Rechtsprechung
   BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,9466
BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59 (https://dejure.org/1962,9466)
BSG, Entscheidung vom 20.06.1962 - 1 RA 66/59 (https://dejure.org/1962,9466)
BSG, Entscheidung vom 20. Juni 1962 - 1 RA 66/59 (https://dejure.org/1962,9466)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 17, 124
  • VersR 1962, 1055
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R

    Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer

    Eine Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme, durch die beschwert zu sein der Kläger behauptet, einen Verwaltungsakt darstellt (stRspr, vgl nur BSGE 17, 124, 125) .
  • BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

    Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

    Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Empfänger diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles zu deuten hatte (BSG vom 25. August 1982, SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 3 S. 6; BSG vom 20. Juni 1962, BSGE 17, 124, 126 = SozR Nr. 1 zu Art. 2 § 1 AnVNG; vgl BVerwG vom 26. Juni 1987, BVerwGE 78, 3, 4; BVerwG vom 12. Januar 1973, BVerwGE 41, 305, 306; Entsprechendes gilt auch im Zivilrecht für die Qualifizierung einer Äußerung als Willenserklärung: BGH vom 7. Juni 1984, BGHZ 91, 324, 329f).
  • BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91

    Erledigung der Hauptsache infolge Rechtsänderung, Kostenentscheidung

    Im übrigen, dh hinsichtlich der Kosten, die dem Kläger entstanden sind, ist die Kostenentscheidung nach § 193 SGG nach sachgemäßem Ermessen zu treffen (BSGE 17, 124, 128; BSG SozR Nrn 3, 4 und 7 zu § 193 SGG).

    Für die nach sachgemäßem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung in einem Urteil ist in erster Linie der Verfahrensausgang maßgebend (BSGE 17, 124, 128).

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