S 87 KR 187/16
• VG Stuttgart, 28.04.2020 - 9 K 5941/19

  Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 9 KR 60/17

  Krankenversicherung - materielle Beweislast für Zweckmäßigkeit selbstgewählter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 1 KR 181/21
• LSG Schleswig-Holstein, 25.07.2023 - L 10 KR 44/21

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Auftragsvergabe an den Leistungserbringer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 1 KR 339/17

  Krankenversicherung
• SG Hannover, 22.02.2017 - S 14 R 275/15

  Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung - digitale Hörhilfe - Bewilligung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 4050/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 KR 181/21

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung über den Festbetrag …
• SG Darmstadt, 12.07.2021 - S 13 KR 270/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2020 - L 9 R 509/18
• SG Karlsruhe, 22.04.2021 - S 6 R 4225/19

  Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit einem Hörgerät - Kostenerstattung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 2459/20

  Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät - Notwendigkeit - …
• BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 91/21 B

  Übernahme der Kosten einer Behandlung einer Sabel Vision Restoration; …
• LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 9 KR 326/15

  Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VK 2721/21

  Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - gleiche Grundsätze im sozialen …
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 185/15

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 4 KR 114/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 16 KR 336/21

  Krankenversicherung; Hilfsmittelversorgung; zuzahlungspflichtiges Hörgerät; keine …
• LSG Hessen, 02.08.2022 - L 1 VE 29/21

  Soziales Entschädigungsrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 3 R 879/11

  Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe - Zuständigkeit nach Wechsel des Antragstellers …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - L 9 SO 360/20

  Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 90/16

  Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Hörgeräteversorgung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 10 R 379/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16

  Krankenversicherung - Nachrangigkeit der Regelung des § 17 SGB 5 gegenüber den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 438/15

  Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät
• SG Kassel, 07.09.2021 - S 13 VE 19/16
• SG Oldenburg, 02.12.2013 - S 62 KR 433/12
• SG Oldenburg, 08.10.2013 - S 62 KR 446/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 417/14

  Kostenerstattung für eine den Festbetrag übersteigende, beidseitige …
• SG Mannheim, 23.03.2022 - S 4 KR 1815/21

  Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät zum Festbetrag oder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20

  Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2020 - L 4 KR 530/17

  Anspruch auf Übernahme der über dem Festbetrag liegenden Mehrkosten für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2018 - L 1 KR 148/17

  Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Leistungen
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 KR 1393/17
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 13 R 1285/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 487/13

  Erstattung von Kosten für den Eigenanteil an einem selbst beschafften Hörgerät
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 2 R 624/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 2 R 766/11
• BSG, 09.11.2022 - B 5 R 17/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 166/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2015 - L 8 SO 113/15
• BSG, 10.03.2015 - B 13 R 435/14 B

  Stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 12 R 248/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 22 R 388/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 1/12

  Erstattung für eine Hörgeräteversorgung - Eigenanteilsfreie Versorgung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2018 - L 1 KR 245/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 KR 166/17

  Freistellung von den den Festbetrag übersteigenden Kosten einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 1 R 381/15

  Versorgung mit dem Hörgerät Oticon Alta pro mini im Wege der einstweiligen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - L 14 AL 61/23

  Leistungen zur Teilhabe in Form der Übernahme der Kosten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 R 119/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 2 R 3520/16

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Überschrittener Festbetrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• SG Trier, 23.02.2016 - S 3 KR 103/14

  Rehabilitation - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 20 SO 418/11

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesausbildungsstätte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17

  Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; …
• LSG Hamburg, 03.09.2020 - L 1 KR 93/20

  Verpflichtung des erstangegangenen Sozialleistungsträgers zur Bewilligung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 16 KR 240/19
• SG Berlin, 19.10.2016 - S 89 KR 2036/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Zuordnung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 118/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - L 1 KR 321/19

  Hörgeräte; einstweilige Anordnung; Festbetrag
• LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
• SG Stralsund, 07.04.2014 - S 3 KR 112/13

  Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - L 3 AL 33/20

  Teilhaberecht - Selbstbeschaffung einer Sozialleistung - Kostenerstattung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

  Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte …
• LSG Thüringen, 26.01.2015 - L 6 KR 988/13

  Voraussetzungen der Auferlegung von Verschuldenskosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2014 - L 17 U 108/14

  Externe/freiwillige Bildungsmaßnahme außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 R 105/23

  Auswahlermessen; Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
• SG Nürnberg, 12.05.2022 - S 20 SO 195/20

  Leistungen, Grundsicherung, Mehrbedarf, Einkommen, Bescheid, Sozialhilfe, …
• SG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - S 14 KR 687/17

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - L 1 KR 15/18

  Anspruch des gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem elektrischen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4341/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 KR 267/20

  Krankenversicherung - keine Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 7 AL 66/18

  Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung
• SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
• SG Hamburg, 04.06.2020 - S 25 KR 363/18
• BSG, 22.08.2018 - B 3 KR 13/18 B

  Kostenerstattung für ein Fußhebersystem
• BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/13 B
• SG Magdeburg, 30.08.2016 - S 43 R 630/13

  Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - L 19 AS 1364/13
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - L 7 R 115/15

  Voraussetzungen des Anspruchs eines hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung …
• BSG, 27.01.2016 - B 3 KR 57/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - L 9 KR 60/17
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 5272/15
• SG Darmstadt, 22.09.2016 - S 18 KR 317/15

  Anspruch auf Versorgung mit einem über dem Festbetrag liegenden Hörgerät
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 16 KR 353/20

  Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 505/17
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 363/17

  Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges
• LG Münster, 18.01.2019 - 4 O 332/17
• SG Mannheim, 30.03.2017 - S 18 R 583/16

  Voraussetzungen einer Versorgung des Versicherten mit einem Hörgerät durch den …
• SG Aachen, 29.04.2014 - S 20 SO 142/13

  Erstattung der Kosten einer Konduktiven Förderung nach Petö (Petö-Therapie)
• BSG, 15.11.2022 - B 3 KR 14/22 B

  Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät ohne Begrenzung auf den Festbetrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 12 B 244/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 11/9 AS 849/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 5 KR 2348/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 4 KR 374/14

  Kostenerstattung in Höhe von 5.941,86 Euro für die Anschaffung von Hörgeräten …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 353/14
• SG Hannover, 10.04.2014 - S 2 KR 525/13

  Anspruch auf Versorgung mit einer Oberschenkelprothese unter Verwendung eines …
• BSG, 26.08.2022 - B 5 R 130/22 B

  Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ablehnung eines …
• SG Duisburg, 03.03.2021 - S 60 KR 1781/19
• SG Mannheim, 18.06.2019 - S 11 KR 736/19

  Anspruch des hörbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät über …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2018 - L 4 KR 325/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 8 SO 114/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 11 KR 4594/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
• SG Köln, 16.08.2013 - S 26 KR 214/11

  Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Cochlear-Implantat am linken …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 231/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 16 KR 581/17

  Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus für eine Hörgeräteversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2017 - L 5 KR 3130/17
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 607/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 3259/15
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 AL 3814/13
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 11 KR 515/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - L 1 KR 238/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2019 - L 2 R 98/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2018 - L 12 R 224/17
• SG Osnabrück, 06.12.2016 - S 46 KR 47/15

  Kostenerstattung bzgl. eines Anspruchs eines Versicherten auf häusliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2015 - L 1/4 KR 115/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1/4 KR 528/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 217/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 3865/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 518/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 3 U 58/10
• SG Hamburg, 27.09.2022 - S 45 KR 1424/19

  Anspruch der weiblichen Versicherten auf Versorgung mit einer Echthaarperücke …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 4 KR 498/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2019 - L 4 KR 238/17

  Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
• SG Neubrandenburg, 13.06.2019 - S 4 KR 166/17

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 8 SO 354/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 4577/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 570/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2016 - L 4 KR 319/13
• SG Münster, 19.02.2013 - S 14 R 450/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - L 3 U 210/13
• SG Freiburg, 20.09.2022 - S 6 KR 1269/22

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Nichteinhaltung eines …
• SG Neuruppin, 02.12.2020 - S 20 KR 45/17
• SG Augsburg, 26.05.2014 - S 10 KR 562/12

  Anspruch auf kostenfreie Hilfsmittelversorgung auch bei Überschreitung des …
• SG Oldenburg, 02.12.2013 - S 62 KR 27/12
• SG Hildesheim, 06.06.2014 - S 28 R 389/11