Rechtsprechung
BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - Anwendung des § 14 SGB 9 bei vor Inkrafttreten begonnenen Rehabilitationsverfahren - unterlassene Weiterleitung vor Erlass des Folgebescheids - Verjährungseinrede - Treuwidrigkeit
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 102 Abs 1 S 1 SGG, § 102 Abs 1 S 2 SGG, § 14 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 9, § 14 Abs 1 S 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Zulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung für vor dem 1.7.2001 begonnene Rehabilitationsverfahren
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - ...
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Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Zulässigkeit der Anwendung von § 14 SGB IX zur Zuständigkeitsprüfung für vor dem 1.7.2001 begonnene Rehabilitationsverfahren
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
- datenbank.nwb.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Verfahrensgang
- SG Münster, 07.03.2012 - S 8 SO 65/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12
- BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Papierfundstellen
- BSGE 124, 10
- NZS 2017, 905
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Da der Kläger unter Berücksichtigung seiner behinderungsbedingten Einschränkungen nur mit diesen Leistungen in der Lage ist, nach seinen Möglichkeiten am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen, sind die Maßnahmen als grundsätzlich geeignete unentbehrlich zum Erreichen des Eingliederungsziels (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1). - BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Mit der im Revisionsverfahren ausgesprochenen Genehmigung des Vertrags durch die Betreuerin des Klägers ist er wirksam geworden (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R -, RdNr 23) . - BSG, 02.11.2011 - B 12 KR 34/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen findet nicht statt, denn sie haben keinen Antrag gestellt (zu diesem Gedanken vgl nur BSG, Beschluss vom 2.11.2011 - B 12 KR 34/11 B -, RdNr 14).
- BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R
Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Zudem muss sich die Beklagte so behandeln lassen, wie sie stünde, hätte sie sich rechtmäßig verhalten und die begehrten Leistungen erbracht (zu diesem Gedanken vgl BSGE 99, 271 ff RdNr 13 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3) . - BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Diese Erklärung hat die Beklagte ausschließlich gegenüber der Einrichtung und nicht gegenüber dem Kläger abgegeben, sodass dahinstehen kann, ob eine solche "Kostengarantie" dem Kläger gegenüber als (zulässige) Grundlagenentscheidung (…vgl dazu BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 16) iS einer Vorabentscheidung oder als wirksame Zusicherung nach § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (vgl dazu nur BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R mwN) hätte ergehen können. - BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Der Kläger ist durch die Folgen seiner Alkoholerkrankung und unter Berücksichtigung der bestehenden Minderbegabung nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG wesentlich (zur Wesentlichkeit vgl nur BSGE 112, 196 ff RdNr 14 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 10) behindert (§ 2 Abs. 1 SGB IX, § 2 Eingliederungshilfe-Verordnung) . - BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Die Beteiligten durften den Streitgegenstand - wie geschehen - in zeitlicher Hinsicht auf die Monate November 2005 und Januar 2006 durch Teilvergleich beschränken, weil dadurch lediglich eine Begrenzung erfolgt, die auch im Rahmen einer Bewilligung zulässigerweise vorgenommen werden könnte (BSGE 112, 54 ff RdNr 12 mwN = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8) . - BVerwG, 13.04.1978 - II C 5.74
Fortführung eines Verwaltungsstreitverfahrens - Zwangspensionierungsbescheid - …
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Die Prozessführung kann aus Gründen der Rechtssicherheit wirksam nur als Ganzes genehmigt werden (stRspr seit RGZ 110, 228; vgl nur: BGHZ 92, 137, 140 ff; BVerwG ZBR 1978, 376 ff;… BSGE 76, 178, 180 f = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7 S 30) ; der Ausschluss einzelner Prozesshandlungen von der Genehmigung führt zur Unwirksamkeit der Genehmigung als Ganzes. - BSG, 04.11.2009 - B 14 AS 81/08 B
Widerruf oder Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Sie kann grundsätzlich nicht widerrufen oder wegen Irrtums angefochten werden (…stRspr, vgl nur BSG SozR 1500 § 102 Nr. 2; BSG, Beschluss vom 4.11.2009 - B 14 AS 81/08 B;… B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 102 RdNr 7c mwN) . - BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät
Auszug aus BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Die Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit (BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… aA in einem obiter dictum BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 32, wonach der Leistungsberechtigte einen weiteren Schuldner zugewiesen erhält). - RG, 23.02.1925 - IV 495/24
Prozessunfähigkeit
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
Anhörung bei der Feststellung der Prozeßunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten, …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
- BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83
Schweißpistolendüse II
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
- BVerwG, 04.08.2006 - 5 C 13.05
Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen; …
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R
Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des …
- BSG, 14.06.1978 - 10 RV 31/77
Klagerücknahme - Prozeßunfähiger Beteiligter - Widerruf - Frist
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R
Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
Daher dienen Leistungen der sozialen Rehabilitation unter Zugrundelegung eines individualisierten Förderverständnisses dazu, soziale Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder zu mildern (vgl zB BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 18 f mwN und BSGE 124, 10 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 26, RdNr 30) . - BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R
Erstattung von Kosten der Sozialhilfe
Übergangsregelungen bestehen nur für die "Leistungen zur Teilhabe" (Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes vom 19.6.2001) , nicht aber für die Zuständigkeitsklärung des § 14 SGB IX (zum Ganzen Bundessozialgericht Urteil vom 13.7.2017 - B 8 SO 1/16 R - RdNr 20, für BSGE und SozR 4-3250 § 14 Nr. 26 vorgesehen) .Der Kläger wäre daher, um seine Zuständigkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu vermeiden, berechtigt gewesen, vor der ersten anstehenden Verlängerung der (konkludenten) Leistungsbewilligung nach dem 1.7.2001 (BSG Urteil vom 13.7.2017 - B 8 SO 1/16 R - RdNr 22) , spätestens aber mit der Prüfung und Entscheidung über den Rehabilitationsantrag vom 28.2.2005 seine Zuständigkeit für den Leistungsfall zu prüfen und den Leistungsfall vor einer anstehenden Leistungsbewilligung bzw den Antrag der K. auf Eingliederungshilfe in der Außenwohngruppe ggf an den nach seiner Auffassung originär zuständigen Beklagten weiterzuleiten; ein Fall des § 103 SGB X liegt ebenso wenig vor wie eine zielgerichtete Zuständigkeitsanmaßung, die eine Erstattung nach § 104 SGB X ausschließen würde (…vgl dazu BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4;… BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2 RdNr 30) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20
Vorläufige Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs; Auswahl einer …
§ 14 SGB IX ist als Vorschrift im Teil 1 des SGB IX im Recht der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX (weiterhin) anwendbar (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB IX); auch die Normänderungen zum 1.1.2018 durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I 3234) haben auf die hier bereits im September 2017 begründete Zuständigkeit des Antragsgegners keine Auswirkungen, weil die Neufassung des § 14 SGB IX lediglich an das bisherige Recht anknüpft und die Vorschrift nur präzisieren soll (…vgl. BT-Drs. 18/9522, S. 233 und BT-Ausschussdrucksache 18(11)244, S. 7, 44, 51; zur zeitlichen Geltung eines Gesetzes nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts vgl. BSG, Urteil vom 13.7.2017 - B 8 SO 1/16 R - juris Rn. 20).
- BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 10/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Angesichts der fehlenden Anwendbarkeit des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf die im vorliegenden Fall allein in Betracht kommenden Erstattungsansprüche nach dem SGB X muss weder entschieden werden, ob die Ausnahmeregelung für Fälle vorläufiger Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII analog auf andere Fälle vorläufiger Leistungserbringung anzuwenden ist (offengelassen auch von BVerwGE 119, 356 RdNr 21 = juris und OVG für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19.12.2002 - 16 A 30/01 - RdNr 14 ff mwN zum damaligen Streitstand) noch, ob es sich bei der Leistungszuständigkeit nach § 14 SGB IX aF überhaupt um eine vorläufige in diesem Sinne handelt (zum Verständnis der Vorläufigkeit im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX zuletzt ausführlich BSGE 124, 10 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 26, RdNr 24) . - BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R
Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie
Daher dienen die Leistungen der sozialen Rehabilitation unter Zugrundelegung eines individualisierten Förderverständnisses dazu, soziale Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder zu mildern ( vgl zB BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 18 f mwN und BSG Urteil vom 13.7.2017 - B 8 SO 1/16 R - vorgesehen für BSGE = SozR 4-3250 § 14 Nr. 26, RdNr 30; ebenso bereits zB BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 1 KR 12/96 R - Juris RdNr 17 und 20; der Rspr des BSG folgend zB BVerwGE 144, 364, 368 f) . - BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
In zeitlicher Hinsicht hat die Klägerin den Streitgegenstand schon im Klageverfahren zulässig (vgl dazu nur BSG Urteil vom 13.7.2017 - B 8 SO 1/16 R, Juris RdNr 12, SozR 4-3250 § 14 Nr. 26 sowie zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) auf die Zeit von Juni bis Dezember 2011 beschränkt. - LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16
Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege
Dass es sich bei den erbrachten Leistungen in der Pflegefamilie um "niedrigschwellige" handelt, nimmt ihnen nicht den Charakter einer Eingliederungshilfeleistung; das Gesetz stellt nur auf die Wesentlichkeit der Behinderung, nicht den quantitativen oder qualitativen (Mindest-)Aufwand für die Hilfeleistung ab (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 116/20
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anforderungen an …
Entscheidend ist mithin nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (BSG Urteile vom 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R und vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). - LSG Sachsen, 11.12.2023 - L 8 SO 61/23 Dies gilt insbesondere dann, wenn durch diese Leistungen die soziale Isolation des behinderten Menschen und ein damit einhergehender rasch fortschreitender körperlicher und geistiger Verfall verhindert wird (BSG, Urteil vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 1/16 R - juris Rn. 30).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für …
Entscheidend ist mithin nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (vgl. BSG Urteile vom 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R und vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - L 12 AS 1872/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - L 2 SO 2228/20
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2020 - L 8 SO 123/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - L 9 SO 350/21
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22
- SG Würzburg, 20.04.2021 - S 16 SB 383/20
Behinderung, GdB, Arzt, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 322/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - L 1 AS 3778/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 326/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2021 - L 1 KR 375/20
Verjährungseinrede - Hinweispflicht - Versorgungsbezüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 240/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 190/19
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Erziehung in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 9 SO 259/21
- OLG Dresden, 11.10.2021 - 4 U 1462/21
Zahlung von Pflegeleistungen auf der Grundlage eines Heimvertrages; Einwand …
- BSG, 19.10.2020 - B 14 AS 432/19 B
Wirksamkeit einer Klagerücknahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 427/21
Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 112/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 356/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 9 SO 424/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 8 SO 9/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.01.2019 - L 7 SB 30/18
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenfreies Verfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 233/20
- SG München, 23.09.2020 - S 17 KR 1785/18
Verbrauch eines Rechts auf erneute Klage, vorläufige Beitragsfestsetzung
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2020 - L 1 U 2871/19