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   BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67   

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BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67 (https://dejure.org/1970,4289)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1970 - 2 RU 175/67 (https://dejure.org/1970,4289)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - 2 RU 175/67 (https://dejure.org/1970,4289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hinterbliebenenrente - Ungeklärte Todesursache - Folgen objektiver Beweislosigkeit

Papierfundstellen

  • BSGE 30, 278
  • MDR 1970, 621
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des

    Nicht anders ist es zu beurteilen, wenn er sich erst während der Fahrt entschließt, sich durch einen Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug zu töten; denn dann steht das Fahren auf die Gegenfahrbahn, um den Zusammenstoß herbeizuführen, nicht mehr im inneren Zusammenhang (s. RVA EuM 30, 321; 33, 268; BSG SozR Nr. 28 zu § 543 RVO a.F.) mit der versicherten Tätigkeit, sondern ist wesentlich geprägt von dem Vorhaben, sich zu töten (vgl. BSGE 30, 278, 281 Zeilen 17 ff.).

    Die Klägerinnen tragen die objektive Beweislast dafür, daß der innere Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges nach dem Ort der Tätigkeit gegeben ist (s. u.a. BSGE 30, 278, 281 und Brackmann a.a.O. S. 480 m mit zahlreichen Nachweisen; s. auch BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).

  • BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84

    Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen

    festgestellt werden kann (Grundsatz der objektiven Beweislast: So ständige Rechtsprechung des BSG, ua BSGE 30, 278, 280 mwN : SozR Nr. 84 zu 5 128 SGG).
  • BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

    Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des

    Die Feststellung, daß das Sehvermögen durch die beiderseitige ausgeprägte Opticusatrophie (Gewebeschwund im Sehnervenbereich) hochgradig reduziert ist, reicht insoweit nicht aus; denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast muß derjenige, der einen Anspruch geltend macht, sich die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zurechnen lassen (BSGE 6, 70, 72 ff; 30, 278, 281; 46, 193, 198).
  • BSG, 22.06.1988 - 9a RVg 3/87

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Beweis - Feindselige Haltung

    Ebenso wie allgemein im Sozialrecht müssen auch für eine soziale Entschädigung nach dem OEG alle anspruchsbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Tatrichters erwiesen sein, dh ohne vernünftige Zweifel oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen (st Rspr des Bundessozialgerichts -BSG-, zB BSGE 30, 278, 280 ff = SozR Nr. 84 zu § 128 SGG; ferner Peters/Sautter/Wolff, Komm zur SGb, 4. Aufl, § 103 Anm 4 mwN; zur gesetzlichen Unfallversicherung: BVerfG SozR 2200 § 548 Nr. 36).
  • BSG, 05.05.1994 - 2 RU 16/93

    Unfallversicherung - Wegeunfall

    In einem solchen Fall tragen die klagenden Hinterbliebenen die Beweislast dafür, daß der innere Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Wegs nach dem Ort der Tätigkeit gegeben ist (s auch BSGE 30, 278, 281; Brackmann a.a.O. S. 480n m.w.N.).
  • BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83
    Soweit die Revision annimmt, die Beklagte müsse eine Lösung des H. von seiner betrieblichen Tätigkeit "schlüssig darlegen und beweisen", übersieht sie daß die Frage der Beweislastverteilung überhaupt erst rechtserheblich wird, Auswenn ein Gericht nach schöpfung aller Beweismittel außerstande ist, bestimmte Tatsachen festzustellen (BSGE 27, H0, "2; Urteil vom 16. Dezember 1971 - 2 RU 118/70 - s ferner BSGE 19, 52, 53; 30, 278, 280; SozR Nr. 28 zu S 5H8 EVO; USK 71237).

    Nach dem in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen Verfahrensbeteiligten, welcher aus dieser Tatsache Rechte für sich ableitet (BSGE 30, 278, 280 mwN; USK aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10

    Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen, für die ein Antragsteller die objektive Beweislast trägt, gehört auch die Kausalität zwischen Tatsachen, die den Anspruch im Übrigen begründen (st. Rechtspr., vgl. nur BSGE 30, 278, 281; 35, 216, 218).
  • VGH Bayern, 08.11.2019 - 3 B 16.1899

    Witwengeld, Vermutung einer Versorgungsehe, Verwaltungsgerichte,

    Lassen sich solche besonderen Umstände nicht feststellen, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zulasten der Witwe (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2004 - 3 B 00.1704 - juris Rn. 43; B.v. 28.7.1998 - 3 B 96.2242 - juris Rn. 28; BSG, U.v. 30.01.1970 - 2 RU 175/67 - BeckRS 1970, 247; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, 138. Ergänzungslieferung, März 2019, § 19 Rn. 58, 62; Strötz, in: Fürst, GKÖD, Band I, Stand 2019, § 19 BeamtVG Rn. 29).
  • BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87

    In dubio pro reo - Beweiserleichterung - Entschädigungsverfahren - Gewalttat -

    Vielmehr müssen ebenso wie allgemein im Sozialrecht für eine soziale Entschädigung nach dem OEG alle anspruchsbegründenden Tatsachen zur Uberzeugung des Gerichts erwiesen sein (st Rspr des BSG, besonders zur Beweislast: ZB BSGE 30, 278, 280 f : SozR 8ü % 128 Peters/Sautter/Wolff,.
  • VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

    Hinterbliebenenversorgung, mündliche Verhandlung

    Lassen sich solche besonderen Umstände nicht feststellen, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zulasten der Witwe/des Witwers (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2004 - 3 B 00.1704 - juris Rn. 43; B.v. 28.7.1998 - 3 B 96.2242 - juris Rn. 28; BSG, U.v. 30.01.1970 - 2 RU 175/67 - BeckRS 1970, 247; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, 138. Ergänzungslieferung, März 2019, § 19 Rn. 58, 62; Strötz, in: Fürst, GKÖD, Band I, Stand 2019, § 19 BeamtVG Rn. 29).
  • LSG Bayern, 18.09.2008 - L 20 R 142/08
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 17 U 305/01

    Feststellung des Todeseintritts infolge eines Arbeitsunfalls; Voraussetzungen für

  • LSG Bayern, 19.09.2007 - L 13 R 357/06

    Widerlegung der gesetzlichen Vermutungsregelung des § 46 Abs. 2a Sozialgesetzbuch

  • LSG Bayern, 05.02.2007 - L 19 B 863/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Witwerrente bei

  • LSG Sachsen, 27.09.2001 - L 6 KN 36/00

    Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung;

  • LSG Bayern, 27.11.2003 - L 15 BL 8/98

    Anspruch auf Blindengeld; Sehstörung eines geistig behinderten Kindes;

  • SG Reutlingen, 23.08.2007 - S 12 R 943/06

    Anspruch auf Witwenrente, Vermutung einer Versorgungsehe

  • SG Karlsruhe, 14.06.2007 - S 8 U 2016/07

    Anspruch des Übungsleiters für Nordic Walking eines Sportvereins auf

  • LSG Niedersachsen, 01.11.2001 - L 6 U 340/99
  • BSG, 18.10.1976 - 9 BV 88/76
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2002 - L 9 SB 41/01
  • BSG, 30.09.1970 - 2 RU 97/67
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