Rechtsprechung
BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinterbliebenenrente - Tödlicher Verkehrsunfall - Unfallursache - Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - Fahrereigenschaft - Anspruchsbegründende Tatsache - Folgen objektiver Beweislosigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 30, 121
- NJW 1970, 775
- MDR 1970, 453
- VersR 1970, 570
- DB 1969, 2284
Wird zitiert von ... (158) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 28.02.1961 - 2 RU 226/57
Auszug aus BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
Ist alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als die rechtlich allein wesentliche Ursache eines tödlichen Unfalls anzusehen, so gehört für den Entschädigungsanspruch der Hinterbliebenen der Umstand, daß der Getötete nicht der Fahrer, sondern nur Mitfahrer (vergleiche BSG 28.02.1961 2 RU 226/57 = BSGE 14, 64) gewesen ist, zu den anspruchsbegründenden Tatsachen.mitgefahren wäre, sei mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (BSG 14, 64) anzunehmen, daß der UV-Schutz für A. nicht entfallen sei.
Das LSG hat insoweit mit Recht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Februar 1961 (BSG 14, 64 = SozR Nr. 37 zu § 542 RVO aF) hingewiesen und die darin aufgestellten Grundsätze zutreffend auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt angewandt.
- BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
Auszug aus BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
gesteuert, eine rechtsvernichtende Einwendung darstelle, habe nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast (BSG 6, 70) die Beklagte die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, denn sie leite aus der von ihr behaupteten, aber nicht feststellbaren Tatsache das Recht her, den an sich bis zuletzt gegebenen UV-Schutz wegen Alkoholbeeinflussung des A. zu bestreiten.Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt zweifelsfrei der Grundsatz der objektiven Beweislast, wonach die Folgen der objektiven Beweislosigkeit oder des Nichtfestgestelltseins einer Tatsache, von dem Beteiligten zu tragen sind, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (vgl. ua BSG 6, 70, 72; 8, 245, 247; 15, 112, 114; 19, 52, 53; 24, 25, 27;… Brackmann aaO. S. 244 m II mit weiteren Nachweisen).
- BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61
Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
Gesichtspunkte der Billigkeit können bei der Frage der objektiven Beweislast nicht herangezogen werden, da sie als Maßstab der Beweislastverteilung ungeeignet sind; als ihr Anwendungsbereich kommt allein die Beweiswürdigung in Betracht (vgl. BSG 19, 52, 56, BSG-Urteil vom 26. September 1966, BG 1967, 114;… Krasney aaO S. 314, 316).
- BSG, 26.06.1958 - 2 RU 281/55
Auszug aus BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
Gegen das den Klägerinnen nachteilige Ergebnis kann schließlich auch nicht die Rechtsprechung des Senats angeführt werden, die sich mit der Nichterweislichkeit einer, alkoholbedingten Unfallverursachung befaßt hat (vgl. BSG 7, 249, 254; 13, 9, 12). - BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56
Auszug aus BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
Hieraus hat das LSG zutreffend gefolgert, daß für A., wenn er den Wagen im Unfallzeitpunkt gesteuert haben sollte, der UV-Schutz entfallen müßte, weil dann anzunehmen wäre, daß seine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Unfallursache darstellte (vgl. BSG 12, 242). - BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64
Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - …
Auszug aus BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
Zwar stellt sich die Frage der Beweislastverteilung erst dann, wenn der Tatrichter alle Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts erschöpft hat, ohne daß es ihm gelungen ist, die bestehende Ungewißheit zu beheben; die Handhabung des Grundsatzes der objektiven Beweislast darf also nicht zu einer Vernachlässigung der Pflichten zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise führen (vgl. BSG 27, 40, 42;… Krasney aaO).
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
Wie sich die objektive Beweislast verteilt, also welche Tatbestandsmerkmale rechtsbegründend und welche rechtshindernd sind, ist der für den Rechtsstreit maßgeblichen Norm, in der Regel einer Norm des materiellen Rechts zu entnehmen (vgl BSGE 6, 70, 72 f;… 15, 112, 114 = SozR Nr. 46 zu § 542 RVO;… 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 RVO aF; BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG) . - BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
Allerdings ist nach dem auch in Verfahren mit Amtsermittlung geltenden Grundsätzen der objektiven oder materiellen Beweis- oder Feststellungslast zu entscheiden, wenn sich entscheidungserhebliche Tatsachen nicht mehr feststellen lassen (BSGE 6, 70, 72 f;… 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF; BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG).Die Regeln über die objektive Beweislast dürfen indessen erst angewendet werden, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind (BSGE 27, 40, 42; 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG;… SozR 1500 § 128 Nr. 18;… SozR 3-2200 § 182 Nr. 12) und entheben den Tatrichter nicht seiner insbesondere durch § 103 und § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise, auch nicht die Richter der Berufungsinstanz (§ 153 Abs. 1 SGG).
Wie sich die objektive Beweislast verteilt, also welche Tatbestandsmerkmale rechtsbegründend und welche rechtshindernd sind, ist der für den Rechtsstreit maßgeblichen Norm, in der Regel einer Norm des materiellen Rechts zu entnehmen (vgl BSGE 6, 70, 72 f; 15, 112, 114;… 19, 52, 53 = SozR Nr. 62 zu § 542 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF; BSGE 30, 121, 123 = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG).
- BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …
Ebenso wie in allen anderen Prozeßordnungen gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Grundsatz der objektiven Beweislast; danach sind die Folgen der objektiven Beweislosigkeit bzw des Nichtfestgestelltseins einer Tatsache von dem Beteiligten zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (BSGE 6, 70, 72 ff; 19, 52, 53; 30, 121, 123; Peters/ Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, §§ 103, 104, Anm 4).
- BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90
Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
Es gilt der Grundsatz, daß die Folgen der objektiven Beweislosigkeit oder des Nichtfestgestelltseins einer Tatsache von dem Beteiligten zu tragen ist, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will (BSGE 30, 121, 123 [BSG 31.10.1969 - 2 RU 40/67] = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG;… Meyer-Ladewig, Komm zum SGG, 4. Aufl, 1991, § 103 RdNr 19 mwN).Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich erst dann, wenn es nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht gelungen ist, die bestehende Ungewißheit über eine ungeklärte Tatsache zu beseitigen (BSGE 30, 121, 123 [BSG 31.10.1969 - 2 RU 40/67] = SozR Nr. 83 zu § 128 SGG;… BSG SozR 1500 § 128 Nr. 18).
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
Die Beweislast dafür, daß die Leistungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder weggefallen sind, trägt das ArbA (…vgl. Hennig/Kühl/Heuer, a.a.O., Anm. 7 zu § 151; s. auch BSGE 30, 121, 123, 274, 280; 37 114, 117). - LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 197/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
Lässt sich eine Tatsache nicht nachweisen oder ein Kausalzusammenhang nicht wahrscheinlich machen, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten dessen, der einen Anspruch aus der nicht erwiesenen Tatsache bzw. dem nicht wahrscheinlich gemachten Kausalzusammenhang für sich herleitet (BSGE 19, 52, 53; 30, 121, 123; 43, 110, 112). - BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …
Die Unmöglichkeit, den von der Beklagten behaupteten Tatbestand der Versicherungspflicht der Aushilfskräfte in der Kranken- und Rentenversicherung festzustellen, geht nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Beklagten als Einzugsstelle, die aus der von ihr behaupteten Versicherungspflicht ihre Beitragsforderung ableitet (vgl. zur objektiven Beweislast; BSGE 6, 70, 72 [BSG 24.10.1957 - 10 RV 945/55], 73; 8, 245, 247; 15, 112, 114; 19, 52, 53; 24, 25, 27; 30, 121, 123). - LSG Hessen, 15.06.2010 - L 3 U 22/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
Lässt sich eine Tatsache nicht nachweisen, so geht dies nach den im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten dessen, der einen Anspruch aus der nicht erwiesenen Tatsache für sich herleitet (BSGE 19, 52, 53; 30, 121, 123; 43, 110, 112). - BSG, 29.01.1974 - 7 RU 18/72
Leukämie - Strahleneinwirkung - Kausalität - Umkehr der Beweislast
Die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung setzt den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität voraus (BSG 30, 121 [123], 278 [280f]).Da der Tatrichter alle Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts zu erschöpfen hat (BSG 30, 121 [123]), fallen bei Unaufklärbarkeit eines wesentlichen Umstands die Folgen der objektiven Beweislosigkeit (vgl. BSG 6, 70 [72]; 30, 278 [280]) dem, der eine ihm günstige Rechtsfolge geltend macht, nur dann, aber auch stets dann zur Last, wenn der genannte Nachweis nicht zu erbringen ist.
Deswegen können Gesichtspunkte der Billigkeit auch hier nur im Rahmen der Beweiswürdigung, nicht aber bei der Beantwortung der Frage nach der Beweislast berücksichtigt werden (vgl. BSG 30, 121 [123]).
- SG Nürnberg, 28.11.2023 - S 13 KA 5/20
Widerspruchsverfahren, Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, …
Gemäß der materiellen Beweislast bzw. dem üblicherweise so genannten Normgünstigkeitsprinzip gemäß BSGE 30, 121, 123 bzw. BVerwGE 129, 100, 115 schlage Ungeklärtheit zu Lasten dessen aus, der eine ihm günstige Rechtsfolge herleiten wolle. - LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
- BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94
Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 19/97
Mitgliedschaft in einer Kolchose, abhängige Beschäftigung
- SG Karlsruhe, 26.09.2017 - S 4 U 1357/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anlage 1 Nr 3101 - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 6 U 839/04
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 6 U 2016/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 14/98 R
Berufskrankheit - erhöhte Infektionsgefahr - Nahrung - Koch - Toxoplasmose
- BSG, 30.05.1988 - 2 RU 33/87
Erhöhte Ansteckungsgefahr - Kausalzusammenhang - Infektionskrankheit als …
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2011 - L 8 U 4946/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 und 2110 - …
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 70/81
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 5683/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 U 1526/08
- LSG Rheinland-Pfalz, 31.10.2011 - L 4 U 134/11
Infektion der Bandscheibe eines Bestatters keine Berufskrankheit
- LSG Hessen, 13.03.2020 - L 9 U 3/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unfallbedingte …
- SG Karlsruhe, 07.12.2015 - S 4 U 2/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2113 - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
- SG Karlsruhe, 25.09.2018 - S 4 U 4163/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103 - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2011 - L 8 U 1205/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2005 - L 6 U 2188/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2005 - L 6 U 1974/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 4098/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 938/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2012 - L 8 U 384/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - L 6 VS 535/07
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - radioaktive Belastung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 7 U 217/02
Keine Witwenrente bei Darmkrebs nach 14-monatiger Arbeit unter Dioxin-Belastung
- LSG Sachsen, 14.03.2002 - L 2 U 147/99
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2008 - L 1 U 1926/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - keine neuen Erkenntnisse …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - L 8 SB 2478/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - L 7 U 111/03
Fortschreiten der Erkrankung nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit bei …
- BSG, 21.11.1983 - 9a BVi 7/83
Arzthaftpflichtprozesse - Beweislastumkehr - Bedeutung im Impfschadenrecht - …
- SG Bremen, 04.08.2009 - S 20 VS 39/05
Anerkennung einer Prostatakarzinom-Erkrankung als Folge einer …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 U 3130/13
- LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 109/09
- LSG Hessen, 16.11.2011 - L 4 VE 19/11
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.1999 - L 7 U 3375/98
Erhöhung der MdE durch eine besondere berufliche Betroffenheit für einen …
- BFH, 16.02.1970 - VI R 254/68
Aufwendungen eines Arbeitnehmers - Beseitigung von Schäden - Unfall - Beruflich …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 U 3953/17
- SG Karlsruhe, 30.08.2016 - S 4 U 988/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2101 - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 U 3052/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2012 - L 8 U 2537/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 2252/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - …
- BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 91/84
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 U 794/18
- SG Darmstadt, 27.10.2017 - S 31 U 168/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 U 1436/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 572/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 2 U 29/08
- LSG Bayern, 11.07.2007 - L 3 U 219/05
Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 2 U 5570/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2011 - L 6 U 4465/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 6 VG 1834/08
- LSG Bayern, 11.07.2007 - L 3 U 318/05
Anerkennung einer Lungentuberkulose als Berufskrankheit; Begriff der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 594/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 3594/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2015 - L 8 U 2667/14
- SG Darmstadt, 31.10.2014 - S 12 U 210/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 5362/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 3166/10
- LSG Hessen, 21.03.2012 - L 4 VE 29/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VK 5026/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 U 3786/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 VS 5183/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 5737/08
- SG Gießen, 02.09.2010 - S 16 VS 2/05
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.03.2002 - L 4 VS 4/01
Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Nachschaden - schädigungsbedingter …
- LSG Sachsen, 27.09.2001 - L 6 KN 36/00
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 U 3645/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2619/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3123/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2519/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 6 VS 3272/08
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 891/10
- SG Bremen, 09.10.2009 - S 3 VS 27/05
Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung; …
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 37/92
Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld - Grundsätze der objektiven Beweislast
- BSG, 04.06.1981 - 8a RU 14/80
Bronchialasthma - Berufskrankheit - Anerkennung als Berufskrankheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 23/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - L 8 U 4948/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2012 - L 8 U 194/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 8 U 1833/11
- SG Darmstadt, 07.10.2010 - S 12 U 86/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2010 - L 8 U 3179/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 6 U 1352/05
- LSG Hessen, 15.02.1978 - L 3 U 828/77
- LSG Hessen, 05.03.1975 - L 3 U 293/74
Lösung vom Betrieb; Beweislast
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 1309/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 U 2702/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2018 - L 8 U 2810/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1943/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 303/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 3101/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 8 U 1890/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 5231/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2014 - L 8 U 4040/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 2530/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 4522/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2013 - L 8 U 2428/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 U 581/08
- LSG Baden-Württemberg, 27.12.2011 - L 9 U 196/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 2 U 4124/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 2 U 5649/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - L 8 U 1328/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 VS 4355/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 5722/08
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2011 - L 1 U 83/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2010 - L 8 U 6053/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - L 6 VS 622/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 U 813/09
- LSG Berlin, 13.12.2004 - L 16 U 32/04
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 U 2570/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 U 1452/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 8 SB 769/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 4991/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 8 U 4363/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 8 U 3476/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - L 8 U 3972/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 8 U 2860/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - L 1 U 2482/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2011 - L 8 U 5998/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 U 4745/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 6 U 3536/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 9 U 5746/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2007 - L 1 RA 318/04
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1271/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 U 3835/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2015 - L 8 U 1356/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4407/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2011 - L 6 VS 5331/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 8 U 2051/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2010 - L 1 U 2189/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 8 U 287/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 9 U 1087/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 U 528/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 729/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - L 6 VS 3164/06
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 8 U 5328/08
- BSG, 24.08.1987 - 9a BV 210/86
- LSG Hessen, 30.05.1979 - L 5 V 563/75
Angebliche Spionage als militärähnlicher Dienst
- BSG, 30.06.1977 - 9 RV 80/76
Befehlswidriger Alkoholkonsum
- BSG, 22.06.1976 - 8 RU 96/75
- BSG, 30.09.1970 - 2 RU 97/67
- BSG, 30.01.1970 - 2 RU 284/67
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 U 3203/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 1533/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 1 U 5495/10
- SG Karlsruhe, 14.06.2007 - S 8 U 2016/07
Anspruch des Übungsleiters für Nordic Walking eines Sportvereins auf …
- SG Osnabrück, 27.03.2007 - S 17 RA 89/04
- SG Mainz, 20.02.2020 - S 10 KR 319/17