Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Einpersonenhaushalt in Dresden; schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers; Wohnflächengrenze; Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 10 WoFG
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Dresden; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Dresden - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Wohnflächengrenze - Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Dresden; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• rechtsportal.de

  SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in Dresden; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Dresden, 01.06.2012 - S 40 AS 392/12
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

Papierfundstellen

• BSGE 117, 250

Wird zitiert von ... (246)

• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Allerdings genügt dann nicht mehr der allgemeine Verweis auf gewonnene Erfahrungen mit der bestehenden Versorgungslage und auf allgemeine Beobachtungen zB zur Frage von Wartezeiten, sondern die Festlegung muss realitätsgerecht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren erfolgen (…zu den entsprechenden Anforderungen bei der Bemessung der existenznotwendigen Aufwendungen nach dem SGB II vgl BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 139 mwN; BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 13 mwN).
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 f; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze;… zuletzt BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

  c) Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff; siehe ferner BT-Drucks 17/3404 S 101 zu § 22b: "Vielfalt an Konzepten"; ? u?.njar in Hohm, GK-SGB II, § 22 RdNr 142, Stand der Einzelkommentierung 9/2017; vgl zu den verschiedenen Verfahren: Forschungsbericht 478, Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , erstellt von v. Malottki ua, hrsg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017, S 207 ff; zu den Interdependenzen zwischen Vergleichsraum und schlüssigem Konzept schon BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 18) .

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 18 f) , wie dies vorliegend auch geschehen ist.

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 15;… vgl zuletzt Urteile des Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 19 ff und vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 13 ff) .

  Ausgehend von dem rechtlich zutreffenden Prüfungsmaßstab zur Bildung von Vergleichsräumen hat das Berufungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt und gewürdigt (vgl zum eingeschränkten Prüfungsumfang BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81) , dass sich die Gemeinde Ma. mit 8614 Einwohnern (Stand 31.12.2008) im ländlichen Raum ca 10 km von F. entfernt befindet und zu klein ist, um einen eigenen Mietwohnungsmarkt abbilden zu können.

  Anders ist dies nur bei einem Rückgriff auf Mietspiegeldaten, weil hier von vornherein nur solche Mieten berücksichtigt werden, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (…vgl zur Aktualität von Mietspiegeldaten: BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 30 mwN; vgl zur Vermeidung eines Zirkelschlusses durch Einbeziehung sowohl der Daten der Bestandsmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII als auch der Daten eines qualifizierten Mietspiegels sowie dem Erfordernis regelmäßiger Nacherhebungen BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 22, 30).

  Bedarfsrelevant sind allein die zu leistenden Vorauszahlungen für Miete und Heizung (vgl hierzu grundlegend BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 34 f) .

  Da nachträgliche Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen keine Auswirkungen auf die allein bedarfsrelevanten Vorauszahlungen haben (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 35; BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R - Juris RdNr 23) , kommt der fehlenden Vorlage der späteren Heiz- und Betriebskostenabrechnungen durch die Kläger - unbesehen einer konkreten Anrechnung von Betriebs- und Heizkostennachzahlungen im jeweils aktuellen Bewilligungsabschnitt (vgl hierzu § 22 Abs. 3 SGB II) - keine Bedeutung für den hier streitigen Zeitraum zu.

  Da die Höhe der konkret-individuellen Aufwendungen für die Heizung aufgrund der einheitlichen Vorauszahlung der monatlichen Betriebs- und Heizkosten im streitigen Zeitraum vorliegend nicht beziffert waren, sind in einem ersten Schritt als aufgewandt anzusehende Heizkosten in der Weise zu ermitteln, dass von den Vorabzahlungen - hier in Höhe von 210 Euro - die abstrakt angemessenen Betriebskosten (je qm) abzusetzen sind (BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 34).

 
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 f; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze;… zuletzt BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

  c) Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff; siehe ferner BT-Drucks 17/3404 S 101 zu § 22b: "Vielfalt an Konzepten"; ? u?.njar in Hohm, GK-SGB II, § 22 RdNr 142, Stand der Einzelkommentierung 9/2017; vgl zu den verschiedenen Verfahren: Forschungsbericht 478, Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , erstellt von v. Malottki ua, hrsg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017, S 207 ff; zu den Interdependenzen zwischen Vergleichsraum und schlüssigem Konzept schon BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 18) .

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 18 f) .

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Der Senat hat betont, es müsse hingenommen werden, dass nicht immer alle Daten auf dem aktuellsten Stand seien, solange den örtlichen Verhältnissen entsprechende regelmäßige Nach- und Neuerhebungen erfolgten (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 30) .

  Zu berücksichtigen ist auch, dass die Angemessenheitsgrenze unter Einschluss eines Referenzwerts für die kalten Betriebskosten durch eine genau zu benennende Bruttokaltmiete erfolgen muss und hier vorrangig örtliche Übersichten heranzuziehen sind (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 33 mwN) .

  Subjektiv möglich sind einem Leistungsberechtigten Kostensenkungsmaßnahmen dann, wenn er Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung hat (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 31) .

• LSG Sachsen, 14.09.2018 - L 7 AS 1167/15

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

  Die Kammer sehe sich zunächst durch das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (SächsLSG) vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, juris, und das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht grundsätzlich daran gehindert, das Konzept IWU I erneut auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen und hierfür auch erneut tatrichterlich zu ermitteln.

  Die Kammer folge dem Bundessozialgericht (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, zu dem Konzept IWU I in A ...) dahingehend, dass gegen den grundsätzlichen konzeptionellen Ansatz des Beklagten, die Angemessenheitsgrenze nicht ausschließlich aus den Angebotsmieten zu entwickeln, sondern die Referenzmiete auf der Basis der Daten des qualifizierten Mietspiegels für die Stadt A sowie des Verhältnisses zwischen den Häufigkeiten angemessener verfügbarer Wohnungen (Angebotsseite) und der Versorgung bedürftiger Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften nach dem SGB II und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (( SGB XII) - Nachfrageseite) zu ermitteln, nichts einzuwenden sei.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, dort Rn 24) sei es zunächst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, ein vorhandenes Konzept nachzubessern, wenn das Tatsachengericht Mängel feststellt.

  Die Bemessung der Betriebskosten sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht praktikabel.

  Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 34 f. (ebenso: BSG…, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R, Rn. 31 ff.) entschieden:.

  Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem mehrstufigen Verfahren zu bestimmen (BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 14;… Urteile vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 Rn. 18 …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R, Rn. 17 ff.; SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 59 ff.): "Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung).

  Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 15 die Anwendbarkeit der Werte in Ziff. I der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen zu § 18 SächsAGSGB (VwV Wohnflächenhöchtgrenzen) vom 07.06.2010 (SächsABl. S. 963) bestätigt (ausführlich: SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 68 ff.).

  b) Örtlicher Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist vorliegend das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt A ... mit rund 530.000 Einwohnern (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R; SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 102).

  Wie bereits im Urteil des Senats vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 129 ff. (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) im Einzelnen ausgeführt, erfüllte zwar das dem Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt A ... vom 24.11.2011 zugrunde liegende Konzept IWU I in seiner ursprünglichen Form nicht alle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein "schlüssiges Konzept" zu stellenden Anforderungen.

  cc) Das Sozialgericht hat ungeachtet der Urteile des Bundesozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R und des Sächsischen Landessozialgericht vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, in denen das modifizierte Konzept IWU I des Beklagten bestätigt wurde, im vorliegenden Verfahren das Konzept IWU I ebenso wie IWU II (erneut) einer Überprüfung unterzogen.

  Das ergibt sich bereits aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 22, in dem diesbezüglich keine Beanstandung vorgenommen wurde.

  Im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 21 hat das Bundessozialgericht beim Konzept IWU I die Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft als gegeben angesehen und die Verwendung des Mehrfachinseratefaktors nicht beanstandet.

  Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R nicht beanstandet.

  Im Übrigen verweist der Senat darauf, dass das Bundessozialgericht im Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 21 bezüglich IWU I die Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft als gegeben angesehen hat.

  Das bestätigt die Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) und die des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12) eindrucksvoll, dass im modifizierten Konzept IWU I keine systematischen Fehler zuungunsten der Leistungsbezieher vorliegen und die Angemessenheitsgrenze nicht zu niedrig festgesetzt ist.

  Zunächst folgt das bereits daraus, dass dem Bundessozialgericht das Konzept IWU I im Verfahren B 4 AS 9/14 R zur Prüfung vorlag und es keine Beanstandungen an dem im Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht L 7 AS 637/12 modifizierten Konzept vorgenommen hat.

  Gemessen an den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…u.a. Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, Rn. 38) und unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.07.2012 (…L 16 AS 127/10, juris, Rn. 220) kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 19.12.2012 - L 7 AS 637/12 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R) ausgeführt hat - bei Modellen wie denen des IWU-Instituts, die die Verfügbarkeit bereits auf abstrakter Ebene unter Zugrundelegung des Datensatzes eines qualifizierten Mietspiegels prüfen, und damit abstrakt sicher stellen, dass für jeden potentiell Nachfragenden ein Wohnungsangebot vorhanden ist, grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch konkret hinreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.

  Einer weiteren Kostensenkungsaufforderung bedurfte es hiernach nicht mehr, weil deren Zweck, die Klägerin aufzuklären und zu warnen, erreicht war (BSG, Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, Rn. 32;… vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R, Rn. 39 …und vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R, Rn. 18).

  Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R geklärt ist, dass zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch eine Berechnungsmethode verwendet werden kann, die nicht lediglich das zur Verfügung stehende Angebot analysiert, sondern auch die konkrete Nachfrage nach Wohnraum berücksichtigt und die Angemessenheitsgrenze an dem Punkt festlegt, wo sich das monatliche Angebot in einem bestimmten Eignungssegment mit der monatlichen Nachfrage nach Wohnungen in diesem Segment trifft.

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 , RdNr 18 f; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze;… zuletzt BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 17 f; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

  c) Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff; siehe ferner BT-Drucks 17/3404 S 101 zu § 22b: "Vielfalt an Konzepten"; ? u?.njar in Hohm, GK-SGB II, § 22 RdNr 142, Stand der Einzelkommentierung 9/2017; vgl zu den verschiedenen Verfahren: Forschungsbericht 478, Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , erstellt von v. Malottki ua, hrsg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017, S 207 ff; zu den Interdependenzen zwischen Vergleichsraum und schlüssigem Konzept schon BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 18) .

  Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 , RdNr 19 ff zu einer erfolgreichen Nachbesserung;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 18 f) .

• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Ebenso obliegt es ihrer grundsätzlich freien Entscheidung, innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Miete pro Quadratmeter frei wählen zu können, wie sie ihren Unterkunftsbedarf decken ( stRspr ; vgl nur BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 81 RdNr 13 ff mwN ) .
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14; vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B - RdNr 5) .

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14;… zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24).

  Ob diese generellen Anforderungen in Bezug auf ein bestimmtes Konzept erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30) .

  Die übrigen einschlägigen Entscheidungen des BSG betreffen lediglich die Frage, ob Bestandsmieten berücksichtigt werden dürfen, was der erkennende Senat bejaht hat (…BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 16 f; vgl auch BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 23) , und die Frage, ob Angebotsmieten berücksichtigt werden müssen, was der Senat ebenfalls bejaht hat, sofern nicht auf Mietspiegeldaten zurückgegriffen wird (…BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 45/14 R - juris RdNr 22; kritisch Marx in Estelmann, SGB II, § 22c RdNr 14, Stand Juni 2017) .

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - …

  Das Revisionsgericht ist in diesen Fällen darauf beschränkt zu prüfen, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (…so zur Prüfung der Angemessenheit des selbstgenutzten Wohngrundstückes BSG Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 15; zur Überprüfung eines schlüssigen Konzepts BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21 und BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 4 AS 349/13 B - juris RdNr 14;… zur Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit einer Vermögensverwertung BSG Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23, RdNr 41 ff;… zu vergleichbaren Fragen bei der Überprüfung der Angemessenheit der Dauer überlanger Verfahren BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 6 RdNr 28 mwN) .
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

  Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
• SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18

  Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) im Stadtgebiet Hildesheim …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2018 - L 5 AS 201/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 SO 308/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16

  Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16

  Angemessenheit der Unterkunftskosten § 22 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20
• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11

  Bezug von Leistungen nach SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16

  Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung
• VG Chemnitz, 08.11.2018 - 3 K 2000/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16

  SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 15 SO 142/14

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

  Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - L 10 AS 333/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

  Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 1038/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 1945/14

  Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung - Schonfrist nach …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 5 AS 408/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Dortmund, 19.02.2016 - S 62 SO 444/14

  Wohnkosten für Grundsicherungsbezieher im Hochsauerlandkreis
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17
• LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2017 - L 3 AS 198/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13

  Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17

  Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 376/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Wiesbaden, 24.11.2017 - S 16 AS 1131/15

  Früheres Wohnkostenkonzept im Landkreis Limburg-Weilburg nicht rechtmäßig
• SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4276/16

  Gewährung von höheren Kosten der Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit
• SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15

  Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
• SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 4533/17

  Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17

  Angelegenheiten nach dem SGB IIAngemessenheit der Kosten der …
• SG Bayreuth, 18.02.2016 - S 17 AS 808/14

  Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2021 - L 7 AS 4054/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2016 - L 3 AS 137/14

  Donnersbergkreis hat schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten nach …
• LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16

  Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 543/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 466/16

  Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 116/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Bremen, 15.06.2018 - S 28 AS 1213/16
• SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sechspersonenhaushalt in Berlin - …
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 389/18

  Angemessenheit der Kostender Unterkunft
• BSG, 28.01.2019 - B 8 SO 41/18 B

  Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 197/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 134/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Berlin, 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 724/15

  Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft anhand eines qualifizierten …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 135/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 198/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 20 AS 2478/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anforderung …
• SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 3216/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16

  Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 195/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15

  Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 251/15 B
• BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft
• SG Nürnberg, 06.10.2020 - S 8 AS 467/20

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 19/16

  Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - L 32 AS 1345/13

  Ermittlung der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden angemessenen Kosten der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 116/14

  Übernahme von Kosten der Unterkunft der Unterkunft und Heizung durch den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 32 AS 3316/14

  Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14

  Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 196/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 680/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18

  Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Halle vom 27.8.2019 - L 4 AS 343/18, …
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 1734/16

  Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 676/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 443/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16

  Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 1941/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 1037/18

  Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 541/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 542/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 821/17

  SGB-II -Leistungen
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15
• SG Magdeburg, 09.07.2020 - S 14 AS 720/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 9/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 941/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 1335/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 567/19

  Kostensenkungsaufforderung; Wegfall des Leistungsbezuges; Kosten der Unterkunft …
• SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 3925/16

  Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2019 - L 10 AS 217/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  SGB-II -Leistungen
• LSG Sachsen, 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15

  Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; …
• SG Itzehoe, 27.08.2015 - S 12 AS 585/14
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 559/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 253/15 B
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein …
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 2702/17
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 840/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14

  SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4623/16
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4648/17

  Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der …
• SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4963/16
• SG Bayreuth, 02.03.2017 - S 17 AS 886/14

  Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 605/19

  Es besteht trotz der Erhöhung der maßgeblichen Werte nach § 12 WoGG …
• BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Dresden, 25.10.2018 - S 45 AS 3611/15

  Erbringen der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 05.01.2016 - B 4 AS 252/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
• BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 84/18 B

  Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft
• SG Düsseldorf, 02.10.2019 - S 29 AS 3566/16

  Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen
• LSG Thüringen, 27.01.2016 - L 4 AS 1631/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 822/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 11 AS 72/19
• SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15

  Sozialrecht; Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 19.10.2017 - B 14 AS 108/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 14.12.2016 - B 14 AS 251/16 B

  Grundsicherungsleistungen; Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete; …
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 29/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Bayern, 04.07.2016 - L 11 AS 369/16

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übernahme von Unterkunfts- und …
• LSG Hessen, 15.12.2015 - L 9 AS 424/15

  SGB II - Leistungen
• SG Augsburg, 07.12.2015 - S 8 AS 860/15

  Höhere vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19
• SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18

  Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 11 AS 72/19

  Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 11/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen, 24.09.2018 - L 7 AS 734/18

  Kosten der Unterkunft für ein selbst bewohntes Eigenheim
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 741/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 814/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 3 AS 168/14

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz für den Zeitraum …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 484/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 245/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2021 - L 9 SO 43/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 302/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bewilligung einer angemessenen …
• SG Dresden, 05.07.2018 - S 45 AS 2053/17

  Zahlungsanspruch auf höhere Kosten der Unterkunft bei Angemessenheit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 180/16

  SGB-II -Leistungen; Höhere Kosten für Unterkunft und Heizung; Konzept zur …
• SG Dessau-Roßlau, 27.01.2017 - S 35 AS 1059/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Augsburg, 15.06.2016 - S 11 AS 92/16

  Die Fortschreibung eines Unterkunftskostenkonzepts mittels des bayerischen …
• SG Augsburg, 31.05.2016 - S 8 AS 266/16

  Höhere Leistungen in Bezug auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19

  Kosten der Unterkunft - kein schlüssiges Konzept
• SG Dresden, 21.01.2020 - S 29 AS 561/17
• SG Kassel, 10.12.2019 - S 3 AS 155/19
• SG Konstanz, 26.07.2018 - S 3 SO 823/17

  Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 5043/15

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2355/12

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Augsburg, 22.05.2015 - S 8 AS 167/15

  Kein Erfolg einer Klage auf weitere Leistungen zum Lebensunterhalt
• BSG, 23.04.2018 - B 14 AS 381/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• SG Augsburg, 30.09.2015 - S 8 AS 659/15

  Kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• SG Augsburg, 29.04.2015 - S 3 AS 393/14

  Leistungen, Grundsicherung, Unterkunftskosten, Kostensenkung
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 2100/16
• SG Aurich, 27.10.2020 - S 55 AS 452/19
• BSG, 12.09.2019 - B 14 AS 193/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung hinsichtlich Angemessenheit
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2307/15

  Voraussetzungen für die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach …
• SG Düsseldorf, 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft …
• SG Bremen, 29.09.2016 - S 41 AS 1834/16

  Bestimmung der Angemessenheit durch die Jobcenter
• SG Augsburg, 24.11.2015 - S 8 AS 984/15

  Keine Publikationspflicht für Unterkunftskostenkonzept
• SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 1732/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 3873/16
• SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 8 SO 9/20
• SG Halle, 14.11.2018 - S 7 SO 21/15
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 2605/15

  Rechtmäßige Versagung der Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung …
• SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 232/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 25.07.2016 - B 14 AS 36/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2015 - L 9 AS 1049/12
• BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 66/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Düsseldorf, 02.02.2017 - S 3 AS 3131/15

  Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im Rahmen …
• SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Augsburg, 22.05.2015 - S 8 AS 121/15

  Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebenunterhalts
• SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 3691/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 2931/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2020 - L 13 AS 142/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 13 AS 242/19
• SG Lüneburg, 18.09.2019 - S 25 AS 859/15

  Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengebühren
• SG Kassel, 28.10.2016 - S 4 AS 449/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 11/12
• SG Aurich, 23.06.2021 - S 55 AS 307/19

  Das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft das Landkreises …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 42/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 43/12
• SG Magdeburg, 05.02.2019 - S 19 AS 2340/14