Rechtsprechung
   BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 275 Abs 1c S 1 SGB 5, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5, § 275 Abs 1c S 3 SGB 5, § 301 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5
    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung außergerichtlicher Schlichtungsverfahren - Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch Aufrechnung - Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - keine Zurückverweisung in der Revisionsinstanz zwecks ergänzender Ermittlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im Kostenerstattungsstreit

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KHG § 17c Abs. 4b S. 3
    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im Kostenerstattungsstreit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung!

  • medcontroller.de (Kurzinformation)

    Neues zur Zwangsschlichtung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenhäuser müssen bei Streit um Krankenkassenhonorare Schiedsstellen anrufen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.07.2015)

    Klinik-Schlichtung: Richtungswechsel

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Ab 1. September 2015 Schlichtung wieder zwingend bei Klagen bis zu 2 TEUR (§ 17c Abs. 4b S. 3 KHG)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • medcontroller.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verjährung im Sozialrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Krankenhaus-Vergütungs-Streitigkeiten: Gesetz erhält praktische Wirksamkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 150



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Wird zitiert von ... (54)  

  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

    Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger (Fortführung von SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 645/13 - Rn. 41 ff.; entgegen u.a. BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Rn. 44).

    Gerichte dürfen wegen ihrer Funktion im Rechtsstaat über auf konkrete Verfahren bezogene Maßnahmen hinaus keinen Vertrauensschutz auf ihre Rechtsprechung oder auf die Rechtsprechung der ihnen übergeordneten Gerichte gewähren (entgegen u.a. BSG, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Rn. 24).

    Mit Beschluss vom 10.11.2014 hat das Gericht auf Antrag der Beteiligten erneut das Ruhen des Verfahren bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens B 1 KR 26/14 vor dem BSG angeordnet.

    Die Kammer weicht diesbezüglich von der Rechtsprechung des BSG ab, das im Falle von Vergütungsansprüchen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und umgekehrt bei Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Krankenhäusern von einer vierjährigen Verjährungsfrist ausgeht (BSG, Urteil vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R; BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Rn. 44).

    5.7 Der 1. Senat des BSG hat sich der Rechtsauffassung des 3. Senates angeschlossen und diese mit Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R) unter Aufhebung des Urteils der erkennenden Kammer vom 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) aufrechterhalten.

    Zur Begründung hat der Senat lediglich konstatiert, dass die "Überlegungen des SG (...) zu einer abweichenden Sicht keinen Anlass" gäben (BSG, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Rn. 44vgl. auch Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 195 BGB, Rn. 19.2).

    Hambüchen führt schließlich in einer Anmerkung zum Urteil des BSG vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R) aus:.

    Ein bemerkenswertes Beispiel für die Gewährung von Vertrauensschutz durch Bundesgerichte liefert der 1. Senat des BSG im Urteil vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R - Rn. 24), mit dem eine - zu Recht - für falsch gehaltene Rechtsauffassung des 3. Senats des BSG (Urteil vom 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 - Rn. 18 ff.) nicht nur bis zur eigenen, abweichenden Entscheidung, sondern darüber hinaus für zwei Monate in die Zukunft aufrechterhalten werden sollte.

    Zur Begründung schien es dem 1. Senat des BSG zu genügen - angesichts der sprachlich verunglückten Formulierung ist dies allerdings nicht ganz klar auszumachen -, dass sich die Rechtspraxis im Vertrauen auf die Entscheidungsgründe des Urteils des 3. Senats des BSG auf die Notwendigkeit der dort geforderten Anzeige verlassen und das Gesetz mangels Abgabe solcher Anzeigen insoweit nicht angewendet habe (BSG, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R - Rn. 24).

    Anders als die erkennende Kammer geht das BSG von der Geltung einer vierjährigen Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger aus (BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R; BSG, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R).

    In den Entscheidungsgründen zum Urteil des BSG vom 23.06.2015 (B 1 KR 26/14 R) wurde kein Sachargument gegen diese Bedenken vorgebracht.

  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R  

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK -

    Der Senat würde damit die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung verletzen (vgl zu den Grenzen zB BVerfG Beschluss vom 23.5. 2016 - 1 BvR 2230/15 - NJW-RR 2016, 1366 = Juris RdNr 37 ff; BSGE 119, 150 = SozR 4-5560 § 17c Nr. 3, RdNr 21 f; Hauck in Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats, Bundessozialgericht und Sozialstaatsforschung Bd 2, 2015, S 299, 300 ff, alle mwN).
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R  

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche

    Diese Voraussetzung waren nach den nicht mit Verfahrensrügen angreifbaren (vgl § 161 Abs. 4 SGG und hierzu BSG Urteil vom 23.6.2015 - B 1 KR 26/14 R - Juris RdNr 38, für BSGE und SozR 4-5560 § 17c Nr. 3 vorgesehen) , den Senat bindenden Feststellungen des SG (§ 163 SGG) nicht erfüllt.
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