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   BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55   

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https://dejure.org/1956,345
BSG, 03.07.1956 - 1 RA 87/55 (https://dejure.org/1956,345)
BSG, Entscheidung vom 03.07.1956 - 1 RA 87/55 (https://dejure.org/1956,345)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 1956 - 1 RA 87/55 (https://dejure.org/1956,345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 3, 135
  • BSGE 3, 136
  • NJW 1956, 1415
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des

    Die Revision des Klägers ist zulässig, da im Tenor des LSG-Urteils die Revision ohne Beschränkung zugelassen und der Begründung des LSG zur Zulassung der Revision eine Beschränkung der Zulassung nicht eindeutig zu entnehmen ist (vgl BSGE 3, 135, 137 f; BSGE 78, 154, 157 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 3).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und

    Die Zulassung der Revision darf jedoch nicht auf bestimmte Rechtsfragen beschränkt werden (vgl nur Bundessozialgericht Urteil vom 3. Juli 1956 - 1 RA 87/55 - BSGE 3, 135, 138; Krasney/ Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, 1X. Kapitel RdNr 10).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit -

    Das Begehren auf Feststellung bzw für die Vergangenheit auf Zugrundelegung eines höheren besitzgeschützten Zahlbetrages und dasjenige auf höhere Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 stehen in einem Verhältnis rechtlicher und tatsächlicher Selbstständigkeit und können Gegenstand von Teilurteilen oder einer isolierten Revision sein (vgl stellv BGHZ 111, 158, 166 mwN; BSGE 3, 135, 138 f).
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