Rechtsprechung
   BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47169
BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R (https://dejure.org/2017,47169)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R (https://dejure.org/2017,47169)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R (https://dejure.org/2017,47169)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,47169) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 8 AAÜG, Anl 1 Nr 1 AAÜG, ZAVtIV
    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am ...

  • Wolters Kluwer

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag und einer Aufspaltung des VEB ...

  • rewis.io

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag und einer Aufspaltung des VEB ...

  • rechtsportal.de

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung; Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 125, 1
  • NZS 2018, 705
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (31)

  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    Die Frage, ob der Kläger am Stichtag 30.6.1990 bei einem VEB beschäftigt war und damit neben der persönlichen und sachlichen Voraussetzung die betriebliche Voraussetzung der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt (vgl zu den Voraussetzungen der Einbeziehung in die AVItech BSG Urteile vom 9.4.2002 und 10.4.2002 - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40, Nr. 7 S 60, Nr. 8 S 74 sowie BSG Urteil vom 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 1; zur Rechtsnatur der Versorgungsordnungen im Zusammenhang des § 1 AAÜG BSG Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 28/07 R - SozR 4-8570 § 5 Nr. 10 RdNr 18 ff) , bestimmt sich nach dieser Rechtsprechung danach, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten an diesem Tag Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war und welchem Zweck der Betrieb des Arbeitgebers - nicht eines Dritten, bei dem die Arbeit tatsächlich verrichtet wurde - tatsächlich diente (BSG vom 7.9.2006 - B 4 RA 41/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 11 RdNr 15 und BSG Urteil vom 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) .

    Von derartigen zur Beseitigung rechtsstaatswidriger Ergebnisse erforderlichen Sonderregelungen abgesehen, entspricht jedoch in aller Regel allein die strikte Orientierung an den historischen Verhältnissen dem Ziel der Überführung des "vorgefundenen" Bestandes und ist grundsätzlich nur sie geeignet, dem bundesrechtlichen Neueinbeziehungsverbot (etwa BSG vom 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 13 = Juris RdNr 20) zu genügen.

    Da nach dem Urteil des 4. Senats vom 18.12.2003 (SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) der Beschäftigungsbetrieb des Arbeitgebers - und nicht eines Dritten - maßgeblich ist, kann aus dem Beschäftigungsbetrieb nicht ohne Weiteres auf den Arbeitgeber rückgeschlossen werden.

  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R

    Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    Die Funktion von § 1 AAÜG erklärt sich - wie diejenige der sonstigen Normen dieses Gesetzes und der hieran anknüpfenden Regelungen des SGB VI - aus der Notwendigkeit, für Personen wie den Kläger, die im streitigen Zeitraum originäre rentenrechtliche Zeiten im bundesdeutschen System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zurückgelegt haben, Rechte und Anwartschaften im Rahmen des SGB VI sowie für die Wertbestimmung der (novierten) Berechtigungen nach dessen Grundsätzen durch besondere bundesrechtliche Grundlagen neu zu begründen (BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 6, Juris RdNr 17) .

    Dieser eigenständige und besondere Zweck des Bundesrechts bestimmt den Geltungsbereich des AAÜG und ein Verständnis der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem", das es ermöglicht, alle auch nur potentiell Begünstigten - umgekehrt aber auch nur diese - in das besondere Verfahren einzubeziehen (zu alledem BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 6, Juris RdNr 18) .

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    Die Frage, ob der Kläger am Stichtag 30.6.1990 bei einem VEB beschäftigt war und damit neben der persönlichen und sachlichen Voraussetzung die betriebliche Voraussetzung der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt (vgl zu den Voraussetzungen der Einbeziehung in die AVItech BSG Urteile vom 9.4.2002 und 10.4.2002 - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40, Nr. 7 S 60, Nr. 8 S 74 sowie BSG Urteil vom 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 1; zur Rechtsnatur der Versorgungsordnungen im Zusammenhang des § 1 AAÜG BSG Urteil vom 18.10.2007 - B 4 RS 28/07 R - SozR 4-8570 § 5 Nr. 10 RdNr 18 ff) , bestimmt sich nach dieser Rechtsprechung danach, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten an diesem Tag Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war und welchem Zweck der Betrieb des Arbeitgebers - nicht eines Dritten, bei dem die Arbeit tatsächlich verrichtet wurde - tatsächlich diente (BSG vom 7.9.2006 - B 4 RA 41/05 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 11 RdNr 15 und BSG Urteil vom 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) .

    Bei Personen, die am 1.7.1990 in kein Versorgungssystem einbezogen waren und die nachfolgend auch nicht aufgrund originären Bundesrechts (zB Art. 17 EinigVtr) einbezogen wurden, ist daher zu prüfen, ob sie nach dem am 1.8.1991 geltenden Bundesrecht an diesem Tag aufgrund der am 30.6.1990 gegebenen tatsächlichen Umstände einen fiktiven bundesrechtlichen "Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage" erlangt haben (vgl ua: BSG Urteile vom 9. und 10.4.2002 - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 bis 8) .

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    Er bestimmt weder aufgrund echter Rückwirkung fiktiv ein Element des Sachverhalts, an den § 1 Abs. 1 S 1 AAÜG anknüpfen könnte (nachfolgend aa) , noch regelt § 12 SpTrUG gegenüber § 1 Abs. 1 S 1 AAÜG ganz oder teilweise vorrangig an dessen Stelle mit unechter Rückwirkung ein Element des Tatbestandes, von dem die Anwendbarkeit des AAÜG abhängt (nachfolgend bb; zur verfassungsrechtlichen Sinnlosigkeit einer Zusammenfassung von rückwirkender normativer Herbeiführung von Rechtsfolgen und tatbestandlicher Rückanknüpfung unter einem gemeinsamen Oberbegriff der "Rückwirkung im weitesten Sinne" vgl BVerfGE 72, 200, Juris RdNr 92) .

    Das Gesetz legt sich damit insgesamt keine echte Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen bei (vgl zu den Voraussetzungen der echten Rückwirkung BVerfG vom 22.3.1983 - BVerfGE 63, 343 - Juris RdNr 42 f und BVerfGE 72, 200, Juris RdNr 85 ff) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 859/11
    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2012 - L 8 R 859/11 - Juris RdNr 36 ff) kann für Fälle der vorliegenden Art nicht auf § 12 Abs. 1 S 1 SpTrUG abgestellt werden.

    b) Ebenso ist die Elektronicon-GmbH auch nicht im Wege der Universalsukzession nach § 7 S 2 UmwVO zum Arbeitgeber des Klägers geworden (anders auch insofern LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2012 - L 8 R 859/11 - Juris RdNr 33, nach dessen Auffassung das dort in Frage stehende Arbeitsverhältnis sowohl im Wege einer begrenzten Universalsukzession also auch durch eine - nach § 12 Abs. 1 S 1 SpTrUG geheilte - Einzelübertragung übergegangen sein müsste).

  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    Art. 3 Abs. 1 und 3 GG gebietet es daher - vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (Beschluss vom 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - SozR 4-8570 § 5 Nr. 4; Beschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04 - SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 34 ff = Juris RdNr 38 ff) - nicht, von jenen zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie von den historischen Fakten, aus denen sich etwa Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen.
  • BVerfG, 22.04.1998 - 1 BvR 2146/94

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend "rückwirkende Abfindung nach

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    bb) § 12 SpTrUG ist darüber hinaus für den vorliegenden Streitfall auch nicht in der Weise einschlägig, dass ihm ab seinem Inkrafttreten am 12.4.1991 im Wege einer tatbestandlichen Rückanknüpfung Voraussetzungen auch für die Anwendbarkeit des AAÜG entnommen werden könnten (vgl zur möglichen Rückanknüpfung bundesdeutschen Rechts an DDR-Sachverhalte im Wege unechter Rückwirkung etwa BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 22.4.1998 - 1 BvR 2146/94, 1 BvR 2180/94 - WM 1998, 1343 = VIZ 1998, 586) .
  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    Im Rahmen der damit erforderlichen Sonderregelungen zu den Rechtsbegründungs- und Wertfestsetzungsregelungen in §§ 63 ff SGB VI bestimmt das Bundesrecht zunächst in §§ 248, 256a SGB VI die gleichgestellten Beitragszeiten und die Verdienste, die für Versicherte der Sozialpflichtversicherung der DDR und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung anstelle originär versicherten Einkommens im Nachhinein fiktiv sowie allein leistungsrechtlich und zukunftsbezogen relevant als "durch Beiträge versichert" geltendes Individualeinkommen aus Beschäftigung oder Erwerbseinkommen zugrunde zu legen sind (§ 256a SGB VI sowie hierzu BSG in SozR 3-2600 § 256a Nr. 3, 5) .
  • BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R

    Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    Hier treffen die §§ 5 bis 8 AAÜG Spezialregelungen zu den Rechtsbegründungs- und Wertbestimmungsregelungen des SGB VI, soweit Beschäftigungen oder Tätigkeiten und die Verdienste hieraus für den Wert der SGB VI-Berechtigung Bedeutung haben sollen, für die in der DDR ein (in den Anlagen 1 oder 2 zum AAÜG benanntes) Versorgungssystem eingerichtet worden war (vgl BSG in SozR 3-8570 § 5 Nr. 4) .
  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Auszug aus BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R
    Das Gesetz legt sich damit insgesamt keine echte Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen bei (vgl zu den Voraussetzungen der echten Rückwirkung BVerfG vom 22.3.1983 - BVerfGE 63, 343 - Juris RdNr 42 f und BVerfGE 72, 200, Juris RdNr 85 ff) .
  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96

    Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung -

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

    Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem

  • LAG Brandenburg, 06.05.2004 - 3 Sa 59/04
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R

    Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung -

  • BGH, 27.05.1999 - VII ZR 245/97

    Heilung einer gescheiterten Vermögensübertragung auf der Grundlage einer

  • BGH, 23.11.1998 - II ZR 70/97

    Haftung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

  • BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 41/05 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 28/07 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/93

    Rechtsstellung durch Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen

  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung

  • BSG, 06.04.1989 - 2 RU 69/87

    Fahrunsicherheit - Fahruntüchtigkeit - Wegeunfall - Heimweg - Arbeitsunfall

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95

    Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß

  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
  • LAG Brandenburg, 25.07.1997 - 2 Sa 824/97
  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 117/22
    Beschäftigungsbetrieb des Klägers am 30. Juni 1990, und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war ausschließlich der VEB IFA-Motorenwerke X.

    Ein Betriebsübergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers bis zum 30. Juni 1990 kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht, weil die inhaltlich § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechende Regelung des § 59a DDR-AGB gemäß § 3 Abs. 1 des "Gesetz[es] zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches der DDR" (nachfolgend: DDR-AGB-ÄuEG) vom 22. Juni 1990 (DDR-GBl. I 1990, Nr. 35, S. 371) erst zum 1. Juli 1990 in Kraft getreten ist (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - ">1%20AA%DCG%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 21, RdNr. 28 = JURIS-Dokument, RdNr. 28).

    Zutreffend hat der Kläger im Übrigen - zur Beantwortung der entscheidenden Frage (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - ">1%20AA%DCG%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 21, RdNr. 28 = JURIS-Dokument, RdNr. 28), ob sein Arbeitsverhältnis beim VEB IFA-Motorenwerke X.

    Soweit die Beklagte - wie sie zwar vorliegend nicht ausdrücklich vorgetragen hat, was sich dem Senat jedoch unter Heranziehung analoger Fallkonstellationen, die von anderen Gerichten (soweit sie veröffentlich wurden) bereits entschieden worden sind, als naheliegend aufdrängt - meinen sollte, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2017 im Verfahren B 5 RS 1/16 R für Aufspaltungskonstellationen den Prüfmaßstab für das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzung um ein weiteres anspruchsbegründendes negatives Tatbestandsmerkmal erweitert, indem es die negative Wendung benutzt habe, es dürfe "kein Beendigungstatbestand" nach dem DDR-AGB vorliegen (so der Sachvortrag der Beklagten im Verfahren: SG Altenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - S 18 R 1655/19 - JURIS-Dokument, RdNr. 19), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

    Da es hierzu noch keine Aussagen getroffen hatte, ist ihm vom BSG aufgegeben worden (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - 1%20AA%DCG%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 21, RdNr. 28 = JURIS-Dokument, RdNr. 28), entsprechende Feststellungen nachzuholen (so bereits zutreffend: SG Altenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - S 18 R 1655/19 - JURIS-Dokument, RdNr. 66).

    (Betrieb des IFA-Kombinates Nutzfahrzeuge) am 30. Juni 1990 noch nicht vollendet / beendet, unabhängig davon, dass diese konkrete Umwandlung nach der Umwandlungsverordnung wegen der Spaltung ein und derselben Wirtschaftseinheit in mehrere Kapitalgesellschaften (ohnehin schwebend) unwirksam war (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - 1%20AA%DCG%20Nr.%2021#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 21, RdNr. 14 = JURIS-Dokument, RdNr. 14).

  • BSG, 14.03.2019 - B 5 RS 1/18 R

    Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige

    Entscheidend ist also, ob aus der Sicht des bei Inkrafttreten des AAÜG am 1.8.1991 geltenden Bundesrechts nach der in tatbestandlicher Rückanknüpfung maßgeblichen Sachlage am Stichtag 30.6.1990 aufgrund der zu Bundesrecht gewordenen zwingenden Bestimmungen der Versorgungssysteme ein Anspruch auf Einbeziehung/Versorgungszusage bestanden hätte (vgl zuletzt zur AVItech BSGE 125, 1 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 21, RdNr 13 mwN) .

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es nach der Wertung des Bundesrechts bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem einer besonderen "Sichtung und Reinigung", um den vielfältigen Unsicherheiten in diesem Bereich Rechnung zu tragen und insbesondere Entgelte erst nach Aussonderung eventuell unabhängig von Arbeit und Leistung aufgrund sachfremder politischer Begünstigung erworbener Bestandteile in die bundesdeutsche Bewertung einzustellen (vgl zuletzt BSGE 125, 1 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 21, RdNr 23 mwN; zur Aussonderung unabhängig von Arbeit und Leistung aufgrund sachfremder politischer Begünstigung erworbener überhöhter Entgeltbestandteile bezogen auf die Formulierung "Sichtung und Reinigung" vgl auch Berchtold, Das Renten-Überführungsrecht und der 4. Senat des BSG, SGb 2018, 7, 11) .

  • SG Altenburg, 09.06.2021 - S 18 R 1655/19

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Für "Aufspaltungskonstellationen", in denen zum Stichtag 30.06.1990 neben einer durch Eintragung wirksam gewordenen Kapitalgesellschaft der ursprüngliche VEB fortbesteht (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R), gilt für das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzung kein modifizierter oder erweiterter Prüfmaßstab im Sinne eines hinzukommenden negativen Tatbestandsmerkmals.

    Zu der betrieblichen Voraussetzung, die im vorliegenden Verfahren nicht thematisiert wurde, vertritt die Beklagte in zahlreichen parallel anhängigen Verfahren folgende Rechtsauffassung: Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 07.12.2017 (B 5 RS 1/16 R) für Aufspaltungskonstellationen den Prüfmaßstab für das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzung um ein weiteres anspruchsbegründendes negatives Tatbestandsmerkmal erweitert, indem es die negative Wendung benutzt habe, es dürfe "kein Beendigungstatbestand" nach dem AGB-DDR vorliegen.

    In der Entscheidung des BSG vom 07.12.2017 (B 5 RS 1/16 R), in welcher ebenso wie hier der VEB Elektronik Gera bzw. Nachfolgebetrieb als Beschäftigungsbetrieb zu beurteilen war, hat das BSG festgestellt, dass für den Stichtag 30.06.1990 sowohl die E-GmbH mit Sitz in G als auch der zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehende VEB Elektronik G als Arbeitgeber in Betracht kommen.

  • BSG, 12.11.2018 - B 5 RS 17/18 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung von dem Urteil des BSG vom 7.12.2017 (B 5 RS 1/16 R - Juris, zur Veröffentlichung auch vorgesehen in SozR 4-8570 § 1 Nr. 21 und BSGE) abweiche.

    Nach der Entscheidung des BSG vom 7.12.2017 (B 5 RS 1/16 R - Juris, insbesondere RdNr 28).

    In der herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidung vom 7.12.2017 (B 5 RS 1/16 R - Juris, zur Veröffentlichung auch vorgesehen in SozR 4-8570 § 1 Nr. 21 und BSGE) bestand am Stichtag 30.6.1990 eine durch Eintragung wirksam gewordene abgespaltene Kapitalgesellschaft und daneben ein mangels Erfüllung der Beendigungsvoraussetzungen noch fortbestehender VEB.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2019 - L 12 R 759/17

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auch das BSG habe darauf hingewiesen, dass der Umstand, ob ein Mitarbeiter am 30. Juni 1990 noch Mitarbeiter eines VEB gewesen sei, nach der in der DDR geltenden Rechtslage zu beurteilen gewesen sei (Urteil vom 07. Dezember 2017, B 5 RS 1/16 R, Rn. 28).

    Das BSG habe neuerlich seine Auffassung zur Universalsukzession nach § 7 Umwandlungs-VO wiederholt, wonach durch die Eintragung ins Handelsregister die GmbH entstehe und zugleich der VEB erlösche (Urteil vom 07. Dezember 2017, B 5 RS 1/16 R, Rn. 27, 28).

    Dem vom Kläger zur Unterstützung seiner Auffassung herangezogenen Urteil des BSG vom 07. Dezember 2017 (B 5 RS 1/16 R, juris, Rn. 28) lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde.

  • BSG, 07.08.2019 - B 5 RS 14/19 B

    Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur

    Insofern bestehe eine Vergleichbarkeit mit dem dem Urteil des BSG vom 7.12.2017 (B 5 RS 1/16 R - BSGE 125, 1 = SozR 4- 85 70 § 1 Nr. 21) zugrunde liegenden Sachverhalt.

    Der Kläger misst - sinngemäß - der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob seine Annahme, dass der VEB S. G. bis zum 19.10.2019 sein Arbeitgeber gewesen sei, ein schutzwürdiges Vertrauen begründe, das eine Gleichbehandlung mit dem vom BSG am 7.12.2017 entschiedenen Aufspaltungsfall (B 5 RS 1/16 R - BSGE 125, 1 = SozR 4- 85 70 § 1 Nr. 21) rechtfertige.

    Zudem fehlt es an jeglicher Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (vgl etwa zu den betrieblichen Voraussetzungen BSGE 125, 1 = SozR 4- 85 70 § 1 Nr. 21, RdNr 13 mwN) .

  • LSG Sachsen, 13.09.2016 - L 5 RS 738/12

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Die Revision ist hinsichtlich der zugesprochenen Jahresendprämien zuzulassen, weil zwischenzeitlich das Bundessozialgericht, auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten gegen die Jahresendprämien im Wege der Schätzung zusprechenden Urteile des 5. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 [L 5 RS 668/14], 27. Oktober 2015 [L 5 RS 80/15], 10. November 2015 [L 5 RS 206/15], 8. Dezember 2015 [L 5 RS 152/15 und L 5 RS 296/15], 5. Januar 2016 [L 5 RS 158/15], 16. Februar 2016 [L 5 RS 530/12] und 1. März 2016 [L 5 RS 578/15], mit Beschlüssen vom jeweils 30. Juni 2016 [B 5 RS 26/15 B, B 5 RS 33/15 B, B 5 RS 34/15 B, B 5 RS 38/15 B, B 5 RS 40/15 B, B 5 RS 1/16 B, B 5 RS 5/16 B, B 5 RS 20/16 B und B 5 RS 19/16 B] die jeweiligen Revisionen zugelassen hat.
  • LSG Bayern, 20.09.2022 - L 13 R 480/21

    Rentenversicherung: Volkseigener Betrieb Bergmann Borsig Stammbetrieb Kombinat

    Das Begehren des Klägers ist erkennbar darauf gerichtet, im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsakte nach § 44 SGB X (vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschrift im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 AAÜG z.B. BSG, Urteil vom 07.12.2017, B 5 RS 1/16 R, juris Rn. 11), höhere Entgelte unter Berücksichtigung der Jahresendprämien festzustellen.

    Als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, den Bescheid vom 19.10.1999 abzuändern und höhere Arbeitsentgelte festzustellen, kommt allein § 44 Abs. 2 SGB X in Betracht, denn die Feststellung der Zeiten und Arbeitsentgelte hat weder die Erbringung von Sozialleistungen noch die Erhebung von Beiträgen zum Gegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2017, B 5 RS 1/16 R, Rn. 12 juris).

  • LSG Thüringen, 17.12.2020 - L 2 R 703/17

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Das Begehren des Klägers ist darauf gerichtet, im Rahmen einer Überprüfung bestandkräftiger Verwaltungsakte nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X; vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschrift im Rahmen des AAÜG § 8 Abs. 3 Satz 2 AAÜG z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Dezember 2017, B 5 RS 1/16 R, Rn. 11 m.w.N.), die Zeiten vom 1. Juli 1974 bis 30. April 1976 und vom 14. November 1977 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der (faktischen) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte anzuerkennen.

    Als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers, den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2004 abzuändern und den vorstehend genannten Zeitraum als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech sowie die dabei erzielten tatsächlichen Arbeitsentgelte festzustellen, kommt allein § 44 Abs. 2 SGB X in Betracht, denn die Feststellung der Zeiten und Arbeitsentgelte hat weder die Erbringung von Sozialleistungen noch die Erhebung von Beiträgen zum Gegenstand (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Dezember 2017, B 5 RS 1/16 R, Rn. 12 - zitiert nach juris).

    Für die fiktive Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblich, ob aus der Sicht des bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 1991 geltenden Bundesrechts nach der in tatbestandlicher Rückanknüpfung maßgeblichen Sachlage am Stichtag 30. Juni 1990 aufgrund der zu Bundesrecht gewordenen zwingenden Bestimmungen der Versorgungssysteme ein Anspruch auf Einbeziehung/Versorgungszusage bestanden hätte (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Dezember 2017, B 5 RS 1/16 R, Rn. 13 - zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 208/22
    Beschäftigungsbetrieb des Klägers am 30. Juni 1990, und damit Arbeitgeber des Klägers im rechtlichen Sinn - worauf es nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allein ankommt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R">1%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 6, S. 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 49/03 R - JURIS-Dokument, RdNr. 21; BSG, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 30/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 39/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - JURIS-Dokument, RdNr. 15; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 9/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) - war ausschließlich die Erste Baugesellschaft A.

    (Handelsregister mit der Registernummer: HRB.... mit konstitutiver Eintragung am 27. Juni 1990) durch Eintragung beider Gesellschaften vor dem 30. Juni 1990 nach § 75 GmbHG (der in der DDR bis zum 30. Juni 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 weiter galt [so: BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 14]) (aber) insgesamt geheilt war (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 174/93 - JURIS-Dokument, RdNr. 12; vgl. dazu des Weiteren insgesamt sowie zu der im dortigen Fall abweichenden Konstellation: BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 5 RS 1/16 R - JURIS-Dokument, RdNr. 14), sodass am 30. Juni 1990 ein "Rest-VEB", der Arbeitgeber des Klägers gewesen sein könnte, insgesamt nicht mehr existierte.

  • BSG, 26.09.2019 - B 5 RS 1/19 R

    Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen

  • LSG Sachsen, 16.08.2016 - L 5 RS 575/15
  • LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
  • LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 606/18

    Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung

  • LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
  • LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
  • LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
  • LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19
  • LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19

    Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung

  • LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
  • BSG, 17.06.2020 - B 5 RS 1/20 B

    Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

  • LSG Sachsen, 26.01.2023 - L 7 R 294/22
  • LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 561/21
  • LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
  • BSG, 01.09.2020 - B 5 RS 8/21 B

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der

  • LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17

    Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung

  • LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
  • LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 495/22
  • BSG, 10.07.2019 - B 5 RS 16/18 B

    Feststellung einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht