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   BSG, 31.07.1963 - 3 RK 46/59   

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https://dejure.org/1963,2379
BSG, 31.07.1963 - 3 RK 46/59 (https://dejure.org/1963,2379)
BSG, Entscheidung vom 31.07.1963 - 3 RK 46/59 (https://dejure.org/1963,2379)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 1963 - 3 RK 46/59 (https://dejure.org/1963,2379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entrichtung von Beiträgen zur Kranken-, Angestellten- und Arbeitslosenversicherung als Versicherte in einer Kommanditgesellschaft - Versicherungspflicht einer angestellten Ehefrau des einzigen Komplementärs in einer Kommanditgesellschaft - Abstraktheit der Abhängigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 19, 265
  • MDR 1963, 1045
  • DB 1963, 1292
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 15.12.1971 - 3 RK 67/68
    Was die Ausführung der Arbeit betrifft, kann die Weisungsgebundenheit - insbesondere bei Diensten höherer Art - stark eingeschränkt und zur "funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" verfeinert sein (BSG 16, 289, 294); die Dienstleistung ist trotzdem fremdbestimmt, wenn sie in der von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgeht (vgl. den in BSG 19, 265 entschiedenen Fall).
  • BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

    Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern;

    Die Auffassung der Revision, die Entscheidung der Steuerbehörde habe den Vorrang und binde die Sozial versicherungsträger, geht fehl, sie findet im Gesetz keine Stütze (vgl. dazu auch Urt. des erkennenden Senats vom 31.07.1963 - 3 RK 46/59 - in SozR RVO § 165 Bl. Aa 50 Nr. 39).
  • BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 69/97 R

    Arbeitslosenhilfe - Aufhebung - Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge -

    Deshalb kann sich ein Beteiligter nur der Berufung des Prozeßgegners, nicht aber der eines auf der gleichen Seite streitenden Beteiligten anschließen (BSG SozR Nr. 5 zu § 521 ZPO; BSGE 19, 265, 266; BSG SozR 1500 § 151 Nr. 7; BVerwG DVBl 1998, 139).
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