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   BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R   

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https://dejure.org/2014,3683
BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R (https://dejure.org/2014,3683)
BSG, Entscheidung vom 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R (https://dejure.org/2014,3683)
BSG, Entscheidung vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R (https://dejure.org/2014,3683)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Vermittlungsgutschein; Rechtsnatur; Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers; Verwaltungsakt; keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

  • Bundessozialgericht

    Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 421g SGB 3 vom 15.07.2009, § 31 S 1 SGB 10, § 39 Abs 2 SGB 10
    Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers nach Ablauf der Gültigkeit eines Vermittlungsgutscheins

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 31; SGB X § 39 Abs. 2; SGB III § 421g
    Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers nach Ablauf der Gültigkeit eines Vermittlungsgutscheins

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung; Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aufgrund eines Vermittlungsgutscheins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 185
  • NZS 2014, 552
  • NZA-RR 2014, 498
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

    Besondere Anforderungen an die Durchführung eines Vorverfahrens (insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfangs) stellt § 78 Abs. 1 SGG schon deshalb nicht, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (zuletzt BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 19) .
  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten

    Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins einen Verwaltungsakt darstellt (vgl BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 17 f) .

    Denn der Gesetzgeber ist bei der Nachfolgeregelung ausdrücklich von einer verbindlichen Förderzusage durch den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - und damit von einem Verwaltungsakt - ausgegangen (vgl BT-Drucks 17/6277 S 93; auch dazu bereits Senatsurteil vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 19) .

    Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte hat also auch nach § 45 SGB III - entsprechend der Vorgängerregelung in § 421g SGB III - zusammenfassend folgende Voraussetzungen: Erstens die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 14 mwN) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen die Beklagte hat danach im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 14), die Gewerbeanmeldung als privater Arbeitsvermittler (§ 443 Abs. 3 Satz 4 SGB III, zu dieser Voraussetzung bereits BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R RdNr 15 ff) und die Vorlage des Vermittlungsgutscheins durch den Vermittler (§ 45 Abs. 4 Satz 5 SGB III).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Auffassung des BSG, der Vermittlungsgutschein stelle keine Zusicherung dar (BSG, Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05, RdNr 16, vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 18), sondern regele gegenüber dem Arbeitssuchenden verbindlich, dass dieser die Fördervoraussetzungen erfülle und von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Vermittler freizustellen sei (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 17).

    Als gesichert kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zudem gelten, dass der Vergütungsanspruch des Vermittlers streng akzessorisch zum Regelungsgehalt des AVGS ist (zur früheren Rechtslage: BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 14, 17 mwN).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 58/14

    Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anspruch eines

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen die Beklagte hat im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: 1. die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines; 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; 3. innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheines die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - juris).

    Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (B 11 AL 19/12 R -juris, Rn. 17) bejaht.

    Mit dem Vermittlungsgutschein wird gegenüber dem Arbeitnehmer verbindlich festgestellt, dass er die Fördervoraussetzungen erfüllt, und dass er von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermittler freizustellen ist (BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R- juris; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 5/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aktivierungs- und

    Aus diesen Regelungen zum AVGS folgt ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen den Leistungsträger (vgl BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R - RdNr 15 mwN) , der im Einzelnen Folgendes voraussetzt: Erstens die Ausstellung eines AVGS; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens innerhalb der Geltungsdauer des AVGS die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl zu § 421g SGB III aF: BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 14 mwN; zur entsprechenden Geltung dieser Voraussetzungen auch im Rahmen des neugefassten § 45 SGB III: BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 25; zuletzt BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 13/18 R - SozR 4-4300 § 45 Nr. 5 RdNr 17) .
  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 35/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III (im Folgenden: § 421g SGB III a. F ...) war der private Arbeitsvermittler selbst Inhaber eines Zahlungsanspruchs, der zunächst einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitnehmer voraussetzte, der sich seinerseits aus einem zivilrechtlichen Vertrag ergab, dessen Wirksamkeit und nähere Ausgestaltung sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) richtete, die von den öffentlich-rechtlichen Normen überlagert waren (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 = NJW 2007, 1902 ff. = juris Rdnr. 13 ff., m. w. N.; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 10/10 R - juris Rdnr. 15, m. w. N ...; BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 15, m. w. N.).

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig folgende Voraussetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2011, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., m. w. N.; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., m. w. N.): 1. Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines, 2. wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. Vermittlungstätigkeit mit erfolgreicher Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden und 4. eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses für die Auszahlung der ersten Rate.

    Nach der zu § 421g SGB III ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes erfolgte die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsaktes (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz [Satz 1] und Rdnr. 17; vgl. auch die ständige Senatsrechtsprechung, z. B. Sächs. LSG, Urteil vom 10. März 2016 - L 3 AL 58/14 - juris Rdnr. 53, m. w. N.).

    Diesem Einwand ist zum einen entgegenzuhalten, dass das Bundessozialgericht im Urteil vom 6. Mai 2008 entschieden hat, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Vermittlungsgutscheins selbst - unabhängig von der Rechtsnatur des Vermittlungsgutscheins - im Rahmen des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Makler und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu überprüfen sind (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3 = juris Rdnr. 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 16).

    Solange dieser nicht wirksam aufgehoben oder zurückgenommen worden ist, hat der Vermittler nach erfolgreicher Vermittlung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Zahlung der im Gutschein versprochenen Geldsumme (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Leitsatz und Rdnr. 20).

  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 11/17 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

    Nach ständiger Rechtsprechung steht der aus diesen Vorschriften abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegenüber der BA nicht in deren Ermessen (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 19; zur früheren Rechtslage: BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 15; BSG vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 11; BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 14).

    Dessen Wirksamkeit und Ausgestaltung richtet sich zwar nach den Vorschriften des BGB, diese sind jedoch überlagert von öffentlich-rechtlichen Normen, insbesondere denen der §§ 296, 297 SGB III (vgl BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 14 mwN) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen die Beklagte hat danach im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: Erstens die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 14).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Auffassung des BSG, der Vermittlungsgutschein stelle keine Zusicherung dar (BSG, Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05, RdNr 16, vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 18), sondern regele gegenüber dem Arbeitssuchenden verbindlich, dass dieser die Fördervoraussetzungen erfülle und von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber einem Vermittler freizustellen sei (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 17).

    Als gesichert kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zudem gelten, dass der Vergütungsanspruch des Vermittlers streng akzessorisch zum Regelungsgehalt des Vermittlungsgutscheins ist (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 14, 17 mwN).

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 295/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen die Beklagte hat im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: 1. die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines; 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; 3. innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheines die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - juris).

    Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (B 11 AL 19/12 R -juris, Rn. 17) bejaht.

    Mit dem Vermittlungsgutschein wird gegenüber dem Arbeitnehmer verbindlich festgestellt, dass er die Fördervoraussetzungen erfüllt, und dass er von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermittler freizustellen ist (BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R- juris; so bereits Sächsisches LSG, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 19/09 - juris, Rn. 31; Sächsisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2012 - L 3 AL 135/10 - juris, Rn. 16; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. April 2012 - L 3 AL 255/10 - juris, Rn. 24).

    Von der Verwaltungsaktseigenschaft ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus, weil es sich ausweislich der Gesetzesbegründung beim Ak-tivierungs- und Vermittlungsgutschein um eine verbindliche Förderzusage handeln soll (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 19. November 2015 - L 3 AL 192/13- juris; BT-Drs. 17/6277, S. 93; hierauf verweist auch BSG, Urteil vom 11. März 2014, - B 11 AL 19/12 R- Rn. 19).

  • BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 13/18 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

    Dieser Zahlungsanspruch setzt im Einzelnen Folgendes voraus: Erstens die Ausstellung eines AVGS; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens innerhalb der Geltungsdauer des AVGS die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl zu § 421g SGB III aF: BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 14 mwN; zur entsprechenden Geltung dieser Voraussetzungen auch im Rahmen des neugefassten § 45 SGB III: vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 25) .

    Diesen Verwaltungsakt (vgl BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 19) hat die Beklagte nicht aufgehoben oder zurückgenommen und seine Wirksamkeit ist auch nicht durch Zeitablauf oder auf andere Weise entfallen (§ 39 Abs. 2 SGB X) .

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 300/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 299/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 296/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 298/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 297/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB

  • LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 192/13

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers;

  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 24/16

    Arbeitsförderung; Vermittlungsvergütung eines privaten Arbeitsvermittlers;

  • LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 183/15

    Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 111/14

    Recht der Arbeitsförderung

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

    Recht der Arbeitsförderung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 158/15

    Erstattung überzahlter Sozialleistungen im Rahmen der gesamtschuldnerischen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 1835/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - L 9 AL 36/12
  • LSG Bayern, 27.06.2017 - L 13 R 171/15

    Rentennachzahlung - Erstattungsantrag - Erfüllungswirkung

  • SG Magdeburg, 10.09.2015 - S 44 AS 4109/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • BSG, 03.05.2018 - 3.05.2018

    Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung einer Vergütung aus einem AVGS

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 2 R 494/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - Verwaltungsaktsqualität

  • SG Hamburg, 11.07.2018 - S 44 AL 91/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1974/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVSG) - erfolgreiche Vermittlung -

  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AL 199/16

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - L 18 AS 2984/15

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers gegenüber dem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - L 2 AL 62/11

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des Integrationsfachdienstes -

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 10 K 10130/16

    Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen aus einer privaten Arbeitsvermittlung:

  • LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 494/13

    Abrechnung einer Rentennachzahlung wegen der Einbehaltung von

  • BSG, 06.03.2018 - B 11 AL 86/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 3 AL 123/14

    Abschluss eines Vermittlungsvertrages; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein;

  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AS 352/18

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 30/15
  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 61/16

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 2026/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

    Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem

  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 58/16

    Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AL 108/17

    Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Leistungen aus einem

  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 103/15

    Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Eigene

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2016 - L 2 AL 9/16

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

  • BSG, 05.12.2019 - B 11 AL 43/19 B
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2019 - L 2 AL 52/13

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des privaten Arbeitsvermittlers aus einem

  • LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 AL 42/17
  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 60/16
  • BSG, 18.07.2016 - B 14 AS 38/16 B
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - L 2 AL 42/13

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs eines Arbeitsvermittlers aus dem

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