Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• lexetius.com

  Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren

• openjur.de

  Elterngeld; Berücksichtigung von Provisionen; sonstige Bezüge; laufender Arbeitslohn; Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren; faktische Einordnung durch den Arbeitgeber; Bindungswirkung; mehrmalige Zahlung im Jahr; Voraus- und Nachzahlung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 7 S 2 BEEG vom 09.12.2010, § 2 Abs 7 S 1 BEEG vom 09.12.2010, § 2c Abs 1 S 2 BEEG, § 38a Abs 1 S 3 EStG, § 39b Abs 2 EStG
  Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren - faktische Einordnung durch den Arbeitgeber - Bindungswirkung - mehrmalige Zahlung im Jahr - Voraus- und Nachzahlung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rewis.io

  Elterngeld - Berücksichtigung von Provisionen - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren - faktische Einordnung durch den Arbeitgeber - Bindungswirkung - mehrmalige Zahlung im Jahr - Voraus- und Nachzahlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEEG § 2 Abs. 7; EStG § 39a; EStG § 39b
  Anspruch auf Elterngeld

• rechtsportal.de

  BEEG § 2 Abs. 7 ; EStG § 39a; EStG § 39b
  Anspruch auf Elterngeld

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Elterngeldes

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Elterngeldrecht; Kindergeldrecht

• heise.de (Pressebericht, 08.04.2014)

  Regelmäßige Provisionen müssen bei Berechnung von Elterngeld berücksichtigt werden

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Provisionen sind in Elterngeldberechnung einzubeziehen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Satte Aufstockung für Provisionsempfänger

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Provisionen sind bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Zahlungen von Provisionen führen zu erhöhtem Elterngeld

Besprechungen u.ä.

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urteil für Außendienstler - Provisionen und Elterngeld

Papierfundstellen

• BSGE 115, 198

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender …

  Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  Provisionen sind auch nach teilweiser Neufassung des § 2 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 als laufender Arbeitslohn bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen, wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden (Bestätigung von BSG vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R = BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr 4).

  Diese Funktion kann das Elterngeld nur erfüllen, wenn seiner Berechnung diejenigen Einkünfte zugrunde gelegt werden, die während des gesetzlich definierten letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes den Lebensstandard des Elterngeldberechtigten geprägt haben (zur Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 32, 33 mwN) .

  Solche Zahlungen sind dann - zeitversetzt erarbeiteter - laufender Arbeitslohn (vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 34) .

  Der erkennende Senat hat daher bereits unter Geltung des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG in seiner bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung entschieden, dass Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, bei der Berechnung des Elterngeldes als Einnahmen zu berücksichtigen sind (BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4).

  Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Absatz 1 Satz 3 und § 39b des Einkommensteuergesetzes als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen sind bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (anders zur bisherigen Rechtslage: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009, B 10 EG 3/09 R, betreffend Voraus- und Nachzahlungen im Sinne von R § 39b.2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 LStR 2008, die für Zeitabschnitte in einem anderen Veranlagungszeitraum erfolgen und deswegen als sonstige Bezüge versteuert werden)" (BT-Drucks 17/3030 S 48 zu Art. 13 Nr. 1 - § 2 Abs. 7 S 2) .

• BFH, 12.11.2009 - VI R 20/07

  Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen

  Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  Das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren hätte stärkere Bindungswirkung als die LStR selbst, denen keine Normqualität und somit auch keine unmittelbare Bindungswirkung für die Elterngeldstellen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zukommt (zur fehlenden Normqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerrichtlinien und damit auch den LStR kommt keine Rechtsnormqualität zu; BAG Urteil vom 17.4.1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229 ff, juris RdNr 22 mwN).
• BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959

  Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  Der Vorrang verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen verbietet es, Zweckmäßigkeitserwägungen unter Verletzung solcher Wertungen voranzustellen (vgl BVerfG Beschluss vom 15.7.1969 - 1 BvL 22/65 - BVerfGE 26, 321 mwN) .

 
• BFH, 04.05.2006 - VI R 28/05

  Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen - norminterpretierende …

  Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  Das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren hätte stärkere Bindungswirkung als die LStR selbst, denen keine Normqualität und somit auch keine unmittelbare Bindungswirkung für die Elterngeldstellen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zukommt (zur fehlenden Normqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerrichtlinien und damit auch den LStR kommt keine Rechtsnormqualität zu; BAG Urteil vom 17.4.1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229 ff, juris RdNr 22 mwN).
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …

  Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  b) Rechtlicher Maßstab zur Bestimmung der Höhe des Elterngeldes ist für Zeiten des Bezugs von Elterngeld ab 1.1.2011 - wie sie vorliegend in Streit stehen - § 2 BEEG in seiner ab 1.1.2011 geltenden Fassung des HBeglG 2011 vom 9.12.2010 (BGBl I 1885; zum zeitlichen Geltungsbereich vgl BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 6/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 24 RdNr 23 ff) .
• BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 74/84

  Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn …

  Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  Das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren hätte stärkere Bindungswirkung als die LStR selbst, denen keine Normqualität und somit auch keine unmittelbare Bindungswirkung für die Elterngeldstellen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zukommt (zur fehlenden Normqualität der LStR vgl BFH Urteil vom 12.11.2009 - VI R 20/07 - BFHE 227, 435, juris RdNr 27 und BFH Urteil vom 4.5.2006 - VI R 28/05 - BFHE 213, 484, juris RdNr 14 mwN: norminterpretierenden Steuerrichtlinien und damit auch den LStR kommt keine Rechtsnormqualität zu; BAG Urteil vom 17.4.1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229 ff, juris RdNr 22 mwN).
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R

  Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss - …

  Auszug aus BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R

  Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R (…SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 32, 33) ausgeführt hat, dass das HBeglG 2011 zu einer inhaltlichen Änderung des Gesetzes geführt habe und es nach dem neuen Wortlaut des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG aF "eindeutig und allein auf die lohnsteuerrechtliche Behandlung" der Einnahmen ankomme, handelt es sich um Ausführungen, welche die genannte Entscheidung nicht tragen; der Senat hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der nach dem vor Inkrafttreten des HBeglG 2011 geltenden Recht zu beurteilen war.

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Nach der fortzuführenden Rechtsprechung des BSG (ua Hinweis auf Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) seien vielmehr solche Provisionen zu berücksichtigen, die - wie hier bei mehrmaliger Zahlung im Jahr - den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der Geburt geprägt hatten.

  Trotz Kenntnis dieser Neuregelung hat der Senat in seinem Urteil vom 26.3.2014 (B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) zur Vorläuferfassung (…§ 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des HBeglG 2011, aaO) an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.

  Unter der neuen Gesetzesfassung kann daher die bisherige Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4; ua vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) und der darin gefundene, elterngeldrechtlich modifizierte lohnsteuerrechtliche Begriff der sonstigen Bezüge nicht mehr weitergeführt werden.

  Sie binden unmittelbar weder die Elterngeldstellen noch die Sozialgerichte (BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 26).

  Der Senat hält in diesem Zusammenhang nicht mehr an der spezifisch elterngeldrechtlichen Auslegung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG (§ 2 Abs. 7 S 2 BEEG aF) fest, der zufolge es - noch unterschieden durch den Anspruchsgrund - in einem Arbeitsverhältnis mehrere laufende, dh regelmäßige Arbeitslöhne in verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen nebeneinander geben kann (anders noch BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 35) .

  Nicht das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet dessen Beteiligte (…vgl BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 6/16 R - SozR 4-5376 § 1 Nr. 1 RdNr 23; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 26 f) , wohl aber die Rechtsfolgen, die AO und EStG daran knüpfen.

• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des …

  Der Arbeitgeber wird für die Zwecke des Lohnsteuerabzugs zwar in Dienst genommen, übt jedoch selbst keine Hoheitsgewalt aus, weshalb seinem tatsächlichen Verhalten im Lohnsteuerabzugsverfahren keine stärkere Bindungswirkung als dem EStG selbst zukommen kann (vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 26 f ) .
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Im Ergebnis wird der Arbeitnehmer für die Ermittlung der Lohnsteuer eines sonstigen Bezuges so behandelt, als hätte er in jedem Lohnzahlungszeitraum (Monat) ein Zwölftel des sonstigen Bezuges erhalten (vgl ausführlich BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198, 203 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 23).

  Die LStR haben zwar als Verwaltungsanweisungen keine Normqualität und binden deshalb die für den Vollzug des Elterngeldrechts zuständigen Verwaltungen und Gerichte nicht (BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198, 203 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 26) .

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt es für die Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn auf eine Regelmäßigkeit im Sinne einer wiederholten Gewährung im Gegensatz vor allem zur "Einmaligkeit" an, nicht dagegen auf eine regelmäßig gleichbleibende Höhe (BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198, 203 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 21) .

  Wie der Senat indes inzwischen klargestellt hat, hat die Neufassung des § 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des HBeglG 2011 (…aaO) der früheren Rechtsprechung des Senats zur Maßgeblichkeit der zutreffenden lohnsteuerrechtlichen Einordnung bestimmter Einnahmen nicht die Grundlage entzogen (BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198, 206 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, SozR 4-7410 § 39b Nr. 1 RdNr 25) .

  Damit folgt sie dem normativen Ansatz der Senatsrechtsprechung (BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, SozR 4-7410 § 39b Nr. 1; zur Widerlegung der Richtigkeitsvermutung der Lohnabrechnungen vgl Röhl, jM 2015, 246, 250) .

 
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Im Lohnsteuerabzugsverfahren dient die Unterscheidung zwischen sonstigen Bezügen und laufendem Arbeitslohn durch §§ 38a, 39b EStG der gleichmäßigen Besteuerung des Arbeitnehmers im Jahresverlauf (vgl Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 18 f).
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R

  Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - …

  Einer Zurückverweisung der Sache an das LSG bedurfte es vorliegend anders als in den Parallelverfahren B 10 EG 14/13 R und B 10 EG 12/13 R nicht, denn das beklagte Land hatte bereits im Berufungsverfahren eine Vergleichsberechnung bzgl des Elterngeldanspruchs der Klägerin unter Berücksichtigung der an die Klägerin gezahlten Provisionen erstellt und den ausgeurteilten Betrag von 2470, 26 Euro ermittelt.
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Denn auf eine regelmäßig gleichbleibende Höhe für die Zuordnung der Entgeltbestandteile als laufender Arbeitslohn kommt es nicht an (…Senatsurteil vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 32 RdNr 23; Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 21) .

  Daher sind dort vom Lohnsteuerabzugsverfahren abweichende inhaltliche Festsetzungen möglich und auch die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen kann in diesem Rahmen eine Rolle spielen, nämlich bei der Frage, in welchem Veranlagungszeitraum bestimmte Entgeltkomponenten zu versteuern sind (vgl Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 23; BFH Beschluss vom 15.12.2011 - VI R 26/11 - juris RdNr 12, 16) .

• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Trotz Kenntnis dieser Neuregelung hat der Senat in seinem Urteil vom 26.3.2014 (B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) zur Vorläuferfassung (…§ 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des HBeglG 2011, aaO) an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.

  Unter der neuen Gesetzesfassung kann daher die bisherige Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4; ua vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) und der darin gefundene, elterngeldrechtlich modifizierte lohnsteuerrechtliche Begriff der sonstigen Bezüge nicht mehr weitergeführt werden.

  Sie binden unmittelbar weder die Elterngeldstellen noch die Sozialgerichte (BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 26).

  Der Senat hält in diesem Zusammenhang nicht mehr an der spezifisch elterngeldrechtlichen Auslegung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG (§ 2 Abs. 7 S 2 BEEG aF) fest, der zufolge es - noch unterschieden durch den Anspruchsgrund - in einem Arbeitsverhältnis mehrere laufende, dh regelmäßige Arbeitslöhne in verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen nebeneinander geben kann (anders noch BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 35) .

  Nicht das tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet dessen Beteiligte (…vgl BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 6/16 R - SozR 4-5376 § 1 Nr. 1 RdNr 23; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R - BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25, RdNr 26 f) , wohl aber die Rechtsfolgen, die AO und EStG daran knüpfen.

• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Schon in der bis 31.12.2014 geltenden Fassung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG sei es allein auf die Behandlung der Einnahmen nach steuerrechtlichen Vorgaben angekommen, nicht auf die faktische Behandlung durch den Arbeitgeber (BSG 26.03.2014, B 10 EG 14/13 R).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers seien alle Lohn- und Gehaltsbestandteile, die richtigerweise nach lohnsteuerrechtlichen Vorgaben entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BSG (26.03.2014, B 10 EG 14/13 R) als sonstige Bezüge zu behandeln seien, auch elterngeldrechtlich als solche zu behandeln (BT-Drs 18/2583 S 25).

  Mit Urteilen vom 26.03.2014 (ua B 10 EG 14/13 R, BSGE 115, 198 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 25) hat das BSG auch zur Neufassung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG daran festgehalten, dass Provisionen als laufender Arbeitslohn bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind, wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden.

  Typisierend ausgehend vom normgemäßen Ablauf der Besteuerung hat das BSG allerdings weitergehend eingeschränkt, dass Einnahmen nur insoweit von der Elterngeldberechnung ausgeschlossen sind, als die steuerrechtlich motivierte Differenzierung auch mit Blick auf den Zweck des Elterngelds sachlich gerechtfertigt ist (BSG 26.03.2014, aaO RdNr 30 ff).

  Das BSG hat mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlte Umsatzbeteiligungen als laufenden Arbeitslohn qualifiziert (BSG 26.03.2014, aaO, RdNr 33).

  Aufgrund der Verweisung letztlich auf Verwaltungsvorschriften für die Klärung des Begriffes "sonstige Bezüge" im Elterngeldrecht bleibt es dabei, dass es bei der Auslegung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (wie zuvor im Rahmen des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF) darauf ankommt, ob die steuerrechtlich motivierte Differenzierung zwischen laufenden Bezügen und sonstigem Arbeitslohn auch mit Blick auf den Zweck des Elterngeldes sachlich gerechtfertigt ist (vgl BSG 26.03.2014, aaO).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 17 EG 10/15

  Elterngeld - Bemessung - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - Weihnachtsgeld - …

  Es werde nicht in Frage gestellt, dass bei der Befolgung des Wortlauts von R 39b.2 Abs. 2 Nr. 1 Lohnsteuerrichtlinie (LStR) die Klage unbegründet wäre und das Bundessozialgericht (BSG) in den Urteilen vom 26. März 2014 (B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R) nicht über einen Sachverhalt mit 13. und 14. Monatsgehalt entschieden habe.

  Die Regelmäßigkeit einer Gehaltszahlung sei unter Betrachtung des Zeitraums von einem Jahr zu ermitteln (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 26. März 2014, B 10 EG 14/13 R).

  Nachzahlungen liegen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt (Nr. 8) (zitiert nach BSG, Urteil vom 26. März 2014, B 10 EG 14/13 R, juris, Rn. 22).

  Gleichwohl sieht sich der erkennende Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zu § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF zu einer eigenen Prüfung veranlasst, ob sich bei den als Urlaubs- und Weihnachtsgeld deklarierten Zahlungen tatsächlich um sonstige Bezüge oder laufenden Arbeitslohn handelt, denn nach der Entscheidung des BSG vom 26. März 2014 (aaO, Rn. 35) hat die Neufassung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aF (jetzt § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG) der bisherigen Rechtsprechung nicht die Grundlage entzogen (…dazu auch Hessisches LSG, L 5 EG 23/14, Urteil vom 16. Oktober 2015, Rn. 32; LSG Hamburg…, Urteil vom 23. April 2014, L 2 EG 7/13, Rn. 19; beide juris).

• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

  Höhe des Elterngeldes

  Die aktuellen Urteile des BSG vom 26.03.2014 - B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R seien nicht einschlägig, weil sie Prämien, Bonuszahlungen und ähnlich vergleichbare Einmalzahlungen betreffen würden.

  Insoweit verweist der Beklagte auf die Drucksache 17/3030 des Deutschen Bundestags, S. 48, sowie auf die Drucksache 17/9841 des Deutschen Bundestags, S. 18. Zudem beruft er sich auf eine Passage aus dem BSG-Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R (…Rn. 37 des juris-Dokuments):.

  cc) Dass der Beklagte die im Tatbestand wiedergegebene Passage aus dem BSG-Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R, Rn. 37 des juris-Dokuments, als für sich günstig reklamiert, beruht auf einem Missverständnis seinerseits.

  So hat das BSG hat im Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R unmittelbar vor dieser Passage (…Rn. 36 des juris-Dokuments) klargestellt, dass Provisionen dann als Voraus- oder Nachzahlungen nicht zu berücksichtigen sind, wenn der reguläre Fälligkeitszeitpunkt außerhalb des Bemessungszeitraums liegt.

  Auch der 12. Senat des Bayer. Landessozialgerichts hat im vom Beklagten in Bezug genommen Urteil vom 22.07.2015 - L 12 EG 6/14 aus der Passage Rn. 37 (des juris-Dokuments) des BSG-Urteils vom 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R fälschlicher Weise gefolgert, die Drei-Wochen-Regelung sei auf jede Vor- oder Nachzahlung anwendbar.

  Das BSG hat dies mit etwas anderen Worten im Urteil vom 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R ebenso beurteilt.

• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16

  Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 EG 1538/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 16.11.2017 - B 10 EG 10/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 24.01.2017 - B 10 EG 10/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 2274/14
• SG München, 17.08.2017 - S 46 EG 89/15

  Elterngeldrecht
• SG Mannheim, 24.03.2016 - S 6 EG 3129/15

  Bemessung des Elterngeldes: Berücksichtigung von Provision beim maßgeblichen …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R

  Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
• SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 90/15

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 12/13 R

  Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren - …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R

  Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19

  Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der Elterngeldberechnung; Konkordanz …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
• BSG, 30.04.2015 - B 10 EG 17/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung der jährlichen …
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
• LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 2/19 R

  Bemessung des Elterngeldes
• SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 24/15

  Mehrarbeitsvergütung ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
• LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 68/15

  Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 69/15

  Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12

  Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
• BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 3/17 R

  Mehr Elterngeld durch Provisionen?
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 1656/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

  Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
• LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

  Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
• SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 22/15

  Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
• LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 16/16

  Höhe des Elternentgelds bei Änderungsbescheid
• SG Fulda, 09.02.2017 - S 4 EG 2/16

  Monatliche Provisionszahlungen bei Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen
• SG Altenburg, 28.08.2018 - S 1 EG 2364/15

  Elterngeld - Einkommensberechnung - quartalsweise Anwesenheitszulagen - sonstige …
• LSG Bayern, 12.09.2018 - L 9 EG 16/16

  Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuerndes Einkommen - …
• BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
• LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 5/12

  Höhe des Elterngeldes unter Berücksichtigung von Prämien und Tantiemen
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
• SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 51/15

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 11.01.2018 - B 10 EG 11/17 B

  Berücksichtigung der Sonderzahlung einer Sparkasse bei der Elterngeldbemessung
• SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• SG München, 18.05.2015 - S 8 EG 1/14

  Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 EG 10/13

  Bezugszeitraum; Einkommensanrechnung; Elterngeld; modifiziertes Zuflussprinzip
• SG Landshut, 06.07.2018 - S 9 EG 1/17

  Höhe des Anspruchs auf Elterngeld
• SG Reutlingen, 23.05.2016 - S 6 EG 1218/15

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• SG Hamburg, 13.06.2017 - S 31 EG 5/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 EG 936/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 2 EG 15/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 2 EG 6/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2020 - L 11 EG 998/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2019 - L 2 EG 1/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 EG 5/19
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 EG 1523/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 2 EG 1/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 EG 4874/14