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Papierfundstellen

• BSGE 15, 118

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 16.08.1961 - 8 RV 73/57

  Auszug aus BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59

  "Beteiligte" iS des SGG § 77 sind außer der Verwaltungsstelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, und den Adressaten des Verwaltungsakts auch alle anderen Rechtsträger, in deren Rechte der Verwaltungsakt unmittelbar eingreift (vergleiche BSG 1961-08-16 11/8 RV 73/57 = SozR Nr. 81 zu § 54 SGG Leitsatz 2).2.

• BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03

  Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …

  Dem zugrunde liegt, daß nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (insbesondere BSGE 15, 118, 122 f) die Einzugsstelle gemäß § 28h SGB IV (ebenso schon nach § 1399 Abs. 1 RVO; vgl. auch § 121 Abs. 1 AVG und § 176 Abs. 1 AFG) Verwaltungstreuhänderin der von ihr einzuziehenden Fremdbeiträge ist; ihr sind für den Beitragseinzug Rechte übertragen worden, so daß sie gegenüber den Arbeitgebern als Inhaberin der Gesamtforderung auftritt, selbst wenn im Innenverhältnis zu den anderen Versicherungsträgern deren Beiträge ein fremdes Recht bleiben.
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

  Zwar erscheint die Einzugsstelle nach außen - gegenüber dem Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Beitragsschuldner - als Inhaberin der Forderung (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 27).

  Die Einzugsstelle nimmt die Rechte - in den Grenzen der gesetzlichen Kompetenzübertragung - materiell-rechtlich lediglich als ein "Prozeßstandschafter" für den beteiligten Rentenversicherungsträger wahr, der materiell-rechtlich Gläubiger (nur) des Arbeitgebers wegen der einzuziehenden Beiträge bleibt (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, 3. Aufl, Stand: November 1996, § 28h SGB IV RdNr 1).

• BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

  Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …

  c) Zu den von 1957 bis Ende 1988 geltenden Vorschriften hat der anfangs zuständige 3. Senat des BSG im Urteil vom 27. September 1961 (BSGE 15, 118, 122/123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO) ausgeführt: Mit ihnen werden kraft Gesetzes in Fragen des Beitragseinzugs Rechte auf die Krankenkassen übertragen, die anderenfalls als Ausfluß der Gläubigerstellung des Versicherungsträgers bei diesem liegen.

  Auf dieser Grundlage haben der 3. Senat und ihm folgend der später zuständige erkennende 12. Senat weiter entschieden: Die Einzugsstelle hat die Pflicht, ihre Entscheidung unverzüglich allen Beteiligten gegenüber bekanntzugeben (…BSGE 25, 34, 36 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG; vgl auch schon BSGE 15, 118, 122 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO).

  Damit bestehen die Gründe für dessen starke verfahrensrechtliche Stellung weiter, die für die Rechtsprechung von vornherein maßgebendes Gewicht hatten (vgl BSGE 15, 118, 123, 125 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO).

 
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Sie erscheint im Verhältnis zum Beitragsschuldner allein als Inhaberin der Forderung und damit als alleinige Gläubigerin (vgl eingehend BSGE 15, 118, 122f;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand 8. Auflage bis einschl" 50o Nachtrag, S. 194 b mwN); die Einzugsstelle trifft gegenüber dem Beitragsschuldner die erforderliche Entscheidung aus eigenem Recht (…Urteil des erkennenden Senats vom 50° Juni 1977 - 12/5 RK 91/75 - SozR 1500 5 101 Nr. 5)" Auch für die Erfüllung des Verwirkungstatbestandes ist nur die alleinige Verfügungsbefugnis der Beklagten maßgeblich° Nur sie ist im Verhältnis zum Beitragsschuldner in der Lage" das Recht geltend zu machen und nur von ihr kann auch billigerweise die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruches erwartet werden" Hieran ändert auch die in s 4599 Abs. 4 BVD und in 5 424 Abs. 4 AVGgeregelte Bindung der Einzugsstelle an Erklärungen der Rentenversicherungsträger zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nichts.

  Die Entscheidung der Einzugsstelle bleibt hinsichtlich ihrer Wirksamkeit von der Grundsatzerklärung unberührt (BSGE 15, 118, 124)" Daher könnte die Klägerin, selbst wenn die Beigeladene zu 1) entsprechende Erklärungen abgegeben hätte daraus Rechte nicht herleiten.

• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …

  Ursprünglich waren verbindliche Entscheidungen die Ausnahme, weil die Äußerungen der Krankenkasse nur dann als Verwaltungsakte verstanden wurden, wenn mit ihnen ein Streit entschieden werden sollte (…vgl BSGE 25, 280, 282 = SozR Nr. 55 zu § 77 SGG Bl Da34; zu Buchungen auf dem Beitragskonto des Arbeitgebers: BSGE 15, 118, 124 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO Bl Aa3 f;… BSGE 17, 173, 175 = SozR Nr. 33 zu § 77 SGG Bl Da18).
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

  Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …

  Schon 1961 hat das BSG darauf hingewiesen, daß eine Bindung des Versicherungsträgers an eine Entscheidung der Einzugsstelle über den Beitragsanspruch für die Arbeitslosenversicherung (ArblV) von geringerer Bedeutung sei als für die RV, weil die Leistungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (ArblV) - ohne Rücksicht auf die Entrichtung von Beiträgen - auf dem Versicherungsverhältnis beruhe, während in der gesetzlichen RV grundsätzlich die rechtswirksam entrichteten Beiträge maßgebend seien (BSGE 15, 118, 123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO).

  Auch insoweit ist entscheidend, worauf schon 1961 hingewiesen worden ist, daß nicht wie im Recht der gesetzlichen RV nach Grund und Höhe rechtswirksam, dh für Zeiten der Versicherungspflicht in der richtigen Höhe rechtzeitig entrichtete Beiträge Voraussetzung für den Anspruch auf Alg sind, sondern Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist, über die Einzugsstellen nicht zu entscheiden haben (BSGE 15, 118, 123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… vgl zum Unterschied dieser Anspruchsvoraussetzungen auch BSGE 58, 154, 156 f = SozR 2100 § 27 Nr. 4).

• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R

  Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - …

  Das BSG hat die Klagebefugnis des Rentenversicherungsträgers zur Anfechtung des die Rentenversicherungspflicht betreffenden feststellenden Bescheides der Einzugsstelle bereits unter Geltung der Regelungen der RVO (vgl BSGE 15, 118, 125 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO Aa 4 RS) und auch für Klagen des Rentenversicherungsträgers gegen Entscheidungen der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV bejaht (…vgl BSGE 84, 136, 139 ff = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9 S 31 ff).
• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …

  Für Versicherungs- und Beitragspflicht betreffende Rechtsstreitigkeiten der Versicherten oder ihrer Arbeitgeber mit den Einzugsstellen sei seit langem anerkannt, daß hierzu auch die Träger der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung nach § 75 Abs. 2 SGG beizuladen seien (Hinweis auf BSGE 15, 118;… SozR 1500 § 75 Nr. 41).
• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 1/07 R

  Aufrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Vergütungsansprüche eines …

  Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise stehen deshalb die Beiträge ausschließlich den betroffenen Versicherungsträgern zu, weshalb zB für die Weiterleitung der eingegangenen Beiträge ein besonderes Verfahren normiert ist und die Einzugsstellen ua zum Schadensersatz bei Verstößen gegen die Pflicht zur vollständigen Beitragserhebung sowie zur Herausgabe von Zinsen verpflichtet sein können, soweit solche durch die Anlage von Versicherungsbeiträgen vor deren ordnungsgemäßer Weiterleitung erzielt worden sind (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 51, 247, 249 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 14;… BSGE 56, 255, 256 f = SozR 2200 § 1433 Nr. 1;… BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1;… BSG SozR 3-2400 § 28r Nr. 2 S 2 ff;… BSG SozR 3-2400 § 281 Nr. 1 S 2 ff;… BSG SozR 3-2400 § 28r Nr. 4 S 10 ff).

  Er kann dementsprechend über die Forderung verfügen, er erhält also die volle Gläubigerstellung (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 56, 255, 257 = SozR 2200 § 1433 Nr. 1).

  Demgemäß hat das BSG die Stellung der Einzugsstelle als die eines "Prozessstandschafters" für den beteiligten Versicherungsträger qualifiziert (…vgl BSGE 55, 297, 298 = SozR 5375 § 2 Nr. 1), bei der wie bei einer "Inkassoermächtigung" die Einzugsstelle im Außenverhältnis als Inhaberin der Forderung aufzutreten hat (…vgl BSGE 51, 247, 249 f = SozR 2200 § 1399 Nr. 14 mit Anm Tannen, DRV 1981, 546; ebenso BSGE 15, 118, 123 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 56, 255, 257 = SozR 2200 § 1433 Nr. 1;… BSGE 73, 106, 110 = SozR 3-2200 § 1436 Nr. 1).

• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85

  Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer

  Dabei hat nach der Rechtsprechung nicht schon der Umstand, daß die Einzugsstelle eine Funktion für den Versicherungsträger wahrnimmt, die Bindung des Rentenversicherungsträgers zur Folge; vielmehr tritt die Bindung ein, wenn der Rentenversicherungsträger die Entscheidung der Einzugsstelle über die Beitragspflicht nicht bzw nicht mit Erfolg anficht (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; vgl dazu jedoch Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1986, § 182 RdNr 9 f).

  Der Arbeitgeber berechnet die Beiträge der bei ihm Beschäftigten grundsätzlich ohne Mitwirkung der Einzugsstelle selbst und führt sie an die Einzugsstelle ab, die sie regelmäßig - zumindest zunächst - ungeprüft entgegennimmt (vgl BSGE 15, 118, 124 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4).

• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
• SG Dresden, 26.07.2010 - S 37 R 1763/06

  Träger der Rentenversicherung als zuständiger Entscheidungsträger über die …
• BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58

  Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen …
• BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …
• BSG, 11.06.1980 - 12 RK 30/79

  Kurzfristige Beschäftigung eines Abiturienten vor Studienbeginn als kurzfristige …
• BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 7/20 R

  Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige …
• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 19/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 64/62

  Übernahme von Kosten der Krankenhauspflege durch eine Krankenkasse - …
• BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R

  Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
• BSG, 18.04.1975 - 12 RK 10/73
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86

  Arbeitslosengeld
• BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83

  Feststellungsklage - Leistungsklage - Erstattungsforderung - Aufrechnung von …
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 36/91

  Bewilligung von Arbeitslosengeld für ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH - …
• BSG, 04.07.1962 - 3 RK 53/58

  Anspruch auf Rückzahlung erstatter Beiträge zur Krankenversicherung - …
• BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84

  Beschäftigte eines unselbstständigen Betriebsteils - Zuständigkeit der …
• BSG, 26.10.1988 - 12 RK 36/88

  Einzugsstelle - Beitragsbescheid - Personenbezug - Widerspruch - Personelle …
• BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72

  Verwaltungsverfahren - Beteiligter - Betroffener Dritter - Bekanntgabe - …
• BSG, 25.05.1966 - 3 RK 37/62
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97

  Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer
• SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 KR 159/12

  Berechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Ausstellung von …
• BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

  Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78

  Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …
• BGH, 12.02.2004 - IX ZR 146/03

  Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 2105/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen …
• BSG, 23.02.1977 - 12 RK 34/76

  Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht oder eine Versicherungsfreiheit zur …
• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 51/60

  Vereinbarung zum Ausgleich für die mit der Umstellung der Lohnabrechnung …
• BSG, 24.09.1981 - 12 RK 43/79

  Versicherungspflicht - Sparkassenverwalter - Beigeladung - Versicherungspflicht …
• LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

  Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 124/09

  Krankenversicherung
• BSG, 29.01.1965 - 2 RU 109/64
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BSG, 26.10.1989 - 4 RA 84/88

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei mehreren Berechtigten
• BSG, 16.03.1989 - 4 RK 2/88

  Bindungswirkung von Verwaltungsakten i.S. des § 77 SGG
• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 65/62

  Beiträge zur Kranken- und Angestelltenversicherung ; Beachtung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
• OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/00

  Anfechtung im Insolvenzverfahren
• BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
• BSG, 11.12.1973 - 2 RU 114/71

  Begriff des Unternehmers - Anschlussrevision - Unzulässige Klage - …
• LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14

  Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag; …
• SG Frankfurt/Main, 19.07.2007 - S 18 KR 3076/04

  Kranken- / Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Verwirkung einer …
• BSG, 26.10.1989 - 12 RK 14/88

  Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit über die Versicherungspflicht eines …
• LSG Bayern, 25.04.2002 - L 4 KR 138/00

  Versicherungspflicht eines Vorstands in der Arbeitslosenversicherung; Persönliche …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 8/96

  Nichtbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses - Voraussetzungen des …
• BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 10/86
• BSG, 27.09.1972 - 3 RK 49/71
• BSG, 11.03.1970 - 3 RK 40/67

  Mehrfachbeschäftigte - Mehrfache Versicherungspflichtigkeit - Versicherungsfreie …
• BSG, 28.04.1964 - 3 RK 9/60

  Anfechtung eines Beitragsbescheids einer Krankenkasse und nur noch hilfsweise …
• SG Berlin, 10.04.2008 - S 36 KR 2805/07

  Feststellung der Versicherungsfreiheit einer Beigeladenen in der gesetzlichen …
• BSG, 14.12.1965 - 2 RU 24/61
• BSG, 22.06.1983 - 12 RK 35/82

  Klage im eigenen Namen - Feststellung der Versicherungspflicht - Geschiedene …
• BSG, 26.10.1982 - 3 RK 26/81

  Mißglückter Arbeitsversuch bei Schwerbehinderten
• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 72/61
• SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07

  Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung …
• BSG, 09.12.1981 - 12 RK 32/81

  Beiladung - Feststellungsstreit - Masseschulden - Konkurs des Komplementärs
• BSG, 29.01.1976 - 10 RV 171/75

  Versorgungsanspruch für Beschädigte durch den Versicherungsträger
• BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

  Anspruch zweier Ehefrauen auf Witwenrente - Teilung einer Witwenrente nach der …
• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 4/61
• BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 61/13 B
• BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/80

  Übergangsregelung - Vertragsarzt einer Ersatzkasse - Zugelassung zur …
• BSG, 25.06.1980 - 1 RJ 102/79

  Rentenversicherungsträger - Versichertenrente - Entziehung der Rente - …
• BSG, 09.03.1965 - 3 RK 49/61

  Beschäftigter Ruhestandsbeamter - Versicherungsbeiträge des Ruhestandsbeamten - …
• BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
• BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 13/81
• BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
• BSG, 30.09.1980 - 2 RU 105/78

  Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Unehelich geborenes Kind - Vollwaisenrente …
• BSG, 01.12.1978 - 10 RV 39/77

  Reisekostenerstattungsanspruch bei Versehrtenleibesübungen
• BSG, 17.04.1970 - 3 RK 28/67

  Beitragsnachforderung einer Krankenkasse wegen Nichtentrichtens von …
• BSG, 30.11.1965 - 3 RK 7/63
• BSG, 28.04.1965 - 3 RK 48/62

  Versorgungsrechtlicher Anspruch eines Schwerbeschädigten auf Heilbehandlung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1991 - L 16 KR 130/89
• BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 19/66

  Streitige Honorarkürzungsentscheidung - Berufung der Kassenärztlichen Vereinigung …
• BSG, 18.12.1963 - 3 RK 8/62

  Versicherungsfreiheit für das Beschäftigungsverhältnis als tätiger Beamter; …
• BSG, 09.12.1981 - 12 RK 39/81
• BSG, 19.12.1979 - 12 RK 25/78
• BSG, 29.04.1976 - 3 RK 38/75

  Sozialversicherungsbeiträge - Mitwirkung an der Entrichtung - Arbeitgeber - …
• BSG, 20.09.1973 - 4 RJ 81/72

  Rente - Ruhen - Entscheidung des Versicherungsträgers
• BSG, 07.06.1979 - 12 RK 10/78

  Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Versicherungsträgern - kombinierte …
• BSG, 28.04.1977 - 12 RK 30/76
• BSG, 17.11.1970 - 1 RA 91/69
• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 2/61