Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Eröffnung des Sozialrechtsweges bei Streit um die Ersatzverpflichtungen eines Arztes als Ausfluss seines kassenärztlichen Mitgliedschaftsverhältnisses - Wertung einer Verwaltungshandlung als Verwaltungsakt - Vereinbarung über die wirtschaftliche Verordnungsweise als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 19, 123

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59

  Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlung von Patienten durch einen …

  Auszug aus BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 21/60

  Demnach ist auch für die Prüfung der Verordnungsweise davon auszugehen, daß der Begriff der Wirtschaftlichkeit die anderen in § 182 Abs. 2 und § 368 e RVO zur Kennzeichnung des Ausmaßes der kassenärztlichen Versorgung verwandten Begriffe - "ausreichend", "zweckmäßig", "das Maß des Notwendigen nicht überschreitend", "für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig" - in sich trägt (vgl. BSG 17, 79, 84).

  Ebenso wird der Grundsatz Anwendung finden können, daß die Wirtschaftlichkeit von den Prüfungsinstanzen nicht anhand einzelner Fälle geprüft zu werden, braucht wenn der Kassenarzt - in diesem Falle mit seiner Verordnungsweise - in offensichtlichem Mißverhältnis zu den Durchschnittswerten vergleichbarer Ärztegruppen steht und auch die Besonderheiten der Praxis des Kassenarztes, auf die er hinzuweisen hat, einen Mehraufwand nicht rechtfertigen (vgl. BSG 17, 79, Leitsatz Nr. 2).

• BSG, 23.10.1959 - 3 RK 53/56

  Auszug aus BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 21/60

  Ob die KÄV befugt war, eine solche Regelung zu treffen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich; denn es genügt für die Wertung einer Verwaltungshandlung als Verwaltungsakt, daß der äußeren Erscheinungsform nach eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts vorliegt (BSG 10, 260, 263f; 15, 14, 17; 18, 76, 77f.).
• BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 14/62

  Auszug aus BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 21/60

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist hierfür entscheidend, ob im Verwaltungsverfahren eine ausschließlich mit Ärzten besetzte Stelle zu entscheiden hatte (BSG 5, 50, 51; 11, 12 f und die Entscheidung vom heutigen Tage in der Sache 6 RKa 14/62).
• BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58

  Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …

  Auszug aus BSG, 15.05.1963 - 6 RKa 21/60

  Dieser Begriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (BSG 11, 102, 117; 17, 79, 84); er läßt der Vertragsautonomie der beteiligten Verbände Gestaltungsfreiheit nur in dem normativ festgelegten Rahmen, d. h. zur Durchführung und Verdeutlichung.

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

  Der für die Prüfungsgremien maßgebende Begriff der Wirtschaftlichkeit trägt die anderen genannten Sachvoraussetzungen in sich (…BSGE 17, 79, 84 = SozR Nr. 5 zu § 368n RVO; BSGE 19, 123, 128 = SozR Nr. 7 zu § 368n RVO, Bl Aa 10, 12) .
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …

  Der für die Prüfungsgremien maßgebende Begriff der Wirtschaftlichkeit trägt die anderen genannten Sachvoraussetzungen in sich (BSGE 17, 79, 84; BSGE 19, 123, 128 = SozR Nr. 7 zu § 368n RVO, Bl Aa 10, 12;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 36) .
• BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R

  Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …

  Das Anfechtungsbegehren ist bereits deshalb angebracht, weil die Beklagte die Einstellung der Rentenzahlung in der Form eines Verwaltungsaktes (vgl § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch [SGB X]) verfügt hat (…vgl BSGE 15, 14, 15 = SozR Nr. 82 zu § 54 SGG; BSGE 19, 123, 124 = SozR Nr. 7 zu § 368n RVO;… BSGE 24, 190 f = SozR Nr. 18 zu § 47 VerwVG;… BSG SozR 1200 § 53 Nr. 6 S 15 f).

 
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …

  Dies kann im Einzelfall sogar notwendig sein, wenn etwa die statistischen Abweichungen allein eine definitive Beurteilung noch nicht zulassen und deshalb die Unwirtschaftlichkeit nur unter Zuhilfenahme einer die Behandlungs- oder Verordnungsweise des Kassenarztes "genügend beleuchtenden Zahl von Beispielen" nachgewiesen werden kann (BSGE 19, 123, 128 f).
• LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09
  Nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Klägers stellt der Bescheid vom 16.06.2008 einen Verwaltungsakt dar, weil die Beklagte darin einen ausdrücklich bezeichneten Antrag ausdrücklich ablehnt und das Schreiben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung abschließt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 15.03.1963 - 6 RKa 21/60 - BSGE 19, 123, 124 m. w. N.;… Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Rn. 6).

  Unerheblich ist dabei ob der Beklagten insoweit eine Verwaltungsaktkompetenz zustand (BSG, Urteil vom 15.03.1963, a. a. O.).

• BGH, 15.10.1991 - 4 StR 420/91

  Struktur des Kassenarztrechts - Anforderungen an die Schadensermittlung bei einem …

  Sie erfolgt entweder aufgrund einer Einzelfallprüfung oder nach der statistischen Methode (BSGE 19, 123, 128; 46, 136, 137; 55, 110, 112) [BSG 18.05.1983 - 6 RKa 18/80].
• BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

  Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung

  Entscheidend hierfür ist, daß das Verwaltungshandeln seinem Inhalt nach die Merkmale des § 31 SGB X erfüllt und erkennbar den Willen der Behörde ausdrückt, auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts einen Einzelfall verbindlich zu regeln (vgl. u.a. BSGE 18, 76, 78 m.w.N.; 19, 123, 124; Schneider-Danwitz in RVO/SGB-Gesamtkommentar, Stand Dezember 1981, § 31 SGB X Anm. 7 m.w.N.; Schroeder-Printzen/Engelmann, SGB X, 1981, § 31 Anm. 1.2).
• BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 18/80

  Kürzung von Kassenarzthornoraren - Begründung eines Prüfungsbescheids - Nennung …

  reichen Entscheidungen gebilligt worden (vgl ua BSGE 11, 102; 17, 79; 19, 123; H6, 136); das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet (Beschluß vom 29. Mai 1978 5 368e RVG Nr. 3).
• BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 13/80

  Ärztliche Qualifikation - Schadensersatzanspruch - Vertragsarzt - Beweis der …

  Die von den Prüforganen der Beklagten angewandte statistische Methode zum Nachweis der Unwirtschaftlichkeit (durch Gegenüberstellung der Fallkosten des geprüften Arztes mit den Fallkosten seiner Fachkollegen) ist vom Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen Entscheidungen gebilligt werden (vgl ua BSGE 11, 102; 17, 79; 19, 123; ü6, 136).

  Eine solche Einzelfallprüfung ist nach der Rechtsprechung des Senats in beschränktem Umfang zwar selbst dann noch vorzunehmen, wenn die Überschreitungen des Arztes in der Zone zwischen dem Bereich normaler Streuung und dem Bereich einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit liegen; denn hier ist der Schluß auf die Unwirtschaftlichkeit nur dann gerechtfertigt, wenn anhand einer ausreichenden Zahl von Einzelbeispielen der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit erhärtet wird (BSGE 19, 123, 128).

• BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 14/80
  Die von den Prüforganen der Beklagten angewandte statistische Methode zum Nachweis der Unwirtschaftlichkeit (durch Gegenüberstellung der Fallkosten des geprüften Arztes mit den Fallkosten seiner Fachkollegen) ist vom Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen Entscheidungen gebilligt worden (vgl ua BSGE 11, 102; 17, 79; 19, 123; "6, 136).

  Eine solche Einzelfallprüfung ist nach der Rechtsprechung des Senats in beschränktem Umfang zwar selbst dann noch vorzunehmen, wenn die Überschreitungen des Arztes in der Zone zwischen dem Bereich normaler Streuung und dem Bereich einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit liegen; denn hier ist der Schluß auf die Unwirtsohaftlichkeit nur dann gerechtfertigt, wenn anhand einer ausreichenden Zahl von Einzelbeispielen der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit erhärtet wird (BSGE 19, 123, 128).

• LSG Bayern, 23.05.1980 - L 12/Ka 10/79
• LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09

  Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
• BSG, 08.05.1985 - 6 RKa 4/84

  Ausgleich eines Mehraufwands einses Arztes - Sprechstundenbedarf - Minderaufwand …
• BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 19/86

  Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelfallprüfung - Honorarkürzung
• BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 8/84

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Offensichtliches Mißverhältnis im Einzelfall - …
• LSG Hessen, 07.12.1977 - L 7 Ka 864/74
• SG Braunschweig, 22.06.2009 - S 36 R 127/07

  Ermittlung des Regelungswillens einer Behörde durch entsprechende Anwendung der …
• BSG, 26.04.1978 - 6 RKa 14/77

  Ersatzkassen - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auswahl-Richtlinien - Anwendbarkeit …
• LSG Hessen, 28.02.1973 - L 7 Ka 538/70

  Entscheidung zur Frage der Ersatzleistung wegen Verstoßes gegen das Gebot der …
• LSG Hessen, 28.02.1973 - L 7 Ka 256/71

  Entscheidung zur Frage, ob die Position Nr. 782 GOÄ (Behandlung mit …
• SG Hannover, 28.06.1978 - S 10 Ka 55/76

  Kürzung von Honorarforderungen eines kassenärztlich zugelassenen Arztes; …
• BSG, 26.04.1978 - 6 RKa 9/77
• BSG, 28.05.1974 - 2 RU 27/73
• BSG, 02.09.1987 - 6 RKa 11/87