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   BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,39977
BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R (https://dejure.org/2014,39977)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R (https://dejure.org/2014,39977)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R (https://dejure.org/2014,39977)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankengeld; Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung; Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf ...

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 48 Abs 2 SGB 5, § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 19.06.2001
    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt

  • rechtsportal.de

    SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 2 ; SGB V § 46 S. 1 Nr. 2
    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 40
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im

    Vielmehr will sie den Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" der aufgrund einstweiliger Verfügung vorläufig erbrachten Sachleistungen feststellen lassen (vgl dazu BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 9; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 2415/15

    Krankenversicherung - Weigerung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrag -

    Die Verhinderung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens entspreche der Sache nach der Rücknahme/Verhinderung des Antrags durch den Kläger (unter Hinweis auf BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R).

    Der Kläger gehe mit keinem Wort auf die sehr ausführliche Argumentation des LSG Baden-Württemberg im Beschluss vom 02.09.2014 (L 5 KR 3596/13 ER-B) ein und setzte sich auch nicht mit den Urteilen des BSG vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R) auseinander, welche die Rechtsansicht des LSG Baden-Württemberg bestätigten.

    Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 SGB V würde lediglich bewirkt, dass der Anspruch auf Auszahlung von Krankengeld entfällt, nicht aber das Stammrecht (BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, SozR 4-2500 § 51 Nr. 3).

    Diese Konstellation ist nicht vergleichbar damit, dass ein Versicherter (rechtsmissbräuchlich) ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren verhindert, was der Sache nach der Rücknahme des Antrags entsprechen und die Rechtsfolge des § 51 Abs. 3 SGB V auslösen würde (dazu BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R, aaO).

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur

    Eine Erstattung "zu Unrecht" erbrachter Leistungen nach § 86b Abs. 2 S 4 SGG iVm § 945 ZPO/ggf § 50 SGB X scheidet dann aus (vgl dazu BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 12; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - RdNr 8, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 455/16

    Krankenversicherung - Versagung der Krankengeldgewährung wegen mangelnder

    Einer Rücknahme des Antrags, welche die Rechtsfolge des § 51 Abs. 3 SGB V auslösen würde (dazu BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, SozR 4-2500 § 51 Nr. 3), ist der Nichtantritt der Maßnahme nicht gleichzusetzen.

    Es vermag weiterhin Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten, wenn und solange der Versicherte im Übrigen alle Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs erfüllt (BSG 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R, GesR 2015, 535).

  • LSG Bayern, 30.05.2017 - L 20 KR 545/16

    Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

    Die in § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V formulierte Möglichkeit für die Krankenkassen, Versicherte zur Stellung eines Rehaantrags aufzufordern, dient in erster Linie dazu, beim Versicherten die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 27).

    Dies ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Leistungen zur Teilhabe Vorrang haben vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 8 Abs. 1 und 2 SGB IX, § 26 Abs. 3 SGB VII; Brinkhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 51 SGB V Rn. 6, 10; BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 27).

    Inhaltlich normiert der Gesetzgeber dadurch eine gesetzliche Risikozuordnung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne eines Vor- und Nachrangs konkurrierender Leistungen (Brinkhoff a.a.O.; s.a. BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 22.).

    Auch ist es in erster Linie Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, bei dauerhafter Erwerbsminderung mit Leistungen einzutreten; Krankengeld hat nicht die Funktion, dauerhafte Leistungsdefizite oder eine Erwerbsminderung finanziell abzusichern (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 22.).

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingreift (stRspr, vgl zB BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr. 1, RdNr 11; BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 13; BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr. 1, RdNr 23 mwN) .

    In die Rechtssphäre des Dritten wird unmittelbar eingegriffen, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Dritten gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (vgl BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 13; BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr. 1, RdNr 23 mwN; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 71 S 83; Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 75 Anm 15a; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 10 mwN) .

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen

    Einer Beiladung des Rentenversicherungsträgers bedurfte es nicht (vgl dazu BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 31/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Das Fortbestehen des Stammrechts auf Krg ist die Grundlage dafür, dass, wenn Versicherte den Reha-Antrag erst nach Ablauf der ihnen gesetzten Frist stellen, ihr Anspruch auf Krg mit dem Tag der Antragstellung gemäß § 51 Abs. 3 S 2 SGB V wieder auflebt (eingehend dazu BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 31/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter)

    Ungeprüft blieb jedoch in dieser und allen späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R - Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R - Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R - Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - Rn. 13 f.; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R - Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R - Rn. 15 ff., hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X; darauf hinweisend schon SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15 - Rn. 41).
  • LSG Hessen, 11.08.2016 - L 1 KR 25/15

    Krankenversicherungsrecht; Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Teilhabe,

    Dies ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Leistungen zur Teilhabe Vorrang haben vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; vgl. auch bereits die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zu einem Rehabilitationsangleichungsgesetz zu § 183 Abs. 7 RVO, Bundestagsdrucksache 7/1237 S. 64 - Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R - juris -).

    § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V räumt, um den Vorrang der Rentenzahlungen vor Krankengeldleistungen bei dauerhafter Erwerbsminderung sicherzustellen, den Krankenkassen die Möglichkeit ein, ihre Versicherten zu veranlassen, lediglich mittelbar (wegen der Rentenantragsfiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI) einen Rentenantrag zu stellen und hierdurch Einfluss auf den Beginn der antragsabhängigen Leistung (§ 19 SGB IV, § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 2 SGB VI, § 44 Abs. 1 ALG) zu nehmen (§ 99 SGB VI, § 30 Abs. 1 ALG) und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für das Krankengeld schon vor Erreichen der Anspruchshöchstdauer (§ 48 SGB V) zu bewirken (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2009, L 5 KR 44/07 und Brinkhoff in: Schlegel/Voelzke, juris-PK - SGB V, 3. Auflage 2016, § 51 SGB V Rdnr. 16).

    Zutreffend setzt die Norm nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts voraus, dass der Antrag ohne Einschränkungen gestellt wird und vom Rentenversicherungsträger bearbeitet werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R, Rdnr. 26 ff - juris -).

    Er ist daher zum Verfahren nicht notwendig beizuladen (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R - juris -).

  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt

    Völlig ungeprüft bleibt in dieser und in späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -, Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Rn. 13f.; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R -, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -, Rn. 15, hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X).

    Das Vorliegen einer zeitlich befristeten Bewilligung von Krankengeld wird in den Entscheidungen des 1. Senates des BSG kurzerhand unterstellt, wobei sich die Befristung nur mittelbar aus dem ärztlichen Prognosezeitraum ergeben soll (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -, Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 29; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R -, Rn. 10; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -, Rn. 24; vgl. auch Dreher , jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2: "nach und nach entstehende zeitlich begrenzte Ansprüche als Teile eines einheitlichen, aber "gestückelten" Anspruchs).

    Entgegen der den Entscheidungen des BSG (BSG, Urteil vom 16.09.1986 - 3 RK 37/85 -, Rn. 16ff.; Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R -, Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Rn. 13f.; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R -, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -, Rn. 15, hier insbesondere Rn. 24) zu Grunde liegenden, aber nicht erkennbar überprüften und begründeten Annahme ist eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15 -, Rn. 44 ff.; zustimmend SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 68).

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt -

  • LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18

    Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag

  • SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter)

  • SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche

  • BSG, 27.06.2019 - B 3 KR 71/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - L 5 KR 197/15

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Eintritt der Genehmigungsfiktion bei

  • BSG, 18.09.2018 - B 3 KR 9/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer

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