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   BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R   

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https://dejure.org/2017,32590
BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R (https://dejure.org/2017,32590)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R (https://dejure.org/2017,32590)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2017 - B 13 R 20/14 R (https://dejure.org/2017,32590)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - maßgebendes Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - behinderungsbedingte Tätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 S 2 SGB 9, § 48 S 1 Nr 1 SGB 9, § 46 Abs 1 S 1 SGB 9, § 47 SGB 9, § 50 SGB 9
    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - maßgebendes Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - behinderungsbedingte Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bemessung des Übergangsgeldes bei behinderungsbedingten Tätigkeiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bemessung des Übergangsgeldes bei behinderungsbedingten Tätigkeiten

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung - kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit - Prägung des ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 124, 98
  • NZS 2018, 139
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Aus den Urteilen des BSG vom 31.1.1980 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263, 267 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10) und vom 6.9.2017 (B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr. 1) folgt nichts anderes (hierzu c) .

    Sowohl bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung, nämlich ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, als auch bei der Auswahl einer konkreten Leistung ist grundsätzlich von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 41 mwN) .

    Nicht maßgeblich sind aber Tätigkeiten, die nur verhältnismäßig kurze Zeit verrichtet (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 41; zu § 14a Abs. 2 S 2 AVG: BSG Urteil vom 31.1.1980 - 11 RA 8/79 - BSGE 49, 263, 267 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10 S 18 - Juris RdNr 20) oder nicht versicherungspflichtig ausgeübt worden sind (vgl BSG Urteil vom 29.2.1968 - 4 RJ 423/66 - BSGE 28, 18 = SozR Nr. 4 zu § 1236 RVO, Juris RdNr 15) .

    c) Einer Anknüpfung an die zuletzt vor der Antragstellung von der Klägerin versicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit einer Physiotherapeutin stehen auch die Urteile des BSG vom 31.1.1980 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10) und vom 6.9.2017 (B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1) nicht entgegen.

    Außer Acht zu lassen seien jedoch Tätigkeiten, die nur kurze Zeit verrichtet oder die in allzu lange zurückliegender Zeit ausgeübt worden seien, und solche, die nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung ausgeübt worden seien, die Grund für die Bewilligung der konkreten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben sei, also den konkreten Rehabilitationsanlass bilde (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 30) .

    Jedoch könnten im Anschluss an das og Urteil des 11. Senats vom 31.1.1980 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10) in die Betrachtung, soweit erforderlich, auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren einbezogen werden, sofern sie nicht in allzu lange zurückliegender Zeit ausgeübt worden seien (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 41) .

    Den Ausführungen in den Urteilen vom 31.1.1980 und 6.9.2017 (11 RA 8/79 - BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr. 10 bzw B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1) steht nicht entgegen, dass der Senat vorliegend bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung der streitigen Teilhabeleistung, insbesondere der Frage, ob die Erwerbsfähigkeit der Klägerin iS von § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI erheblich gefährdet oder gemindert ist, an die zuletzt von ihr versicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit als Physiotherapeutin anknüpft.

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

    Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der

    Erforderlich ist hierfür die Identität des Streitgegenstands im Verhältnis beider Hauptbeteiligter zu dem Dritten (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 25, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

    Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich die tatsächlichen Verhältnisse eine einheitliche Entscheidung erfordern oder als sinnvoll erscheinen lassen (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - aaO; BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 5/16 R - aaO RdNr 26) .

  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 80/18 B
    Dies gilt umso mehr, als auch der erkennende Senat ausgeführt hat, die Erfüllungsfiktion in § 107 Abs. 1 SGB X mache das tatsächliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs im Verhältnis zwischen dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger und dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger zur materiell-rechtlichen Vorfrage im Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 25) .

    Denn nur wenn ein Erstattungsanspruch entstanden ist, greift die "Erfüllungsfiktion" des § 107 SGB X ein (vgl Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand 4.12.2019, § 107 SGB X RdNr 9; Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 107, RdNr 3, so schlussendlich auch BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1 RdNr 25; BSG Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris RdNr 18; BSG Urteil vom 29.4.1997 - 8 RKn 29/95 - SozR 3-1300 § 107 Nr. 10, juris RdNr 28; s auch Becker in Hauck/Noftz, SGB, 4/12, § 107 SGB X, RdNr 7c der die Auffassung vertritt: ... ein bloß angenommener Erstattungsanspruch, der tatsächlich nicht bestehe, zB weil die Rechts- oder Sachlage von beiden Leistungsträgern übereinstimmend unzutreffend beurteilt werde, (habe) keine Erfüllungswirkung) .

  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 R 256/17

    Bei einem Anspruch auf Übergangsgeld beim (alleinigen) Vorbezug von

    Die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes des Berufungsverfahrens nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG richtet sich danach, was das Sozialgericht dem Rechtsmittelkläger versagt hat und was er davon mit seinen Berufungsanträgen weiter verfolgt, wobei es nicht auf die Rechtsansicht des Berufungsgerichts auf die materiell-rechtliche Begründetheit des Verlangens ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2017, B 13 R 20/14 R, SozR 4-3250 § 48 Nr. 1, m.w.N.).

    Sie macht das tatsächliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs im Verhältnis zwischen Grundsicherungsträger und Rentenversicherungsträger lediglich zur materiell-rechtlichen Vorfrage im Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger (vgl. insgesamt BSG, Urteil vom 6. September 2017, B 13 R 20/14 R, SozR 4-3250 § 48 Nr. 1, juris Rn. 24 f., m.w.N.).

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum

    Vielmehr hat das BSG über das Revisionsbegehren unter Zugrundelegung des ursprünglichen Verwaltungsakts in der Gestalt, den dieser durch den ändernden Bescheid erhalten hat, zu entscheiden (BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1, RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 51/17 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 20 RdNr 15; Söhngen in jurisPK-SGG, § 171 RdNr 12, Stand 30.4.2019).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2019 - L 8 AY 12/19

    Die Einreise nach Deutschland selbst ist kein rechtsmissbräuchliches Verhalten iS

    10 Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) richtet sich danach, was das SG dem Rechtsmittelführer versagt hat und was dieser im Rechtsmittelverfahren weiterverfolgt (BSG, Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20/14 R juris Rn. 23).
  • BSG, 23.01.2019 - B 5 R 12/18 BH

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Es besteht bereits eine umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung zur Berechnung des Übergangsgeldes nach § 21 Abs. 2 SGB VI (vgl ua zuletzt BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr. 1).
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