Rechtsprechung
BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen Produktionsstätten einer Gesellschaft; Zugehörigkeit von Betrieben oder Betriebsteilen
- Techniker Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 18, 190
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59
Auszug aus BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
Es genügt, daß das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses zu den beigeladenen "Dritten" den Rechtsbereich der Klägerin oder der Beklagten berührt (vgl. RGZ 170, 358, 374; BSG 15, 118, 126 und das dort angeführte Schrifttum) und daß die Klägerin gegenüber der Beklagten ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses zu den "Dritten" (Beigeladenen) hat. - BSG, 12.02.1958 - 9 RV 888/55
Auszug aus BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
Der Erlaß eines Teilurteils war zulässig (§ 301 der Zivilprozeßordnung -ZPO- i.V.m. § 202 SGG; BSG 7, 3), denn die Entscheidung des LSG betrifft einen quantitativ individualisierten Teil des von der klagenden BKK geltend gemachten Anspruchs auf Feststellung, daß alle im Betrieb der Textil GmbH beschäftigten krankenversicherungspflichtigen Personen bei der Klägerin versichert sind. - BSG, 04.12.1958 - 3 RK 3/56
Beteiligtenfähigkeit der Deutschen Bundesbahn bei Verfahren vor den …
Auszug aus BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
Nach der Rechtsprechung des RVA liegt ein mittelbares Beschäftigungsverhältnis vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann, der selbst Arbeitnehmer eines Dritten ist, beschäftigt wird, wobei die Arbeit mit Wissen des Dritten für diesen unmittelbar geleistet wird (GE 1742, 1798, AN 1913, 605, 841; GE 4040, AN 1931, 182, BSG 8, 278, 283;… Anleitung des RVA über den Kreis ... versicherter Personen, ergänzt von Kreil, Nr. 14, Brackmann aaO Bd. 2 S. 308g;… Feters aaO § 165 Anm. 9 a.- Nikisch aaO S. 232 ff fordert auch für das Arbeitsrecht unter Hinweis auf die Entwicklung im Sozialversicherungsrecht, daß die Mittelsperson "im Betrieb des Unternehmers angestellt, also Arbeitnehmer ist" ). - RG, 04.02.1943 - II 94/42
1. Kann in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein …
Auszug aus BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
Es genügt, daß das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses zu den beigeladenen "Dritten" den Rechtsbereich der Klägerin oder der Beklagten berührt (vgl. RGZ 170, 358, 374; BSG 15, 118, 126 und das dort angeführte Schrifttum) und daß die Klägerin gegenüber der Beklagten ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses zu den "Dritten" (Beigeladenen) hat.
- BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R
Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare …
Arbeitgeber ist bei alledem mithin stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17 f unter Hinweis auf BSGE 18, 190, 196 f = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO und BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO mwN;… aus der Literatur vgl zB Werner in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28e RdNr 35 ff) . - BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R
Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
Arbeitgeber ist bei alledem mithin stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl schon BSGE 18, 190, 196 f = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO;… BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO mwN) .Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (…vgl zum Ganzen zB Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28e RdNr 38 f; ferner BSGE 18, 190 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO
;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 ;… BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO und BSGE 55, 3, 5 = SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 3 ) . - LSG Sachsen, 27.11.2023 - L 9 BA 5/23 Dabei sei auch im Sozialrecht das Rechtsinstitut des Rechtsscheins als haftungsbegründender Tatbestand anwendbar (unter Hinweis auf: BSG, Urteil vom 20.12.1962 - 3 RK 31/58 - Rn. 20 f.;… Urteil vom 12.11.1986 - 9b RU 8/84 -, Rn. 16 f.;… Sehnert in Hauck/Noftz SGB IV, § 28a, Rn. 8;… Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, § 28e SGB IV, Rn. 38, 40 ff . ).
Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 KR 10/09 R -, Rn. 17 ; unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 -, zu § 245 RVO, juris).
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche …
Nach der stRspr des BSG ist der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (zB BSGE 18, 190, 193 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO;… BSG SozR 4-5420 § 3 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… zur Rspr des Senats vgl zB BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 18;… SozR 3-2500 § 175 Nr. 3 S 14; BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011-161) .Das SG hat vernachlässigt, dass auch Status- bzw Mitgliedschaftsfeststellungen nicht nur die Rechte der am festgestellten Versicherungsverhältnis Beteiligten berühren, sondern auch die Rechte des Versicherungsträgers, bei dem die Versicherung kraft Gesetzes oder Wahl durchzuführen ist (in diesem Sinne schon BSGE 18, 190, 193 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
Die "Verfügungsgewalt", d.i. das Direktionsrecht, kann allerdings immer nur von einer natürlichen Person ausgeübt werden (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 -, BSGE 18, 190, SozR Nr. 1 zu § 245 RVO mwN).Arbeitgeber im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist also im Zweifel derjenige, der den Lohn schuldet (BSG, Urteil vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 -, BSGE 18, 190, SozR Nr. 1 zu § 245 RVO zu den entsprechenden Vorläufervorschriften in der RVO).
- BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Beschäftigte eines unselbstständigen Betriebsteils - Zuständigkeit der …
Dabei kann dahinstehen, ob es sich im vorliegenden Falle um Feststellungsklagen nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - Zuständigkeitsklage - oder um eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG - Feststellung eines Rechtsverhältnisses - handelt (BSGE 18, 190, 193;… vgl. zu dieser Problematik auch Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 2. Aufl., § 55 Anm. 12).Ein berechtigtes Interesse der Kläger zu 2.) bis 4.) an der baldigen Feststellung in dem von ihnen beantragten Umfang ist daher zu bejahen (vgl. dazu BSGE 15, 118, 126; 18, 190, 193;… Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 2. Aufl., § 55 Anm. 7 und 15).
Der Grundsatz der einheitlichen Kassenzuständigkeit aller in einem Betrieb beschäftigten Versicherungspflichtigen (vgl. BSGE 18, 190, 195) muß daher vor den Belangen hinzukommender Arbeitnehmer den Vorrang haben.
- LSG Sachsen, 04.03.2009 - L 1 KR 92/07 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der das SG folge, sei Arbeitgeber derjenige, in dessen Diensten die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer stünden, dem daher der Anspruch auf die Arbeitsleistung zustehe, der über die Arbeitskraft verfügen könne, für dessen Rechnung der Lohn gezahlt werde und dem der wirtschaftliche Ertrag der Arbeit zugute komme (Bezugnahme auf BSGE 18, 190, 196).
Nach dem (auch vom SG zitierten) Urteil des BSG vom 20.12.1962 (3 RK 31/58 - BSGE 18, 190) sei im Zweifel derjenige als Arbeitgeber anzusehen, der das Arbeitsentgelt schulde.
In dem vom Kläger und von der Beklagten zitierten Urteil des BSG vom 20.12.1962 (3 RK 31/58 - BSGE 18, 190, 196 f.) wird ausgeführt, dass unter dem Arbeitgeber bei juristischen Personen und bei Gesellschaften nicht der persönliche Träger des Direktionsrechts, sondern derjenige zu verstehen ist, dem der Anspruch auf die Arbeitsleistung zusteht, der den Lohn schuldet und dem der wirtschaftliche Ertrag der Arbeitsleistung zukommt.
- LSG Hamburg, 28.11.2012 - L 2 R 16/10
Sozialversicherung - Freie und Hansestadt Hamburg - alleinige Arbeitgeberin für …
Dies habe das BSG schon im Urteil vom 20.12.1962 (BSGE 18, 190) im Einzelnen dargelegt.Arbeitgeber im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist derjenige, dem der Anspruch auf die Arbeitsleistung und das Ergebnis der Arbeit unmittelbar zusteht und der zur Lohnzahlung verpflichtet ist (BSG, Urteil vom 20.12.1962 - 3 RK 31/58, BSGE 18, 190), die Eigenschaft ist gekennzeichnet durch die Beschäftigung eines persönlich Abhängigen, die Tragung eines Unternehmerrisikos und die Pflicht zur Zahlung von Lohn und Gehalt (…Seewald in: KassKomm 73. Ergänzungslieferung 2012, § 28e Rn. 3; Mette in: BeckOK SGB IV, Stand: 01.06.2012, § 28e Rn.5).
- BSG, 06.11.1985 - 8 RK 42/84
Eintragung in die Handwerksrolle - Mitgliedschaft bei der Trägerinnung - …
nach % 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG - Feststellung eines Rechtsverhältnisses handelt (BSGE 18, 190, 193; vgl zu dieser Problematik -.Denn nur im Rahmen einer solchen organisatorisch zu einer besonderen Einheit zusammengefaßten Unternehmensform läßt sich der Grundsatz der versicherungsrechtlichen Einheit des Betriebes (vgl dazu BSGE 18, 190, 195) durchführen (BSG, Urteil 3 RK 21/71 % 250 RVG Nr. 12).
Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl BSGE 18, 190, 195).
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 29/02 R
Vertragszahnarzt - Klage auf Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung - …
Es reicht aus, wenn der Rechtsbereich des Klägers durch das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen Dritten direkt oder indirekt beeinflusst wird (BSGE 18, 190, 193;… BSG SozR 1500 § 55 Nr. 22). - LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2020 - L 2 BA 39/19
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 11 KA 92/10
Rechtsbeziehungen von Vertragsärzten und gesetzlichen Krankenkassen; Regelwerk …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 KR 5/05 B
Krankenversicherung der Landwirte, Feststellung der Versicherungspflicht, …
- BSG, 22.04.1986 - 8 RK 4/85
Aufnahme in eine Trägerinnung - Innungskrankenkasse - Handwerkliche Tätigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16
Rentenversicherung - Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen - …
- BSG, 25.10.1990 - 12 RK 19/90
Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein …
- BSG, 19.03.1986 - 8 RK 57/84
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - L 1 KR 620/07
Beitragsschulden; Arbeitgeber; Rechtsscheinhaftung; Gewerberegister; Strohmann
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 26/91
Versicherungspflichtiger Angestellter - Versicherungspflichtiger Rentner - …
- BSG, 31.07.1963 - 3 RK 46/59
Entrichtung von Beiträgen zur Kranken-, Angestellten- und …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 14/85
Betriebskrankenkasse
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 38/91
Angestellter - Versicherungspflicht - Mitgliedschaft - Arbeiter
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 R 5379/11
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 19/93
Ermittlung der Zuständigkeit von Krankenkassen - Voraussetzungen für die …
- SG München, 21.03.2016 - S 15 R 582/14
Insolvenzverwalter als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
- BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72
Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …
- LSG Bayern, 17.12.2013 - L 5 R 328/10
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bayerischer Jugendring, Berufung, …
- LSG Hessen, 08.10.1980 - L 8 KR 793/77
Mitgliederkreis; Allgemeine Ortskrankenkasse; Zugehörigkeit; …
- BSG, 22.11.1968 - 3 RK 3/66
Zuständigkeit der Betriebskrankenkasse - Besitzübergang eines Betriebsteils - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 1 KR 28/09
Arbeitgeber - Vertreter ohne Vertretungsmacht
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 30/11 B
- BSG, 26.11.1987 - 2 RU 4/87
- SG Hannover, 16.06.2017 - S 44 R 223/14
- BSG, 20.07.1988 - 12 RK 53/86
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung, …
- BSG, 22.06.1983 - 12 RK 35/82
Klage im eigenen Namen - Feststellung der Versicherungspflicht - Geschiedene …
- BSG, 26.10.1982 - 3 RK 26/81
Mißglückter Arbeitsversuch bei Schwerbehinderten
- BSG, 16.02.1982 - 8 RK 4/81
Handwerksrolle; Innungskrankenkasse; Zugehörigkeit zu einer Kasse; Größe des …
- LSG Bayern, 25.10.2005 - L 5 KR 127/04
Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung auf Grund der …
- BSG, 22.02.1974 - 3 RK 88/72
Vorliegen eines selbstständigen Betriebes oder nur eines unselbstständigen Teils …
- BSG, 16.02.1982 - 8a RK 16/80
Betriebssitz; Lohnabrechnung; Örtliche Zuständigkeit einer AOK
- BSG, 18.06.1968 - 3 RK 11/65
Eintragung in die Handwerksrolle als Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einer IKK
- SG Berlin, 04.10.2007 - S 36 KR 2826/06
- BSG, 06.11.1985 - 8 RK 7/85
- BSG, 10.12.1985 - 8 RK 3/85
- BSG, 10.04.1981 - 12 BK 11/80
Erstreckung der arbeitgeberischen Pflicht zur Abführung von Sozialbeiträgen auf …
- BSG, 23.02.1973 - 3 RK 21/71
IKK - Mitglieder - Innung mit Betrieb
- BSG, 19.01.1971 - 3 RK 19/68
- BSG, 20.12.1966 - 3 RK 63/63
Gründergesellschaft - Aufnahme des Geschäftsbetriebs - Geschäftsbetrieb vor …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 324/08
- BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
- LSG Schleswig-Holstein, 09.06.1978 - L 1 KR 11/77