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   BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R   

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https://dejure.org/2016,21761
BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R (https://dejure.org/2016,21761)
BSG, Entscheidung vom 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R (https://dejure.org/2016,21761)
BSG, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - B 4 KG 2/14 R (https://dejure.org/2016,21761)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1. 1. 2011 - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG 1996 vom 07.12.2011, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 11 Abs 3a SGB 2 vom 09.12.2010, § 10 Abs 5 S 1 BEEG vom 09.12.2010
    Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kinderzuschlag; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Kinderzuschlag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; § 6a Bundeskindergeldgesetz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anrechnung des Elterngelds auch bei Geringverdienern

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Für Hartz-IV-Empfänger gilt Elterngeld als Einkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elterngeld führt zum Wegfallen des Kinderzuschlags

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Kinderzuschlag wegen Anrechnung von Elterngeld - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 26.07.2016" von Akadem. Rätin PD Dr. Angie Schneider, original erschienen in: NZS 2017, 28 - 35.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 11
  • NJW 2017, 12
  • NZS 2017, 28
  • FamRZ 2017, 332
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld -

    Der Senat schließt sich insoweit den Entscheidungsgründen im Urteil des 4. Senats des BSG vom 26.7.2016 an (BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, juris RdNr 19 ff).

    Der Senat schließt sich auch insoweit den Entscheidungsgründen im Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 an, das zur Berücksichtigung des Mindestelterngeldes beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ergangen ist (BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, juris RdNr 23 ff, 30 ff).

    Ein strengerer Maßstab folgt nicht daraus, dass die gesetzliche Regelung allein das Mindestelterngeld und damit nur die Eltern betrifft, die im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben (vgl hierzu BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, juris RdNr 36 ff).

    Diese Ausprägung und Betonung finden ihre Rechtfertigung wiederum darin, dass die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen und insoweit das maßgeblich an die Hilfebedürftigkeit anknüpfende, unterste Auffangnetz der sozialen Leistungen bilden, während die anderen bedürftigkeits- und einkommensabhängigen Sozialleistungen neben einer nur partiellen Lebensunterhaltssicherung noch anderen Zwecken dienen und deshalb an weitere Voraussetzungen anknüpfen (zu den Zwecken der individuellen Ausbildungsförderung vgl §§ 1, 11 Abs. 1 BAföG: Förderung, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen; zum Zweck des Wohngeldes als Zuschuss zur Miete oder zur Belastung für den selbst genutzten Wohnraum vgl § 1 Abs. 1 WoGG: wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens; zum Zweck der Versorgung vgl § 1 Abs. 1 BVG: Versorgung wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung; vgl auch BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, juris RdNr 43).

    Denn weder die grundrechtlichen Anforderungen des Schutzes der Familie noch das Sozialstaatsprinzip geben mit ihren Schutz- und Fördergeboten dem Gesetzgeber präzise vor, ob und ggf in welcher Weise bei der Regelung des Verhältnisses familien- oder kindbezogener Sozialleistungen zu anderen Sozialleistungen zwischen existenzsichernden und nicht existenzsichernden Leistungen differenziert werden darf (zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers angesichts der durch die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip weitgehend offen gelassenen Kriterien vgl BVerfG Beschluss vom 8.6. 2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, juris RdNr 72, 95; vgl auch BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, juris RdNr 28).

    dd) Verfassungsrechtliche Bedenken folgen schließlich nicht daraus, dass der Gesetzgeber nicht bereits bei Einführung des Mindestelterngeldes, sondern erst ab 1.1.2011 die Berücksichtigung des zunächst berücksichtigungsfreien Mindestelterngeldes bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorgesehen hat (zur Änderung der gesetzlichen Regelung vgl BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, juris RdNr 17).

    Eine Übergangsregelung für die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II war aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erforderlich (vgl ebenso BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, juris RdNr 25 f).

    ee) Ergänzend zum Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 (BSG Urteil vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-5870 § 6a Nr. 7) ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG die gesetzliche Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II verfassungsrechtlich zulässig dadurch geprägt ist, dass sie an eine wirkliche bzw konkrete Bedürftigkeit anknüpfen (vgl BVerfG Beschluss vom 27.7. 2016 - 1 BvR 371/11 - juris RdNr 39, 50, 72).

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Auch bilden das SGB II und § 6a BKGG aufeinander bezogene Leistungssysteme (BSG vom 17.2.2015 - B 14 KG 1/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 69 RdNr 14; BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - BSGE 122, 11 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, RdNr 14).

    Zusammen mit der Mindesteinkommensgrenze bewirkt die Regelung, dass nur diejenigen Eltern den Kinderzuschlag erhalten, deren Bedarf nach dem SGB II durch eigenes Einkommen gesichert ist (zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzung des § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BKGG vgl nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - BSGE 122, 11 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, RdNr 12).

    Die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich der Prüfung, ob iS von § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BKGG durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird (zutreffend Geiger in Münder, SGB II, 6. Aufl 2017, § 11 RdNr 53: "Rechenregel"; zustimmend Mues in Estelmann, § 11 SGB II, Stand der Kommentierung April 2016, RdNr 41; zu diesem Rechengang vgl nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - BSGE 122, 11 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, RdNr 12).

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

    Leistungen, Einkommen, Bescheid, Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft,

    Die negative Zweckbestimmung des § 10 Abs. 5 BEEG sei missglückt und die Frage einer abschließenden negativen Zweckbestimmung in § 10 Abs. 5 BEEG ausdrücklich vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 26.07.2016 (B 4 KG 2/14 R) offengelassen worden.

    Unter Berücksichtigung des im Rahmen des SGB II ausgeprägten existenzsicherungsrechtlichen Nachranggrundsatzes der Leistungen und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Prägung der gesetzlichen Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen durch eine Anknüpfung an die wirkliche bzw konkrete Bedürftigkeit (vgl dazu eingehend BSG, Urteil vom 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris) ist eine Grundrechtsverletzung der Kläger durch die Anrechnung des Betreuungsgeldes als Einkommen nicht gegeben (vgl auch zur Anrechnung von Elterngeld: BSG, Urteil vom 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R - juris).

  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit -

    Unabhängig hiervon ist der Senat auch von einer Verfassungswidrigkeit des Art. 10 Abs. 5 BEEG nicht überzeugt (vgl Urteil des Senats vom 26.7. 2016 - B 4 KG 2/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

    Betreuungsgeld, Widerspruchsbescheid, Anrechnung, Einkommensanrechnung,

    Die negative Zweckbestimmung des § 10 Abs. 5 BEEG sei missglückt und die Frage einer abschließenden negativen Zweckbestimmung in § 10 Abs. 5 BEEG ausdrücklich vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 26.07.2016 (B 4 KG 2/14 R) offengelassen worden.

    Unter Berücksichtigung des im Rahmen des SGB II ausgeprägten existenzsicherungsrechtlichen Nachranggrundsatzes der Leistungen und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Prägung der gesetzlichen Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen durch eine Anknüpfung an die wirkliche bzw konkrete Bedürftigkeit (vgl dazu eingehend BSG, Urteil vom 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris) ist eine Grundrechtsverletzung der Kläger durch die Anrechnung des Betreuungsgeldes als Einkommen nicht gegeben (vgl auch zur Anrechnung von Elterngeld: BSG, Urteil vom 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - L 7 BK 1/19

    Anspruch auf Kinderzuschlag

    Diese Bestimmung erfordert eine fiktive Prüfung eines SGB II-Leistungsanspruchs unter Außerachtlassung des Kinderzuschlags (BSG Urteil vom 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung

    25 So liegt der Fall hier: Bei dem am 27. November 2014 ausgezahlten Weihnachtsgeld handelt es sich um eine Einnahme, die dem Kläger zu 1) in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließt und damit wie eine einmalige Einnahme zu berücksichtigen ist (§ 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II aF, dazu: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 KG 2/14 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 7 Rn 47; Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 40 Rn 3).
  • SG München, 26.10.2018 - S 46 AS 998/18

    Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld als Einkommen

    b) Die Anrechnung des Elterngelds in Höhe von 187, 50 Euro monatlich ist unstrittig und auch richtig (BSG, Urteil vom 26.07.2016, B 4 KG 2/14 R, DSG, Urteil vom 01.12.2016, B 14 AS 28/15 R).

    Ein ausdrücklicher Verwendungszweck lässt sich aus diesen Vorschriften nicht ablesen (ebenso für das Elterngeld BSG, Urteil vom 26.07.2016, B 4 KG 2/14 R, Rn. 19 ff).

    Auch Kindergeld und Elterngeld, das nicht von § 10 Abs. 5 S. 2 BEEG begünstigt wird, werden im Rahmen des SGB II grundsätzlich in voller Höhe als Einkommen angerechnet (zur Verfassungsmäßigkeit der vollständigen Anrechnung von Elterngeld vgl. BSG, Urteil vom 26.07.2016, B 4 KG 2/14 R, Rn. 23 ff).

  • BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII

    Soweit die Frage nicht ohnehin ausschließlich auf Besonderheiten des hier entschiedenen Einzelfalls zielt, wäre dazu unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung insbesondere des BVerfG wie des BSG zu den Spielräumen und Grenzen des Gesetzgebers bei der unterschiedlichen Ausgestaltung verschiedener Existenzsicherungssysteme (vgl aus jüngerer Zeit insbesondere BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15, RdNr 74; darauf Bezug nehmend BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - NZS 2017, 507 RdNr 22 ff mit RdNr 33; zuvor etwa ebenso BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - BSGE 122, 11 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 7, RdNr 36 ff) schon näher auszuführen gewesen, wie der Vermögensschutz in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und des SGB XII im Einzelnen ausgestaltet ist, inwiefern dies unter Erörterung der Sachgründe hierfür in Fällen wie hier auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt und inwieweit dem von Verfassungs wegen - wie sinngemäß mit der Beschwerde geltend gemacht - mit einer entsprechenden Auslegung des Härtetatbestands nach § 90 Abs. 3 SGB XII Rechnung zu tragen ist, woran es aber fehlt; der Hinweis allein auf die vollständig anders gelagerte Entscheidung des BSG vom 12.12.2013 (B 14 AS 90/12 R) reicht insoweit nicht aus (vgl zu den entsprechenden Anforderungen bei der Geltendmachung von Verfassungsverstößen nur BSG vom 8.9.2016 - B 9 V 13/16 B - juris RdNr 7 mwN; BSG vom 8.2.2017 - B 13 R 294/16 B - juris RdNr 6).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - L 18 AS 2832/15

    Aufwandsentschädigung - Bezirksverordnete - zweckbestimmte Einnahmen - Aufhebung

    Einen abweichenden Verwendungszweck hat das BSG etwa für die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angenommen, weil in den §§ 1, 11 Abs. 1 BAföG als zwei nebeneinander ausdrücklich genannten Zweckbestimmungen sowohl die Deckung des Lebensunterhalts während der Ausbildung als auch die Deckung der Kosten der Ausbildung genannt werden; verneint wurde dies andererseits für das Ausbildungsgeld, weil sich weder in dem Wortlaut der Regelungen noch entstehungsgeschichtlich Anhaltspunkte dafür fanden, dass der Gesetzgeber mit dem Ausbildungsgeld eine besondere, über die Lebensunterhaltssicherung hinausgehende Zwecksetzung verfolgt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 KG 2/14 R - juris Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 12 A 1736/16

    Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des

  • BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 24/18 B

    Gundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 27.10.2017 - B 4 KG 1/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

  • SG München, 04.05.2018 - S 46 EG 130/17

    Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge

  • BSG, 08.08.2016 - B 4 KG 2/16 B
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