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   BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,41786
BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R (https://dejure.org/2017,41786)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R (https://dejure.org/2017,41786)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2017 - B 1 KR 24/17 R (https://dejure.org/2017,41786)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3a S 1 SGB 5, § 13 Abs 3a S 2 SGB 5, § 13 Abs 3a S 5 SGB 5
    Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung wird Gegenstand des Berufungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rücknahme einer fingierten Genehmigung wird Gegenstand des Berufungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    SGB V § 13 Abs. 3a ; SGG § 96 ; SGB X § 45
    Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Krankenkassen müssen zügig entscheiden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fingierte Genehmigung nach verstrichener Frist: Kasse muss Kosten für Bauchstraffung übernehmen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Übernahme von Behandlungskosten gilt nach Fristablauf als bewilligt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.11.2017)

    Versicherte: Jetzt müssen Kassen liefern - und klare Kante zeigen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 07.11.2017)

    Frist versäumt: Krankenkasse muss zahlen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Auch für Krankenkassen gelten strikte Fristen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse entscheidet nicht (rechtzeitig) über Leistungsantrag - Genehmigungsfiktion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen müssen bei versäumter Frist Leistungen bezahlen, selbst wenn kein Anspruch besteht

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 47 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Zurücknahme einer fingierten Genehmigung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bodylifting, Brustvergrößerung, Fettabsaugen in einer Privatklinik zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung?" von RiLSG Dunja Barkow von Creytz, original erschienen in: NZS 2018, 933 - 938.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 251
  • NZS 2018, 941
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R

    Fettabsaugen ist keine Kassenleistung

    Zweck des § 13 Abs. 3a SGB V ist es überdies, die Bewilligungsverfahren bei den KKn zu beschleunigen und damit eine schnelle Klärung der Leistungsansprüche herbeizuführen (vgl Entwurf der Bundesregierung eines PatRVerbG, BT-Drucks 17/10488 S 32; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Entwurf eines PatRVerbG der Bundesregierung, BT-Drucks 17/11710 S 29 f; vgl BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 26 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 36 vorgesehen; BSG Urteil vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - Juris RdNr 16, 30, für BSG und SozR vorgesehen) .

    Auch die Regelung der Genehmigungsfiktion (vgl § 13 Abs. 3a SGB V und hierzu BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 36 und 37; BSG Urteile vom 26.9.2017 - B 1 KR 6/17 R und B 1 KR 8/17 R - beide Juris; BSG Urteil vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - für BSGE und SozR vorgesehen) kann als durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln vermeidbare Sanktion in eng begrenzten Ausnahmefällen zu Abweichungen vom Qualitätsgebot führen.

  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

    Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der

    Auch die Regelung der Genehmigungsfiktion (vgl § 13 Abs. 3a SGB V und hierzu BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 36 und 37; BSG Urteile vom 26.9.2017 - B 1 KR 6/17 R und B 1 KR 8/17 R - beide Juris; BSG Urteil vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - für BSGE und SozR vorgesehen) kann als durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln vermeidbare Sanktion in eng begrenzten Ausnahmefällen zu Abweichungen vom Qualitätsgebot führen.
  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 36/18 R

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

    Hierfür genügt es, dass ein bindender Verwaltungsakt vorliegt, der Leistungsträger aber gleichwohl nicht leistet (vgl zB BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 9 mwN; BSGE 126, 258 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 42, RdNr 9) .

    Dies bezweckt zu vermeiden, dass - durch welcher Art Vorgehen auch immer - über denselben Streitgegenstand mehrere gerichtliche Verfahren nebeneinander geführt werden (BSG SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 10; vgl zum Ganzen BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 12) .

    Das Auslegungsergebnis kollidiert nicht mit dem durch die Neuregelung verfolgten Ziel des Gesetzgebers, die alsbald nach Inkrafttreten des SGG unter Berufung auf die Prozessökonomie erfolgte analoge Anwendung der Vorschrift auf die Fälle zu begrenzen, in denen der angefochtene Verwaltungsakt selbst ersetzt oder abgeändert wird (vgl Begründung des Entwurfs der BReg eines SGGArbGGÄndG, BR-Drucks 820/07 S 22 f; vgl zum Ganzen BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 13; Estelmann in Zeihe/Hauck, SGG, Stand März 2019, § 96 Anm 1d) .

    Die Rücknahmeentscheidung änderte mit der darin liegenden Leistungsablehnung für die Zukunft zugleich die ursprünglich ergangene Ablehnungsentscheidung auf geänderter Sachverhaltsgrundlage (vgl BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 14) .

    Wäre der Naturalleistungsanspruch ausgeschlossen, kämen gerade die Berechtigten nicht in den Genuss der neu geregelten Sanktionswirkung, die in besonderem Maße schutzbedürftig sind, weil ihnen entweder eine Vorfinanzierung überhaupt nicht möglich ist oder sie auch bei durchschnittlichem Einkommen und Vermögen finanziell überfordert sind, eine teure Leistung vorzufinanzieren, die regelhaft mit schwerwiegenden bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheiten assoziiert ist (vgl zum Ganzen BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 13 mwN; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 17 mwN; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Hierbei ist es unerheblich, ob die betroffene KK meint, der maßgebliche Sachverhalt sei noch aufzuklären (stRspr; vgl zB BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 25; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 29 ff mwN; BSGE 126, 258 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 42, RdNr 24) .

    Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der GKV (vgl BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, LS 1).

    Die Gesamtregelung bezweckt, das Interesse aller Berechtigten an einem beschleunigten Verwaltungsverfahren zu schützen und zögerliche Antragsbearbeitung der KKn zu sanktionieren (vgl zum Ganzen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 19 ff; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 38 mwN; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 30, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vergleichbar Entwurf der BReg eines BTHG zum Entwurf von § 18 SGB IX, BR-Drucks 428/16 S 236; vgl auch Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2018, K 13 RdNr 58l Anm 7; aA, aber ohne neue Argumente Schneider, NZS 2018, 753, 756 ff; Felix, KrV 2018, 177, 182; Uyanik, KrV 2018, 53, 57 ff; nur im Hinblick auf § 42a Abs. 1 S 2 VwVfG zustimmend Barkow von Creytz, NZS 2018, 933, 937) .

    Wie oben dargelegt, sind nach der Gesetzeskonzeption unter Nutzung aller Auslegungsmethoden und Einbeziehung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG die Voraussetzungen des mit dem ursprünglichen Leistungsantrag geltend gemachten Naturalleistungsanspruchs für die Rechtmäßigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion ohne Belang (stRspr; vgl zB BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 31; BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 35; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 39 mwN) .

    Eine Abkehr von der Regelung des § 45 Abs. 1 SGB X ist damit nicht zu rechtfertigen (vgl zum Ganzen BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 39 mwN) .

    Selbst wenn man der Regelung des § 42a Abs. 1 S 2 VwVfG Rechtsgedanken entsprechend dem Vorbringen der Beklagten entnehmen wollte, käme deren entsprechende Anwendung auf Rücknahmen fingierter Genehmigungen gemäß § 13 Abs. 3a SGB V nach § 45 SGB X nicht in Betracht (vgl zB BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 40; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 32, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Dieser differenzierte Rückgriff auf ergänzende allgemeine Grundsätze gibt keinen Anlass zu einer Analogie contra legem (vgl zum Ganzen BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 40 ff mwN; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 35, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Nichts anderes gilt im Ergebnis, wenn die KK etwa aufgrund einstweiliger Verfügung vorläufig Sachleistungen erbringen muss und sich später die Rechtswidrigkeit herausstellt (vgl zB BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 28, RdNr 8 mwN; vgl zum Ganzen BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 44 mwN; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 36, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Ein Leistungserbringer muss bei einem Naturalleistungsanspruch kraft Genehmigungsfiktion auch nicht ein von ihm nicht für tragbar gehaltenes Haftungsrisiko eingehen (vgl § 630h BGB; vgl zum Ganzen BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 45 mwN; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 38, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Die Voraussetzungen einer Aufhebung sind nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG aber jedenfalls nicht erfüllt (vgl zum Ganzen BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 47 mwN; BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R - Juris RdNr 40, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 1/19 R

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich

    Hierfür genügt es, dass ein bindender Verwaltungsakt vorliegt, der Leistungsträger aber gleichwohl nicht leistet (stRspr, vgl zB BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 9 mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 42 RdNr 9, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Wäre der Naturalleistungsanspruch ausgeschlossen, kämen gerade die Berechtigten nicht in den Genuss der neu geregelten Sanktionswirkung, die in besonderem Maße schutzbedürftig sind, weil ihnen entweder eine Vorfinanzierung überhaupt nicht möglich ist oder sie auch bei durchschnittlichem Einkommen und Vermögen finanziell überfordert sind, eine teure Leistung vorzufinanzieren, die regelhaft mit schwerwiegenden bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheiten assoziiert ist (vgl zum Ganzen BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 13 mwN; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 16 mwN) .

    Der Antrag hat eine Doppelfunktion als Verfahrenshandlung (vgl dazu oben, unter II. 1.) und als materiell-rechtliche Voraussetzung (stRspr, vgl zur Doppelfunktion zB BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 42 RdNr 17, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; anders beim Antrag auf Kostenerstattung bei Ansprüchen aufgrund gewillkürter oder als Zusatzleistung konzipierter Kostenerstattung, vgl BSG Urteil vom 28.5.2019 - B 1 A 1/18 R - juris RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Diese allgemeinen Grundsätze gelten ebenso, wenn Patienten zur Konkretisierung der Behandlungsleistung auf die Beratung des behandelnden Arztes angewiesen sind (stRspr, vgl zB BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 18 mwN; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 21) .

    Wären nur die auf sonstige materiell-rechtlich bestehende Leistungsansprüche gerichteten Anträge fiktionsfähig, wäre die Regelung des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V obsolet (stRspr, vgl BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 22 mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 42 RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; dies verkennend zB LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26.5.2014 - L 16 KR 154/14 B ER, L 16 KR 155/14 B - juris RdNr 26 ff = NZS 2014, 663; Schneider, NZS 2018, 753, 756 f, zudem unzutreffend auf die ursprünglich geplante Regelung in Art. 2 Nr. 1 PatRVerbG-Entwurf der BReg <BT-Drucks 17/10488 S 7> abstellend; ebenso v Koppenfels-Spies, NZS 2016, 601, 603 f und Knispel, SGb 2014, 374 ff sowie GesR 2017, 749, 752 f; zur Unmaßgeblichkeit des Ursprungsentwurfs in Art. 2 Nr. 1 PatRVerbG vgl BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 17) .

    Hierbei ist es unerheblich, ob die betroffene KK meint, der maßgebliche Sachverhalt sei noch aufzuklären (stRspr, vgl zB BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 25; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 29 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 42 RdNr 24, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Auch eine fingierte Genehmigung - wie jene der Klägerin - bleibt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2 SGB X; stRspr, vgl zB BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 31 mwN; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 35; vgl hierzu bei nicht fingierter Genehmigung zB BSG SozR 4-2500 § 55 Nr. 2 RdNr 24) .

    Die Beklagte regelte mit der Entziehung der Leistung weder ausdrücklich noch sinngemäß, weder förmlich noch inhaltlich eine Rücknahme, eine Aufhebung oder einen Widerruf (vgl hierzu §§ 45, 47, 48 SGB X) der fingierten Genehmigung (stRspr, vgl entsprechend zur Ablehnungsentscheidung zB BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 32; BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 36 mwN; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39, RdNr 35 mwN) .

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Ebenso ist die allgemeine Leistungsklage statthaft im Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungsberechtigten, wenn der Leistungsträger eine durch Verwaltungsakt bewilligte Leistung nicht erbringt oder einstellt (vgl zuletzt nur BSG vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 39 RdNr 9, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 3154/17

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - eigener Anspruch

    Der Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 07.11.2017, B 1 KR 24/17 R) werde nicht gefolgt.

    Der Senat schließt sich der neueren Rechtsprechung des ersten Senats des Bundessozialgerichts zu § 13 Abs. 3a SGB V (Urteile vom 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R, BSGE 121, 40, SozR 4-2500 § 13 Nr. 33; 11.07.2017, B 1 KR 1/17 R; 26.09.2017, B 1 KR 8/17 R und Urteil vom 02.11.2017, B 1 KR 7/17 R, B 1 KR 24/17 R) an.

    Maßstab der Rechtmäßigkeit der Genehmigung ist § 13 Abs. 3a SGB V (BSG 07.11.2017, B 1 KR 24/17 R, RdNr 38, für BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Der gesetzliche Regelungszweck würde verfehlt, wollte man einen rechtmäßig nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V fingierten Verwaltungsakt als einen eine Leistung rechtswidrig bewilligenden Verwaltungsakt ansehen (BSG 07.11.2017, B 1 KR 24/17 R, für BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Eine Genehmigung ist dementsprechend rechtmäßig, wenn die oben aufgezeigten Voraussetzungen der Norm erfüllt sind (s. oben vgl BSG 07.11.2017, B 1 KR 24/17 R; 11.07.2017, B 1 KR 26/16 R, RdNr 11 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

    Es widerspräche der Regelung des § 45 Abs. 1 SGB X, für die Rücknahme einer nach § 13 Abs. 3a SGB V fingierten Genehmigung nicht auf deren Voraussetzungen abzustellen, sondern auf die Voraussetzungen des mit dem ursprünglichen Leistungsantrag Begehrten (BSG 07.11.2017, B 1 KR 24/17 R).

    Eine Abkehr von der Regelung des § 45 Abs. 1 SGB X ist damit nicht zu rechtfertigen (BSG 07.11.2017, B 1 KR 24/17 R).

    Damit würde der Regelung des § 42a VwVfG eine Bedeutung beigemessen, die ihr im SGB V tatsächlich nicht zukommt, was sich aus Wortlaut und Systematik der § 42a VwVfG und § 13 Abs. 3a SGB V ergibt (BSG 07.11.2017, B 1 KR 24/17 R, RdNr 40 ff.; Harich , jurisPR-SozR 2/2018 Anm 3).

  • BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

    Auch die Regelung der Genehmigungsfiktion (vgl § 13 Abs. 3a SGB V und hierzu BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33; BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 37; BSGE 124, 251 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 39; BSG Urteil vom 6.11.2018 - B 1 KR 20/17 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteile vom 26.2.2019 - B 1 KR 24/18 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und B 1 KR 18/18 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) kann als durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln vermeidbare Sanktion in eng begrenzten Ausnahmefällen zu Abweichungen vom Qualitätsgebot führen.
  • BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 18/18 R

    Krankenversicherung - Voraussetzungen der fingierten Genehmigung einer Leistung

    Diese allgemeinen Grundsätze gelten ebenso, wenn Patienten zur Konkretisierung der Behandlungsleistung auf die Beratung des behandelnden Arztes angewiesen sind (stRspr, vgl zB BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - Juris RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - L 11 KR 287/17
    Diese allgemeinen Grundsätze gelten ebenso, wenn Patienten zur Konkretisierung der Behandlungsleistung auf die Beratung des behandelnden Arztes angewiesen sind (BSG, Urteile vom 06.11.2018 - B 1 KR 30/18 R - und vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - m.w.N.).

    Es wäre auch widersinnig, würde das Gesetz zunächst mit großer Geste die Genehmigung der Leistung fingieren, der betroffenen Krankenkasse aber abschließend gestatten, die fingierte Genehmigung wegen Rechtswidrigkeit der Leistung wieder zurückzunehmen (vgl. zum Ganzen BSG, Urteile vom 26.02.2019 - B 1 KR 18/18 R - und vom 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R -).

  • SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 476/17
    Sie hält an ihrer Rechtsauffassung auch in Kenntnis der Urteile des 1. Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 07.11.2017 (B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R) fest.

    Angesichts des Umstandes, dass der Verwaltungsakt nicht erlassen, sondern fingiert wird, muss sich der Inhalt der fingierten Genehmigung aus dem Antrag in Verbindung mit den einschlägigen Genehmigungsvor-schriften hinreichend bestimmen lassen (BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R; Urteil vom 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R; Urteile vom 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R, B 1 KR 7/17, R B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

    Die Begrenzung auf erforderliche Leistungen bewirkt eine Beschränkung auf subjektiv für den Berechtigten erforderliche Leistungen, die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegen (BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R; Urteil vom 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R; Urteile vom 07.11.2017 - B 1 KR 2/17 R, B 1 KR 7/17 R, B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

    Denn die fingierte Genehmigung bleibt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl. auch BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R; ausdrücklich: BSG, Urteil vom 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R; Urteile vom 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

    Hierzu hat das BSG in den Urteilen vom 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R) ausgeführt:.

    Abgesehen davon, dass es dem 3. Senat in dem genannten Urteil selbst als untunlich erschien, sich insoweit bereits eine abschließende Überzeugung zu bilden, hat sich danach der 1. Senat in den drei Urteilen vom 11.07.2017 (B 1 KR 26/16 R) und insbesondere vom 07.11.2017 (B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R) nochmals ausführlich und intensiv mit Inhalt, Sinn und Zweck des § 13 Abs. 3a SGB V und der Aufhebbarkeit einer fingierten Genehmigung befasst.

  • LSG Bayern, 03.05.2018 - L 4 KR 297/17

    Genehmigungsfiktion - Rücknahme der Genehmigungsfiktion

  • LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für

  • BSG, 26.02.2019 - B 1 KR 20/18 R

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Begrenzung auf erforderliche Leistung

  • SG Hannover, 28.02.2019 - S 50 KR 729/18
  • BSG, 28.05.2019 - B 1 A 1/18 R

    Krankenversicherung - Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen - Koppelung

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 373/18

    Krankenversicherung - Versorgung mit Zahnersatz - fiktive Genehmigung - Anspruch

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.02.2019 - L 5 KR 163/16

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - L 11 KR 591/16

    Kostenerstattung für Zahnersatz

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 416/16

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - befundgestützter Leistungsantrag

  • LSG Bayern, 05.09.2018 - L 4 KR 705/17

    IVF-Behandlung - § 13 Abs. 3a SGB V

  • SG Speyer, 19.10.2018 - S 19 KR 650/17

    Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger

  • BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 44/18 B

    Versorgung mit einer Implantatwechsel-Operation

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - L 11 KR 461/16

    Versorgung mit dem geschlossenen Vorlesesystem Enhanced Vision Smart Reader

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 KR 3155/16

    Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - schriftliche und telefonische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - L 11 KR 605/17

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

  • SG Dortmund, 28.03.2018 - S 49 KR 641/17

    Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Kostenübernahme für

  • SG Gelsenkirchen, 24.01.2018 - S 46 KR 1668/15

    Kostenübernahme für eine bariatrische Operation

  • SG Frankfurt/Main, 18.07.2019 - S 6 R 283/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - L 11 KR 112/18

    Krankenhausbehandlung

  • SG Dortmund, 08.05.2019 - S 49 KR 2287/18
  • LSG Hamburg, 07.03.2019 - L 1 KR 36/18

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine

  • BSG, 05.09.2018 - B 1 KR 19/18 B

    Stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

  • LSG Bayern, 14.03.2019 - L 4 KR 558/17

    Kostenerstattung, Krankenversicherung, Erkrankung, Krankenkasse, Leistungen,

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 1276/18

    Krankenversicherung - fingierte Genehmigung wird mit dem Ende der Mitgliedschaft

  • SG München, 22.03.2018 - S 39 KR 1832/17

    Übernahme der Kosten einer beidseitigen stationären Mammareduktionsplastik

  • SG Hannover, 24.07.2018 - S 50 KR 828/18
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