Rechtsprechung
   BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,213
BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63 (https://dejure.org/1967,213)
BSG, Entscheidung vom 28.04.1967 - 3 RK 26/63 (https://dejure.org/1967,213)
BSG, Entscheidung vom 28. April 1967 - 3 RK 26/63 (https://dejure.org/1967,213)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) mit dem Inhalt, dass dieser die Abgabe von Peinbrillen gegen Zahlung des Mehrpreises an ihre Versicherten verboten wird, zu erlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 26, 237
  • NJW 1968, 1109
  • MDR 1967, 871
  • DVBl 1968, 809
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Eine drittschützende Wirkung kommt der aufsichtsrechtlichen Prüfung nicht zu (BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG; BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; vgl Schnapp in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148).
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

    Sie fehlt erst dann, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem Gesichtspunkt zustehen kann (vgl BSGE 26, 237, 238 f = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG Bl Da 35; BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 16) .
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Wie das Bundessozialgericht unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden hat (vgl. BSGE 26, 237 [238]; 43, 134 [141]; 60, 248 [249]; BSG, Urteil vom 9. Mai 1990 -- 6 RKa 27/88 -- Abdruck S. 5), sollen durch die Zulässigkeitsvoraussetzung der subjektiven Beschwer Popularklagen und solche Klagen, mit denen der Kläger außerrechtliche Interessen verfolgt, ausgeschlossen werden.
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