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   BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R   

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BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R (https://dejure.org/2014,39977)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R (https://dejure.org/2014,39977)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R (https://dejure.org/2014,39977)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankengeld; Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung; Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 48 Abs 2 SGB 5, § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 19.06.2001
    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt

  • rechtsportal.de

    SGB V § 192 Abs. 1 Nr. 2 ; SGB V § 46 S. 1 Nr. 2
    Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 40
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im

    Vielmehr will sie den Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" der aufgrund einstweiliger Verfügung vorläufig erbrachten Sachleistungen feststellen lassen (vgl dazu BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 9; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R - RdNr 9, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 2415/15

    Krankenversicherung - Weigerung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrag -

    Die Verhinderung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens entspreche der Sache nach der Rücknahme/Verhinderung des Antrags durch den Kläger (unter Hinweis auf BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R).

    Der Kläger gehe mit keinem Wort auf die sehr ausführliche Argumentation des LSG Baden-Württemberg im Beschluss vom 02.09.2014 (L 5 KR 3596/13 ER-B) ein und setzte sich auch nicht mit den Urteilen des BSG vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R) auseinander, welche die Rechtsansicht des LSG Baden-Württemberg bestätigten.

    Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 SGB V würde lediglich bewirkt, dass der Anspruch auf Auszahlung von Krankengeld entfällt, nicht aber das Stammrecht (BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, SozR 4-2500 § 51 Nr. 3).

    Diese Konstellation ist nicht vergleichbar damit, dass ein Versicherter (rechtsmissbräuchlich) ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren verhindert, was der Sache nach der Rücknahme des Antrags entsprechen und die Rechtsfolge des § 51 Abs. 3 SGB V auslösen würde (dazu BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R, aaO).

  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur

    Eine Erstattung "zu Unrecht" erbrachter Leistungen nach § 86b Abs. 2 S 4 SGG iVm § 945 ZPO/ggf § 50 SGB X scheidet dann aus (vgl dazu BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 12; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - RdNr 8, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 455/16

    Krankenversicherung - Versagung der Krankengeldgewährung wegen mangelnder

    Einer Rücknahme des Antrags, welche die Rechtsfolge des § 51 Abs. 3 SGB V auslösen würde (dazu BSG 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, SozR 4-2500 § 51 Nr. 3), ist der Nichtantritt der Maßnahme nicht gleichzusetzen.

    Es vermag weiterhin Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten, wenn und solange der Versicherte im Übrigen alle Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs erfüllt (BSG 16.12.2014, B 1 KR 32/13 R, GesR 2015, 535).

  • LSG Bayern, 30.05.2017 - L 20 KR 545/16

    Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

    Die in § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V formulierte Möglichkeit für die Krankenkassen, Versicherte zur Stellung eines Rehaantrags aufzufordern, dient in erster Linie dazu, beim Versicherten die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beseitigen (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 27).

    Dies ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Leistungen zur Teilhabe Vorrang haben vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 8 Abs. 1 und 2 SGB IX, § 26 Abs. 3 SGB VII; Brinkhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 51 SGB V Rn. 6, 10; BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 27).

    Inhaltlich normiert der Gesetzgeber dadurch eine gesetzliche Risikozuordnung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne eines Vor- und Nachrangs konkurrierender Leistungen (Brinkhoff a.a.O.; s.a. BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 22.).

    Auch ist es in erster Linie Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, bei dauerhafter Erwerbsminderung mit Leistungen einzutreten; Krankengeld hat nicht die Funktion, dauerhafte Leistungsdefizite oder eine Erwerbsminderung finanziell abzusichern (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 31/13 R, juris Rn. 22.).

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingreift (stRspr, vgl zB BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr. 1, RdNr 11; BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 13; BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr. 1, RdNr 23 mwN; BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 10) .

    Eine Entscheidung greift in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar ein, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Dritten gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (vgl BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 13; BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr. 1, RdNr 23 mwN; BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 10 mwN; Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand März 2019, § 75 Anm 15a) .

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingreift (stRspr, vgl zB BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr. 1, RdNr 11; BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 13; BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr. 1, RdNr 23 mwN) .

    In die Rechtssphäre des Dritten wird unmittelbar eingegriffen, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Dritten gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (vgl BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 3, RdNr 13; BSGE 120, 289 = SozR 4-2500 § 268 Nr. 1, RdNr 23 mwN; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 7 S 17; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 71 S 83; Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 75 Anm 15a; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 10 mwN) .

  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

    Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen

    Einer Beiladung des Rentenversicherungsträgers bedurfte es nicht (vgl dazu BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 31/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Das Fortbestehen des Stammrechts auf Krg ist die Grundlage dafür, dass, wenn Versicherte den Reha-Antrag erst nach Ablauf der ihnen gesetzten Frist stellen, ihr Anspruch auf Krg mit dem Tag der Antragstellung gemäß § 51 Abs. 3 S 2 SGB V wieder auflebt (eingehend dazu BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 31/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • LSG Hessen, 11.08.2016 - L 1 KR 25/15

    Krankenversicherungsrecht; Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Teilhabe,

    Dies ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, wonach die Leistungen zur Teilhabe Vorrang haben vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI; vgl. auch bereits die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zu einem Rehabilitationsangleichungsgesetz zu § 183 Abs. 7 RVO, Bundestagsdrucksache 7/1237 S. 64 - Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R - juris -).

    § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V räumt, um den Vorrang der Rentenzahlungen vor Krankengeldleistungen bei dauerhafter Erwerbsminderung sicherzustellen, den Krankenkassen die Möglichkeit ein, ihre Versicherten zu veranlassen, lediglich mittelbar (wegen der Rentenantragsfiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI) einen Rentenantrag zu stellen und hierdurch Einfluss auf den Beginn der antragsabhängigen Leistung (§ 19 SGB IV, § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 2 SGB VI, § 44 Abs. 1 ALG) zu nehmen (§ 99 SGB VI, § 30 Abs. 1 ALG) und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für das Krankengeld schon vor Erreichen der Anspruchshöchstdauer (§ 48 SGB V) zu bewirken (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2009, L 5 KR 44/07 und Brinkhoff in: Schlegel/Voelzke, juris-PK - SGB V, 3. Auflage 2016, § 51 SGB V Rdnr. 16).

    Zutreffend setzt die Norm nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts voraus, dass der Antrag ohne Einschränkungen gestellt wird und vom Rentenversicherungsträger bearbeitet werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R, Rdnr. 26 ff - juris -).

    Er ist daher zum Verfahren nicht notwendig beizuladen (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 1 KR 31/13 R - juris -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 437/17

    Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht;

    Stelle er nicht den von der Krankenkasse geforderten Rentenantrag, entfalle bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen lediglich der Krankengeldanspruch mit Ablauf der Zehn-Wochen-Frist (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R - Brinkhoff in Schlege/Voelzke, jurisPK-SGB V, der unter Rn. 24 ausführe, dass § 51 Abs. 3 S. 1 SGB V den Fall einer unterbliebenen oder unzureichenden Antragstellung regele).

    Zwar ist damit auch eine Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Krankenversicherten verbunden, wie die Rechtsprechung des BSG zu § 51 Abs. 1 S. 1 SGB V anerkannt hat (u. a. BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, B 13 R 141/07 R, juris Rn. 25; BSG im Urteile vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R -, juris).

    So geht das BSG zu § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V davon aus, dass diese Norm, um den Vorrang der Rentenzahlungen vor Krankengeldleistungen bei dauerhafter Erwerbsminderung sicherzustellen, den Krankenkassen die Möglichkeit einräumt, ihre Versicherten zu veranlassen, lediglich mittelbar (wegen der Rentenantragsfiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI) einen Rentenantrag zu stellen, hierdurch Einfluss auf den Beginn der antragsabhängigen Leistung (§ 19 SGB IV, § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 2 SGB VI) zu nehmen (§ 99 SGB VI) und einen Wegfall ihrer Leistungszuständigkeit für das Krankengeld schon vor Erreichen der Anspruchshöchstdauer (§ 48 SGB V) zu bewirken (BSG, Urteile vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R -, in juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Juni 2009 - L 5 KR 44/07 -, in juris).

    Die Regelung in § 50 SGB V würde ohne Unterstützung durch § 51 SGB V unterlaufen werden können, wenn der Versicherte die erforderliche Antragstellung (willkürlich) unterlässt (BSG, Urteile vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R -, BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, Rn. 24 f; BSGE 94, 26).

    Dies ergibt sich, so das BSG in den Urteilen vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R -, in juris Rn. 27 bzw. 20, aus dem - bereits teilweise oben aufgezeigten - Sinn und Zweck der Norm.

    Es hat diese Rechtsprechung auch unter Geltung des § 51 SGB V aufrechterhalten (BSGE 76, 218, 223; BSGE 101, 86 ; BSGE 94, 26; BSG, Urteile vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 31/13 R und B 1 KR 32/13 R -, in juris).

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten

  • LSG Bayern, 15.01.2019 - L 5 KR 244/18

    Krankengeld und Aufforderung zum Reha-Antrag

  • SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter)

  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt -

  • BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 2/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 462/19

    Transsexuelle haben keinen Anspruch auf Barthaarentfernung bei Kosmetikern

  • LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 P 24/16
  • SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - L 5 KR 197/15

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Eintritt der Genehmigungsfiktion bei

  • SG Aachen, 15.12.2020 - S 13 KR 379/20
  • SG Aachen, 15.12.2020 - S 13 KR 402/19
  • SG Aachen, 15.12.2020 - S 13 KR 773/18
  • BSG, 18.09.2018 - B 3 KR 9/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer

  • BSG, 27.06.2019 - B 3 KR 71/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 338/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 337/18 B v. 08.04.2020

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - L 15 U 583/18

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den

  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 337/18 B

    Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  • SG Duisburg, 03.02.2020 - S 3 SO 20/19
  • SG Duisburg, 07.01.2019 - S 3 SO 20/19
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