Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• lexetius.com

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in vorhergehender Schwangerschaft - wesentliche Bedingung

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG, § 2b Abs 1 S 2 Nr 2 Alt 2 BEEG, § 2b Abs 1 S 1 BEEG, § 2 Abs 7 S 6 BEEG vom 05.12.2006, § 24i SGB 5
  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Elterngeld; Bemessungszeitraum für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit; Bezug von Mutterschaftsgeld; Durch Schwangerschaft bedingte Krankheit; Bemessung des Elterngeldes; Zulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums für die ...

• rewis.io

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessung des Elterngeldes; Zulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums für die Einkommensermittlung für Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

• rechtsportal.de

  Bemessung des Elterngeldes

• datenbank.nwb.de

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Elterngeldrecht

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bei vorangegangener Fehlgeburt nicht weniger Elterngeld

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Elterngeld: Frühere Fehlgeburt darf Mütter nicht schlechterstellen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Depression nach vorangegangener Fehlgeburt führt nicht zu geringerem Elterngeld

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Depression nach vorangegangener Fehlgeburt darf nicht zu geringerem Elterngeld führen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bemessungszeitraum für Elterngeld unter Berücksichtigung von Ausklammerungstatbeständen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Depression wegen früherer Fehlgeburt darf nicht Elterngeld mindern

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wegen einer vorausgegangenen Fehlgeburt darf eine erneut Schwangere nach der Geburt des Kindes kein geringeres Elterngeld erhalten

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Keine Kürzung des Elterngelds wegen vorangegangener Fehlgeburt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.03.2017)

  Elterngeld: Rechte nach Fehlgeburt gestärkt

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Elterngeld - Kein geringeres Elterngeld nach Fehlgeburt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führen - Krankheitsmonate einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung sind bei Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt?

Papierfundstellen

• BSGE 123, 1
• NJW 2017, 3468
• NZS 2017, 745

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Die Klägerin wendet sich dagegen zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf Gewährung höheren Elterngeldes (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4, § 56 SGG) , die sich auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs. 1 SGG richtet (vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R - Juris;… BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSG SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ).

  Sinn und Zweck der Modifizierung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs. 1 S 2 BEEG ist der Ausgleich von Nachteilen bei der Elterngeldberechnung, die darauf beruhen, dass das Einkommen des berechtigten Elternteils im vorgeburtlichen Zwölfmonatszeitraum aufgrund besonderer Sachverhalte ganz oder teilweise weggefallen ist (vgl zum entsprechenden § 2 Abs. 1 S 1 BEEG aF, BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 31) .

  Die Ausklammerungstatbestände sollten demnach eine den berechtigten Elternteil begünstigende Ausnahme von dem Grundsatz der Elterngeldberechnung darstellen, nach dem für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich sind (vgl zu § 2 Abs. 1 S 1 BEEG aF, BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 32) .

  Der Senat setzt seine anderslautende Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 6 BEEG aF insoweit nicht fort (vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10) .

• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Die Klägerin wendet sich dagegen zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf Gewährung höheren Elterngeldes (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4, § 56 SGG) , die sich auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs. 1 SGG richtet (…vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R - Juris; BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSG SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ).

  Sie profitieren als Gruppe davon, wenn das Elterngeld beschleunigt berechnet und ausgezahlt wird (vgl BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 10/08

  Neuberechnung des Elterngeldes unter Verschiebung des Bemessungszeitraums sowie …

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Der Bemessungszeitraum umfasst auch in diesem Fall zwölf Monate, wird aber um die Anzahl der nicht zu berücksichtigenden Kalendermonate in die Vergangenheit hinein verschoben (Grösslein-Weiß in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG - Stand Dezember 2016, § 2b BEEG RdNr 27 unter Hinweis ua auf SG Stade Urteil vom 31.8.2009 - S 13 EG 10/08 - openJur 2012, 49371 RdNr 22 mwN) .

  Von ihrer Anwendung kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn die Verlängerung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit letztlich zu einem geringeren Elterngeldanspruch führt (Grösslein-Weiß in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG - Stand Dezember 2016, § 2b BEEG RdNr 27 unter Hinweis auf SG Hamburg Urteil vom 27.4.2010 - S 31 EG 19/09 - Juris und SG Stade Urteil vom 31.8.2009 - S 13 EG 10/08 - openJur 2012, 49371 RdNr 22 mwN; auch Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 120;… Wersig in juris-PK- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 1. Aufl 2009, § 2 BEEG RdNr 6).

 
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw Gesundheitsschadens abgeleitet werden (stRspr vgl BSGE 1, 72, 76; BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 14;… BSG Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 RdNr 12;… BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - SozR 4-7945 § 3 Nr. 1 RdNr 18).

  Denn es ist ein allgemeiner Grundsatz des Beweisrechts, dass die Beurteilung medizinischer Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand aufbauen muss (vgl BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 17 unter Hinweis ua auf BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9 = BSGE 60, 58;… BSG SozR 1500 § 128 Nr. 31;… BSG SozR 3-3850 § 52 Nr. 1).

• SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Von ihrer Anwendung kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn die Verlängerung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit letztlich zu einem geringeren Elterngeldanspruch führt (Grösslein-Weiß in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG - Stand Dezember 2016, § 2b BEEG RdNr 27 unter Hinweis auf SG Hamburg Urteil vom 27.4.2010 - S 31 EG 19/09 - Juris und SG Stade Urteil vom 31.8.2009 - S 13 EG 10/08 - openJur 2012, 49371 RdNr 22 mwN; auch Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 120;… Wersig in juris-PK- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 1. Aufl 2009, § 2 BEEG RdNr 6).
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

  Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Denn es ist ein allgemeiner Grundsatz des Beweisrechts, dass die Beurteilung medizinischer Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand aufbauen muss (vgl BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 17 unter Hinweis ua auf BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9 = BSGE 60, 58;… BSG SozR 1500 § 128 Nr. 31;… BSG SozR 3-3850 § 52 Nr. 1).
• BSG, 17.12.1997 - 9 RVi 1/95

  Prüfung der Richtigkeit der herrschenden medizinischen Lehrmeinung im …

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Denn es ist ein allgemeiner Grundsatz des Beweisrechts, dass die Beurteilung medizinischer Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand aufbauen muss (…vgl BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 17 unter Hinweis ua auf BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9 = BSGE 60, 58;… BSG SozR 1500 § 128 Nr. 31; BSG SozR 3-3850 § 52 Nr. 1).
• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Das ist der Fall, wenn nach der Erfahrung des täglichen Lebens ohne diese Ursache - bei ansonsten gleicher Sachlage - der Erfolg wahrscheinlich nicht eingetreten wäre (vgl BSG Urteil vom 30.6.1960 - 2 RU 86/56 - BSGE 12, 242, 246 = SozR Nr. 27 zu § 542 RVO).
• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw Gesundheitsschadens abgeleitet werden (stRspr vgl BSGE 1, 72, 76;… BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 14;… BSG Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 RdNr 12; BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - SozR 4-7945 § 3 Nr. 1 RdNr 18).
• SG Bayreuth, 22.07.2014 - S 17 EG 3/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

  Auszug aus BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

  Diese Voraussetzung enthält § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG ebenfalls nicht mehr (vgl SG Bayreuth Urteil vom 22.7.2014 - S 17 EG 3/14 - Juris RdNr 20;… Dau, jurisPR-SozR 22/2014 Anm 4) .
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
• BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54

  Versorgungsanspruch wegen
• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04

  Mutterschutz bei Totgeburt

• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Von ihrer Anwendung kann nicht einmal dann abgesehen werden, wenn die Verlängerung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit zu einem geringeren Elterngeldanspruch führt (Senatsurteil vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R - BSGE 123, 1 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 4, RdNr 32 ff, in dem der Senat seine anderslautende Rechtsprechung im Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10, RdNr 50 ff - zur Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 6 BEEG nicht fortgeführt hat) .
• BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16

  Anerkennung; Aufgabenerfüllung; Ausgleichmechanismus, sondergesetzlicher; …

  Im Einklang damit vermittelt § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch als notwendiges Korrelat dafür, dass er die erforderlichen Rehabilitationsleistungen bei Bestehen eines entsprechenden Rehabilitationsbedarfs zu erbringen hat, obwohl er der Auffassung ist, hierfür nicht zuständig zu sein (…BSG, Urteile vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 Rn. 16 und 19…, vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 Rn. 12 und 16…, vom 13. September 2011 - B 1 KR 25/10 R - BSGE 109, 122 Rn. 10 und vom 8. März 2016 - B 1 KR 27/15 R - SGb 2017, 281 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 EG 8/18

  Anspruch auf Elterngeld; Anforderungen an die Einkommensermittlung bei einer …

  Es ist erklärtes Ziel des Normgebers zu vermeiden, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes zum Nachteil gereicht (BSG, U.v. 16. März 2017 - B 10 EG 9/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 4; vgl. auch Hess. LSG, U.v. 29. Januar 2016 - L 5 EG 6/13 -, juris).

 
• BSG, 26.10.2023 - B 10 EG 3/23 R

  Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung …

  Danach umfasst der Bemessungszeitraum auch in diesen Fällen zwölf Monate, wird aber um die Anzahl der nicht zu berücksichtigenden Kalendermonate in die Vergangenheit hinein verschoben (BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R - BSGE 123, 1 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 4, RdNr 17;… vgl auch BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 10 EG 1/18 R - BSGE 128, 235 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 33, RdNr 14; BSG Beschluss vom 5.3.2021 - B 10 EG 10/20 B - juris RdNr 11) .

  Die Rechtsprechung des BSG hatte mehrfach solch nachteilige Konstellationen zum Gegenstand (vgl zB BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R - BSGE 123, 1 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 4;… BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R = BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10) .

  Dies hatte das BSG mit Urteil vom 16.3.2017 (B 10 EG 9/15 R - BSGE 123, 1 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 4, RdNr 33 ff) unter Aufgabe seiner anderslautenden Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift (…BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R = BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 10) entschieden.

• BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R

  Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …

  Eine normal verlaufende, nicht mit außergewöhnlichen Beschwerden oder Störungen verbundene Schwangerschaft ist keine Krankheit im Sinne eines regelwidrigen Gesundheitszustands (…vgl BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 KR 10/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 17 RdNr 19; BAG Urteil vom 14.11.1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195 - juris RdNr 14; zum Begriff der schwangerschaftsbedingten Erkrankung iS des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG: BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R - BSGE 123, 1 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 4, RdNr 19 ff) .
• LSG Bayern, 12.09.2018 - L 9 EG 29/17

  Bemessungszeitraum für Elterngeld bei schwangerschaftsbedingter Krankheit

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R für Zurechnungsfragen im Rahmen von § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG die Theorie der wesentlichen Bedingung proklamiert, wobei es damals nur um die Kausalität zwischen Schwangerschaft und Krankheit ging.

  Eine Ursache, die als rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen ist, drängt die sonstigen Umstände in den Hintergrund; diese müssen in wertender Betrachtung als rechtlich nicht wesentliche Mitursachen für die Frage der Verursachung unberücksichtigt bleiben (BSG, Urteil vom 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R, Rn. 22, m.w.N.).

• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

  Anspruch auf Elterngeld

  Von ihrer Anwendung kann nicht einmal dann abgesehen werden, wenn die Verlängerung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit zu einem geringeren Elterngeldanspruch führt (Senatsurteil vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr. 4 RdNr 35 mwN) .
• LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 29/17

  Einkommen, Erkrankung, Krankheit, Krankenversicherung, Leistungen, Arbeitszeit, …

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R für Zurechnungsfragen im Rahmen von § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG die Theorie der wesentlichen Bedingung proklamiert, wobei es damals nur um die Kausalität zwischen Schwangerschaft und Krankheit ging.

  Eine Ursache, die als rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen ist, drängt die sonstigen Umstände in den Hintergrund; diese müssen in wertender Betrachtung als rechtlich nicht wesentliche Mitursachen für die Frage der Verursachung unberücksichtigt bleiben (BSG, Urteil vom 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R, Rn. 22, m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20

  Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 …

  Das Gesetz will Nachteile bei der Elterngeldberechnung in Fallgruppen des besonderen Erwerbsrisikos durch Schwangerschaft und Geburt ausgleichen (BSG, Urteil vom 16. März 2017 - B 10 EG 9/15 R -, BSGE 123, 1-10, SozR 4-7837 § 2b Nr. 4, Rn. 28).
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 EG 730/20

  Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …

  Dies entnimmt der Senat dem Entlassbericht der D Klinik B sowie dem Attest der L. Der Senat lässt offen, ob der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen diesen Erkrankungen und der Schwangerschaft bestand (vgl dazu BSG 16.03.2017, B 10 EG 9/15 R, BSGE 123, 1).

  Nach der Rechtsprechung des BSG gelten für den Kausalitätsbegriff allgemeine sozialrechtliche Grundsätze, sodass der Ursachenzusammenhang nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen ist (BSG 16.03.2017, B 10 EG 9/15 R, BSGE 123, 1; LSG Baden-Württemberg 14.10.2020, L 11 EG 1156/20, nachgehend BSG 05.03.2021, B 10 EG 10/20 B).

  Als kausal und rechtserheblich werden danach nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (dazu und zum Folgenden BSG 16.03.2017, B 10 EG 9/15 R, BSGE 123, 1).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2020 - L 11 EG 1156/20
• BSG, 05.03.2021 - B 10 EG 10/20 B

  Höheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer …
• LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16

  Höhe des Elterngeldes
• BSG, 05.11.2020 - B 10 EG 3/20 B

  Höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen Bemessungszeitraumes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 EG 6/18

  Höhe des Elterngeldes; Vorverlagerung des Bemessungszeitraums
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 9/16
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 7/19
• SG Wiesbaden, 28.05.2019 - S 6 EG 5/18

  Elterngeldbemessung - 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor Geburt des …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 2777/17
• SG Darmstadt, 17.11.2020 - S 20 EG 15/19

  Elterngeld
• LSG Hamburg, 19.06.2019 - L 2 EG 1/19

  Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - Verschiebung des Bemessungszeitraums - …