Rechtsprechung
   BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,5530
BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67 (https://dejure.org/1967,5530)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1967 - 3 RK 15/67 (https://dejure.org/1967,5530)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1967 - 3 RK 15/67 (https://dejure.org/1967,5530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schuldhafte Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle von Rentenversicherungsbeiträgen hinsichtlich des Beitragseinzugs - Zeitpunkt der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - Nichteinziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen - Pflichten der Einzugsstelle zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 26, 129
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

    Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das

    Dieser hat die gleiche Rechtsnatur wie diejenige Pflicht, aus deren Verletzung er entstanden ist (BSGE 26, 129, 133 = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO; BSGE 49, 291, 293 = SozR 4100 § 145 Nr. 1; Bley in: SGB/SGG/RVO GesKomm, § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Anm 4g).

    Keineswegs sind damit alle Schadensersatzansprüche aus Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten den Zivilgerichten zugewiesen worden; dies war nur für Ansprüche beabsichtigt, die bereits bisher vor die Zivilgerichte gehörten (vgl BSGE 26, 129, 134 = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO; BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 mwN).

  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand -

    Hierzu gehört insbesondere die vorher gemäß § 77 Abs. 6 Satz 1 SGB V aF dem ehrenamtlichen Vorstand obliegende Aufgabe, die K(Z)ÄV gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, aber auch über die "laufende Verwaltung" hinausgehende (zur Abgrenzung vgl BSGE 26, 129, 130 f = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO) Verwaltungsaufgaben.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

    Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen;

    Hiervon wird die Führung der laufenden Geschäfte umfasst, wozu auch die Tätigkeit mit Außenwirkung bei Durchführung der gesetzlichen Aufgaben und die Beitragserhebung zählt (Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 35a SGB IV Rn. 5; allgemein zu den laufenden Geschäften BSGE 26, 129).
  • BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution -

    Es sollen nicht alle Schadensersatzan3prüche aus Verletzung öffentlich-rechtlicher' Pflichten den Zivilgerichten zugewiesen werden; dies war vielmehr nur für Ansprüche beabsichtigt, die bereits bisher vor die Zivilgerichte gehörten (vgl, BSGE 26, 129, 454; BSG SozR Nrn" 46 und 54 zu 5 51 SGG; BGHZ 45, 269, 278; BGH JZ 1966, 445, 445; BVerwG DVBl 4974, 412, 6445; Bettermann, JZ 4966, 445, 446; Jakumeit/Wilde, SGb 4971, 365 und Maier/Hannemann, aaO, S. 547, beide mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen

    Das Berufungsgericht stellt ohne Rechtsfehler fest, daß das Datenverarbeitungsprojekt nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung (vgl. dazu BSGE 26, 129, 130 f.) gehörte.
  • BGH, 12.05.2005 - III ZR 126/04

    Kündigung eines Vertrages mit einem freiberuflich tätigen Arzt durch den

    Hierzu hat das Bundessozialgericht schon in einer Entscheidung vom 28. Februar 1967 (BSGE 26, 129, 130 f) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 14, 89; 21, 59; 32, 375; vgl. aus jüngerer Zeit Senatsurteil BGHZ 92, 164, 173 f; Urteil vom 6. Dezember 1990 - VII ZR 98/89 - NJW-RR 1991, 574, 575) darauf hingewiesen, daß sich die Unterscheidung zwischen laufenden und sonstigen Verwaltungsgeschäften im Kommunalrecht herausgebildet habe, wo der Kreis der laufenden Verwaltungsgeschäfte dabei im wesentlichen übereinstimmend auf solche Geschäfte beschränkt worden sei, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren und sachlich, insbesondere wirtschaftlich, keine erhebliche Bedeutung haben.
  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

    Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4; Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).
  • BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

    Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben (vgl BSGE 26, 129 = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO).
  • BSG, 22.06.1994 - 10 RAr 3/93

    Tarifliche Ausschlussfristen - Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern

    Diese Auffassung beruht auf dem Gedanken, daß "abgewickelte" Versicherungsverhältnisse nachträglich nicht geändert werden dürfen (BSG vom 28. Februar 1967, BSGE 26, 129, 123 mwN; ebenso BSG vom 26. Juni 1980, SozR 2600 § 121 Nr. 3 S 8 f).
  • BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 3/81

    Kassenarzt - Schadensersatzanspruch - Regelverletzung - ÄrztlicheKunst -

    Zivilgerichte auf gewissen Teilbereichen des öffentlichen Rechts aufrechterhalten hat, so daß Ansprüche wie hier, über die die Zivilgsrichte niemals zu entscheiden hatten, nicht unter die genannte Vorschrift fallen (BSGE 26, 129, 134).
  • BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische

  • BSG, 13.10.1993 - 2 RU 53/92

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit - Versicherungstechnische

  • BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

    Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - L 16 KR 99/98

    Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 31.01.2000 - 7 U 1098/99

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Angebot oder Annahme; Genehmigung eines unter

  • LSG Hessen, 28.10.1992 - L 3 U 47/87

    Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft -

  • BSG, 10.06.1980 - 11 RK 11/79
  • BSG, 13.02.1975 - 3 RK 11/73

    Wirksamkeit einer erteilten Prozessvollmacht - Recht der Selbstverwaltung auf dem

  • BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 152/74
  • LSG Hessen, 16.06.1971 - L 1 AL 1211/70

    Aufklärung; Aufklärungspflicht; Beitrag; individuelle Aufklärung;

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