Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Persönliches Budget - Befristung - Höhe

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines persönlichen Budgets zur Abdeckung der Bereiche "Gestaltung sozialer Beziehungen", "Freizeitgestaltung" und "psychische Hilfen" nach dem SGB XII; Zulässigkeit der ...

• rewis.io

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - Höhe - Bindung durch eine Zielvereinbarung - Leistungen für die Vergangenheit - Rechtmäßigkeit einer Befristung - Ablauf der Befristung - sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines persönlichen Budgets zur Abdeckung der Bereiche "Gestaltung sozialer Beziehungen", "Freizeitgestaltung" und "psychische Hilfen" nach dem SGB XII ; Zulässigkeit der ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines persönlichen Budgets zur Abdeckung der Bereiche "Gestaltung sozialer Beziehungen", "Freizeitgestaltung" und "psychische Hilfen" nach dem SGB XII ; Zulässigkeit der ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilfe

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Persönliches Budget und Zielvereinbarung - Höhere Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen

Papierfundstellen

• BSGE 131, 246

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (43)

• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe - Teilleistung - …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Soweit der Kläger ein höheres PB begehrt, macht er dies zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG gegen den Bescheid vom 13.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.4.2013 und den Bescheid vom 31.7.2013 geltend (vgl auch BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 17) , und zwar begrenzt auf die Zeit vom 1.12.2012 bis zum 31.1.2014 und der Höhe nach auf 600 Euro monatlich.

  In der Sache setzt die Erbringung eines PB einen Anspruch auf eine budgetfähige Teilhabeleistung voraus; besteht ein solcher Anspruch, besteht auch auf die Erbringung der Leistungen in der Leistungsform des PB ein Rechtsanspruch (vgl dazu BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 38) .

  Das PB soll den Berechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglichen, indem regelmäßige Geldzahlungen zur Verfügung gestellt werden, durch die sie Leistungen selbst organisieren und bezahlen können (vgl BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 29;… BSG vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R - BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 28) .

  Dieser "Entkoppelung" entspricht die Zuweisung eines pauschalen monatlichen Betrags, der keinen Bezug zu konkreten einzelnen Leistungen aufweist und der fehlenden Bindung an das System vereinbarungsgebundener Leistungsanbieter Rechnung trägt (vgl BSG vom 11.5.2011 - B 5 R 54/10 R - BSGE 108, 158 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, RdNr 29) .

• BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17

  Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Zu einem irgendwie gearteten Fortgang des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen trägt die Befristung nicht bei (vgl BVerwG vom 19.9.2018 - 8 C 6.17 - BVerwGE 163, 93 RdNr 28;… vgl zum Vorbehalt der Vorwegzahlung auch Burkiczak in jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 32 RdNr 101) .

  Dafür bietet § 32 Abs. 1 Alt 2 SGB X gerade keine Rechtsgrundlage (vgl BVerwG vom 19.9.2018 - 8 C 6/17 - BVerwGE 163, 93 RdNr 28;… ablehnend für den Widerrufsvorbehalt zur Sicherstellung des künftigen Fortbestands der Voraussetzungen auch BSG vom 2.4.2014 - B 6 KA 15/13 R - SozR 4-1300 § 47 Nr. 1 RdNr 18 f; BVerwG vom 22.11.2018 - 7 C 11/17 - Buchholz 406.27 § 56 BBergG Nr. 2 RdNr 33; BVerwG vom 9.12.2015 - 6 C 37.14 - BVerwGE 153, 301 RdNr 17) .

• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R

  Vertragsarzt - Neurologe - Ausschluss von der Erbringung psychiatrischer …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Statthafte Klageart gegen die Befristung als Nebenbestimmung des Verwaltungsakts (vgl § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) war bei Klageerhebung die isolierte Anfechtungsklage (…vgl zB BSG vom 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R - BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 13 ;… BSG vom 30.1.2002 - B 6 KA 20/01 R - BSGE 89, 134, 135 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 19; BSG vom 15.5.2002 - B 6 KA 22/01 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 39 ) .

  Greift ein Kläger eine Befristung an, die durch Zeitablauf noch vor endgültiger Klärung der Rechtmäßigkeit ihre Wirkung verliert und schließt sich eine ebenfalls befristete Bewilligung durch den im Prozess bereits beteiligten Beklagten an, kommt regelmäßig ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob jeder der Folgezeiträume tatsächlich angegriffen ist (…vgl etwa BSG vom 28.9.2005 - B 6 KA 60/03 R - SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 16 mwN; BSG vom 15.5.2002 - B 6 KA 22/01 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 39 mwN; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.6.2020 - L 15 AS 255/18 zur abschnittsweisen Bewilligung auf Grundlage von § 41 Abs. 3 SGB II) .

 
• BSG, 23.03.2020 - B 8 SO 42/19 B

  Bewilligung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets; Grundsatzrüge im …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Der vom Senat zuletzt entschiedene Fall (BSG vom 23.3.2020 - B 8 SO 42/19 B) war schließlich dadurch gekennzeichnet, dass die Bewilligung eines PB für die Vergangenheit anstelle bereits erbrachter Einzelleistungen im Streit war.
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist es, dem Kläger die in seiner Altersgruppe üblichen gesellschaftlichen Kontakte mit Menschen zu ermöglichen und dabei nachvollziehbare soziale Teilhabebedürfnisse zu erfüllen, soweit diese nicht über die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen hinausgehen (zu diesem Maßstab etwa BSG vom 8.3.2017 - B 8 SO 2/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 20 RdNr 22 f mwN) .
• BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

  Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Ob wegen der in der Zukunft liegenden Erfüllung aller Voraussetzungen überhaupt nur Nebenbestimmungen denkbar sind, die sich auf geringfügige tatbestandliche Voraussetzungen beziehen (…vgl zB BSG vom 5.6.2013 - B 6 KA 29/12 R - BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 21;… BSG vom 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R - BSGE 89, 62, 65 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 344) - wozu das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung nicht gehört - , oder ob es insbesondere im Existenzsicherungsrecht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage möglich ist, eine vorläufige Gewährung bis zum Abschluss von Ermittlungen in einem Bewilligungsbescheid durch eine Nebenbestimmung zu regeln (dazu BSG vom 2.11.2012 - B 4 KG 2/11 R - BSGE 112, 126 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 4, RdNr 13 ff) , kann offenbleiben.
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Nebenbestimmung im Sinne dieser Vorschriften ist jeder Zusatz zur (Haupt-)Regelung des Bescheids, der diese selbst oder das von ihr geregelte Recht in zeitlicher, räumlicher oder sachlicher Hinsicht beschränkt oder ergänzt (vgl nur BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 114 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 16) .
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Legt der Hilfesuchende - wie hier - innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf ein und muss die Hilfegewährung erst erstreiten, kommen also auch Leistungen für die Vergangenheit in Betracht (vgl nur BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 14 mwN; Bundesverwaltungsgericht vom 23.6.1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152, 154 f) .
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R

  Krankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Diesem Verständnis von einem Anspruch auf ein höheres PB auch für die Vergangenheit steht die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG (BSG vom 8.3.2016 - B 1 KR 19/15 R - BSGE 121, 32 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 4, RdNr 25) nicht entgegen.
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 29/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Betrieb einer Zweigpraxis - Erbringung von …

  Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Ob wegen der in der Zukunft liegenden Erfüllung aller Voraussetzungen überhaupt nur Nebenbestimmungen denkbar sind, die sich auf geringfügige tatbestandliche Voraussetzungen beziehen (vgl zB BSG vom 5.6.2013 - B 6 KA 29/12 R - BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 21;… BSG vom 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R - BSGE 89, 62, 65 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 344) - wozu das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung nicht gehört - , oder ob es insbesondere im Existenzsicherungsrecht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage möglich ist, eine vorläufige Gewährung bis zum Abschluss von Ermittlungen in einem Bewilligungsbescheid durch eine Nebenbestimmung zu regeln (…dazu BSG vom 2.11.2012 - B 4 KG 2/11 R - BSGE 112, 126 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 4, RdNr 13 ff) , kann offenbleiben.
• OVG Bremen, 25.05.2020 - 2 B 66/20

  Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets - Beurteilungsspielraum; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 474/12

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …
• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R

  Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
• SG Mannheim, 02.08.2016 - S 9 SO 3871/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - fehlende …
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R

  Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
• BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R

  Besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - anerkannte Werkstatt - …
• BVerwG, 09.12.2015 - 6 C 37.14

  Ersatzschule; Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule; …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2018 - L 9 SO 174/18

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

  Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R

  Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für …
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 329/17 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung …
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

  Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 15 AS 255/18

  Rechtmäßigkeit eines befristeten Bewilligungsbescheides nach dem SGB II; …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 327/13

  Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Persönlichen Budgets; Leistungs- und …

• BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 13/20 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Maßstab für berechtigte, dh angemessene und den Gesetzeszwecken und -zielen entsprechende Wünsche (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) bzw unverhältnismäßige Mehrkosten (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII) sind die Bedürfnisse eines nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 32 mwN) .

  Hierbei gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der einer pauschalierenden Betrachtung regelmäßig entgegensteht (…vgl nur BSG vom 8.3.2017 - B 8 SO 2/16 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 20 RdNr 23;… BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 9/17 R - BSGE 126, 210 = SozR 4-3500 § 18 Nr. 4, RdNr 21; BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 32, jeweils mwN); die Vorstellungen des Trägers der Eingliederungshilfe sind insoweit unerheblich.

• LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 8 SO 48/21

  Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche …

  Die "alte" Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ist inhaltlich wesentlich gleichartig mit der "neuen" Eingliederungshilfe, weshalb der Funktionsnachfolge durch die Träger der Eingliederungshilfe nichts entgegensteht (a.A.: BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 -  B 8 SO 9/19 R).

  Die Situation sei vergleichbar der des Übergangs von der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld 2, weshalb ein grundlegend anderer Streitgegenstand anzunehmen sei; der Eingliederungshilfeträger sei nicht Funktionsnachfolger des Sozialhilfeträgers (BSG…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - B 8 SO 36/20 B - juris Rn. 9; Urteil vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 19;… Beschluss vom 24. Juni 2021 - B 8 SO 19/20 B - juris Rn. 4;… Eicher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., Anhang zu § 19 SGB XII (Stand: 17. Juni 2022), Rn. 2_2; vgl. auch Siefert, ZAP, 359 [360]).

  Übergangsregelungen für die Zeit ab dem 1. Januar 2020, aus denen sich schließen ließe, dass der Eingliederungshilfeträger Funktionsnachfolger des Sozialhilfeträgers im bis zum 31. Dezember 2019 begründeten Rechtsverhältnis geworden sei und die unter altem Recht begründeten Leistungsfälle unter Geltung des neuen Rechts nur fortgeführt würden, bestünden nicht (BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 19).

  Es erscheint auch nicht zwingend, dass aus der Einführung eines Antragserfordernisses für Eingliederungshilfeleistungen in § 108 SGB IX zum 1. Januar 2020 tatsächlich ein strikter Systemwechsel folgt und ein Antrag - anders als bei sonstigen antragsabhängigen Leistungen des SGB XII - tatsächlich auch erforderlich wird, wenn die begehrten Leistungen der Sache nach bis zum 31. Dezember 2019 bezogen worden sind (so jedoch BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 19 mit Bezug auf BT-Drs. 18/9522, S. 282).

  Eine vom Träger der Eingliederungshilfe vorgenommene Befristung der Leistung, die vom Leistungsberechtigten nicht angegriffen wird, führt deshalb auch nicht zu einer maßgeblichen Zäsur des Rehabilitationsgeschehens (BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Damit könnte sich die Verwaltung praktisch die Aufhebung jeder Bewilligung vorbehalten, wodurch die §§ 45, 48 SGB X ins Leere laufen würden (BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 37).

  Auch im Urteil vom 28. Januar 2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R - juris Rn. 32) hat das BSG betont, dass bereits nach dem SGB XII für den Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe ein individueller und personenzentrierter Maßstab bestanden hat.

  Auch in der Rechtsprechung ist die Änderung des Rechts der Eingliederungshilfe vor Veröffentlichung des vollständigen Urteils des BSG vom 28. Januar 2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R) - soweit ersichtlich - nicht als Problem beschrieben worden (vgl. z. B. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. März 2021 - L 7 SO 2344/19 - juris Rn. 33).

  Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 SGG zugelassen, weil der Senat mit dieser Entscheidung von abstrakten Rechtsätzen des BSG abweicht (darunter BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R - juris Leitsatz 1, Rn. 19; BSG…, Beschluss vom 24. Juni 2021 - B 8 SO 19/20 B - juris Rn. 4) und darauf beruht.

• BSG, 11.08.2022 - B 8 SO 3/21 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines …

  Besteht ein solcher Anspruch, besteht auch auf die Erbringung der Leistungen in der Leistungsform des PB ein Rechtsanspruch, ohne dass sich dadurch der Leistungszweck ändert (vgl zuletzt BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 24 ff mwN).

  Dem PB liegt die Vorstellung zugrunde, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen (vgl nur BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 29;… BSG vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/10 R - BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2, RdNr 28 mwN) .

  Offenbleiben kann insbesondere weiterhin, ob der Inhalt einer Zielvereinbarung mittels Einbeziehung in den Verwaltungsakt durch die Behörde den Charakter einer Nebenbestimmung iS von § 32 Abs. 1 SGB X erlangen kann (vgl BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 29 mwN;… eingehend zum Streitstand Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, 2. Aufl, § 29 RdNr 39 ff, Stand Februar 2022) .

 
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!

  Es kann offenbleiben, ob sich dies bereits aus einer tatsächlichen Präjudizialität für künftige Vergabeverfahren ergibt (vgl hierzu BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 20 f).
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in …

  Ob sich mit der Erstattungsberechtigung seit Einordnung der Eingliederungshilfe mit Wirkung vom 1.1.2020 in das SGB IX (zu dieser Rechtsänderung und dem damit verbundenen Systemwechsel BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 19) , das eine dem § 95 SGB XII vergleichbare Regelung nicht kennt (…vgl Armbruster in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl, § 95 RdNr 17, Stand 9.3.2020) , eine ungeschriebene Antragsbefugnis zugunsten des Trägers der Eingliederungshilfe verbindet, kann für den streitigen Zeitraum hier offenbleiben (zur Frage vgl nur Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K Vor §§ 102 - 114 RdNr 87 ff, Stand Juni 2019) .
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 3290/20

  Erstattungsstreit - Eingliederungshilfeleistungen - Umzug eines …

  Der umfassenden Anwendung der §§ 14 ff. SGB IX in der hiesigen Sache steht schließlich nicht entgegen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe mit Ablauf des 31. Dezember 2019 aus dem Recht der Sozialhilfe herausgelöst worden sind und seit dem 1. Januar 2020 dem neu geschaffenen Regelungsgefüge der §§ 90 ff. SGB IX unterfallen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE (vorgesehen), SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, juris Rdnr. 19).
• SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget

  Mit Schriftsatz vom 09.07.2021 widersprach der Bevollmächtigte des Klägers außerdem der Aufrechnung, unter anderem mit Hinweis auf das Urteil des BSG vom 28.01.2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R -) zur Rechtsnatur einer Zielvereinbarung, die als öffentlich-rechtlicher Vertrag den Einschränkungen der §§ 53ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) unterliege.

  In der Sache setzt die Erbringung eines persönlichen Budgets einen Anspruch auf eine budgetfähige Teilhabeleistung voraus; besteht ein solcher Anspruch, besteht auch auf die Erbringung der Leistungen in der Leistungsform des Persönlichen Budgets ein Rechtsanspruch (BSG, Urteil vom 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R -).

  Gemäß § 29 Abs. 4 Satz 7 SGB IX ersetzt eine Zielvereinbarung aber nicht den Erlass eines Bewilligungsbescheides, der dem Abschluss der Zielvereinbarung ausdrücklich nachgelagert ist (§ 29 Abs. 4 Satz 7 SGB IX; BSG, Urteil vom 28.01.2021, a.a.O.) und es findet der Anspruch auf ein Persönliches Budget seine Grundlage erst in der Zusammenfassung aller nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs zuzuerkennenden Leistungen (§ 17 Abs. 3 Satz 3 SGB IX; vgl. auch BSG…, Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R -, BSGE 108, 158-175, SozR 4-3250 § 17 Nr. 1, Rn. 17), die abschließend im Bewilligungsbescheid erfolgt.

  Das BSG hat im Urteil vom 28.01.2021 (a.a.O.).

  Jedenfalls gelten danach die Einschränkungen der § 53 Abs. 2 SGB X und § 55 Abs. 2 und 3 SGB X (…BeckOGK/Wehrhahn, 01.05.2017, SGB X § 55 Rn. 3a, 3; vgl. auch BSG, Urteil vom 28.01.2021, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19

  SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …

  Dadurch sollen erreichte Verfahrensergebnisse gesichert und Folgeprozesse vermieden werden (…vgl. BSG Urteile vom 18.05.2011, B 3 KR 7/10 R, Rn. 22 m.w.N., juris; und vom 28.01.2021, B 8 SO 9/19 R, Rn. 20, juris).

  In diesem Zusammenhang sind die Grundsätze, die das BSG in seinem o.g. Urteil vom 28.01.2021 (B 8 SO 9/19 R, Rn. 16 ff., juris) aufgestellt und durch Beschluss vom 24.06.2021 (…B 8 SO 19/20 B, Rn. 4, juris) bekräftigt hat, zu beachten.

  Nicht entscheidend ist, ob sich die "Rechtswirklichkeit" für die Betroffenen nach der Rechtsänderung verändert darstellt; ob dies der Fall ist, hängt - neben den landesrechtlichen Bestimmungen zur Zuständigkeit - von der Lebenslage des Einzelnen im Übrigen ab und kann als generelles Kriterium für die Frage, ob ein Systemwechsel stattgefunden hat, nicht herangezogen werden (BSG Urteil vom 28.01.2021, a.a.O., Rn. 19, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 12 SO 330/20

  Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für …

  Eine solche Erledigung kommt nur für Fälle in Betracht, in denen ein Bescheid angefochten wird, der Bedarfe betrifft, die über den 31.12.2019 hinaus bestehen (vgl. BSG Urteil vom 28.01.2021, B 8 SO 9/19 R, Rn. 16 ff. juris;… BSG Beschluss vom 24.06.2021, B 8 SO 19/20 B, Rn. 4 juris;… vgl. auch LSG NRW Urteil vom 17.05.2021, L 9 SO 271/19, Rn. 24 juris).

  Damit ist ein vollständiger Systemwechsel erfolgt, ohne dass eine Funktionsnachfolge zwischen Sozialhilfe- und Eingliederungshilfeträger anzunehmen wäre (BSG Urteil vom 28.01.2021, B 8 SO 9/19 R, Rn. 19 juris).

  Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, dass ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in solchen Konstellationen nicht in Betracht kommt, weil das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Sozialhilfeträger zum 01.01.2020 geendet hat (BSG Urteil vom 28.01.2021, B 8 SO 9/19 R, Rn. 19 juris).

• BSG, 17.02.2022 - B 3 P 6/20 R

  Soziale Pflegeversicherung - Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade - …

  Insbesondere haben sich mit der Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff die Zuständigkeiten und Rechtsbeziehungen unter den Beteiligten nicht derart geändert, wie das BSG jüngst für die Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016, BGBl I 3234) unter Verweis insbesondere auf weitreichende Änderungen in materieller Hinsicht und das Fehlen von Übergangsregelungen zur Funktionsnachfolge entschieden hat (BSG vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr. 1, RdNr 19) .
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 3/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 9 SO 271/19

  Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 9 SO 225/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 3/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Ablösungsprozessvom Elternhaus; Angemessenheit; Assistenzleistungen; besondere …
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 5/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
• SG Reutlingen, 15.03.2023 - S 4 SO 1743/22

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Möglichkeit der Befristung von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2024 - L 7 SO 87/23
• BSG, 22.12.2023 - B 8 SO 22/22 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 - L 23 SO 189/23

  Eingliederungshilfe - Sozial Teilhabe - Persönlichen Budget - Zielvereinbarung
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 116/20

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anforderungen an …
• LSG Hessen, 17.05.2023 - L 4 SO 205/20

  Anspruch auf Kostenerstattung für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am …
• LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 8 SO 78/17
• OVG Saarland, 10.09.2021 - 2 A 368/20

  Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 27/19

  Anspruch eines behinderten Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach …
• OVG Saarland, 27.07.2022 - 2 B 107/22

  Eingliederungshilfe in Form der Gewährung eines persönlichen Budgets
• SG Marburg, 08.09.2023 - S 9 SO 27/23
• BSG, 13.07.2023 - B 8 SO 15/22 R

  Kann sich eine Überleitungsanzeige (§ 93 SGB XII) auf sonstige Weise (§ 39 Absatz …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2022 - L 8 SO 24/22

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Zuständigkeit des Trägers der …
• BSG, 24.06.2021 - B 8 SO 19/20 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für Erwerb und Unterhaltung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 9 SO 388/20

  Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein …
• BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2023 - L 8 SO 39/22

  Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - soziale Teilhabe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - L 9 SO 317/21

  Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 SO 79/21

  Vorläufige Sicherstellung von Fahrten zu einer Tagesbildungsstätte; Zuständigkeit …
• BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 22/21 B

  Leistungen der Eingliederungshilfe für einen Hausgebärdensprachkurs; …
• BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 5/22 R

  Ist in dem Rechtsstreit eines Klägers, der die Übernahme von Kosten für …
• BSG, 04.01.2022 - B 8 SO 4/19 BH

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als persönliches Budget; …
• SG Halle, 16.03.2022 - S 22 SO 39/20

  Schwerbehindertenrecht - Kraftfahrzeughilfe - Geltung der neuen …
• SG Nürnberg, 24.11.2021 - S 22 SO 59/19

  Minderleistungsausgleich und Betreuungskosten im Rahmen eines Budgets für Arbeit
• BSG, 26.07.2021 - B 8 SO 13/21 BH

  Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen im Zusammenhang mit einer neuen …
• BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 12/22 B

  Aufwendungsersatz für Leistungen der Eingliederungshilfe; Grundsatzrüge im …
• VG Gera, 19.09.2023 - 6 K 222/23

  Psychiatrische Übergangswohneinrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 9 SO 424/21
• LSG Hessen, 28.09.2022 - L 4 SO 184/20

  Sozialhilfe
• SG Magdeburg, 19.05.2022 - S 31 SO 23/22

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Behinderten auf Leistungen zur sozialen …
• BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 77/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 73/21 B v. 14.06.2022
• SG München, 23.12.2022 - S 29 KR 1606/22

  Persönliches Budget bei 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung
• SG Wiesbaden, 12.09.2018 - S 14 SO 19/15