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   BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R   

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BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R (https://dejure.org/2014,23504)
BSG, Entscheidung vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R (https://dejure.org/2014,23504)
BSG, Entscheidung vom 03. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R (https://dejure.org/2014,23504)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • lexetius.com

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Gestaltungsspielraum des Gerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts - Zwölfmonatsregel - förmliche Aussetzung des Verfahrens - gesteigerte ...

  • openjur.de

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer; sozialgerichtliches Verfahren; Gestaltungsspielraum des Gerichts; Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts; Zwölfmonatsregel; förmliche Aussetzung des Verfahrens; gesteigerte ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG
    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG
    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche ...

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Entschädigungsrecht überlanger Verfahrensdauer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage darf bis zu zwölf Monate ruhen

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für überlange Verfahren vor dem Sozialgericht

Besprechungen u.ä.

  • labourlawjournals.com PDF, S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

    Unangemessen lange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht schematisch zu beurteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 21
 
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Wird zitiert von ... (217)

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist daher insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Abs. 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris RdNr. 25; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23; siehe aber auch BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - juris RdNr. 26 f.).

    Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

    Dabei ist zu beachten, dass die Verfahrensführung des Ausgangsgerichts vom Entschädigungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen ist (BGH, Urteil vom 12.02.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr. 26; Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - juris RdNr. 34; ähnlich BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 43).

    Dabei billigt das BSG den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten je Instanz zu, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt (dazu näher BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 43 ff.).

    Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - juris RdNr. 29).

    Maßgeblich sind Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 41).

    Grundsätzlich ist jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 27 und 45 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 33).

    Diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann am Anfang, in der Mitte oder am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt 12 Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 46).

    Die Zeitspanne von 12 Monaten ist zwar regelmäßig zu akzeptieren; nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalls kann aber ausnahmsweise eine kürzere oder gar keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen sein (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 50).

    Im Übrigen lässt sich die Auffassung des BFH nur schwer mit der Rechtsprechung des BSG vereinbaren, wonach die 12-monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit über die gesamte Instanz verteilt werden kann (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 46).

    Denn im Rahmen von § 198 GVG kommt es - anders als bei der Amtshaftung - nicht darauf an, ob dem Richter des Ausgangsverfahrens ein Schuldvorwurf zu machen ist (BT-Drucks. 17/3802 S. 19; vgl. auch BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 42).

    Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw. Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht verlangt (BFH, Zwischenurteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr. 54; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 44).

    Aufgrund der besonderen Natur sozialgerichtlicher Verfahren ist im Grundsatz davon auszugehen, dass die persönliche und sächliche Ausstattung der Sozialgerichte einerseits so beschaffen sowie die gerichtsinterne Organisation der Geschäfte (Geschäftsverteilung, Gestaltung von Dezernatswechseln usw.) so geregelt sein muss, dass ein Richter oder Spruchkörper die inhaltliche Bearbeitung und Auseinandersetzung mit der Sache wegen anderweitig anhängiger ggf. älterer oder vorrangiger Verfahren im Regelfall nicht länger als zwölf Monate zurückzustellen braucht (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 45).

    d) Der zuerkannte Entschädigungsbetrag ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit - hier am 24.09.2015 - in entsprechender Anwendung der § 288 Abs. 1, § 291 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (vgl. BSG Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 54).

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen

    Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zum ÜGG stets davon ausgegangen, dass der Monat die maßgebende Zeiteinheit zur Feststellung von Verzögerungen von Gerichtsverfahren ist (siehe schon Urteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1; ferner Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 vorgesehen und Parallelverfahren) .

    bb) Bei der - nach Zurückverweisung der Sache - gebotenen monatsweisen Betrachtung der Dauer des Ausgangsverfahrens kommt es zunächst auf dessen Gesamtlänge an, die in einem ersten Prüfungsschritt festzustellen ist (vgl zur Prüfungsabfolge ausführlich Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 24 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 vorgesehen).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff "unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens" ist daher insbesondere unter Rückgriff auf diejenigen Grundsätze auszulegen, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 S 1 EMRK und das BVerfG zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sowie zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 23 ff mwN, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) .

    Indes reichen seine Tatsachenfeststellungen nicht aus, um die inzwischen (zeitlich nach dem LSG-Urteil) in der Senatsrechtsprechung für die genannte Konkretisierung entwickelten Prüfungsschritte einschließlich der als dritter Schritt erforderlichen abschließenden Gesamtabwägung (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 24 ff, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) absolvieren zu können.

    Soweit das Entschädigungsgericht zugunsten des Beklagten einen oder mehrere Berichterstatterwechsel als unvermeidbar angesehen hat, wird es zu beachten haben, dass es sich bei den damit verbundenen Zeiträumen nach der seitherigen Senatsrechtsprechung nicht um Zeiten aktiver Verfahrensförderung durch das Ausgangsgericht handelt; sie fallen ggf in die grundsätzlich zwölfmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit, die jeder Instanz zuzubilligen ist (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 45 f, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) .

    Bei der ebenfalls noch ausstehenden abschließenden Gesamtabwägung (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 27 und 45 ff, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) hinsichtlich des Ausgangsverfahrens in beiden Tatsacheninstanzen wird das Entschädigungsgericht schließlich in einem dritten Schritt, nachdem es die Monate gerichtlicher Inaktivität festgestellt haben wird, über eine ausreichende Vorbereitungs- und Bedenkzeit zu befinden haben, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss.

    Das LSG wird dabei erwägen müssen, ob die vom Senat regelmäßig akzeptierte Zeitspanne von zwölf Monaten pro Instanz noch angemessen ist, oder ob nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalls (etwa der erheblichen Bedeutung als Musterprozess) nicht ausnahmsweise eine kürzere oder gar keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen ist (dazu schon Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Juris RdNr 50, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) .

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

    Relevante kleinste Zeiteinheit zur Berechnung der Überlänge ist der Kalendermonat (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3).

    aa) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl ausführlich BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 23 ff mwN).

    Die von § 198 GVG genannte Bedeutung eines Verfahrens ergibt sich aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten (vgl ausführlich BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 29).

    Dabei hat es auch beachtet, dass das Handeln des Ausgangsgerichts keiner rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen ist und die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber einräumt, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 41 ff mwN) .

    Dabei billigt der erkennende Senat den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten je Instanz zu, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt (näher BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 43 ff mwN) .

    Der Senat präzisiert dabei für die Berechnung der Überlänge die in seinen Urteilen vom 3.9.2014 (vgl ua BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 24 mwN) als kleinste Zeiteinheiten festgelegten Monate im Sinne von Kalendermonaten.

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