Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Schuldhafte Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle von Rentenversicherungsbeiträgen hinsichtlich des Beitragseinzugs - Zeitpunkt der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - Nichteinziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen - Pflichten der Einzugsstelle zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 26, 129

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 23.06.1954 - II ZR 91/53

  Geschäfte der laufenden Verwaltung

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Die Unterscheidung zwischen laufenden und sonstigen Verwaltungsgeschäften hat sich im Kommunalrecht herausgebildet (vgl. die im Reichs- und Preußischen Verwaltungsblatt Bd. 52 S. 687 Anm. 25 angeführten zahlreichen Entscheidungen und aus der Nachkriegszeit BGHZ 14, 89; 21, 59; 32, 375).
• BGH, 09.01.1958 - III ZR 95/56

  Amtspflichten der Versicherungsämter

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Wie der BGH wiederholt entschieden hat, steht einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, die ihre Aufgaben mit Hilfe von Bediensteten einer anderen Körperschaft erfüllt, auch bei schuldhaftem Handeln dieser Personen kein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung zu: Das Bestehen einer Amtspflicht setze eine rechtliche Beziehung voraus, wie sie für das Verhältnis des Bürgers "gegenüber" der Verwaltung charakteristisch sei; eine solche Beziehung fehle, wenn mehrere Verwaltungsträger zur Erfüllung einer gemeinsamen Aufgabe "gleichsinnig und nicht etwa je in Vertretung widerstreitender Interessen" zusammenwirkten; dem außenstehenden Dritten erschienen sie dann als eine Einheit und ihre Beziehungen untereinander als ein Internum (so BGHZ 26, 232, 234 ff für das Verhältnis von Versicherungsamt und Rentenversicherungsträger bei der Beurkundung von Rentenanträgen; vgl. ferner BGHZ 27, 210, 213; BGHZ 32, 145 ff; NJW 1966, 1179, 1181 [LG Hamburg 21.07.1965 - 40 - 26/65] unter II).
• BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63

  Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Das ist geschehen, weil man es bei der Beratung der VwGO im Bundestag für zweckmäßig gehalten hat, daß über Streitigkeiten, die mit den durch Art. 14 und 34 GG den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Streitigkeiten aus Enteignung und Amtspflichtverletzung eng zusammenhängen, ebenfalls die ordentlichen Gerichte entscheiden (vgl. zur Entstehungsgeschichte des § 40 Abs. 2 VwGO BGHZ 43, 34, 38 ff und 269, 277 f;… Köhler, VwGO § 40 Erl. I 5, S. 180 f).

 
• BGH, 05.05.1958 - III ZR 125/57

  Amtspflichten der Gemeinden (SHG)

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Wie der BGH wiederholt entschieden hat, steht einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, die ihre Aufgaben mit Hilfe von Bediensteten einer anderen Körperschaft erfüllt, auch bei schuldhaftem Handeln dieser Personen kein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung zu: Das Bestehen einer Amtspflicht setze eine rechtliche Beziehung voraus, wie sie für das Verhältnis des Bürgers "gegenüber" der Verwaltung charakteristisch sei; eine solche Beziehung fehle, wenn mehrere Verwaltungsträger zur Erfüllung einer gemeinsamen Aufgabe "gleichsinnig und nicht etwa je in Vertretung widerstreitender Interessen" zusammenwirkten; dem außenstehenden Dritten erschienen sie dann als eine Einheit und ihre Beziehungen untereinander als ein Internum (so BGHZ 26, 232, 234 ff für das Verhältnis von Versicherungsamt und Rentenversicherungsträger bei der Beurkundung von Rentenanträgen; vgl. ferner BGHZ 27, 210, 213; BGHZ 32, 145 ff; NJW 1966, 1179, 1181 [LG Hamburg 21.07.1965 - 40 - 26/65] unter II).
• BGH, 28.09.1966 - Ib ZR 141/64

  Genehmigung eines augrund kommunalrechtlicher Vorschriften unwirksamen Geschäfts …

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  - Nicht zu entscheiden braucht der Senat hiernach, ob der Vorstand ein zu Unrecht von einem Mitglied der Geschäftsführung vorgenommenes Verwaltungsgeschäft nachträglich genehmigen kann (vgl. BGH in NJW 1966 S. 2402), ob eine solche Genehmigung auch stillschweigend möglich ist, und ob im Hinblick darauf, daß die Mitglieder der Geschäftsführung dem Vorstand des Rentenversicherungsträgers mit beratender Stimme angehören (§ 8 Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes), eine stillschweigende Genehmigung darin liegen kann, daß der Vorstand die ihm bekannte Vornahme eines Verwaltungsgeschäfts durch ein Mitglied der Geschäftsführung nicht beanstandet.
• BGH, 31.03.1960 - III ZR 43/59

  Amtspflichten des Abgabelandes bei Umsiedlung

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Wie der BGH wiederholt entschieden hat, steht einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, die ihre Aufgaben mit Hilfe von Bediensteten einer anderen Körperschaft erfüllt, auch bei schuldhaftem Handeln dieser Personen kein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung zu: Das Bestehen einer Amtspflicht setze eine rechtliche Beziehung voraus, wie sie für das Verhältnis des Bürgers "gegenüber" der Verwaltung charakteristisch sei; eine solche Beziehung fehle, wenn mehrere Verwaltungsträger zur Erfüllung einer gemeinsamen Aufgabe "gleichsinnig und nicht etwa je in Vertretung widerstreitender Interessen" zusammenwirkten; dem außenstehenden Dritten erschienen sie dann als eine Einheit und ihre Beziehungen untereinander als ein Internum (so BGHZ 26, 232, 234 ff für das Verhältnis von Versicherungsamt und Rentenversicherungsträger bei der Beurkundung von Rentenanträgen; vgl. ferner BGHZ 27, 210, 213; BGHZ 32, 145 ff; NJW 1966, 1179, 1181 [LG Hamburg 21.07.1965 - 40 - 26/65] unter II).
• BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58

  Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Die Unterscheidung zwischen laufenden und sonstigen Verwaltungsgeschäften hat sich im Kommunalrecht herausgebildet (vgl. die im Reichs- und Preußischen Verwaltungsblatt Bd. 52 S. 687 Anm. 25 angeführten zahlreichen Entscheidungen und aus der Nachkriegszeit BGHZ 14, 89; 21, 59; 32, 375).
• BGH, 26.02.1965 - Ib ZR 51/63

  Kleenex

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat mithin "keinesweg alle Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ... den ordentlichen Gerichten zugewiesen" (BGHZ 43, 278), sondern nur den bisherigen "Besitzstand" der Zivilgerichte aus Zweckmäßigkeitsgründen auf gewissen Teilbereichen des öffentlichen Rechts aufrechterhalten.
• BGH, 14.06.1956 - II ZR 167/54

  Protokollierung eines Gutachtens

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Die Unterscheidung zwischen laufenden und sonstigen Verwaltungsgeschäften hat sich im Kommunalrecht herausgebildet (vgl. die im Reichs- und Preußischen Verwaltungsblatt Bd. 52 S. 687 Anm. 25 angeführten zahlreichen Entscheidungen und aus der Nachkriegszeit BGHZ 14, 89; 21, 59; 32, 375).
• RG, 20.02.1934 - VII 289/33

  Kann die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine …

  Auszug aus BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67

  Das Reichsgericht hat sogar in einem Urteil vom Jahre 1934 - bevor die Entscheidung über Schadensersatzansprüche aus § 6 der genannten Verordnung den Beschlußbehörden der Reichsversicherung übertragen wurde - den Zivilrechtsweg insoweit ausdrücklich für unzulässig erklärt (RGZ 144, 15).

• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

  Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …

  Dieser hat die gleiche Rechtsnatur wie diejenige Pflicht, aus deren Verletzung er entstanden ist (BSGE 26, 129, 133 = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO;… BSGE 49, 291, 293 = SozR 4100 § 145 Nr. 1;… Bley in: SGB/SGG/RVO GesKomm, § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Anm 4g).

  Keineswegs sind damit alle Schadensersatzansprüche aus Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten den Zivilgerichten zugewiesen worden; dies war nur für Ansprüche beabsichtigt, die bereits bisher vor die Zivilgerichte gehörten (vgl BSGE 26, 129, 134 = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO;… BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 mwN).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15

  Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …

  Hiervon wird die Führung der laufenden Geschäfte umfasst, wozu auch die Tätigkeit mit Außenwirkung bei Durchführung der gesetzlichen Aufgaben und die Beitragserhebung zählt (…Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 35a SGB IV Rn. 5; allgemein zu den laufenden Geschäften BSGE 26, 129).
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - …

  Hierzu gehört insbesondere die vorher gemäß § 77 Abs. 6 Satz 1 SGB V aF dem ehrenamtlichen Vorstand obliegende Aufgabe, die K(Z)ÄV gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, aber auch über die "laufende Verwaltung" hinausgehende (zur Abgrenzung vgl BSGE 26, 129, 130 f = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO) Verwaltungsaufgaben.

 
• BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen …

  Das Berufungsgericht stellt ohne Rechtsfehler fest, daß das Datenverarbeitungsprojekt nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung (vgl. dazu BSGE 26, 129, 130 f.) gehörte.
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Es sollen nicht alle Schadensersatzan3prüche aus Verletzung öffentlich-rechtlicher' Pflichten den Zivilgerichten zugewiesen werden; dies war vielmehr nur für Ansprüche beabsichtigt, die bereits bisher vor die Zivilgerichte gehörten (vgl, BSGE 26, 129, 454;… BSG SozR Nrn" 46 und 54 zu 5 51 SGG; BGHZ 45, 269, 278; BGH JZ 1966, 445, 445; BVerwG DVBl 4974, 412, 6445; Bettermann, JZ 4966, 445, 446;… Jakumeit/Wilde, SGb 4971, 365 und Maier/Hannemann, aaO, S. 547, beide mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

  Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (…vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (…BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (…BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (…BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).
• BGH, 12.05.2005 - III ZR 126/04

  Kündigung eines Vertrages mit einem freiberuflich tätigen Arzt durch den …

  Hierzu hat das Bundessozialgericht schon in einer Entscheidung vom 28. Februar 1967 (BSGE 26, 129, 130 f) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 14, 89; 21, 59; 32, 375; vgl. aus jüngerer Zeit Senatsurteil BGHZ 92, 164, 173 f; Urteil vom 6. Dezember 1990 - VII ZR 98/89 - NJW-RR 1991, 574, 575) darauf hingewiesen, daß sich die Unterscheidung zwischen laufenden und sonstigen Verwaltungsgeschäften im Kommunalrecht herausgebildet habe, wo der Kreis der laufenden Verwaltungsgeschäfte dabei im wesentlichen übereinstimmend auf solche Geschäfte beschränkt worden sei, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren und sachlich, insbesondere wirtschaftlich, keine erhebliche Bedeutung haben.
• BSG, 22.06.1994 - 10 RAr 3/93

  Tarifliche Ausschlussfristen - Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern

  Diese Auffassung beruht auf dem Gedanken, daß "abgewickelte" Versicherungsverhältnisse nachträglich nicht geändert werden dürfen (BSG vom 28. Februar 1967, BSGE 26, 129, 123 mwN;… ebenso BSG vom 26. Juni 1980, SozR 2600 § 121 Nr. 3 S 8 f).
• BSG, 22.09.1993 - 12 RK 16/91

  Rentenversicherungsbeiträge - Einzugsstelle - Termingeld - Zinsen - Verjährung

  Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben (vgl BSGE 26, 129 = SozR Nr. 1 zu § 1436 RVO).
• BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 3/81

  Kassenarzt - Schadensersatzanspruch - Regelverletzung - ÄrztlicheKunst - …

  Zivilgerichte auf gewissen Teilbereichen des öffentlichen Rechts aufrechterhalten hat, so daß Ansprüche wie hier, über die die Zivilgsrichte niemals zu entscheiden hatten, nicht unter die genannte Vorschrift fallen (BSGE 26, 129, 134).
• BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …
• BSG, 13.10.1993 - 2 RU 53/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit - Versicherungstechnische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - L 16 KR 99/98

  Krankenversicherung
• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen
• OLG Dresden, 31.01.2000 - 7 U 1098/99

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Angebot oder Annahme; Genehmigung eines unter …
• LSG Hessen, 28.10.1992 - L 3 U 47/87

  Berufskrankheit - neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - …
• BSG, 10.06.1980 - 11 RK 11/79
• LSG Hessen, 16.06.1971 - L 1 AL 1211/70
• BSG, 13.02.1975 - 3 RK 11/73

  Wirksamkeit einer erteilten Prozessvollmacht - Recht der Selbstverwaltung auf dem …
• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 152/74