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   BSG, 31.10.1968 - 2 RU 139/67   

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https://dejure.org/1968,7065
BSG, 31.10.1968 - 2 RU 139/67 (https://dejure.org/1968,7065)
BSG, Entscheidung vom 31.10.1968 - 2 RU 139/67 (https://dejure.org/1968,7065)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 1968 - 2 RU 139/67 (https://dejure.org/1968,7065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jahresarbeitsverdienst - Einkommenslose Zeiten - Berücksichtigungsfähige Tätigkeiten

Papierfundstellen

  • BSGE 28, 274
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - L 17 U 246/00
    Denn nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers (BT-Drucks. IV/120 S. 57 zu §§ 570 bis 578, Begründung zum Entwurf des UVNG vom 30.04.1963; BGBl. I 241 - s. auch BSGE 28, 274, 276; 44, 12, 14; 51, 178, 180; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 -) soll das als unbillig empfundene Ergebnis vermieden werden, ein aus besonderen Gründen vorübergehend niedriges, der normalen Lebenshaltung des Verletzten nicht entsprechendes Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen als JAV bei der Rentenberechnung zugrundezulegen und zum Maßstab für die gesamte Laufzeit der Rente zu machen ( BSG SozR 2200 § 571 RVO Nr. 10; BSGE 32, 169, 173; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - und vom 09.12.1993 - 2 RU 48/92 -).

    Auch der vom SG vorgenommene Vergleich mit den vom BSG entschiedenen Fällen (vgl. BSGE 44, 12; 28, 274) führt zu keiner anderen Beurteilung.

    Denn weder der Entscheidung im Fall des Gewerkschaftsse kretärs (BSGE 44, 12) noch dem Urteil im Fall der Packerin (BSGE 28, 274) ist zu entnehmen, dass nur dann nicht mehr von einem aus besonderen Gründen vorübergehend niedrigen, der normalen Lebenshaltung des Verletzten nicht entsprechenden Arbeitseinkommen auszugehen ist und nur dann das vormalige Erwerbsleben außer Acht gelassen werden kann, wenn der Verletzte aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist, bzw. sich vom Erwerbsleben abgewandt hat.

  • BSG, 11.02.1981 - 2 RU 65/79

    Jahresarbeitsverdienst - Berechnung des JAV - Arbeitsunfall - Unbezahlter Urlaub

    Die Regelung in 5 574 Abs. 4 Satz 4 RVG geht davon aus, daß der Verletzte während des vor dem Arbeitsunfall liegenden Jahres ununterbrochen Arbeitseinkommen bezogen hat (BSGE 28, 274, 275; 45, 204, 205; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 9. Aufl, S 574 f; Iauterbach, Gesetzliche Unfallversioherung, 5. Aufl, @ 574 Anm 4 Buchst a).

    Mit dieser Regelung soll bezweckt werden, daß der durch den Ausfall von Arbeitseinkommen im Jahre vor dem Arbeitsunfall bedingte niedrige Lebensstandard, der in der Regel nicht lange anhält, nicht zum Maßstab für die gesamte Iaufzeit der Rente gemacht wird (BSGE 28, 274, 276; 44, 42, 44).

  • BSG, 30.10.1991 - 2 RU 61/90

    Streit über die Höhe des für die Witwenrente maßgeblichen

    Denn nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers (BT-Drucks. IV/120 S. 57 zu §§ 570 bis 578, Begründung zum Entwurf des UVNG vom 30. April 1963 - BGBl. I 241 - S. auch BSGE 28, 274, 276; 44, 12, 14; 51, 178, 180; Brackmann a.a.O. S. 576h) soll das als unbillig empfundene Ergebnis vermieden werden, ein aus besonderen Gründen vorübergehend niedriges, der normalen Lebenshaltung des Verletzten nicht entsprechendes Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen als JAV bei der Rentenberechnung zugrunde zu legen und zum Maßstab für die gesamte Laufzeit der Rente zu machen.
  • LSG Hessen, 11.03.1981 - L 3 U 9/79
    Das ist nicht möglich, da, wie die Beklagte zutreffend geltend macht, wegen zu langen Zeitablaufs zwischen dieser Tätigkeit und der Arbeitseinkommenslosigkeit bis zum Unfalltag von über 6 Jahren kein durch das Arbeitsleben geprägter Zusammenhang gegeben ist (vgl. BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 139/67 - in E 28, 272; 24. Februar 1974 - 8 RU 54/76 - in SozR 2200 § 571 RVO Nr. 8; 24. April 1975 - 8 RU 36/74 - in Lauterbach - Kartei Nr. 9686 zu § 571 RVO 28. April 1977 - 2 RU 39/75 - in SozR 2200 § 571 RVO Nr. 10; 14. Dezember 1978 - 2 RU 51/78 - in SozR 1979, 88; Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl., Anm. 4 a zu § 571 RVO; Brackmann, Hand buch der Sozialversicherung, 9. Aufl., S. 574 g).

    Das bedeutet, die Zeit, für welche der Verletzte kein Arbeitseinkommen bezogen hat, muss mit einem Arbeitsverdienst aufgefüllt werden, für den die z.Zt. des Arbeitsunfalls ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 139/67 - in E 28, 274).

  • BSG, 28.04.1977 - 2 RU 39/75

    Ehrenamtlicher Richter - Arbeitsunfall - Jahresarbeitsverdienst -

    Wie der erkennende Senat in dem auch vom LSG zitierten Urteil (BSGE 28, 274) ausgeführt hat, soll durch diese Vorschrift erreicht werden, daß der durch den Ausfall von Arbeitseinkommen im Jahr vor dem Unfall bedingte niedrige Lebensstandard, der in der Regel nicht lange anhalte, nicht zum Maßstab für die gesamte Laufzeit der Rente gemacht werde.

    Der erkennende Senat hat zwar entschieden, daß der JAV nach dieser Vorschrift zu berechnen ist, wenn die Anwendbarkeit des 5 571 Abs. 1 Satz 2 EVO entfällt, weil die frühere Tätigkeit des Versicherten nicht berücksichtigt werden kann (BSGE 28, 274).

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.05.2017 - L 8 U 28/14

    Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung;

    § 84 SGB VII verhindere, dass Versicherte, die nach Aufgabe einer gefährdenden Tätigkeit keiner Erwerbstätigkeit nachgingen oder ein geringes Arbeitsentgelt erzielten, beim späteren Eintritt der Berufskrankheit eine nach diesem niedrigen Entgelt bemessene Rente erhielten (BSGE 28, 274).
  • BSG, 24.02.1977 - 8 RU 54/76

    Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Jahr vor dem Arbeitsunfall -

    Ist der Ausfallzeit keine Tätigkeit vorangegangen oder steht die vorangegangene Tätigkeit, insbesondere wegen ihrer zeitlichen Entfernung, in keiner Beziehung mehr zur Unfalltätigkeit (vgl. BSGE 28, 274), dann ist nach einer ergänzenden Regelung in @ 574 Abs. 4 Satz 5 BVD "die Tätigkeit maßgebend, die er (der Verletzte) zur Zeit des Arbeitsunfalls ausgeübt hat".

    BSGE 28, 274, 278 unten; Haase-Koch, Die gesetzliche Unfallversicherung, @ 574 EVO Anm. 4 b zu Abs. 4 Satz 5; anders dagegen Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., 5 574 Anm. 5, der bei Abs. 4 Satz 5 vor allem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf den zur Zeit des Unfalls erzielten Verdienst des Verletzten abstellen will).

  • BSG, 24.04.1975 - 8 RU 36/74
    allgemeinen dann nicht mehr der Fall sein, wenn der dem Arbeitsunfall vorausgehende Zeitrauma in dem der Verletzte kein Arbeitseinkommen bezogen hat, sich über Jahre oder gar Jahrzehnte erstreckt (BSG 28, 274, 277; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd° II" Stand August 4974, S° 574 e; Lauterbach, Unfallversicherung, Bd° 1, 5° Aufloa Stand September 4974, " 8.

    Anm° 4 a zu EUR 574 EVO; Podzun" Der Unfallsachbearbeiter" Stand März 4975" Kennzahl 440, So 2" 5)" Unter Berufung darauf" daß die Klägerin seit dem 54° März 4955 bis zum Unfalltag9 dem 44° März 4970, keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat" hat das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des 5 574 Abs° 4 Satz 2 BVD verneint" Dabei hat es jedoch außer acht gelassen" daß andererseits nach herrschender Meinung eine starre9 rein zeitliche Grenze - wie sie z"B" Podzun annimmt (aaO, Kennzahl 440" SO 5) - nicht gezogen werden kann° Es hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, welche Bedeutung der fraglichen Zwischenzeit zwischen den in Frage stehenden Tätigkeiten zukommt, wobei vor allem die Art ent3cheidend ist, wie der Verletzte diese Zeit verbracht hat? insbesondere, ob er bestrebt war, sich die Möglichkeit des jederzeitigen Wiedereintritts in das Erwerbsleben offenzuhalten (BSG 28, 274" 277; Brackmann" aa0" S° 574 e; EVO-Gesamtkommentar, 5" Buch" Stand Dezember 4974? Anm° 5 zu 5 574 RVO)° Denn durch solche Bemühungen wird in der Regel die Beziehung zwischen der neuerlichen und der früheren Tätigkeit nicht als gelöst angesehen werden können".

  • BSG, 14.12.1978 - 2 RU 51/78
    dabei mitberäcksichtigt, daß bei den Beziehern vorgezogenen Altersruhegeldes das Gesetz von der Vermutung ausgeht, daß diese Personen wegen ihres Alters nicht mehr vermittelt werden könnenw In diesem Urteil hat der Senat jedoch (wie schon in BSGE 28, 274" 277) hervorgehoben" daß es von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängt" ob die Beziehungen des Verletzten zu seiner früheren Tätigkeit als i8".

    Würde auch nach den noch vom LSG festzustellenden Umständen die Anwendbarkeit des Satzes 2 entfallen9 weil die frühere Tätigkeit des U" nicht mehr berücksichtigt werden kann" ist der JAV ; entgegen der Auffassung des LSG = grundsätzm lich gemäß Satz 5 des 5 574 Abs. 4 nach der zur Unfallzeit verrichteten Tätigkeit zu berechnen (vgl BSGE 28, 274, 278; siehe auch Urteil des 8. Senats des BSG in SozR 2200 5 574 Nr. 8 S 45 in stillschweigender Aufgabe seiner Ausführungen in Nr. 2 aa0)w In dem vom erkennenden Senat am 28" April 4977 (SozR aaO Nr. 40) entschiedenen Fall kam die Anwendung des Satzes 5 nur deshalb nicht in Betracht(, weil der Verletzte zur Unfallzeit eine entgeltliche Tätigkeit nicht ausgeübt hattet Falls der gemäß Satz 2 oder Satz } ermittelte " fiktive " JAV in erheblichem Maße unbillig sein sollte9 käme eine entsprechende Korrektur nach 5 577 RVO in Betrachtw.

  • BSG, 28.07.1982 - 2 RU 47/81

    Jahresarbeitsverdienst - Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit

    Nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers, die in der Begründung des Entwurfs zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (durch das Unfallversicherungs- Neuregelungsgesetz -UVNG- vom 30. April 1963 - BGBl I 241 -) zum Ausdruck gekommen ist, soll das als unbillig empfundene Ergebnis vermieden werden, ein aus besonderen Gründen vorübergehend niedriges, der normalen Lebenshaltung des Verletzten nicht entsprechendes Arbeitseinkommen als JAV bei der Rentenberechnung zugrunde zu legen und zum Maßstab für die gesamte Laufzeit der Rente zu machen (BT-Drucks IV/120 S 57 zu SS 570 bis 578; BSGE 28, 274, 276; 44, 12, 14; 51, 178, 180; Brackmann aaO S 576 h).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2003 - L 2 U 3057/99

    Berechnung des Verletztengeldes

  • LSG Hessen, 09.09.1970 - L 3 U 900/69
  • BSG, 11.02.1981 - 2 RU 69/79
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