Rechtsprechung
   BSG, 29.04.1964 - 2 RU 155/62   

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https://dejure.org/1964,6962
BSG, 29.04.1964 - 2 RU 155/62 (https://dejure.org/1964,6962)
BSG, Entscheidung vom 29.04.1964 - 2 RU 155/62 (https://dejure.org/1964,6962)
BSG, Entscheidung vom 29. April 1964 - 2 RU 155/62 (https://dejure.org/1964,6962)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BSGE 21, 63
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht

    Die durch den Versicherungsfall bedingte Einbuße dieser individuellen Erwerbsfähigkeit ist in einem bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (BSGE 5, 232, 234; BSGE 21, 63, 65 = SozR Nr. 1 zu § 581 RVO; BSGE 43, 208, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 10 S 40 f; BSGE 55, 13, 14 = SozR 2200 § 580 Nr. 5 S 7 f; BSGE 70, 177, 178 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 2 S 6, jeweils mwN).
  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Die in Form einer Rente zu gewährende Entschädigung für die MdE wird - anknüpfend an den Integritätsverlust - nach dem Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsfähigkeit vor und nach dem Unfall bemessen (vgl zB BSGE 21, 63 ; 39, 49 ; 43, 208 ).
  • BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 241/82

    Betriebsrente - Unfallrente - Verletztenrente

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bedeutet das Prinzip der abstrakten Schadensberechnung, daß die als Rente zu zahlende Entschädigung nach dem Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten des Verletzten vor und nach dem Unfall zu bemessen ist (BSG 21, 63, 67 = SozR Nr. 1 zu § 581 RVO; vom 27. Januar 1976 - 8 RU 264/74 - SozR 2200 Nr. 6 zu § 581 RVO).
  • BSG, 23.06.1983 - 2 RU 13/82

    Minderung der Erwerbsfähigkeit - Arbeitsunfall - Bemessung der MdE -

    Der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung, der durch § 581 Abs. 2 RVO in keiner Weise eingeschränkt ist (vgl. z.B. BSGE 23, 253, 254 sowie BSG, Urteil vom 4. Mai 1971 - 2 RU 128/69 - Breithaupt 1971, 910; Brackmann a.a.O. S. 568 m; Gitter a.a.O. S. 111), stellt aber grundsätzlich nicht auf die konkrete Beeinträchtigung des Verletzten in seinem Beruf, sondern auf den Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten vor und nach dem Unfall ab (BSGE 21, 63, 67; 39, 31, 33).

    Der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung, der durch § 581 Abs. 2 RVO in keiner Weise eingeschränkt ist (vgl. z.B. BSGE 23, 253, 254 sowie BSG, Urteil vom 4. Mai 1971 - 2 RU 128/69 - Breithaupt 1971, 910; Brackmann a.a.O. S. 568 m; Gitter a.a.O. S. 111), stellt aber grundsätzlich nicht auf die konkrete Beeinträchtigung des Verletzten in seinem Beruf, sondern auf den Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens bestehenden Erwerbsmöglichkeiten vor und nach dem Unfall ab (BSGE 21, 63, 67; 39, 31, 33).

  • SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim

    Die in Form einer Rente zu gewährende Entschädigung für die MdE wird - anknüpfend an den Integritätsverlust - nach dem Unterschied der auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (sog. allgemeiner Arbeitsmarkt) bestehenden Erwerbsfähigkeit vor und nach dem Unfall bemessen (vgl. z.B. BSGE 21, 63 (67); 39, 49 (50); 43, 208 (209)).
  • LSG Hessen, 09.01.1980 - L 3 U 256/79

    20 vH; abstrakte Schadensbemessung; allgemeines Arbeitsfeld; Arbeitseinkommen;

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 4. August 1955 - 2 RU 67/54 - in E 1, 174; 29. April 1964 - 2 RU 155/62 - in E 21, 63; 22. August 197 - 8 RU 66/73 - in ZfS 1974, 314; 18. Dezember 1974 - 2 RU 155/74 - in E 39, 31) und dem herrschenden Schrifttum (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherungskammer, Stand: 51. Nachtraglieferung 1979, Bd. XI, S. 566 y II ff. und 568 b ff.; Lauterbach, Unfallversicherung, 3. Aufl., Stand: 35. Lieferung März 1979, Anm. 3 und 8 zu § 581 RVO sowie Anm. 10 zu § 556 RVO; Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl., Stand: 34. Lieferung Juli 1979, Kennzahl 480, 1 und 500, 4 und 4 i mit jeweils weiteren Nachweisen), denen sich der Senat insofern stets angeschlossen hat (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 7. Februar 1973 - L-3/U-410/72 - 17. Mai 1978, L-3/U - 1112/77; 11. Juni 1979 - L-3/U-260/79 -), ist es keine streitige Frage, daß die Festsetzung der MdE unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse und des gesamten Bereichs des Erwerbslebens zum Zeitpunkt der anstehenden Einschätzung vorzunehmen ist.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteile vom 25. Juni 1957 - 2 RU 188/55 - in E 5, 232; 29. April 1964 - 2 RU 155/62 - in E 21, 63; 13. Mai 1966 - 5 RKn 30/64 - in BG 1964, 35) und des Senats (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 22. September 1976 - L-3/U-790/75) kann eine Vorschädigung unter Berücksichtigung der individuellen Bemessung der verbliebenen Erwerbsfähigkeit zu einem höheren Grad der rein unfallbedingten MdE führen (vgl. auch: Lauterbach a.a.O., Anm. 5 b zu § 581 RVO; Strauch in Soz. Vers. 1966, 180 ff.).

  • BSG, 10.12.1975 - 9 RV 112/75

    Kriegsbeschädigung - Verlust der Sehkraft - Änderung der Verhältnisse -

    Nach der Rechtsprechung zum Vorschaden ist von der Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses auszugehen, also von der Erwerbsfähigkeit, die dem Beschädigten unter Berücksichtigung der Vorbeschädigung verblieben ist (BSG 21, 63, 65 f.).
  • SG Augsburg, 13.08.2007 - S 5 U 44/04

    Anspruch eines Rettungssanitäters auf Anerkennung einer Berufskrankheit infolge

    Bei der Festlegung der MdE ist auf den Maßstab der individuellen Erwerbsfähigkeit des Erkrankten vor Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen (vgl. BSGE 21, 63, 66), wobei für die MdE die Erwerbsfähigkeit jedes Versicherten vor dem Versicherungsfall mit 100 anzusetzen ist (vgl. BSGE 43, 209, 210).
  • LSG Bayern, 11.11.2014 - L 2 U 398/13

    Verletztenrente, Verdeutlichungstendenz, somatoforme Schmerzstörung, Aggravation

    Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente, § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Die MdE richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, § 56 Abs. 2 S. 2 SGB VII. Es ist auf den Maßstab der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten vor Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen (BSGE 21, 63, 66; vom 26. November 1987, SozR 2200 § 581 Nr. 27; vom 30. Mai 1988, a.a.O., Nr. 28).
  • LSG Bayern, 05.12.2012 - L 2 U 564/09

    Zur Minderung der Erwerbsfähigkeit bei unfallbedingter Knieverletzung

    Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, § 56 Abs. 2 S. 2 SGB VII. Dabei ist auf den Maßstab der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten vor Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen (BSGE 21, 63, 66; vom 26. November 1987, SozR 2200 § 581 Nr. 27; vom 30. Mai 1988, a.a.O., Nr. 28).
  • LSG Bayern, 21.11.2012 - L 2 U 154/09

    Ablehnung eiens Anspruchs auf Fortgewährung von Verletztengeld

  • BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82

    Unfallrente - Versorgungsberechtigter - Nachzahlung - Rentenbetrag - Betriebliche

  • LSG Bayern, 07.04.2014 - L 2 U 324/13

    Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Anspruch, Minderung,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 6 U 53/08

    Bemessung der unfallbedingten MdE unter Berücksichtigung eines Vorschadens

  • LSG Bayern, 05.04.2006 - L 2 U 418/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Höherbewertung - unbillige

  • BAG, 24.05.1978 - 4 AZR 769/76

    Unfallrente - Gesetzliche Unfallversicherung - Tariflücke - Tarifliche

  • BVerwG, 14.03.1974 - II C 47.72

    Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Berufssoldaten - Gewährung von

  • LSG Bayern, 25.09.2013 - L 2 U 410/08

    Unfallversicherung, Berufskrankheit, Zimmerermeister, Wirbelsäulenleiden

  • LSG Bayern, 20.06.2012 - L 2 U 224/11

    Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung;

  • LSG Bayern, 30.11.2011 - L 2 U 124/11

    Zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Bewegungseinschränkungen des

  • LSG Bayern, 22.08.2007 - L 2 U 186/06

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund psychischer

  • BVerwG, 22.05.1969 - II C 105.65

    Zur Bewertung der dienstunfallbedingten MdE eines durch Vorschädigung in der

  • LSG Bayern, 28.09.2011 - L 2 U 158/06

    Zur Bewertung der Folgen einer HWS-Distorison auf orthopädischem, neurologischem,

  • LSG Bayern, 27.02.2008 - L 2 U 144/06

    Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls;

  • LSG Bayern, 24.10.2007 - L 2 U 338/06

    Gewährung einer Verletztenrente im Rahmen einer Anerkennung von Tinnitus als

  • BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 159/82
  • LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 U 238/06

    Gewährung einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls; Sturz vom Fahrrad

  • LSG Hessen, 28.03.1984 - L 3 U 68/83

    25 vH; Augenverlust; Einschätzung; Einäugigkeit; MdE; Myopie; Sehschwäche;

  • LSG Bayern, 26.03.2008 - L 2 U 118/07

    Erhöhung einer Dauerrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund

  • LSG Bayern, 05.12.2007 - L 2 U 332/04

    Anspruch auf Gewährung einer Verletzenrente nach Eintritt eines

  • SG Augsburg, 15.10.2007 - S 5 U 230/06

    Nachträgliche Kürzung einer Verletztenrente für Fälle einer Änderung des

  • LSG Bayern, 20.06.2007 - L 2 U 346/04

    Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Spätfolgen

  • LSG Bayern, 14.02.2007 - L 2 U 24/04

    Abstellen auf den Maßstab der individuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten vor

  • LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 146/04

    Anspruch auf Verletztenrente

  • SG Augsburg, 25.09.2006 - S 5 U 435/04

    Gewährung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Anerkennung einer

  • LSG Bayern, 18.01.2006 - L 2 U 296/04

    Anspruch auf Weiterzahlung einer Verletzenrente im Falle einer schwerwiegenden

  • LSG Bayern, 11.01.2006 - L 2 U 414/03

    Anforderungen an die Gewährung einer Verletztenrente; Beurteilung des Grades der

  • LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 59/99

    Höhe der wegen der Folgen eines im Jahre 1960 im Beitrittsgebiet erlittenen

  • SG Karlsruhe, 24.04.2008 - S 1 U 4983/07

    Unfallbedingte MdE und Vorschaden

  • LSG Bayern, 09.05.2007 - L 2 U 236/06

    Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls; Abstellen auf den

  • SG Augsburg, 22.01.2007 - S 5 U 5049/06

    Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines Unfalls im

  • SG Augsburg, 18.12.2006 - S 5 U 5029/05

    Gewährung einer Verletztenrente wegen Folgen eines Arbeitsunfalls;

  • SG Augsburg, 09.01.2006 - S 5 U 110/04

    Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherungs wegen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2003 - L 6 U 256/01

    Anspruch auf Verletztenrente wegen einer Lärmschwerhörigkeit; Beschäftigung als

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 26/05
  • LSG Sachsen, 20.11.2003 - L 2 B 162/02
  • LAG Berlin, 20.01.1986 - 9 Sa 95/85

    Lohnfortzahlung; Gehaltfortzahlung; Krankheit; Fortsetzungserkrankung;

  • BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 352/81
  • SG Augsburg, 12.04.2005 - S 5 U 5060/03

    Anspruch auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen

  • LSG Niedersachsen, 08.02.2002 - L 6 U 380/00
  • OVG Hamburg, 27.11.1987 - Bf I 49/85

    Anspruch auf Gewährung von Wohngeld; Berechnung des monatlichen

  • BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 274/82
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