Rechtsprechung
   BSG, 31.10.1967 - 3 RK 84/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1245
BSG, 31.10.1967 - 3 RK 84/65 (https://dejure.org/1967,1245)
BSG, Entscheidung vom 31.10.1967 - 3 RK 84/65 (https://dejure.org/1967,1245)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 1967 - 3 RK 84/65 (https://dejure.org/1967,1245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungspflicht - Strafgefangene - Sicherungsverwahrte - Strafanstaltsarbeit

  • uni-muenchen.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Notwendigkeit des Einbezugs bestimmter Personengruppen in die Sozialversicherung

Papierfundstellen

  • BSGE 27, 197
  • NJW 1968, 1158
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

    Daß dies nicht gegen das Grundgesetz verstoße, habe das Bundessozialgericht mehrfach entschieden (BSGE 27, 197; zuletzt BSG SozR 2200 § 1246 RVO Nr. 157 = NJW 1989, S. 190).
  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit -

    Zwangsarbeit liegt vor, wenn der Arbeitende von hoher Hand unter Ausschluss jeder freien Willensbetätigung zur Arbeit gezwungen wurde (zB bei Strafgefangenen - hierzu BSGE 27, 197 - oder KZ-Häftlingen - hierzu BSGE 38, 245 = SozR 5070 § 14 Nr. 2; zur Zwangsarbeit in einem Ghetto: BSG SozR 5070 § 14 Nr. 9).
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass unter Zwang zustande gekommene und verrichtete Arbeit nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung einzustufen ist, weil es an dem hierfür erforderlichen freien wirtschaftlichen Austausch von Arbeit und Lohn mangelt (vgl BSG Urteile vom 31.10.1967 - 3 RK 84/65 - BSGE 27, 197 = SozR Nr. 54 zu § 165 RVO, vom 10.12.1974 - 4 RJ 379/73 - BSGE 38, 245, 246 = SozR 5070 § 14 Nr. 2 S 6 f, vom 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 20 RdNr 19 und vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R - Juris RdNr 26 unter Hinweis auf die Regelung in § 190 Nr. 13 iVm § 198 Abs. 3 StVollzG; vgl auch Seewald in Kasseler Komm, § 7 SGB IV RdNr 35 f - Stand April 2012; Schorn, NZS 1995, 444, 445) .

    Hieraus kann indes nicht geschlossen werden, dass für Verletztengeld beziehende Strafgefangene zugleich auch ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht bzw bestehen muss (vgl BSG Urteil vom 31.10.1967 - 3 RK 84/65 - BSGE 27, 197, 199 = SozR Nr. 54 zu § 165 RVO Aa 68) .

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