Rechtsprechung
   BSG, 30.01.1970 - 2 RU 228/67   

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https://dejure.org/1970,4955
BSG, 30.01.1970 - 2 RU 228/67 (https://dejure.org/1970,4955)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1970 - 2 RU 228/67 (https://dejure.org/1970,4955)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1970 - 2 RU 228/67 (https://dejure.org/1970,4955)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfallversicherungsschutz - Unternehmer - Versammlungsteilnahme

Papierfundstellen

  • BSGE 30, 284
  • VersR 1970, 665
  • BB 1970, 581
  • DB 1970, 452
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG können Beschäftigte und Unternehmer gleichermaßen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie in der eigenen Berufsorganisation mitarbeiten oder nur an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen, sofern dies dem Unternehmen dient, in dem der Mitarbeiter bzw Teilnehmer als Versicherter tätig ist (s etwa BSG SozR 2200 § 539 Nr. 129; BSGE 42, 36, 37 = SozR 2200 § 539 Nr. 19; BSGE 30, 282, 283 = SozR Nr. 19 zu § 548 RVO; BSGE 30, 284, 286 = SozR Nr. 16 zu § 548 RVO; Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd III, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII -, Stand September 2006, § 8 RdNr 117 mwN).
  • BSG, 22.09.1988 - 2 RU 82/87

    Landwirt - Winzer - Berufsverband - Kerwe-Umzug - Landwirtschaftliche

    Sowohl die Mitarbeit bei einer Berufsorganisation als auch der Besuch einer ihrer Veranstaltungen kann im inneren Zusammenhang zu der versicherten Tätigkeit stehen, wenn sie dem Unternehmen dienen, in dem der Teilnehmer als Versicherter tätig ist (vgl BSGE 30, 282, 283; 30, 284, 286; BSG SozR Nr. 23 zu § 548 RVO; BSGE 42, 36, 37; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, Band II, S 482g und 482h mwN).

    Wie bei der Vermittlung betriebsfördernder Kenntnisse auf solchen Veranstaltungen genügt es, daß die Vorgänge nicht nur einen einzelnen Betrieb, sondern die Interessen einer ganzen Betriebsgruppe betreffen und daß sie geeignet sind, sich wenigstens später auf die betriebliche Tätigkeit nützlich auszuwirken (vgl BSGE 30, 284, 286).

  • BSG, 30.01.1970 - 2 RU 197/67

    Unfallversicherungsschutz - Unternehmer - Versammlungsteilnahme - Erwartung der

    Betrachtungsweise zu einer die gesteigerten Informations» belange des modernen Wirtschaftslebens stärker berücksichtigenden Rechtsanwendung entwickelt hat (vgl° zur Entwicklung ua BSG 8, 470, 474; BSG Urteil vom 280 Oktober 1966 - 2 RU 24/66; insbesondere das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 500 Januar l970 2 RU 228/67 mit zahlreichen weiteren Nachweisen)° Nach -.
  • BSG, 16.05.1984 - 9b RU 8/82

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung -

    Ihm ist es unbenommen, den wirtschaftlichen Gegebenheiten, wie sie das moderne Wirtschaftsleben fordern, entsprechend Rechnung zu tragen (BSGE 30, 284, 286 = SozR Nr. 16 zu § 548 RVO; SozR Nr. 29 zu § 548 RVO).
  • LSG Hessen, 12.09.1979 - L 3 U 88/79

    Arbeitsunfall; Baulastverpflichtung; Betriebsfahrt; dingliches Patronat;

    Die Rechtsprechung hierzu steht in Übereinstimmung mit derjenigen zum Unfallversicherungsschutz von Unternehmen bei der Teilnahme an Versammlungen seiner Berufsorganisation (BSG, Urteil vom 30. Januar 1970, 2 RU 228/67 und 2 RU 197/67 in BSGE 30, 282; 284 sowie beim Besuch einer Industriemesse, BSG, Urteil vom 30. Juli 1971, 2 RU 84/70).
  • LSG Hessen, 25.01.1978 - L 3 U 778/77

    Fahrprüfung als versicherte Tätigkeit

    Der Senat stimmt dem BSG zu, dass allein die Anwesenheit - ohne aktive Mitwirkung - bei einer Veranstaltung, auf der fachliche Fragen behandelt und diskutiert werden, in innerem ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Unternehmertätigkeit steht, wenn dabei besondere Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt werden, die die Teilnehmer zumindest später für ihre betrieblichen Tätigkeiten nutzen können (vgl. BSG, Urt. v. 30.1.1970 - 2 RU 228/67 - und 2 RU 197/67 -).
  • BSG, 23.11.1971 - 2 RU 63/69
    Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt von den Fällen, die der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) zur Frage des Zusammenhangs des Besuchs von Versammlungen der Berufsorganisationen mit einer versicherten Tätigkeit bei Unternehmern und Arbeitnehmern entschieden hat (vgl. BSG 30, 282 = SozR Nr. 19 zu § 548 RVO; BSG 30, 284 = SozR Nr. 16 zu § 548 RVO; BSG SozR Nr. 23 zu § 548 RVO).
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