Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Künstlersozialversicherung; Abgabepflicht; Werbeagentur in der Rechtsform der OHG; unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG; Bemessung des Streitwerts

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 1 S 2 KSVG, § 25 Abs 1 S 1 KSVG vom 13.06.2001, § 105 Abs 1 HGB, § 114 Abs 1 HGB, § 631 BGB
  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 1 S 2 KSVG, § 25 Abs 1 S 1 KSVG vom 13.06.2001, § 105 Abs 1 HGB, § 114 Abs 1 HGB, § 631 BGB
  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bemessung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG; Zulässigkeit einer Festsetzung von Abgaben auf Zahlungen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft; OHG betriebene Werbeagentur für die Erstellung von Werbemitteln

• rewis.io

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG ; Zulässigkeit einer Festsetzung von Abgaben auf Zahlungen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft - OHG betriebene Werbeagentur für die Erstellung von Werbemitteln

• rechtsportal.de

  KSVG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 und S. 2
  Bemessung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG ; Zulässigkeit einer Festsetzung von Abgaben auf Zahlungen an eine in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft - OHG betriebene Werbeagentur für die Erstellung von Werbemitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzlichen Krankenversicherung , Künstlersozialversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 116, 185
• NZS 2014, 948

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 12.08.2010 - B 3 KS 2/09 R

  Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an …

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7).

  Daher wäre es gerechtfertigt und, wie vom Senat im Zusammenhang mit Zahlungen an eine KG bereits angemerkt (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 9), auch naheliegend gewesen, die W oHG im Wege der (einfachen) und im Revisionsverfahren nicht mehr nachzuholenden (§ 168 S 1 SGG) Beiladung gemäß § 75 Abs. 1 S 1 SGG an dem Streitverfahren zu beteiligen.

  Darin hat der Gesetzgeber ein Verhältnis ähnlich wie das zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesehen und dem die innere Begründung für die Beteiligung von Kunstvermarktern und -verwertern an der sozialen Absicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten entnommen (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 11 f;… zur verfassungsrechtlichen Legitimation von Belastungen mit Sozialversicherungsbeiträgen vgl BVerfGE 75, 108, 158 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 12;… s auch BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 50) .

  Diese Eigenschaft kommt aber nur solchen Personen zu, die ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit so nachhaltig ausüben, dass sie als Wesensmerkmal der Person angesehen werden kann (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 13;… BSGE 99, 297 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 13, RdNr 12;… SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 50 f) .

  Handelt es sich nämlich um eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, die ggf selbst als abgabepflichtiges Unternehmen zur KSA heranzuziehen ist, dann fehlt es an dem erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der Abgabepflicht und der Inanspruchnahme eines Künstlers oder Publizisten (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 14 mwN) .

  d) Der Senat hat auf dieser Grundlage bereits wiederholt entschieden, dass Entgeltzahlungen an eine GbR iS des § 25 KSVG als Zahlungen an den einzelnen Künstler zu werten sind, soweit selbstständige Künstler ihre Leistung gemeinsam in Form einer GbR erbringen (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15;… SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

  Deshalb wird durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschieht oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15;… SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

  Dies hat der Senat auch daraus geschlossen, dass die Zweckverfolgung innerhalb der GbR nach §§ 705 ff BGB grundsätzlich gemeinschaftlich erfolgt, die Geschäftsführung der GbR nach § 709 BGB grundsätzlich allen Gesellschaftern obliegt und nach § 722 BGB grundsätzlich alle Gesellschafter zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt sind (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 18) .

  Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass die Frage, ob die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft als selbstständige Künstler oder Publizisten anzusehen sind oder nicht, im Verhältnis zu einem außenstehenden Kunstvermarkter oder -verwerter (§ 24 KSVG) einer typisierenden Betrachtung bedarf und nicht von den Umständen des Einzelfalls abhängen kann (zur Frage der Zurechnung von Zahlungen an eine KG vgl BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 17) .

  Dies muss insbesondere für die Festlegung der Kriterien gelten, an Hand derer eine bestimmte Zahlung als abgaberelevant iS des § 25 KSVG einzustufen ist (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 17) .

  f) Die vorstehenden Ausführungen gelten - ergänzend zu den Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom 12.8.2010 (B 3 KS 2/09 R - BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 18) - auch für die KG, da auch diese auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist (§ 161 Abs. 1 HGB) .

  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zwischenschaltung eines selbstständigen Kunstverwerters zwischen Künstlern oder Publizisten und der letzten Vermarktungs- oder Verwertungsstufe nicht den Wegfall der KSA-Pflicht, sondern eine Verlagerung der Abgabepflicht auf diesen Zwischenverwerter bedeuten kann (vgl zuletzt BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 19 mwN) .

• BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R

  Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Für den streitigen Zeitraum 2003 bis 2008 ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die textliche und bildliche Erstellung von Werbedrucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, Internet-Auftritten und weiteren Werbemitteln eine künstlerische und/oder publizistische Leistung iS des § 24 Abs. 1 S 2 bzw § 2 KSVG darstellt (vgl hierzu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 7;… BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 14).

  d) Der Senat hat auf dieser Grundlage bereits wiederholt entschieden, dass Entgeltzahlungen an eine GbR iS des § 25 KSVG als Zahlungen an den einzelnen Künstler zu werten sind, soweit selbstständige Künstler ihre Leistung gemeinsam in Form einer GbR erbringen (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15;… SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14; SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

  Deshalb wird durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschieht oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15;… SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14; SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

• BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R

  Künstlersozialabgabe - Werbung - Werbeagentur - Werbematerial - gemischte …

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Für den streitigen Zeitraum 2003 bis 2008 ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die textliche und bildliche Erstellung von Werbedrucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, Internet-Auftritten und weiteren Werbemitteln eine künstlerische und/oder publizistische Leistung iS des § 24 Abs. 1 S 2 bzw § 2 KSVG darstellt (…vgl hierzu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 7; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 14).

  Denn für die Eindeutigkeit des Abgabentatbestandes bedarf es leicht feststellbarer Kriterien (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 18) .

 
• BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R

  Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  d) Der Senat hat auf dieser Grundlage bereits wiederholt entschieden, dass Entgeltzahlungen an eine GbR iS des § 25 KSVG als Zahlungen an den einzelnen Künstler zu werten sind, soweit selbstständige Künstler ihre Leistung gemeinsam in Form einer GbR erbringen (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15; SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

  Deshalb wird durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschieht oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15; SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

• BSG, 25.10.1995 - 3 RK 15/94

  Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der …

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  d) Der Senat hat auf dieser Grundlage bereits wiederholt entschieden, dass Entgeltzahlungen an eine GbR iS des § 25 KSVG als Zahlungen an den einzelnen Künstler zu werten sind, soweit selbstständige Künstler ihre Leistung gemeinsam in Form einer GbR erbringen (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15;… SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8; SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

  Deshalb wird durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschieht oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15;… SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8; SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .

• BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96

  Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über …

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Darin hat der Gesetzgeber ein Verhältnis ähnlich wie das zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesehen und dem die innere Begründung für die Beteiligung von Kunstvermarktern und -verwertern an der sozialen Absicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten entnommen (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 11 f;… zur verfassungsrechtlichen Legitimation von Belastungen mit Sozialversicherungsbeiträgen vgl BVerfGE 75, 108, 158 = SozR 5425 § 1 Nr. 1 S 12; s auch BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 50) .

  Diese Eigenschaft kommt aber nur solchen Personen zu, die ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit so nachhaltig ausüben, dass sie als Wesensmerkmal der Person angesehen werden kann (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 13;… BSGE 99, 297 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 13, RdNr 12; SozR 3-5425 § 25 Nr. 10 S 50 f) .

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

  Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Dabei kommt hinsichtlich des für die Streitwertbemessung maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses der Klägerin sowohl der Abgabeverfügung als auch der Erfassungsverfügung jeweils eine eigenständige Bedeutung zu (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R - RdNr 32, insoweit in SozR 4-5425 § 2 Nr. 18 nicht abgedruckt) .
• BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik - …

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Dies könnten zB auch Zahlungen an ihre Gesellschafter sein, wenn sie - auch soweit sie in einem Anstellungsverhältnis zur oHG stehen - einen maßgebenden Einfluss auf die Gesellschaft haben und deshalb als Selbstständige anzusehen sind (…vgl BSGE 82, 107, 108 f = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 61 f; SozR 3-5425 § 25 Nr. 13 S 68 ff) und zudem künstlerische oder publizistische Leistungen iS von § 2 KSVG erbracht haben.
• BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 215/59

  Begriff des Gewerbebetriebes

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Obwohl die Absicht auch bei dieser Art von Tätigkeiten darauf gerichtet sein kann und häufig auch ist, durch sie dauernde Einnahmequellen zu erschließen, wird sie doch nach allgemeiner Überzeugung von anderen Leitgedanken geformt, wie zB bei einem Künstler durch künstlerische Gestaltungselemente (BGHZ 33, 321, 325) .
• BSG, 20.04.1994 - 12 RK 31/92

  Abgabepflicht von Konzertdirektionen nach dem KSVG , Schätzung der Abgabe bei …

  Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Die Höhe der KSA hat sich an den für den außenstehenden Kunstvermarkter erkennbaren Verhältnissen zu orientieren, denn der Abgabepflichtige muss in der Lage sein, die auf ihn entfallende Belastung vorauszuberechnen (BSGE 74, 117, 120 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4 S 16) .
• BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KS 1/07 R

  Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in …
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• BSG, 30.05.2006 - B 3 KR 7/06 B

  Streitwert in Streitigkeiten über die Abgabepflicht zur …

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit - …

  Für die Zeit ab 1.1.2012 ist nunmehr maßgeblich, ob der Selbstständige konkret in ähnlicher Weise publizistisch tätig geworden ist wie ein Schriftsteller oder Journalist (BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 13; vgl auch BT-Drucks 17/7991 S 18 zu Nr. 9) .
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 2/16 R

  Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter …

  Abgabepflichtige Unternehmen können daher von natürlichen und juristischen Personen oder von Personengesellschaften betrieben werden (stRspr, BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 23;… BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 19 mwN).
• BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im …

  Abgabepflichtige Unternehmen können nach § 24 KSVG von natürlichen und juristischen Personen, aber auch von Personengesellschaften betrieben werden (stRspr, BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 23;… BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 19 mwN) .

  Durch diese "Schärfung" des bisherigen sehr weitgehenden Tatbestandsmerkmals "in anderer Weise publizistisch tätig" sollte die durch die Rechtsprechung vorgenommene und als zu weitgehend empfundene Auslegung der Begriffe Publizist und Publizistik korrigiert werden (vgl Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", BT-Drucks 16/7000 S 301 und 302, 4.5.1.2, B und C; dazu BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KS 3/13 R - BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 13) .

 
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R

  Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - …

  Sind die Unteraufträge hingegen an eine GmbH oder sonstige juristische Person, an eine OHG oder eine KG ergangen, fehlt es an der Leistungserbringung durch einen "selbstständigen Künstler" und damit auch an einer Zahlung an eine solche Person (stRspr, vgl zuletzt BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7 sowie BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KS 3/13 R - SozR 4-5425 § 25 Nr. 10 - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 KR 4109/20

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - GbR - Marketing- und …

  Die Frage der Einbeziehung der Entgelte an die K1 GbR lasse sich aus dem Urteil des BSG vom 16.07.2014 (B 3 KS 3/13 R) beantworten, wonach allein auf die gewählte Gesellschaftsform abzustellen sei und nicht auf die Bewertung des Geschäftsbetriebes als "künstlerisch" oder "handelsgewerblich", welche dem - in die Interna einer oHG nicht eingeweihten - Kunstvermarkter und Kunstverwerter regelmäßig nicht möglich sein werde.

  Da Vertreter der Freien Berufe, der Wissenschaft und der Kunst nach ihrem historisch gewachsenen Berufsbild und der Verkehrsanschauung kein Gewerbe betreiben, kann der Betrieb einer oHG nicht auf den (alleinigen) Zweck der Erstellung von künstlerischen oder publizistischen Werken gerichtet sein, sodass auch nicht regelmäßig angenommen werden kann, dass alle Gesellschafter an der Erstellung eines künstlerischen oder publizistischen Werkes gemeinschaftlich als selbstständige Künstler oder Publizisten mitwirken (BSG 16.07.2014, B 3 KS 3/13 R, BSGE 116 ,185-193).

  Auf die Frage, ob eine als oHG konstituierte Werbeagentur nach ihrem Geschäftsmodell ein Handelsgewerbe betreibt, weil Werbefachleute "in der Regel" ein Gewerbe betreiben, oder doch eher künstlerisch ausgerichtet ist, kommt es damit nicht an (BSG 16.07.2014, B 3 KS 3/13 R, BSGE 116 ,185-193).

• BSG, 22.04.2015 - B 3 KS 7/13 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der …

  Auf der anderen Seite kann eine solche als "Zwischenverwerter" eingeschaltete Gesellschaft für die an den Künstler wegen seiner künstlerischen Leistung gezahlten Entgelte selbst nach § 24 KSVG abgabepflichtig werden, weil rechtlich gesehen dieser Zwischenverwerter im Verhältnis zu dem Künstler die Rolle des kunstvermarktenden bzw kunstverwertenden Unternehmers übernimmt (…BSGE 82, 107 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 zur GmbH;… BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7 zur KG; BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KS 3/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5425 § 25 Nr. 10 vorgesehen, zur OHG) .
• LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

  Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert

  Maßgebend ist grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Verfahrens (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R - juris Rn. 28).
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren

  Dass die Streitgegenstände streng voneinander zu trennen sind, ist auch aus der Entscheidung des BSG vom 16.7.2014, B 3 KS 3/13 R zu folgern.
• SG Münster, 11.07.2019 - S 14 BA 32/18

  Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner …

  Dem Unternehmensbegriff steht nicht schon entgegen, dass der Kläger ein eingetragener Verein ist, denn das KSVG unterwirft Unternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der sie betrieben werden, ob nun durch natürliche und juristische Personen oder von Personengesellschaften, der Abgabepflicht (stRspr, BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 10, RdNr 23;… BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 19 mwN).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 196/17

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - Moderator von …

  Abgabenrelevant sind alle Entgelte, die an versicherungspflichtige Künstler und Publizisten im Sinne von § 1 KSVG oder Künstler und Publizisten im Sinne des § 2 KSVG gezahlt werden (BSG v. 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R - juris Rn 15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 4 KR 378/14
• BSG, 27.09.2019 - B 8 SF 1/18 R

  Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

  Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - L 8 BA 237/19
• SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18

  Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, …