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   BSG, 22.11.1968 - 3 RK 9/67   

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BSG, 22.11.1968 - 3 RK 9/67 (https://dejure.org/1968,1991)
BSG, Entscheidung vom 22.11.1968 - 3 RK 9/67 (https://dejure.org/1968,1991)
BSG, Entscheidung vom 22. November 1968 - 3 RK 9/67 (https://dejure.org/1968,1991)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenübernahme bei einem Unfall einer spanischen Arbeitskraft vor tatsächlicher Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses - Voraussetzungen für ein versicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis - Beginn der Mitgliedschaft in einer Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 29, 30
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94

    Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit

    Von letzterem hat das Bundessozialgericht (BSG) bestimmte Ausnahmen zugelassen und trotz Nichtaufnahme der tatsächlichen Arbeit eine Versicherungspflicht bejaht: Bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO), bei einem Gastarbeiter, der nach Aushändigung der Arbeitspapiere an den Arbeitgeber und nach Unterbringung auf dem Werksgelände einen Unfall erlitten hatte (BSGE 29, 30 = SozR Nr. 4 zu § 306 RVO), bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bis zur Wirksamkeit der Kündigung (BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO), bei nahtloser Überführung eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses in ein beim selben Arbeitgeber bestehendes reguläres und ebenfalls versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, zu dessen Beginn jedoch Arbeitsunfähigkeit bestand (BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5).
  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 17/92

    Arbeitsunfähigkeit - Wiedereintritt - Krankenversicherung

    Von letzterem hat das BSG in seiner Rechtsprechung zu § 306 Abs. 1 RVO, die wegen der weitgehenden Übereinstimmung dieser Vorschrift mit § 186 Abs. 1 SGB V nach wie vor maßgebend ist, bestimmte Ausnahmen zugelassen und trotz Nichtaufnahme der tatsächlichen Arbeit Versicherungspflicht bejaht: Bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO), bei einem Gastarbeiter, der nach Aushändigung der Arbeitspapiere an den Arbeitgeber und nach Unterbringung auf dem Werksgelände einen Unfall erlitten hatte (BSGE 29, 30 = SozR Nr. 4 zu § 306 RVO), bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung (BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO), bei nahtloser Überführung eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses in ein beim selben Arbeitgeber bestehendes reguläres und ebenfalls versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, zu dessen Beginn jedoch AU bestand (BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5).
  • BSG, 15.12.1994 - 12 RK 7/93

    Beschäftigungsverhältnis - Beginn - Sozialversicherung

    Von letzterem hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung zu § 306 Abs. 1 RVO, die wegen der weitgehenden Übereinstimmung dieser Vorschrift mit § 186 Abs. 1 SGB V nach wie vor maßgebend ist, bestimmte Ausnahmen zugelassen und trotz Nichtaufnahme der tatsächlichen Arbeit Versicherungspflicht bejaht: Bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306), bei einem Gastarbeiter, der nach Aushändigung der Arbeitspapiere an den Arbeitgeber und nach Unterbringung auf dem Werksgelände einen Unfall erlitten hatte (BSGE 29, 30 = SozR Nr. 4 zu § 306 RVO), bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung (BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO), bei nahtloser Überführung eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses in ein beim selben Arbeitgeber bestehendes reguläres und ebenfalls versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, zu dessen Beginn jedoch Arbeitsunfähigkeit bestand (BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5).
  • BSG, 09.12.1975 - GS 1/75

    Entrichtung von Pflichtbeiträgen als Hindernis für die Entstehung einer

    So steht es auch dem Beginn eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, wenn trotz grundsätzlicher Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers die beabsichtigte Arbeitsaufnahme unterbleibt, gleichwohl aber das vereinbarte Entgelt mit Pflichtbeiträgen hieraus geleistet wird (vgl. BSGE 26, 124, 126 [BSG 28.02.1967 - 3 RK 17/65]; 29, 30; 36, 161).
  • LSG Hessen, 17.12.1980 - L 8 KR 834/79

    Lehrerin, Arbeiter-Ersatzkasse; Vertrauensschutz; Mitgliedschaftsbestätigung;

    Unter diesen Umständen stand sie noch nicht derart unter der Verfügungsmacht des Arbeitgebers, daß sie damit in die Versicherungspflichtige Beschäftigung eingetreten war (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 1967, 3 RK 17/65, in BSGE 26, 124; vom 22. November 1968, 3 RK 9/67, in BSGE 29, 30; vom 18. September 1973, 12 RK 15/72, in BSGE 36, 161).

    Wenn hiervon ausgehend der Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung durch die Anreise zum Arbeitsplatz (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 1967, a.a.O.) oder die Entgegennahme einer Freistellung von der Arbeit (vgl. BSG, Urteil vom 22. November 1968, a.a.O., und vom 18. September 1973, a.a.O.) erfolgt, dann läßt sich mit der Rechtsprechung des BSG aufgrund des Schutzzweckes der gesetzlichen Krankenversicherung ein wirksames Versicherungsverhältnis annehmen.

  • BSG, 08.08.1995 - 1 RK 28/94

    Pflicht einer Ersatzkasse zur Zahlung von Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit durch

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO; BSGE 29, 30 = SozR Nr. 4 zu § 306 RVO; BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO und BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5) die Beschäftigung und die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ausnahmsweise auch ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme beginnen.
  • LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 4 KR 29/99

    Krankenversicherung - Eintritt der Versicherungspflicht - Arbeitsaufnahme -

    Von dem Erfordernis der tatsächlichen Arbeitsaufnahme hat das BSG (vgl SozR 3-2500 § 186 Nr. 2 S 5, SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 S 5) bestimmte Ausnahmen zugelassen und trotz Nichtaufnahme der tatsächliche Arbeit die Versicherungspflicht bejaht: Bei einem Unfall des Arbeitnehmers auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme (BSGE 26, 124 = SozR Nr. 3 zu § 306 RVO), bei einem Gastarbeiter, der nach Aushändigung der Arbeitspapiere an den Arbeitgeber und nach Unterbringung auf dem Werksgelände einen Unfall erlitten hatte (BSGE 29, 30 = SozR Nr. 4 zu § 306 RVO), bei fristgerechter Kündigung durch den Arbeitgeber vor Arbeitsantritt und Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung (BSGE 36, 161, 164 = SozR Nr. 73 zu § 165 RVO) und bei nahtloser Überführung eines versicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses in ein beim selben Arbeitgeber bestehendes reguläres und ebenfalls versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, zu dessen Beginn jedoch Arbeitsunfähigkeit bestand (BSGE 48, 235 = SozR 2200 § 306 Nr. 5).
  • LSG Hamburg, 22.07.2010 - L 1 KR 33/07
    Hinzutreten muss im Regelfall die tatsächliche Beschäftigung bzw. Arbeitsleistung (BSG, Urteil vom 22.11.1968 - 3 RK 9/67 - Juris; Segebrecht/Wissing/Scheer/Wrage in: jurisPK-SGB IV, § 7 Rn. 56, 57).
  • BSG, 28.06.1979 - 8b/3 RK 80/77

    Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht erbrachter Krankenversicherungsleistungen -

    Der Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung (§ 306 Abs. 1 RVO) erfolgt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht grundsätzlich erst mit der tatsächlichen Arbeitsaufnahme (BSGE 26, 124 ff; 29, 30, 31; 36, 161, 164).
  • LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 88/10
    Hinzutreten muss im Regelfall die tatsächliche Beschäftigung bzw. Arbeitsleistung (BSG, Urteil vom 22.11.1968 - 3 RK 9/67 - Juris; Segebrecht/Wissing/Scheer/Wrage in: jurisPK-SGB IV, § 7 Rn. 56, 57).
  • SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 62/06

    Streitigkeit über den Fortbestand eines versicherungsrechtlichen

  • BSG, 03.06.1981 - 3 RK 24/80
  • BSG, 10.11.1977 - 3 RK 11/76

    Zuschuß zum Krankengeld - Arbeitsentgelt - Kürzung

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