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   BSG, 25.07.1967 - 9 RV 892/65   

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BSG, 25.07.1967 - 9 RV 892/65 (https://dejure.org/1967,1669)
BSG, Entscheidung vom 25.07.1967 - 9 RV 892/65 (https://dejure.org/1967,1669)
BSG, Entscheidung vom 25. Juli 1967 - 9 RV 892/65 (https://dejure.org/1967,1669)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pauschalierte Bemessung des Berufsschadensausgleiches - Einhaltung des gesetzgeberischen Spielraumes bei der Durchführungsverordnung zu § 30 Abs.5 BVG - Begrenzung des zu berücksichtigenden voraussichtlichen Einkommens beim Berufsschadensausgleich - Besoldungsgruppen nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Beschränkung einer höheren Einstufung in DV § 30 Abs 3 und 4 BVG 6 - Ermittlung des Einkommensverlustes für die Berechnung des Berufsschadensausgleich

Papierfundstellen

  • BSGE 27, 69
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG

    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht nicht nur in seiner von der Beschwerdeführerin angefochtenen, sondern auch in weiteren Entscheidungen (BSG 27, 69 (71) = SozR Nr. 1 zu § 6 der DVO zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG (1964); BSG 27, 178 (180) = SozR Nr. 3 zu § 6 der DVO zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG (1964)) zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der Gewährung des Schadensausgleiches der Gesichtspunkt einer individuellen Entschädigung zugunsten eines generalisierten und pauschalierten Schadensausgleiches zurücktreten müsse.
  • LSG Bayern, 26.04.2012 - L 15 VS 2/06

    Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Beschränkung von Rechtsbehelfen -

    § 30 Abs. 5 BVG bringt zum Ausdruck, dass der Einkommensverlust nicht konkret ermittelt werden soll, sondern nach dem Durchschnittseinkommen der jeweils in Betracht kommenden Berufsgruppe zu bemessen ist (vgl. BSGE 27, 69 ).

    Denn dieses ist vom Bundessozialgericht vom Grundsatz her in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden, welche bereits auf die 1960er Jahre zurückgeht (vgl. nur BSGE 27, 69; 27, 178; BSG, Urteil vom 26.11.1968 - 9 RV 724/66).

  • BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VJ 1/04 R

    Berufsschadensausgleich - Richter - Vergleichseinkommen - Besoldungsgruppe -

    Das geltende Recht ist vom Pauschalierungsgrundsatz geprägt, wonach - wie bei der Rente - auch beim BSchA der Gesichtspunkt einer individuellen Entschädigung zu Gunsten eines generalisierten oder pauschalierten Schadensausgleichs zurücktritt (BSGE 27, 69 = SozR Nr. 1 zu § 6 DVO zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG vom 30. Juli 1964).
  • BSG, 05.05.1970 - 9 RV 4/68

    Zur Gegenüberstellung des Einkommens des beschädigten Selbständigen mit den

    Der Bescheid vom 23, August 1965 geht bei der Berechnung des Schadensausgleichs der Klägerin von der Besoldungsgruppe A 14 BBeSG als dem pauschalierten & Durchschnittseinkommen für selbständig Tätige mit abgeschlossener Hochschulbildung auso Diese Besoldungsgruppé ist die höchste, die unter dem Gesichtspunkt eines wahrscheinlichen Berufserfolges nach 5 5 der DVG für selbständig Tätige überhaupt in Betracht kommto Da.nach @ 40 a Abso 2 Satz 2 und 3 BVG i"â- tm" @ 30 Abs, 4 BVG die Bestimmung des Durchschnittseinkommens entweder nach der Berufes oder Wirtschaftsgruppe, der der Verstorbene angehört hat (oder angehört hätte) oder "nach den jeweils geltenden beamtene oder tarifrechtlichen Besoldungs= oder Vergütungsgruppen des Bundes zu erfolgen hat, bedeutet die Eingruppierung des Hein die gemäß @ 5 DVD für selbständig Tätige mit abgesehlossener Hochschulbildung bestimmte Besoldungsgruppe A 14 BBesG als Durchw schnittseinkommen, daß ein etwaiger später erzielbarer Mehrverdienst, mag er noch so wahrscheinlich oder sicher gewesen sein, außer Betracht bleiben muß (BSG 27, 69, 72; 179, 722; 778, 180), Dabei hält sich @ 5 DVO im Rahmen der der Bundesregierung in @ 40 a Abs, 4 BVG i Vomo @ 30 Abs, 7 BVG erteilten Ermächtigung, zu bestimmen, welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist (vgl° BSG 27, 69, 72 ff;'119, 123 f; 178, 181 f), In dem Beschluß vom 140 Mai 1969 ( 1 BvR 615/67, 1 BvR 503/68) hat auchdas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dazu Stellung genomm men, ob die in 5 30 Abso 7 Buchst° a und @ 40aAbs" 4 BVG idF vom 21, Februar 1964 erteilten Ermächtigungen mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sind, ob 5 5 Abs() 1 und @ 6 Abs, 1 der DVG zu 5 50 Abs° 3 und 4 BVG vom 300 Juli 7964 sich im Rahmen dieser Ermächtigung halten, und ob der in @ 6 Abs, 4 der DVD für die Berücksichtigung eines höheren Durchschnittseinkommens geforderte Nachweis und die dort vorgesehene Beschränkung auf höchstens das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 BBesG als Vergleichsgrundlage mit dem GG vereinbar sind° Das BVerfG hat alle diese Fragen die Rechtsprechung.

    muß und damit als angemessener Schadensausgleich nicht mehr gelten kann (BSG 27, 69, 73), 5 6 Abs, 1 der DVD, der auf Beschädigte in unselbständiger Stellung anwendbar ist, gilt nach @ 6 Abs, 2 Satz 7 der DVD auch für selbständig Tätige entsprechendo @ 6 Abso ? DVG erfordert den Nachweis, daß der Beschädigte in dem vor Eintritt der Schädigung oder des besondereroeruflichen Betroffenseins ausgéübten Beruf eine Stellung erreicht hat, die durch die Vorschriften der @@3 und 4 nicht ausreichend Berücksich" tigung findet; in diesem Falle ist als Durchschnittseinkommen das Endgrundgehalt einer dieser Stellung angemes» senen Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A des BBesG einschließlich des Ortszuschlages nach Stufe 2 und Ortsklasse A des BBesG zugrunde zu legen, wobei die aus nichtselbständiger Arbeit erzielten Einkünfte den Dienstbezügen gegenüberzustellen sind, die ein Reichs» oder Bundesbeame ter als Endgehalt zu derselben Zeit erhalten hätte° In dem Urteil vom 170 Oktober 1967 (BSG 27, 178, 182 f) hat der erkennende Senat ausgesprochen, zur Anwendung des @ 6 Abs, 7 der DVD genüge es nicht, daß der Beschädigte einen Beruf ausgeübt habe " Fliesenleger "? der innerhalb der nach 5 3 DVG maßgeblichen Berufsgruppe - Baugewerbe @ über andere Berufe dieser Gruppe durch ein erhöhtes Durchw schnittseinkommen erheblich hinausrage; 5 6 BVG erfordere 10.

  • BSG, 24.01.1979 - 9 RV 58/77

    Berufsschadensausgleich bei Orchestermusiker auf der Basis des

    Der Binkommensverlust bemißt sich vielmehr nach einer vereinfachenden Typisierung (BT-Drs III/4825, S 7, Begründung zu @ 50; BSGE 27, 69, 74; 38, 460, 467; SozR 5400 S 50 Nr. 55 S 437 mN).

    Für die schematische Festlegung des Berufsschadensausgleichs ist dabei von einem durchschnittlichen Berufserfolg des Beschädigten auszugehen (BT-Drs III/4825, S 7; BSGE 27, 69, 71; BSG SozR 5100 5 30 Nr. 4 S 20).

  • LSG Bayern, 31.05.2005 - L 15 VS 6/03

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs;

    Die Besoldung des Klägers im Jahre 1961 als Feldwebel lag jedoch nicht über derjenigen nach § 4 Abs. 3 der Verordnung (vgl. auch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1969, BVerfGE 26, 16; Urteile des BSG vom 25.07.1967, BSGE 27, 69; vom 17.08.1967, BSGE 27, 119; vom 31.05.1979, Breithaupt 1980, 398).
  • BSG, 28.04.2005 - B 9a VJ 1/04 R

    Bestimmung der Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSchA) - Umfang der sozialen

    Das geltende Recht ist vom Pauschalierungsgrundsatz geprägt, wonach - wie bei der Rente - auch beim BSchA der Gesichtspunkt einer individuellen Entschädigung zu Gunsten eines generalisierten oder pauschalierten Schadensausgleichs zurücktritt (BSGE 27, 69 = SozR Nr. 1 zu § 6 DVO zu § 30 Abs. 3 und 4 BVG vom 30. Juli 1964).
  • BSG, 30.09.1970 - 8 RV 77/69

    Zu den tatsächlichen Voraussetzungen der Anwendbarkeit von DV § 30 Abs. 3 und 4,

    von einer Bedeutung entsprechenden Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A des BBesG auszugehen° Vor Eintritt der Schädigung, also 49429 übüadcr Kläger noch keine Tätigkeit aus, die als Voraussetzung für 5 6 Abs° 2 DVO in Betracht käme° Eine direkte .Anwendung des @ 6 DVD auf den vorliegenden Fall ist mithin nicht mögliche Eine analoge Anwendung der Vorschrift ist jedoch wegen des Ausnahmecharakters des 5 6 DVO ausgeschlossen (BSG" Urteil vom 250 Juli 4967 " 9 RV 892/65 - BSG 27, 69, 75; Urteil vom 27° September 4968 - 8 RV 409/67 «; Urteil 4968 724/66 - Urteil.
  • BSG, 30.10.1969 - 8 RV 635/68

    Zur Bemessung des Schadensausgleiches der Witwe eines gefallenen Majors auf der

    Sie rügt die Verletzung von Art" 3 und 80 GG und führt hie°zu aus: Zwar habe der 90 Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einer Entscheidung vom 250 Juli 1967 - 9 RV 892/65 die Festsetzung des fiktiven Durchschnittseinkommens "nach Art der Schul- und Berufsausbildung" und die Begrenzung des Durchschnittseinkoumens auf das Endgrundgehalt' l.
  • BSG, 09.02.1977 - 10 RV 43/76

    Für eine vermutliche Hochschulausbildung ist eine Dauer von 5 Jahren anzunehmen

    Dieses Abstellen auf einen Mittelwert paßt sich in das System des Berufsschadensausgleichs ein, der von einem durchschnittlichen Berufserfolg ausgeht (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BSGE 27, 69; 27, 478; 55, 60).
  • BSG, 22.10.1968 - 9 RV 230/68

    Die Begrenzung des nach DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 Abs 1 festzustellenden

  • BSG, 17.10.1967 - 9 RV 914/65

    DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 6 erfordert den Nachweis eines überdurchschnittlichen

  • BSG, 16.07.1968 - 9 RV 382/67

    Berufsschadensausgleich - Fiktives Durchschnittseinkommen - Meisterprüfung -

  • BSG, 11.11.1969 - 10 RV 570/67

    Zur Gesetzmäßigkeit der DV § 30 Abs. 3 und 4 BVG § 5 und 6

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